AG Augsburg, Urteil vom 19.08.2019 - 11 Cs 101 Js 112076/18
Fundstelle
openJur 2020, 3069
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IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

des Amtsgerichts - Strafrichter - Augsburg

In dem Strafverfahren gegen

...

Alias: ...

Verteidiger:

Rechtsanwältin ..., ..., ..., Gz.: ...

wegen Vereinsgesetz

aufgrund der Hauptverhandlung vom 19.08.2019, an der teilgenommen haben:

...

Rechtsanwältin ... als Verteidigerin

Tenor

1. Der Angeklagte ...

wohnhaft: ...

ist schuldig

der Zuwiderhandlung gegen Verbote in Tatmehrheit mit Gewaltdarstellung.

2. Er wird zu einer Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 15,00 EUR verurteilt.

3. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen.

Angewendete Strafvorschriften: § 20 Abs. 1 Nr. 5 VereinsG, §§ 131 Abs. 1 Nr. 1, 53 StGB.

Gründe

I. Persönliche Verhältnisse:

Der 24 Jahre alte, verheiratete Angeklagte ist russischer Staatsangehöriger. In seinem Heimatland war er als Fernmeldetechniker tätig. Der Bruder des Angeklagten wurde politisch verfolgt, was sich auf die ganze Familie auswirkte und deshalb zu deren Auswanderung führte. Der Angeklagte kam am 10.05.2017 über Georgien nach Deutschland, wo er Asyl beantragt hat. Sein Asylantrag ist mittlerweile abgelehnt; der Angeklagte hat hiergegen den Klageweg beschritten. Zusammen mit seiner Frau, die er in Georgien geheiratet hat, und seinem 1 Jahr und 10 Monate alten Kind lebt der Angeklagte in einem Asylbewerberheim in Schwabmünchen.

Er bezieht für sich und seine Familie Sozialhilfe in Höhe von 860 Euro. Die Unterkunft wird kostenlos zur Verfügung gestellt. Eine Arbeitserlaubnis hat der Angeklagte nicht.

Der Auszug aus dem Bundeszentralregister vom 01.08.2019 weist keine Eintragung für den Angeklagten auf.

II. Festgestellter Sachverhalt:

1. Am 11.03.2018 um 16.48 Uhr teilte der Angeklagte von seinem Handy iPhone X an seiner Wohnanschrift, ... in der öffentlich einsehbaren Chronik seines Facebook-Accounts einen Beitrag der Deutschen Welle, in welchem mehrere, mit Kalaschnikow bewaffnete IS-Kämpfer zu sehen sind. Auf einem Foto, der Teil dieses Beitrags ist, tragen zwei der Kämpfer Mützen mit dem Symbol des sogenannten Islamischen Staates, das Propheten Siegel in einem weißen Kreis vor schwarzem Hintergrund. Dieses Symbol ist deutlich zu erkennen. Wie der Angeklagte wusste, ist der IS, wie auch dessen Logo aufgrund Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Inneren seit dem 12.09.2014 verboten. Auch wusste der Angeklagte, dass der Beitrag von Jedermann öffentlich einsehbar ist. Den Artikel kommentierte der Angeklagte in russischer Sprache wie folgt: "Experten haben die Waffen der IS-Milizen in Syrien untersucht - die Ergebnisse sind entmutigend! Die meisten Waffen wurden in den osteuropäischen Ländern der EU hergestellt und dann über die Vereinigten Staaten und Saudi Arabien in die Konfliktzone geliefert" (übersetzt).

2. Am 19.03.2018 um 12.09 Uhr teilte der Angeklagte, entweder von seinem Handy iPhone X oder iPhone 6 an der o.g. Wohnanschrift, in der öffentlich einsehbaren Chronik seines Facebook-Accounts "..." einen Beitrag, in welchem zwei identische, jeweils 15 Sekunden lange Videos zu sehen sind. In den Videos ist zu sehen, wie ein Kind von zwei Hunden jeweils auf der linken und rechten Körperseite gebissen wird. Hierbei werden die Hunde von zwei Soldaten bzw. Hundeführern zu den Bissen animiert. Das Kind schreit, während es gebissen wird, vor Schmerzen. Die Videodateien sind mit einem Textbeitrag in arabischer, türkischer und englischer Sprache wie folgt kommentiert: „Terroristische israelische Soldaten zerfetzen in Palästina mit Hunden Kinder“. Dem Angeklagten war bewusst, dass er auf eine Weiterverbreitung der Videos durch andere Facebook-Nutzer keinen Einfluss hatte und die Videos einer unbekannten Vielzahl von ihm nicht näher bekannten Personen zur Kenntnis gelangen konnte.

III. Beweiswürdigung:

Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten beruhen auf dessen glaubhaften Angaben.

Die getroffenen Sachverhaltsfeststellungen beruhen auf dem Geständnis des Angeklagten, soweit ihm gefolgt werden konnte.

Der Angeklagte gab zu, sowohl den Beitrag der Deutschen Welle eingestellt, als auch kommentiert zu haben. Hierbei habe er aber, da dies auf seinem Handy gemacht wurde, das Logo der IS nicht bemerkt. Er habe den Islamischen Staat nicht unterstützen wollen, sondern vielmehr gegen Waffenlieferungen an diesen protestieren wollen. Deshalb habe er den Artikel auch geteilt und entsprechend kommentiert.

Die Einlassung des Angeklagten, er habe das Symbol des Islamischen Staates bei der Einstellung auf seinem Facebook-Account nicht bemerkt, sieht das Gericht als Schutzbehauptung an. In der Hauptverhandlung wurde nicht nur der fragliche Screenshot auf Bl. 52 der Akte in Augenschein genommen, sondern auch der Beitrag direkt auf dem Handy des Angeklagten, iPhone X, das dieser - nach seinen Angaben - auch benutzt hat als er den Artikel teilte. Auf beiden Darstellungen ist das Symbol des Islamischen Staates deutlich zu erkennen.

Zu den Videos gab der Angeklagte an, dass er hiermit gegen die Behandlung des Kindes durch israelische Soldaten protestieren wollte. Er wollte die Weltöffentlichkeit auf das Leid des Kindes hinweisen. Die Soldaten sollten so einer Bestrafung zugeführt werden.

IV. Rechtliche Würdigung:

1. Ziffer 1 des festgestellten Sachverhalts:

Der Angeklagte hat sich somit durch das Teilen des Bildes aus dem Artikel der Deutschen Welle gem. § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 VereinsG strafbar gemacht.

Die Terror-Organisation „Islamischer Staat“ (IS) - alias „Islamischer Staat im Irak" (ISI), alias „Islamischer Staat im Irak und in Groß-Syrien“ (ISIG) - ist ein ausländischer Verein im Sinne von § 2 Abs. 2 i.V.m § 15 Abs. 1 VereinsG. Das Bundesministerium des Inneren, das gem. § 15 Abs. 1 S. 2 VereinsG für Vereinsverbote zuständig ist, hat am 12.09.2014 eine Verbotsverfügung gegen den „Islamischen Staat“ erlassen. Dies war dem Angeklagten bekannt. Mit der Veröffentlichung des Bildes hat der Angeklagte damit ein Kennzeichen eines von einem Betätigungsverbots nach § 15 Abs. 1 i.V.m. § 15 Abs. 3 S. 1. Betroffenen Vereins verbreitet.

Das Gericht übersieht hierbei nicht, dass aufgrund der weiten Fassung des Gesetzes eine restriktive Auslegung des Tatbestandes, insbesondere im Hinblick auf die Grundrechte, wie etwa die Meinungsfreiheit, angezeigt ist. Dementsprechend ist aus dem Schutzzweck des Vereinsverbots eindeutig nicht zuwiderlaufende Kennzeichenverwendung vom Tatbestand auszunehmen.

Ein solcher Fall liegt jedoch hier nicht vor. Denn weder kann aus der Darstellung selbst noch aus den Randumständen wie dem Artikel und der Kommentierung des Angeklagten, zumal diese auf Russisch gehalten sind, eindeutig eine nicht dem Schutzzweck zuwiderlaufende Kennzeichenverwendung entnommen werden. Vielmehr stellt das Bild bewaffnete Kämpfer des Islamischen Staates dar, die entsprechende durch die Mützen ersichtlich sind. Der Schutzzweck des Vereinsverbots soll aber genau vor solchen Darstellungen und ihrer Gewöhnung bewahren.

Dem Angeklagten kommt auch nicht der Ausnahmetatbestand des § 9 Abs. 1 S. 2 VereinsG zu Gute. Hiernach können solche Kennzeichen im Rahmen staatsbürgerlicher Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen und ähnlicher Zwecke verwendet werden. Die staatsbürgerliche Aufklärung ist jedoch weder Aufgabe des Angeklagten.

2. Ziffer 2 des festgesteliten Sachverhalts:

Die dargestellten Videos erfüllen den Tatbestand des § 131 Abs. 1 Nr. 1 3. Alternative StGB. Danach steht die Verbreitung einer grausamen oder sonst unmenschlichen Gewalttätigkeit gegen Menschen in einer Art, die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer der Menschenwürde verletzenden Weise darstellt, unter Strafe.

Nach der Auffassung des Gesetzgebers sollen Gewaltdarstellungen auch dann erfasst werden, wenn es an einer verherrlichten oder verharmlosenden Tendenz fehlt, die Darstellung aber „gleichwohl verrohend wirkt“ (so Thomas Fischer, StGB, 66. Auflage 2019, § 131 Rd.Nr. 12). Abzustellen ist hier allein auf den Darstellungsinhalt. In dem Video ist das Erleiden der Gewalt des Kindes alleiniger Inhalt und auch das wesentliche Merkmal der Darstellung. Die Verletzung der Menschenwürde des Kindes ist durch die politische Mission des Angeklagten nicht gerechtfertigt.; die Darstellung ist nicht durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt.

Aufgrund des menschenverachtenden Inhalts kann der Angeklagte auch nicht das Privileg des § 131 Abs. 2 StGB geltend machen. Denn die vorliegende Darstellung „dient" - bereits nach der Einlassung des Angeklagten - nicht der Berichterstattung, sondern verfolgt politische Zwecke.

Der Angeklagte hat sich demnach gem. § 131 Abs. 1 StGB strafbar gemacht.

V. Strafzumessung:

1. Ziffer 1 des festgesteilten Sachverhalts:

Den Strafrahmen für die Zuwiderhandlung gegen Verbote entnahm das Gericht dem § 20 Abs. 1 VereinsG. Das Gesetz sieht hierfür eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor.

Das Gericht hat im Rahmen der Strafzumessung im engeren Sinne alle tat- und täterbezogenen Strafzumessungsgesichtspunkte umfassend abgewogen, wobei insbesondere folgende Erwägungen zum Tragen kamen:

Zu Gunsten des Angeklagten spricht, dass er bezüglich des objektiven Tatbestandes geständig war.

Zu seinen Lasten ist zu berücksichtigen, dass er nach wie vor - trotz des laufenden Strafverfahrens - den Artikel in seinem Facebook-Account eingestellt hat, was darauf hindeutet, dass er nicht bereit ist, sich an geltende Regeln zu halten.

Nach Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechender strafzumessungsrelevanter Umstände hielt das Gericht die Verhängung einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen für schuld- und tatangemessen.

2. Ziffer 2 des festgestellten Sachverhalts:

Den Strafrahmen hat das Gericht dem § 131 Abs. 1 StGB entnommen. Die öffentliche Zugänglichmachung einer Gewaltdarstellung wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Das Gericht hat im Rahmen der Strafzumessung im engeren Sinne alle tat- und täterbezogenen Strafzumessungsgesichtspunkte umfassend abgewogen, wobei insbesondere folgende Erwägungen zum Tragen kamen:

Zu Gunsten des Angeklagten wurde wiederum berücksichtigt, dass er insoweit den objektiven Tatbestand einräumte.

Zu Lasten des Angeklagten musste jedoch berücksichtigt werden, dass der Angeklagte zu politischen Demonstrationszwecken das Leid eines Kindes ausgenutzt hat.

Nach Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden strafzumessungsrelevanter Umstände, hielt das Gericht eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen für schuld- und tatangemessen.

Unter nochmaliger Abwägung aller tat- und täterbezogenen Strafzumessungsgesichtspunkte bildete das Gericht aus den Einzelstrafen unter Erhöhung der Einsatzstrafe von 70 Tagessätzen und Berücksichtigung des situativen Zusammenhangs eine Gesamtfreiheitsstrafe von 90 Tagessätzen.

Entsprechender der wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten wurde der Tagessatz mit 15 Euro festgesetzt.

VI. Kosten:

Der Angeklagte hat als Verurteilter die Kosten des Verfahrens gem. §§ 464, 465 StPO zu tragen.