AG Siegburg, Urteil vom 22.01.2020 - 213 Ds 93/19
Fundstelle
openJur 2020, 3222
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Tenor

Der Angeklagte wird wegen Verletzung der Unterhaltspflicht in 2 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 55 Tagessätzen zu je 40,00 EUR verurteilt.

Ein Betrag von 2.295,00 EUR unterliegt der Einziehung des Wertes von Taterträgen.

Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen.

Angewendete Vorschriften: §§ 170 Abs. 1, 53, 73c StGB

Gründe

(abgekürzt gemäß § 267 Absatz 4 Satz 1 2. Halbsatz StPO)

Der festgestellte Sachverhalt und das angewendete Strafgesetz ergeben sich aus dem zugelassenen Anklagesatz, auf den Bezug genommen wird. Angewendet wurden die im Urteilstenor aufgeführten Bestimmungen.

Bezüglich des Anklagevorwurfs aus Ziffer 2 aus der Anklage der Staatsanwaltschaft Bonn vom 17.04.2019 ist das Verfahren in der Hauptverhandlung gemäß § 154 Abs. 2 StPO im Hinblick auf die im Übrigen zu erwartende Strafe eingestellt worden.

Auf folgende Einzelstrafen wurde erkannt:

50 Tagessätze zu je 40,00 EUR für die Tat betreffend den Zeitraum Januar 2016 bis August 2017 und 15 Tagessätze zu je 40,00 EUR für die Tat betreffend den Zeitraum Februar 2019.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 StPO.