LG Mönchengladbach, Urteil vom 12.05.2017 - 7 O 28/16
Fundstelle
openJur 2020, 3302
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Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 20.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 3.3.2016 sowie 502,30 Euro vorgerichtliche Anwaltskosten zu bezahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Beide Parteien sind im Vertrieb von Baumaschinen tätig. Die Beklagte war Eigentümerin eines gebrauchten Recyclers der Firma ... Typ W 2500 K, Baujahr 2000. Die Klägerin beabsichtigte im Juni 2015 diese Maschine zu einem Kaufpreis von 180.000,00 Euro netto von der Beklagten zu erwerben. Die Klägerin wollte die Maschine an die Firma ... aus Japan weiterveräußern.

Die Beklagte stellte der Klägerin mit Datum vom 1.7.2015 (Bl. 6) eine proforma Rechnung über einen Betrag von insgesamt 214.200,00 Euro. Unter der Rubrik Zahlungsbedingungen ist eingetragen, dass 20.000,00 Euro direkt als Anzahlung, Rest bei Lieferbereitschaft, vor Abholung zu zahlen sind. Die Anzahlung werde binnen 15 Tagen erstattet, falls dem Kunden bei Besichtigung die Maschine nicht gefällt. Der Lieferant habe aber die Möglichkeit etwaige Mängel nachzubessern. Wie dieser Passus zu verstehen ist, ist zwischen den Parteien streitig. Die Klägerin zahlte an die Beklagte den Betrag von 20.000,- €.

Nachfolgend fand im Sommer 2015 eine Besichtigung der Maschine durch den potentiellen Kunden der Klägerin, die Firma ..., statt. Die Firma ... konnte oder wollte aber keine abschließende Entscheidung über den Ankauf treffen.

Vor dem Hintergrund dieser Ungewissheit gestand die Klägerin der Beklagten zu, den Recycler anderweitig zu veräußern. Die Beklagte veräußerte den Recycler im November 2015 an eine Firma in Indonesien zu einem Preis von 180.000,00 Euro, wobei sie zwei andere Maschinen in Zahlung nahm.

Die Klägerin forderte die Beklagte mit Schreiben vom 12.2.2016 unter Fristsetzung zur Rückzahlung der 20.000,00 Euro auf, da das Geschäft nicht zustande gekommen sei (Bl. 7). Eine weitere Mahnung erfolgte durch anwaltliches Mahnschreiben vom 4.3.2016 unter Beifügung einer Kostennote über 984,60 € (Bl. 8). Zahlungen leistete die Beklagte vorprozessual nicht.

Die Klägerin behauptet, die Parteien hätten eine Reservierungszahlung in Höhe von 20.000,00 Euro, die bei Abschluss des Kaufvertrages auf den Kaufpreis verrechnet werden sollte, vereinbart. Die Klägerin habe verhindern wollen, dass die Beklagte die Maschine vor einer Entscheidung der Firma ... anderweitig veräußert.

Vereinbart sei weiter gewesen, dass diese Zahlung binnen 15 Tagen erstattet werde, wenn der Kunde der Klägerin die Maschinen nicht abnehme. Die Vereinbarung sei von der Beklagten selbst in die proforma Rechnung aufgenommen worden.

Die Beklagte habe die Zahlung von 20.000,00 Euro auch tatsächlich geleistet, auch wenn sie ihrerseits von der Firma Hitachi diese Zahlung erhalten habe.

Der Geschäftsführer der Komplementär GmbH ...und der Geschäftsführer der Beklagten ... hätten nach der Besichtigung Gespräche geführt, in der die Klägerin der Beklagten nicht nur die Erlaubnis zur Weiterveräußerung erteilt habe, sondern auch die Beklagte erklärt habe, dass sie die 20.000,00 Euro zurückzahlen werde.

Im Übrigen ist sie der Auffassung, dass eine Rückzahlung aufgrund der zwischenzeitlichen Weiterveräußerung durch die Beklagte notwendig sei.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 20.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 3.3.2016 sowie 502,30 Euro vorgerichtliche Anwaltskosten zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist zunächst der Auffassung, die Regelung in der proforma Rechnung stelle keine Reservierungsvereinbarung, sondern einen Kaufvertrag mit Anzahlung dar.

Selbst wenn man eine Reservierungsvereinbarung annehme, bestehe keine Rückzahlungspflicht der Beklagten. Die Vereinbarung sei in jedem Fall so auszulegen, dass der Klägerin bzw. dem Kunden kein freies Recht zur Ablehnung des Vertrages zustehe, sondern nur dann, wenn Mängel vorhanden seien, die im Übrigen von der Beklagten noch hätten nachgebessert werden können. Tatsächlich sei es so gewesen, dass die Kundin aus Japan aus finanziellen Gründen von einem Ankauf Abstand genommen habe. Dieses Risiko müsse die Klägerin tragen, nicht die Beklagte.

Hilfsweise rechnet die Beklagte mit einem Schadensersatzanspruch wegen fehlender Abnahme des Recyclers auf.

Hierzu behauptet sie, sie habe für den Verkauf nach Indonesien eine Vermittlungsgebühr in Höhe von 5.000 € gezahlt. Im Rahmen des Ersatzverkaufes habe sie für 45.000,00 € anderen Recyler in Zahlung nehmen müssen, habe diesen aber nur für 30.000 € weiterveräußern können. Zusätzlich habe sie einen Traktor in Zahlung nehmen müssen, der bislang nicht habe weiterverkauft werden können, aber aufgrund Zeitablaufs bereits ein Wertverlust von 10.000 € erlitten habe. Den Gesamtbetrag von 30.000 € (5.000 € + 15.000 €+ 10.000 €) müsse die Klägerin ersetzen.

Hinzu kämen Kosten für die Lagerung des verkauften Recyclers für den Zeitraum vom 1.7.2015 (Abschluss des Kaufvertrages) bis zum 4.11.2015 (Zeitpunkt des Ersatzverkaufes). Angemessen sei ein Standgeld von 100 € pro Tag. Daraus errechne sich ein Ersatzanspruch von 12.700 € (127 Tage x 100 €).

Wegen des weiteren Tatsachenvorbringens der Parteien wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Die Kammer hat Beweis erhoben durch Parteivernehmung des Geschäftsführers der Beklagten. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 23.3.2017 Bezug genommen.

Gründe

I.

Die Klage ist begründet.

A. Hauptforderung

Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Rückzahlung der 20.000,00 aus der Vereinbarung vom 1.7.2015 zu.

1.

Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Formulierung unter dem Begriff "Zahlungsbedingungen" den Konsens der Parteien zutreffend wiedergibt.

2.

Diese Vereinbarung ist nach §§ 133, 157 BGB als Reservierungsvereinbarung auszulegen, und nicht als Anzahlung auf einen bereits geschlossenen Kaufvertrag.

Zwar ist die Bestimmung der Zahlung als "Anzahlung" nicht eindeutig. Die Formulierung kann neben der Einordnung als Reservierungsvereinbarung auch als erste Zahlung im Rahmen eines bereits verbindlichen Kaufvertrages verstanden werden. Für eine Einordnung als Reservierungsvereinbarung spricht, dass die Parteien gleichzeitig die Voraussetzungen für eine Rückzahlung des Betrages festgelegt haben. Dies spricht dafür, dass die Parteien noch keine Verbindlichkeit in ihrem Verhältnis gewollt haben. Denn der Kaufvertrag würde durch die bloße Rückzahlung der 20.000 € nicht entfallen. Vielmehr müsste dieser in einem zweiten Schritt durch eine einvernehmliche Vertragsaufhebung oder durch einen Rücktritt einer der Parteien beseitigt werden. Hierzu fehlen aber Vereinbarungen der Parteien. Dies liegt nahe, dass die Parteien den "einfachen" Weg wählen wollten und lediglich die Maschine für die Klägerin serviert werden sollte.

Gleiches gilt für die Entstehungsgeschichte der Vereinbarung. Die E-Mail der Klägerin an die Beklagte vom 18.6.2015 spricht eine gegen einen verbindlichen Kaufvertrag. Dort ist die Rede davon, dass die Zahlung von 20.000,00 € eine Anzahlung bzw. eine Kaution sein sollte. Weiter ist die Rede davon, dass beabsichtigt ist, die Maschine nach Besichtigung anzukaufen. Von einem bereits zu diesem Zeitpunkt gewollten und damit verbindlichen Kaufvertrag ist nicht die Rede.

Letztlich spricht auch die von der Beklagten gewählte Bezeichnung "proforma invoice" gegen einen Kaufvertrag. Die Praxis sieht einen Unterschied zwischen der "normalen" Handelsrechnung und einer Pro-Forma-Rechnung. Diese wird im internationalen Rechtsverkehr häufig bereits vor Vertragsschluss ausgestellt, um die Einfuhr von Wirtschaftsgütern vorbereiten zu können.

Dieser Wertung steht nicht entgegen, dass die Parteien keinen Zeitraum festgelegt haben, innerhalb dessen die Beklagte die Maschine nicht anderweitig veräußern darf. Die Parteien hatten vor dem 1.7.2015 ein zeitliches Szenario abgesprochen, welches auch in der Vereinbarung Anklang findet. Danach sollte eine Besichtigung durch die Firma ... stattfinden. Bis zu diesem Zeitpunkt sollte die Beklagte gehindert sein, die Maschine anderweitig zu veräußern. Sollte ein Besichtigungstermin nicht zustande kommen oder über Gebühr verzögert würde werden, würde § 242 BGB eingreifen mit der Folge, dass die Beklagte nur so lange an einem anderweitigen Verkauf gehindert wäre, wie bei normalem Verlauf der Dinge mit einer Besichtigung durch die Firma ... zu rechnen ist.

3.

Die Klägerin hat die Anzahlung auch geleistet. Unstreitig ist, dass die Klägerin die Zahlung von ihrem Konto und damit aus ihrem Vermögen erbracht hat. Unerheblich ist, dass die Klägerin ihrerseits eine Zahlung in gleicher Höhe von der Firma ... erhalten hat. Dies lässt die Erfüllungswirkung im Hinblick auf die vereinbarte Anzahlung nicht entfallen.

4.

Die vertraglichen Bedingungen, unter denen sich die Beklagte zur Rückzahlung der Anzahlung verpflichtete, sind eingetreten. Die Anzahlung sollte binnen 15 Tagen erstattet werden, falls dem Kunden bei Besichtigung die Maschine nicht gefällt, wobei dem Lieferanten aber die Möglichkeit offen stehen sollte, etwaige Mängel nachzubessern.

a.

Die Kammer legt diese Erklärung nach §§ 133, 157 BGB so aus, dass dem Kunden der Klägerin grundsätzlich ein Recht zur freien Zurückweisung der Maschine zustehen sollte. Lediglich in dem Fall, in dem der Kunde nur deshalb von einem Ankauf absieht, weil behebbare Mängel an der Maschine vorhanden sind, sollte der Beklagten die Möglichkeit eingeräumt werden, diese zu beheben und so noch einen Vertragsschluss herbeizuführen. Für diese Auslegung spricht bereits der Wortlaut der Vereinbarung. Die Beklagte hat festgehalten, dass die Anzahlung erstattet wird, falls dem Kunden bei Besichtigung die Maschine nicht gefällt. Eine Einschränkung dahingehend, dass eine Zurückweisung nur dann möglich ist, wenn die Maschine unbehebbare Mängel aufweist, ist nicht vereinbart. Entsprechend dem allgemeinen Sprachgebrauch beinhaltet ein "Gefallen" ein rein subjektives Moment, welches nicht objektiv überprüfbar ist. Grundsätzlich muss ein "Nichtgefallen" auch nicht begründet werden. Objektiv kann ein "Nichtgefallen" sogar willkürlich wirken. Ausgehend von diesem Grundsatz hat die Beklagte als Inhalt der Vereinbarung weiter festgehalten, dass sie die Möglichkeit hat, etwaige Mängel nachzubessern. Dies bedeutet bei objektiver Auslegung, dass die Beklagte dann, wenn der Firma ... die Maschine nicht gefällt, weil sie behebbare Mängel hat, eine Möglichkeit zur Nachbesserung und/oder Verbesserung der Maschine zustehen soll. Aufgrund des Grundsatz-Ausnahme-Verhältnis gilt dies aber nur, wenn die Zurückweisung wegen Mängeln erfolgt. Andernfalls ist die Beklagte auch ohne ein Nachbesserungsrecht zur Rückzahlung der Anzahlung verpflichtet.

b.

Unter Berücksichtigung dieser Auslegung besteht aufgrund zu des tatsächlich Ablaufs eine Rückzahlungspflicht der Beklagten. Unstreitig hat der zuständige Mitarbeiter der Firma ... die Maschine besichtigt. Die Firma ... hat anschließend von einem Ankauf der Maschine abgesehen. Keine der Parteien trägt vor, dass die Abstandnahme vom Ankauf geschehen ist, weil die Maschine mit nachbesserbaren Mängeln behaftet war.

5.

Die Rückzahlungsverpflichtung der Beklagten ist auch nicht durch die im Prozess erklärte hilfsweise Aufrechnung nach § 389 BGB untergegangen. Der Beklagten steht gegen die Klägerin kein Anspruch auf Zahlung von insgesamt 42.700 Euro zu. Es fehlt bereits an einer durchgreifenden Rechtsgrundlage für solche Ansprüche.

a.

Ein Schadensersatzanspruch aus §§ 280 Abs. 1 und 3, 281 BGB scheitert daran, dass die Klägerin keine Pflicht aus einem Schuldverhältnis mit der Beklagten verletzt hat.

Eine Pflicht zur Abnahme des Recyclers aus § 433 Abs. 2 BGB scheitert daran, dass die Parteien keinen Kaufvertrag über diese Maschine geschlossen haben. Insoweit wird auf die Ausführungen zu Ziffer 2. Bezug genommen.

Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten auch keine vorvertragliche Pflicht verletzt. Zwar ist durch die Aufnahme der Vertragsverhandlungen ein vorvertragliches Schuldverhältnis entstanden. Der Umstand, dass der Kaufvertrag nicht zustande gekommen ist, stellt aber keine Pflichtverletzung dar. Vertragsverhandlungen darf jede Partei in der Regel jederzeit beliebig abbrechen. Die Vertragsfreiheit deckt nicht nur die freie Vereinbarung, sondern auch die freie Verweigerung einer Vereinbarung. So verpflichtet der Abbruch von Vertragsverhandlungen selbst dann nicht zum Schadensersatz, wenn man weiß, dass der Andere in der Hoffnung auf einen Vertragsschluss viel Geld investiert hat. Nur dann, wenn man den anderen in Sicherheit wiegt und ihm zu verstehen gibt, der Vertrag werde bestimmt zustande kommen, darf man den Vertragsschluss nur noch aus triftigem Grund verweigern und muss seine Verweigerung begründen. Nach Maßgabe dieser Grundsätze ergibt sich aus dem Sachvortrag der Parteien keine vorvertragliche Pflichtverletzung der Klägerin. Die Klägerin hat den Ankauf der Maschine nicht als sicher hingestellt. Sie hat vielmehr deutlich gemacht, dass der Ankauf davon abhängig ist, ob die Firma Hitachi die Maschine erwerben will.

b.

Ebenfalls besteht kein Anspruch auf Zahlung von Standgeld aus § 304 BGB. Die Klägerin ist mit der Abnahme des Recyclers nicht in Annahmeverzug geraten. Ein Annahmeverzug scheitert bereits daran, dass die Klägerin zur Abnahme des Receycler mangels Kaufvertrag nicht verpflichtet war.

B. Zinsforderung

Die zugesprochenen Zinsen beruhen auf §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 2 BGB in Verbindung mit dem Mahnschreiben der Klägerin vom 12.02.2016.

C. Vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten

Die Pflicht der Beklagten zum Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten beruht auf §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem anwaltlichen Mahnschreiben vom 04.03.2016.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 2 ZPO.

Gebührenstreitwert: 62.700,- €

Klage: 20.000,- €

Hilfsaufrechnung: 42.700,- €

Gesamt: 62.700,- €