VG Arnsberg, Urteil vom 04.07.2019 - 5 K 5744/17.A
Fundstelle
openJur 2020, 3297
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Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die auf Zuerkennung von Flüchtlingsschutz gerichtete Klage zurückgenommen hat.

Die Beklagte wird unter Aufhebung von Ziffer 3 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 16. Mai 2017 verpflichtet, den Kläger als subsidiär Schutzberechtigten nach § 4 Abs. 1 des Asylgesetzes i. V.m. § 60 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes anzuerkennen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen der Kläger und die Beklagte je zur Hälfte.

Tatbestand

Der am oo.oo. 1982 in Goobweyn geborene Kläger ist Staatsangehöriger Somalias und Zugehöriger des Ashraaf-Clans. Am 1. Mai 2014 verließ er eigenen Angaben zufolge Somalia und reiste am 15. Mai 2015 auf dem Landweg aus Italien kommend in die Bundesrepublik Deutschland ein. Hier beantragte er am 27. Mai 2015 die Anerkennung als Asylberechtigter.

Am 24. März 2017 wurde der Kläger vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) angehört. Hier machte er u.a. folgende Angaben: Er habe keine Verwandten mehr in Somalia, lediglich seine Eltern lebten noch dort. Auch seine Ehefrau und seine zwei Kinder habe er dort zurückgelassen. Sein Heimatort Goobweyn stehe unter der Kontrolle der Al Shabaab-Miliz. Deren Mitglieder hätten ihn gezwungen, einen Teil seiner Ernte als "Saka" abzugeben. Deswegen hätten sie ihn eines Nachts mitgenommen und geschlagen. Man habe ihm gedroht, ihn umzubringen, wenn er nicht regelmäßig seinen Anteil leiste. Weil er seine Ernte in Kismaayo auf dem Markt verkauft habe, habe man ihn für einen Spion der AMISOM-Truppe gehalten. Am 29. Dezember 2013 seien die Mitglieder der Al Shabaab-Miliz zu seinem Haus gekommen und hätten es durchsucht, als er nicht da gewesen sei. Sie hätten aber herausgefunden, dass er mit einem Fahrzeug unterwegs nach Kismaayo gewesen sei. Er sei dann von Personen, die mit vier Fahrzeugen gekommen seien, angegriffen worden. Dabei seien seine beiden Brüder ermordet worden, genauso auch der Fahrer des Fahrzeugs. Er selbst habe sich durch Flucht auf ein Feld im Heu verstecken können. Seine Eltern hätten sodann gesagt, er müsse das Land verlassen. Er habe sich dann vier Monate in Kismaayo versteckt, sei aber trotzdem telefonisch von den Mitgliedern der Al Shabaab-Miliz bedroht worden.

Mit Bescheid vom 16. Mai 2017, der am 23. Mai 2017 zugestellt wurde, lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers ab. Gleichzeitig stellte es fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, für den subsidiären Schutzstatus und Abschiebungshindernisse im Sinne des § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) nicht vorliegen. Der Kläger wurde aufgefordert, die Bundesrepublik innerhalb von 30 Tagen nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen, andernfalls er nach Somalia oder in einen anderen aufnahmebereiten Staat abgeschoben werde.

Am 6. Juni 2017 hat der Kläger Klage erhoben. Zu deren Begründung macht er u.a. geltend: Er habe nachvollziehbar darlegen können, dass er in seiner Heimatregion von der Al Shabaab-Miliz Miliz als Spion verdächtigt worden sei. Er habe sich auch nach den fluchtauslösenden Ereignissen nicht in seinem Heimatort, sondern in Kismaayo aufgehalten. Er habe im Übrigen sich dem Anschlag der Al Shabaab-Miliz entziehen können, weil es sich um ein hügeliges, mit Bäumen bestandenes Gelände gehandelt habe, in dem er sich versteckt habe.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat der Kläger die gegen Ziffer 1 des Bescheides des Bundesamtes vom 16. Mai 2017auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gerichtete Klage zurückgenommen. Die Ablehnung der Anerkennung als Asylberechtigter hat der Kläger nicht beanstandet.

Der Kläger beantragt nunmehr noch,

den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 16. Mai 2017 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihn als subsidiär Schutzberechtigten nach § 4 Abs. 1 des Asylgesetzes i.V.m. § 60 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes anzuerkennen,

hilfsweise

festzustellen, dass hinsichtlich seiner Person Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen.

Die Beklagte beantragt - schriftsätzlich -,

die Klage abzuweisen.

Die Beteiligten sind mit der Ladung auf die dem Gericht vorliegenden Erkenntnismittel hingewiesen worden. Das Gericht hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung zu den Gründen seiner Ausreise angehört.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte - hier insbesondere auf die über die mündliche Verhandlung vom 4. Juli 2019 gefertigte Niederschrift - und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes (hier insbesondere den angefochtenen Bescheid des Bundesamtes und die Anhörungsniederschrift) Bezug genommen.

Gründe

Soweit der Kläger die auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gerichtete Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen.

Die Entscheidung über die Ablehnung des Antrags auf Anerkennung als Asylberechtigter ist bestandskräftig.

Die im Übrigen aufrechterhaltene Klage ist zulässig und hat mit dem Hauptantrag im tenorierten Umfang Erfolg. Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 des Asylgesetzes - AsylG -) einen Anspruch auf Anerkennung als subsidiär Schutzberechtigter nach § 4 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 60 Abs. 2 AufenthG (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Auch die angefochtene Abschiebungsandrohung erweist sich als rechtwidrig und verletzt den Kläger daher in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Gemäß § 4 Abs. 1 AsylG ist ein Ausländer subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Heimatland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (Nr. 1), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (Nr. 2) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Nr. 3). Für die Gewährung subsidiären Schutzes nach dieser Vorschrift gelten gemäß § 4 Abs. 3 AsylG die §§ 3c bis 3e entsprechend, wobei an die Stelle der Verfolgung, des Schutzes vor Verfolgung bzw. der begründeten Furcht vor Verfolgung die Gefahr eines ernsthaften Schadens, der Schutz vor einem ernsthaften Schaden bzw. die tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens treten.

Dem Kläger droht im Falle einer Abschiebung nach Somalia ein ernsthafter Schaden im Rahmen des dortigen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG.

In Süd- und Zentralsomalia besteht ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG. Typische Beispiele für die Annahme eines bewaffneten Konflikts in diesem Sinne sind Bürgerkriegsauseinandersetzungen und Guerillakämpfe. Auch kann es bei einer Gesamtwürdigung der Umstände genügen, dass die Konfliktparteien in der Lage sind, anhaltende und koordinierte Kampfhandlungen von solcher Intensität und Dauerhaftigkeit durchzuführen, dass die Zivilbevölkerung davon typischerweise erheblich in Mitleidenschaft gezogen wird.

Vgl. dazu: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 136, 360.

Somalia ist spätestens seit Beginn des Bürgerkriegs 1991 ohne flächendeckende effektive Staatsgewalt. Amnesty International berichtet bereits in seinem Report aus 2016 (www.amnesty.de/jahresbericht/2016/somalia), dass sich der bewaffnete Konflikt zwischen regierungstreuen Militäreinheiten, der Friedensmission AMISOM und der bewaffneten radikalislamischen Gruppe Al-Shabaab in Süd- und Zentralsomalia fortsetzte. Die somalische Regierung und die AMISOM kontrollierten 2015 weiterhin die Hauptstadt Mogadischu und dehnten ihre Kontrolle über weitere Gebiete aus, indem sie in Galmudug, Südwesten und in Jubaland bundesstaatliche Strukturen aufbauten. Durch eine gemeinsame Offensive der nationalen Streitkräfte und der AMISOM wurde Al-Shabaab aus Städten in den Regionen Hiraan, Bai, Bakool, Ghedo und Shabeellaha Hoose vertrieben, viele ländliche Gebiete standen jedoch weiterhin unter ihrer Kontrolle. Die Offensive führte zur Vertreibung von noch mehr Menschen. Es gab weiterhin bewaffnete Auseinandersetzungen und Angriffe der Al-Shabaab auf die Zivilbevölkerung, insbesondere nach der Übernahme von Ortschaften durch die gegnerische Konfliktpartei. 2015 wurden erneut Zivilpersonen wahllos getötet oder verletzt, die bei bewaffneten Auseinandersetzungen ins Kreuzfeuer gerieten oder Opfer von Selbstmordanschlägen und Angriffen mit selbstgebauten Sprengsätzen und Granaten wurden. Al-Shabaab war weiterhin in der Lage, selbst in stark gesicherten Zonen Mogadischus und anderer Städte verheerende Angriffe zu verüben, bei denen Hunderte Zivilpersonen getötet oder verletzt wurden. Zivilpersonen liefen überdies weiterhin Gefahr, Opfer gezielter Angriffe und Tötungen zu werden.

Diese Situation hat sich nicht gebessert. Zwar hat das Land den Zustand eines failed state überwunden, bleibt aber ein sehr fragiler Staat. Die Autorität der Zentralregierung wird von dem nach Unabhängigkeit strebenden Somaliland und der Al-Shabaab-Miliz infrage gestellt. 2016 und 2017 konnte mit der Gründung der Gliedstaaten und einem demokratischen Machtwechsel Weichen in Richtung Demokratisierung gestellt werden. Allerdings sind das Verhalten der Sicherheitskräfte und das Justizsystem immer noch mangelhaft. Zwar hat die Mission der afrikanischen Union AMISOM einige größere Städte im Süden des Landes befreit. Dennoch herrschen in großen Teilen Süd- und Zentralsomalias auch weiterhin Zustände, die im Hinblick auf die Einhaltung der Menschenrechte und die humanitäre Lage desaströs sind. In Süd- und Zentralsomalia herrscht in vielen Gebieten Bürgerkrieg. Gebiete sind nur teilweise unter der Kontrolle der Regierung; weite - vor allem ländliche - Gebiete werden von der Al-Shabaab-Miliz oder anderen irregulären Akteuren kontrolliert. Puntland versteht sich als Gliedstaat Somalias. Der Bereich Somaliland hat sich für unabhängig erklärt, ist aber nicht als Staat anerkannt. Al-Shabaab hat in diesen Gebieten keinen Einfluss.

Nach weiteren Erkenntnissen von Armed Conflict Location and Event Dataset (ACLED) wurden für das Jahr 2017 insgesamt 5.934 Todesopfer der Konflikte in Somalia erfasst. Das International Institute for Strategic Studies, Armes Conflict Database (IISS ACD) hat für 2012 2.151 Todesopfer ermittelt. Insgesamt ist insbesondere eine Zunahme der von Al-Shabaab verursachten Opfer festzustellen.

Vgl. UK Home Office, Country Policy and Information Note, Somalia: Majority clans and minority groups in south and central Somalia, Juni 2017 unter Verweis auf dritte Quellen.

Angesichts der für Somalia anzunehmenden Bevölkerung von ca. zwölf Millionen Einwohnern,

vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Somalia

handelt es sich damit immer noch um ein besonders hohes Niveau der Gewalt.

In den von der Al-Shabaab-Miliz kontrollierten Gebieten werden Unterstützer der staatlichen Strukturen oder Mitarbeiter von Hilfsorganisationen als militärisches Ziel bekämpft. Die Miliz sowie auch die Clanmilizen rekrutieren Kindersoldaten. In den milizkontrollierten Gebieten kommt es regelmäßig zu unmenschlicher Behandlung, wenn Personen gegen die Interessen von Al-Shabaab handeln oder dessen verdächtigt werden. Die Miliz nimmt extralegale Tötungen, zunehmend auch in Form von gezielten Anschlägen auch in Gebieten unter staatlicher Kontrolle vor.

In allen Regionen Somalia südlich von Puntland finden regelmäßig Kampfhandlungen zwischen AMISOM bzw. somalischen Sicherheitskräfte und der Al-Shabaab-Miliz statt. Dabei gibt es verschiedene regionale Schwerpunkte. Die Al-Shabaab-Miliz ist in der Lage, selbst in stark gesicherten Zonen Mogadischus und anderer Städte verheerender Angriffe zu verfügen. Hinzu kommen bewaffneter Auseinandersetzungen zwischen Milizen und religiösen Gruppen. Landesweit wurden zwischen dem 1. Januar 2016 und den 14. Oktober 2017 - zum überwiegenden Teil durch die Al-Shabaab-Miliz - 2.078 Zivilisten getötet und 2.507 verletzt.

In den von Al-Shabaab befreiten Gebieten kommt es gleichwohl zu Terroranschlägen durch die islamistische Miliz. In weiten Landesteilen gibt es schon seit Beginn des Bürgerkriegs kaum wirksamen Schutz gegen Übergriffe durch Clan- und andere Milizen sowie bewaffnete kriminelle Banden. Die somalischen Sicherheitskräfte begehen vielfach Rechtsverletzungen, unter anderem Raub, Korruption und willkürlicher Waffengebrauch. Festgenommenen werden über längere Perioden festgehalten und bei Verhören geschlagen. Es werden Tötungen, militärisch Angriffe auf Zivilisten und zivile Einrichtung, willkürliche Verhaftungen, außergerichtlichen Hinrichtungen, sexuelle Gewalt, Entführung, Folter und anderer Delikte festgestellt. Die Justiz ist nur begrenzt funktionsfähig und für Verfahren, die den internationalen Standards nicht entsprechen.

Allen Mädchen im Alter zwischen zehn und 13 Jahren droht die Beschneidung nach dem Typ III der WHO-Klassifizierung (Infibulation).

Vgl. zu Vorstehendem insgesamt: UK Home Office, Country Policy and Information Note, Somalia: Majority clans and minority groups in south and central Somalia, Juni 2017; Fact Finding Mission Report Somalia, Sicherheitslage in Somalia, Bericht zur österreichischschweizerischen FFM August 2017; The Danish Immigration Service (DIS), South and Central Somalia, Security Situation, al-Shabaab Presence, and Target Groups, 1/2017; European Asylum Support Office (EASO), Country of Origin Information Report, Somaila Security Information, December 2017; United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (UNOCHA) Humanitarian Needs Overview 2018 Somalia, November 2017.

Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln ist nicht gesichert. Es gibt keinen sozialen Wohnraum oder staatlich Unterstützung ebenso wenig gibt es staatlicher Aufnahmeeinrichtungen für Rückkehrer. Die medizinische Versorgung im gesamten Land äußerst mangelhaft.

Vgl. Bericht des Auswärtigen Amtes (AA) über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia vom 7. März 2018 (Stand: Januar 2018); Amnesty International (AI), Not Time to go Home, 31. Dezember 2017; AI, Einschätzung von Amnesty International zur Menschenrechtslage in Zentral- und Südsomalia vom 6. Februar 2017.

Durch diesen innerstaatlichen bewaffneten Konflikt wäre der Kläger auch individuell bedroht im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG. Eine Individualisierung der durch einen bewaffneten Konflikt drohenden Gefahr kann sich bei einem hohen Niveau willkürlicher Gewalt für die Zivilbevölkerung zum einen aus gefahrerhöhenden Umständen in der Person des Betroffenen ergeben. Sie kann zum anderen ausnahmsweise auch bei einer außergewöhnlichen Situation eintreten, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre. Für die Feststellung der erforderlichen Gefahrendichte bedarf es neben der quantitativen Ermittlung des Tötungs- und Verletzungsrisikos einer wertenden Gesamtbetrachtung, die auch die medizinische Versorgungslage würdigt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2011 - 10 C 13.10 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2012, 454.

Zu den gefahrerhöhenden persönlichen Umständen gehören in erster Linie solche, die den Ausländer von der allgemeinen, ungezielten Gewalt stärker betroffen erscheinen lassen, etwa weil er von Berufs wegen - z.B. als Arzt oder Journalist - gezwungen ist, sich nahe der Gefahrenquelle aufzuhalten. Möglich sind aber auch solche persönlichen Umstände, aufgrund derer der Ausländer als Zivilperson zusätzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte - etwa wegen seiner religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit - ausgesetzt ist, sofern deswegen nicht bereits die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Betracht kommt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, a.a.O.

In jedem Fall setzt § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG für die Annahme einer erheblichen individuellen Gefahr voraus, dass dem Betroffenen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein Schaden an den Rechtsgütern Leib und Leben droht.

Vgl. zum früheren § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG: BVerwG, Urteil vom 17. November 2011 - 10 C 13.10 -, a.a.O.

Dabei ist für die Gefahrenprognose auf den tatsächlichen Zielort des Klägers im Fall der Rückkehr ins Heimatland abzustellen. Dies ist in der Regel die Herkunftsregion des Ausländers, in die er typischerweise zurückkehren wird.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. November 2012 - 10 B 22.12 -, NVwZ 2013, 282.

Vorliegend geht das Gericht davon aus, dass der Kläger in die Provinz Juba Hoose zurückkehren würde. Hier hat er seinen insoweit glaubhaften Angaben zufolge zuletzt gelebt.

Aus den dem Gericht vorliegenden oben referierten aktuellen Erkenntnismitteln ergibt sich, dass in Süd- und Zentralsomalia einschließlich der Hauptstadt Mogadischu (weiterhin) ein hohes Maß an willkürlicher Gewalt für die Zivilbevölkerung vorherrscht. Hiervon wäre der Kläger im Falle einer Rückkehr dorthin als Mitglied eines Minderheiten-Clans (hier: Ashraaf) mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in besonderer Weise betroffen.

In diesem Zusammenhang ist für die Gefährdungseinschätzung zulasten von Mitgliedern von Minderheitenclans vor dem Hintergrund der allgemeinen Lage bedeutsam, dass in Süd- und Zentralsomalia an einer Vielzahl von Orten regelmäßig die Gebietshoheit zwischen den staatlichen Kräften und der ein Al-Shabaab-Miliz wechselt und es in diesen Fällen zu Attacken der Al-Shabaab-Miliz auf Zivilpersonen einschließlich Folter und Ermordung kommt. Aber selbst in den Bereichen und Städten, in denen eine Kontrolle der regierungstreuen Kräfte bzw. der AMISOM besteht, kann man von einer effektiven Kontrolle des Gebietes nicht sprechen.

Vgl. UK Home Office, Country Policy and Information Note, Somalia: Majority clans and minority groups in south and central Somalia, Juni 2017 unter Verweis auf dritte Quellen; EASO, Country of Origin Information Report - Somalia Security Situation, Dezember 2017; AA, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia vom 7. März 2018 (Stand: Januar 2018); AI, Not Time to go Home, 31. Dezember 2017; AI, Einschätzung von Amnesty International zur Menschenrechtslage in Zentral- und Südsomalia vom 6. Februar 2017.

Dabei geht das Gericht davon aus, dass insbesondere Mitglieder von Minderheitenclans bei einer Rückkehr nach Somalia nur über ein besonders niedriges persönliches Schutzniveau verfügen. Dabei ist nicht die Tatsache, dass sich eine Person im Ausland aufgehalten hat, von besonderer Bedeutung. Wichtig ist vielmehr, ob ihr Clan in einem guten Verhältnis mit der Al-Shabaab-Miliz steht. Ist dies nicht der Fall, besteht ein persönliches Risiko für den Betreffenden.

Vgl. DIS, South and Central Somalia, Security Situation, al-Shabaab Presence, and Target Groups, März 2017.

Da darüber hinaus die sich aktuell verschärfende Dürrekrise die Lebenschancen weiter vermindert,

vgl. UNOCHA, Humanitarian Needs Overview 2018 Somalia, November 2017

ist in einer Gesamtschau mit den dem Kläger aufgrund seiner Clanzugehörigkeit drohenden Umständen der Rückschluss auf eine ernsthafte individuelle Bedrohung erlaubt.

Vgl. A.A. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH), Urteil vom 17. Juli 2018 - 20 B 17.31659 - (juris) für den Clan der Sheikhaal sowie Niedersächsische OVG, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 51/16 - (juris) für den Clan der Ashraaf.

Ausgehend von dem Vorstehenden erscheint es nach Auffassung des Gerichts beachtlich wahrscheinlich, dass der Kläger im Falle einer Rückkehr nach Somalia in besonderer Weise der Gefahr ausgesetzt wäre, Opfer willkürlicher Gewalt zu werden. Dies beruht auf dem dort allgemein herrschenden besonders hohen Maß an willkürlicher Gewalt und der Zugehörigkeit des Klägers zu dem Minderheiten-Clan der Ashraaf. Der Kläger kann sich nach seinen insoweit glaubhaften Ausführungen in der mündlichen Verhandlung nicht auf den Schutz eines mächtigen Clans berufen. Damit wäre er potentiellen Übergriffen schutzlos ausgeliefert. Davon abgesehen hat der Kläger bereits beim Bundesamt und auch in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass er wegen der Nichtentrichtung einer "Saka" an die Kämpfer in Konflikt mit der Al-Shabaab-Miliz geraten ist, wenn auch nicht ganz klar wird, in welchem Umfang ihm bei seiner Ausreise aufgrund dessen aktuell noch eine Gefahr gedroht hat.

Die Gewährung subsidiären Schutzes ist nicht gemäß § 4 Abs. 3 i. V. m. § 3e Abs. 1 AsylG ausgeschlossen. Dies ist der Fall, wenn der Ausländer in einem Teil seines Herkunftslandes keiner tatsächlichen Gefahr eines ernsthaften Schadens ausgesetzt ist oder er Zugang zu Schutz vor der Gefahr eines ernsthaften Schadens nach § 3d hat (vgl. Ziff. 1.) und sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt (vgl. Ziff. 2.). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben. Eine Rückkehr in heimatferne Gegenden Somalias kommt ohne familiäre Anbindung vor Ort auch wegen der clanbezogenen gesellschaftlichen Strukturen grundsätzlich nicht in Frage.

Vgl. AA, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia vom 7. März 2018 (Stand: Januar 2018) und Auskunft an das Verwaltungsgericht Magdeburg vom 2. November 2015.

Dies muss im Ergebnis auch weiterhin gelten, da den vorliegenden Erkenntnissen zu entnehmen ist, dass die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln nicht gewährleistet ist, es keinen sozialen Wohnraum oder Sozialhilfe gibt, die medizinische Versorgung im gesamten Land äußerst mangelhaft ist, erhebliche Teile der Bevölkerung keinen Zugang zu trinkbarem Wasser oder zu hinreichenden sanitären Einrichtungen haben,

vgl. AA, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia vom 7. März 2018 (Stand: Januar 2018), UNOCHA, 2018 Humanitarian Needs Overview Somalia vom November 2017

und die vorhandenen Clan-Strukturen weiterhin der wichtigste soziale Faktor in der somalischen Nation darstellen.

Vgl. AA, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia vom 7. März 2018 (Stand: Januar 2018).

Die in Ziffer 5 des Bescheides enthaltene Abschiebungsandrohung erweist sich wegen des Anspruchs auf die Gewährung subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AsylG als rechtswidrig.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens folgt aus § 83b AsylG.

Rechtsmittelbelehrung:

Das Urteil ist unanfechtbar, soweit das Verfahren eingestellt worden ist.

Im Übrigen steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zugelassen wird. Die Zulassung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg; Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) zu beantragen. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen.

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder

2. das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

3. ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung kann in schriftlicher Form oder auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745), und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803) eingereicht werden.

Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen; dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte und Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, sowie die ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen. Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird

hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG).