AG Siegburg, Urteil vom 18.08.2011 - 118 C 565/10
Fundstelle
openJur 2020, 3214
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 850,00 Euro abwenden, sofern nicht die Beklagte ihrerseits vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin ist die Witwe ihres am 09.02.2010 verstorbenen Ehemannes I, der mit ihr in 2. Ehe verheiratet war.

Aus der ersten Ehe des verstorbenen Ehemannes sind 2 Kinder, nämlich die Beklagte und deren O hervorgegangen.

Die Beklagte und ihre Schwester sind die alleinigen Erben ihres Vaters, wobei sich dieses Erbrecht auch auf den in Ungarn belegenen Grundbesitz, wie er im Klageantrag beschrieben ist, erstreckt.

Die Klägerin hat ihrem verstorbenen Ehemann gegenüber durch notariellen Vertrag vom 29.01.2002 (Ur-Nr.: 130/2022 des Notars P) auf jegliche Erb- und Pflichtteilsansprüche verzichtet.

Die Klägerin und der Erblasser schlossen zwei weitere notarielle Verträge wie folgt:

Vertrag vom 15.01.1999 - Ur-Nr.: 12/1999 des P - (Blatt 12 ff der Akten) betreffend Begründung eines Nießbrauchrechts und eines Ankaufsrechts zu Gunsten der Klägerin in Bezug auf ein Hausgrundstück mit Hof in Ungarn;

Vertrag vom 22.05.2000 -Ur-Nr.: 226/2000 des Notars P - (Blatt 9 ff der Akten) betreffend Einräumung eines Nießbrauchrechts und eines Ankaufsrechts zu Gunsten der Klägerin in Bezug auf ein Weinbergrundstück in Ungarn.

Die Klägerin befürchtet nach ihrer Darstellung, dass sie das ihr vom Erblasser vertraglich bestellte Nießbrauchsrecht gegenüber den Erben nicht durchsetzen könne bzw. dass diese es durch entsprechende Verfügungen vereiteln oder beenden könnten. Insbesondere sei auch davon auszugehen, dass die Erben ihre schuldrechtliche Stellung als Nießbraucherin am Grundbesitz in Ungarn völlig ignorierten und diese Stellung, sobald sie die Möglichkeit dazu hätten, beenden würden. Inzwischen stehe fest, dass die Beklagte den in Ungarn belegenen Grundbesitz mehrfach betreten habe und Lichtbilder angefertigt habe. Insoweit sei "das Schlimmste" zu befürchten. Desweiteren drohe nicht nur der Verlust ihres Nießbrauchsrechtes, sondern auch das Ankaufsrecht an dem Grundbesitz in Ungarn drohe ihr verloren zu gehen. Auch dieses sei in keiner Weise gesichert.

Im Verhandlungstermin vom 09.02.2011 erging gegen die Klägerin klageabweisendes Versäumnisurteil, gegen welches diese rechtzeitig Einspruch eingelegt hat.

Die Klägerin beantragt nunmehr,

unter Aufhebung des Versäumnisurteils des Amtsgerichts Siegburg

vom 09.02.2011 - 118 C 565/10 - die Beklagte zu verurteilen,

1.

es zu unterlassen, ohne Zustimmung der Klägerin den Grundbesitz in

Cserszegtomaj/Ungarn nämlich,

a)

Wohnhaus und Hof, FlurstücksbezeichnungX1

b)

Weinberggrundstück, Flurstücksbezeichnung: X2, 4133 qm

zu verkaufen, zu belasten, zu vermieten oder Dritten entgeltlich

zu überlassen.

2.

Es zu unterlassen, den vorbezeichneten Grundbesitz in Ungarn ohne

Zustimmung der Klägerin zu betreten.

3.

Der Beklagten für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld

bis zu 250.000,00 Euro, hilfsweise Ordnungshaft bis 6 Monate

anzudrohen.

Die Beklagte beantragt,

das Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten.

Die Beklagte trägt vor, dass ein Nießbrauchsrecht zu Gunsten der Klägerin schon mangels Eintragung im Grundbuch nicht wirksam zustandegekommen sei und verweist weiterhin auf das gemeinschaftliche Testament der Eheleute I und U vom 15.10.1984 (Blatt 41 der Akten), wonach sich die Eheleute wechselseitig zu Alleinerben und ihre beiden gemeinsamen Töchter (die Beklagte und deren Schwester) zu Schlusserben einsetzen. Bei der Rechtsübertragung auf die Klägerin auf Grund der notariellen Verträge vom 15.01.1999 und 22.05.2000 handele es sich im Hinblick darauf, dass die Rechtsstellung der Klägerin erst nach dem Tod ihres Ehemannes begründet werden solle, um letztwillige Verfügungen, die das Erbrecht der Beklagten und ihrer Schwester tangierten und mithin unwirksam seien.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und insbesondere die angeführten notariellen Urkunden Bezug genommen.

Das Gericht hat gemäß Beweisbeschluss vom 14.04.2011 das schriftliche Rechtsgutachten des Sachverständigen Prof. Dr. L vom 29.06.2011 (Blatt 134 ff der Akten) eingeholt, auf das verwiesen wird.

Gründe

Die Klage ist nicht begründet.

Der Klägerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zu.

Zur Begründung dieses Anspruchs hebt die Klägerin zum einen auf einen für sie bestellten Nießbrauch bzw. ein korrespondierendes schuldrechtliches Nutzungsrecht und zum anderen auf ein Ankaufsrecht zu ihren Gunsten betreffend die beiden in Ungarn gelegenen Grundstücke ab.

Ein dingliches Nießbrauchsrecht steht der Klägerin nicht zu.

Nach dem überzeugenden Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. L gibt es nach der vorliegend maßgeblichen ungarischen Rechtsordnung (da die der Klägerin eingeräumten Rechte in Ungarn an einem dort gelegenen Grundbesitz ihre Wirkungen entfalten sollen, kann es nur auf diese Rechtsordnung ankommen) zwar ein derartiges Rechtsinstitut. Dessen Wirksamkeit setzt jedoch eine Eintragung im ungarischen Immobilienregister (vergleichbar dem deutschen Grundbuch) voraus, an der es fehlt.

Das klägerseits hilfsweise bemühte "schuldrechtliche Nutzungsrecht" kann das Klagebegehren nicht stützen. Die notariellen Verträge sprechen klar und eindeutig und damit einer abweichenden Auslegung nicht zugänglich von einem dinglichen Nießbrauchsrecht und nicht von einem (inhaltlich auch in keiner Weise näher umrissenen) schuldrechtlichen Nutzungsrecht. Es darf davon ausgegangen werden, dass einem deutschen Notar die Unterschiede zwischen einem dinglichen Nießbrauch und einem schuldrechtlichen Nutzungsrecht (welcher Art auch immer) geläufig sind.

Nach dem Gutachten des Sachverständigen ist bei isolierter Betrachtung nach ungarischem Recht ein Ankaufsrecht zu Gunsten der Klägerin entstanden. Indem in den notariellen Urkunden auf den "orts- und gemeinde üblichen Verkehrswert" als Kaufpreis abgestellt und das Ankaufsrecht zeitlich auf 5 Jahre (nach dem Tod von I ) begrenzt wird, genügt es den Wirksamkeitsanforderungen des ungarischen Rechts, wobei im Hinblick auf das Vorliegen eines Produktivgrundstücks im Falle des Weinbergs mit insoweit gegebenem grundsätzlichen Ausschluss des Erwerbs durch Ausländer von dem Vorliegen eines von dem Sachverständigen angesprochenen Ausnahmetatbestandes für EU-Bürger auszugehen sein wird.

Ob sich hieraus für die Klägerin ein das Klagebegehren stützendes Anwartschaftsrecht ergibt, ist entgegen der Ansicht der Klägerin wiederum nach ungarischem und nicht deutschem Recht zu beurteilen, was sich auch schon aus der Regelung zu III letzter Satz des Notarvertrages vom 15.01.1999 ergibt. Mangels Ausführungen des Sachverständigen hierzu kann diese Frage nicht abschließend beurteilt werden.

Dieser Punkt kann aber auch offen bleiben; denn ein Ankaufsrecht der Klägerin würde jedenfalls an § 2271 I 2 BGB scheitern.

Das gemeinschaftliche Testament der Eheleute I und U vom 15.10.1984 (in Form eines sogenannten Berliner Testaments) enthält mit der Einsetzung der gemeinsamen Töchter als Schlusserben eine wechselbezügliche Verfügung, die durch einseitige letztwillige Verfügung des überlebenden Ehegatten U ist vor I verstorben) nicht aufgehoben werden kann. Der Aufhebung steht eine partiell beeinträchtigende Verfügung gleich und eine solche ist hier mit der Bestellung eines Ankaufsrechts (und auch eines dinglichen Nießbrauchsrechts) zu Gunsten der Klägerin gegeben, weiterhin auch und erst recht mit der in dem Vertrag vom 22.05.2000 unter II zu Gunsten der Klägerin getroffenen finanziellen Ausgleichsregelung. Indem das Ankaufsrecht erklärtermaßen erst mit dem Tod von I begründet werden von da an sich über einen Zeitraum von 5 Jahren erstrecken soll, handelt es sich um eine auf den Todesfall bezogene Regelung. Dass die vertragliche Bestellung nicht ausdrücklich als letztwillige Verfügung bezeichnet ist, ist dabei unerheblich. Die bloße Einräumung eines Ankaufsrechts beeinträchtigt bereits die ungeschmälerte Rechtsstellung der Beklagten und ihrer Schwester als Erben. Durch die Ausgleichsregelung zu Gunsten der Klägerin werden sie weiterhin auch deutlich finanziell belastet. Dies stellt einen klaren Verstoß gegen § 2271 I 2 BGB dar.

Nach allem unterliegt die Klage daher mit den prozessualen Nebenentscheidungen aus §§ 91 I, 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO der Abweisung.

Streitwert: 3.500,00 Euro