VG Arnsberg, Beschluss vom 06.12.2019 - 1 L 1229/19
Fundstelle
openJur 2020, 2598
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Tenor

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Der - sinngemäß gestellte - Antrag des Antragstellers,

die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 3060/19 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 31. Juli 2019 wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

hat keinen Erfolg.

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag ist unbegründet.

Dies gilt zunächst insoweit, als sich der Antrag auf die unter Ziffer 1 des angefochtenen Bescheides enthaltene Gewerbeuntersagung bezieht. Insoweit hat der Antragsgegner gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung angeordnet.

Der Antragsgegner hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung in einer den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise begründet. Dazu genügt jede schriftliche Begründung, aus der hinreichend nachvollziehbar hervorgeht, dass und auf Grund welcher besonderen Umstände die Behörde im konkreten Fall dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts den Vorrang vor dem Aufschubinteresse des Betroffenen einräumt und aus welchen im dringenden öffentlichen Interesse liegenden Gründen sie es ausnahmsweise für gerechtfertigt oder für geboten hält, den durch die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs ansonsten eintretenden vorläufigen Rechtsschutz des Betroffenen (vgl. § 80 Abs. 1 VwGO) einstweilen zurückzustellen.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 22. Februar 2011 - 4 B 215/11 -, juris, Rn. 2 und vom 5. Juli 2006 - 8 B 212/06.AK -, juris, Rn. 9 ff. m. w. Nachw.

Hierzu bedarf es regelmäßig der Darlegung besonderer Gründe, die über die Gesichtspunkte hinausgehen, die den Verwaltungsakt selbst rechtfertigen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. März 2015 - 4 B 1480/14 -, juris, Rn. 2.

Diesen Anforderungen hat der Antragsgegner vorliegend entsprochen, indem er ausgeführt hat, es könne angesichts der erheblichen Steuerschulden zur Aufrechterhaltung der gewerblichen Ordnung nicht hingenommen werden, dass die Ordnungsverfügung in der Zeit eines eventuellen Klageverfahrens nicht vollstreckt werden könne. Ob die vom Antragsgegner benannten Gründe für die Anordnung der sofortigen Vollziehung - die einen hinreichenden Fallbezug erkennen lassen - zutreffend sind, ist für die Prüfung der Vereinbarkeit mit dem formalen Begründungserfordernis im Sinne des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht von Belang.

Vgl. allgemein: OVG NRW, Beschluss vom 24. Juli 2015 - 4 B 319/15 -, juris, Rn. 9.

Die im Weiteren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Ungunsten des Antragstellers aus. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzung der angeordneten Maßnahmen überwiegt sein privates Interesse an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs. Maßgeblich hierfür ist, dass sich die angefochtene Ordnungsverfügung bei der gebotenen summarischen Beurteilung der Sach- und Rechtslage unter Würdigung des Akteninhalts und des wechselseitigen Vorbringens der Beteiligten als offensichtlich rechtmäßig darstellt und auch im Übrigen dem öffentlichen Interesse an deren sofortiger Durchsetzung Vorrang vor dem privaten Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seiner Klage einzuräumen ist.

Zunächst erweisen sich sowohl die einfache als auch die erweiterte Gewerbeuntersagung als offensichtlich rechtmäßig.

Rechtsgrundlage für die Untersagung des Gewerbes " D." ist § 35 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung (GewO). Danach ist die Ausübung eines Gewerbes zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in Bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutz der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist.

Die Zuständigkeit des Antragsgegners für den Erlass der Ordnungsverfügung ist trotz der Verlegung der Betriebsstätte des Antragstellers nach X. im Dezember 2018 gegeben, weil die Stadt X. (als große kreisangehörige Stadt gemäß § 2 Abs. 1 der Gewerberechtsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen i. V. m. Ziffer 1.17 der Anlage) gemäß § 3 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) sich mit der Fortführung des Gewerbeuntersagungsverfahrens durch den Antragsgegner einverstanden erklärt hat (vgl. E-Mail der Stadt X. vom 30. Juli 2019).

In dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung,

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 15. April 2015 - 8 C 6.14 -, juris, Rdnr. 13 und Beschluss vom 23. November 1990 - 1 B 155.90 -, juris, Rdnr. 4; OVG NRW, Beschlüsse vom 18. März 2016 - 4 E 69/16 -, juris, Rdnr. 3 und vom 12. April 2011 - 4 A 1449/08 -, juris, Rdnr. 23 f., m. w. Nachw.,

hier also des mit der Bekanntgabe eintretenden Wirksamwerdens der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 31. Juli 2019, lagen die Voraussetzungen für eine Gewerbeuntersagung vor. Der Antragsteller erwies sich nach der insoweit gebotenen summarischen Prüfung namentlich als gewerberechtlich unzuverlässig.

Unzuverlässig ist ein Gewerbetreibender, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 15. April 2015 - 8 C 6.14 -, Gewerbearchiv (GewArch) 2015, S. 366 und vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 -, juris, Rdnr. 13; st. Rspr.

Tatsächliche Anhaltspunkte für eine solche Unzuverlässigkeit bestehen bei einem Gewerbetreibenden mit erheblichen Steuerrückständen sowie Zahlungsrückständen bei den Trägern der Sozialversicherung. Überschuldung und wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit begründen grundsätzlich die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden.

vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 15. April 2015 - 8 C 6.14 -, juris in ständiger Rspr.

Zwar sind Steuer- und Beitragsrückstände nur dann geeignet, einen Gewerbetreibenden als unzuverlässig erscheinen zu lassen, wenn sie sowohl ihrer absoluten Höhe nach als auch im Verhältnis zur Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von Gewicht sind. Die Annahme der Unzuverlässigkeit kann aber aus einer lang andauernden wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit abzuleiten sein, die infolge des Fehlens von Geldmitteln eine ordnungsgemäße Betriebsführung im Allgemeinen und die Erfüllung öffentlichrechtlicher Zahlungsverpflichtungen im Besonderen verhindert, ohne dass - insbesondere durch Erarbeitung eines tragfähigen Sanierungskonzepts - Anzeichen für eine Besserung erkennbar sind.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 1994 - 1 B 5.94 -, juris, Rdnr. 6.

Dabei können dem Gewerbetreibenden bei der Prüfung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit auch Steuerschulden entgegengehalten werden, die auf Schätzungen der Finanzbehörden beruhen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Januar 2016 - 4 B 752/15 -, juris, Rdnr. 7; Bayerischer Verwaltungsgerichthof (BayVGH), Beschluss vom 13. Juni 2006 - 22 ZB 06.1392 -, juris, Rdnr. 2, m. w. Nachw.

Denn Steuerrückstände, die zur Annahme der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit führen können, sind solche nicht gezahlten Steuern, die der Steuerschuldner von Rechts wegen bereits hätte zahlen müssen. Dabei ist ein Steuerbescheid - unabhängig davon, ob die Besteuerungsgrundlagen exakt ermittelt wurden oder zu schätzen waren - grundsätzlich vollziehbar, auch wenn ein Rechtsbehelf dagegen eingelegt wird. In Anbetracht dessen ist eine auf einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen beruhende Steuerfestsetzung nicht von einer anderen rechtlichen Qualität und daher im Rahmen des § 35 GewO nicht anders zu würdigen als eine Steuerschuld, die sich aus exakt ermittelten Besteuerungsgrundlagen ergibt.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 1996 - 1 B 214.96 -, juris, Rdnr. 4, m. w. Nachw.; OVG NRW, Beschluss vom 29. Januar 2016 - 4 B 752/15 -, juris, Rdnr. 6.

Weder die Gewerbeaufsichtsbehörden noch die Verwaltungsgerichte sind verpflichtetet, die Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung zu prüfen und in diesem Zusammenhang ggf. weitere Ermittlungen anzustellen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. März 1997 - 1 B 72.97 -, juris, Rdnr. 4, m. w. Nachw.; OVG NRW, Beschluss vom 29. Januar 2016 - 4 B 752/15 -, juris, Rdnr. 6.

Unerheblich ist, ob und inwieweit der Gewerbetreibende das Anwachsen seiner Steuer- bzw. Beitragsrückstände zu vertreten hat. Die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit erfordert kein Verschulden des Gewerbetreibenden. Im Interesse eines ordnungsgemäßen und redlichen Wirtschaftsverkehrs muss von einem Gewerbetreibenden erwartet werden, dass er bei anhaltender wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit ohne Rücksicht auf die Ursachen seinen Gewerbebetrieb aufgibt. Dieser Grund entfällt nur dann, wenn der Gewerbetreibende zahlungswillig ist und trotz seiner Schulden nach einem sinnvollen und erfolgversprechenden Sanierungskonzept arbeitet.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 15. April 2015 - 8 C 6.14 -, juris, und vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 -, juris, Rdnr. 15.

Nach diesen Grundsätzen ist der Antragsgegner im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Untersagungsverfügung zu Recht von einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit des Antragstellers ausgegangen. Zur Begründung wird zunächst Bezug genommen auf die ausführliche Darlegung und Bewertung des Sachverhalts durch den Antragsgegner in dem angefochtenen Bescheid, der sich die beschließende Kammer im Ergebnis anschließt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO). Ergänzend wird ausgeführt:

Trotz einer bereits im Jahr 2014 erfolgten Gewerbeuntersagung und Wiedergestattung im Jahr 2015 leitete der Antragsgegner gegen den Antragsteller im Mai 2017 wiederum ein Gewerbeuntersagungsverfahren ein. Im Laufe dieses Verfahrens räumte der Antragsgegner dem Antragsteller immer wieder die Gelegenheit ein, seine öffentlichrechtlichen Gläubiger zu befriedigen bzw. ein Sanierungskonzept vorzulegen. Trotz zwischenzeitlicher Reduzierung der Forderungen einiger Gläubiger stiegen andere Forderungen erheblich an. Bei Erlass der Ordnungsverfügung bezifferten sich die Rückstände des Antragstellers bei öffentlicherechtlichen Gläubigern entsprechend der der Ordnungsverfügung beigefügten Anlage schließlich auf 41.916,33 EUR. Damit waren sie seit der Einleitung des Untersagungsverfahrens im Mai 2017, als sie sich auf 29.613,66 EUR beliefen, erheblich angestiegen. Erschwerend kommt vorliegend hinzu, dass der Antragsteller auch seinen steuerlichen Anmelde- und Erklärungspflichten nicht nachkommt. Seine wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit wird schließlich ganz eindeutig belegt durch die zahlreichen Eintragungen in das Schuldnerverzeichnis, wobei die letzte Eintragung vom 16. November 2017 datierte (Grund "Gläubigerbefriedigung ausgeschlossen" gemäß § 882c Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung - ZPO). Anhaltspunkte dafür, dass diese Eintragungen bezogen auf den Beurteilungszeitpunkt nicht verwertbar wären, sind nicht gegeben (vgl. § 882e ZPO).

Anzeichen für eine substantielle Besserung der finanziellen Verhältnisse des Antragstellers waren im Zeitpunkt der Behördenentscheidung nicht erkennbar. Insbesondere bestand in Ermangelung etwaiger Zahlungsvereinbarungen mit den Gläubigern kein sinnvolles und erfolgversprechendes Sanierungskonzept.

Vgl. in diesem Zusammenhang: OVG NRW, Urteil vom 12. April 2011 - 4 A 1449/08 -, juris, Rdnr. 29.

Auf nach dem Erlass der Gewerbeuntersagungsverfügung eintretende Gründe zu seinen Gunsten kann sich ein Gewerbetreibender, dem die Ausübung des Gewerbes untersagt wurde, im Übrigen nur in einem Wiedergestattungsverfahren gemäß § 35 Abs. 6 GewO berufen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. März 2010 - 4 B 1838/09 -.

Die Gewerbeuntersagung ist auch nicht unverhältnismäßig. Eine den gesetzlichen Anforderungen des § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO entsprechende Gewerbeuntersagungsverfügung kann allenfalls in extremen Ausnahmefällen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen. Sie setzt nämlich voraus, dass die Untersagung zum Schutz der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist. Sind diese Voraussetzungen - wie hier - erfüllt, so ist es nicht unverhältnismäßig, dem Schutzzweck des § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO Vorrang vor dem Interesse des Gewerbetreibenden zu geben, seine Existenzgrundlage beibehalten zu können.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 B 33.94 -, juris, Rdnr. 3; OVG NRW, Beschlüsse vom 4. Januar 2016 - 4 B 600/15 -, juris, Rdnr. 9 und vom 29. Januar 2016 - 4 B 752/15 -, juris, Rdnr. 18.

Dass der Antragsteller durch die Gewerbeuntersagung unter Umständen seine wirtschaftliche Existenzgrundlage verliert, führt nicht zu einer für ihn günstigeren Beurteilung. Die wirtschaftliche Lage auf dem Arbeitsmarkt und die geringen Vermittlungschancen in eine unselbstständige Tätigkeit können keine Rechtfertigung dafür bieten, einen nachgewiesenermaßen unzuverlässigen Gewerbetreibenden weiterhin am Geschäftsverkehr teilnehmen zu lassen.

Vgl. BayVGH, Beschluss vom 23. Juli 2012 - 22 ZB 12.992 -, juris, Rdnr. 13.

Der Gesetzgeber nimmt in Kauf, dass der Gewerbetreibende als Folge seiner gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit seine Einnahmequelle verliert und möglicherweise sogar auf Sozialhilfe angewiesen ist.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. März 1991 - 1 B 10.91 -, juris, Rdnr. 4; OVG NRW, Beschluss vom 21. Februar 2005 - 4 B 2729/04 -, u.v.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17. Oktober 2012 - 7 K 845/12 -, juris, Rdnr. 25; VG Köln, Beschluss vom 21 Dezember 2012 - 1 L 1231/12 -, juris, Rdnr. 17.

Hinsichtlich der erweiterten Gewerbeuntersagung gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO, die der Antragsgegner nach dem Verfügungstenor auf die Ausübung aller anderen Gewerbe, auf die § 35 Abs. 1 GewO Anwendung findet, erstreckt hat, bestehen ebenfalls keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Denn eine erweiterte Gewerbeuntersagung ist grundsätzlich dann gerechtfertigt, wenn davon auszugehen ist, dass der Gewerbetreibende auch für die Ausübung der anderen selbstständigen Gewerbe als unzuverlässig anzusehen ist. Das trifft auf den Antragsteller zu. Sein Verhalten lässt auf eine generelle Unzuverlässigkeit im gewerberechtlichen Sinne schließen. Indem er gegen seine öffentlichrechtlichen Zahlungs- und Erklärungspflichten verstoßen hat, hat er eine bedenkliche Ignoranz gegenüber den Belangen eines redlichen Geschäftsverkehrs offenbart. Dies rechtfertigt die Annahme, dass der Antragsteller seinen gewerbebezogenen Pflichten auch bei der Ausübung anderer Gewerbe nicht ordnungsgemäß nachkommen würde.

Die erweiterte Gewerbeuntersagung ist zudem erforderlich. Hierzu ist es nicht notwendig, dass konkrete Anhaltspunkte für ein zu erwartendes Ausweichen in diese Gewerbe bestehen. Die Erforderlichkeit einer erweiterten Gewerbeuntersagung ist lediglich dann ausgeschlossen, wenn besondere Umstände vorliegen, die es ausschließen, dass der Gewerbetreibende in andere Gewerbe ausweichen wird.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. April 2011 - 4 A 1449/08 -, juris, Rdnr. 35 ff., Beschlüsse vom 31. Januar 2011 - 4 B 1453/10 -, u.v. und vom 3. April 2009 - 4 A 830/07 -, juris, Rdnr. 26., jeweils m. w. Nachw. zur Rspr. des BVerwG.

Solche Umstände waren hier nicht ersichtlich. Die Begründung der Ordnungsverfügung des Antragsgegners gibt auch in - noch - ausreichender Weise zu erkennen, dass er das Ermessen, welches ihm bei der erweiterten Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO zukommt, ausgeübt hat. Anhaltspunkte dafür, dass dies ermessensfehlerhaft erfolgt sein könnte (vgl. § 114 Satz 1 VwGO), bestehen nicht.

Im Übrigen überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Beachtung der angefochtenen Verfügung das private Interesse des Antragstellers, seine gewerbliche Betätigung vorläufig fortzuführen. Zwar ist die Aufrechterhaltung der Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht allein deshalb gerechtfertigt, weil die Verfügung sich - wie aufgezeigt - bei der im Rahmen von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage als offensichtlich rechtmäßig erweist. Vielmehr muss ein besonderes öffentliches Vollzugsinteresse hinzutreten, welches das Aussetzungsinteresse des Antragstellers überwiegt. Ein solches Interesse liegt hier vor, weil die Gefahr besteht, dass bei einer Weiterführung der gewerblichen Tätigkeit des Antragstellers in dem Zeitraum, der bis zur Bestandskraft der Gewerbeuntersagung regelmäßig verstreichen kann, die Schulden bei öffentlichrechtlichen Gläubigern weiter ansteigen könnten. Hierfür spricht, dass zur Person des Antragstellers am 31. Oktober 2019 wiederum zwei Eintragungen in das zentrale Schuldnerverzeichnis vorgenommen worden sind mit der Begründung "Nichtabgabe der Vermögensauskunft" gemäß § 882c Abs. 1 Nr. 1 ZPO.

Die gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt auch hinsichtlich der in der streitigen Verfügung ausgesprochenen Zwangsmittelandrohung zu Lasten des Antragstellers aus. Die in der Ordnungsverfügung für den Fall der Nichtbefolgung der Verfügung auf §§ 55, 57 Abs. 1 Nr. 2, 60 und 63 Verwaltungsvollstreckungsgesetz Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) gestützte Androhung von Zwangsgeld erweist sich als rechtmäßig. Vor diesem Hintergrund ist eine Ausnahme von dem gesetzlich angeordneten Vorrang des öffentlichen Interesses an der sofortigen Durchsetzbarkeit der in Rede stehenden Zwangsmittelandrohung (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m.§ 112 Satz 1 des Justizgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - JustG NRW) gegenüber dem privaten Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung der von ihm erhobenen Klage nicht gerechtfertigt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 und 63 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Danach ist der Streitwert in Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, soweit - wie hier - nichts anderes bestimmt ist, nach der sich aus dem Antrag des Antragstellers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Die Kammer orientiert sich hierbei an den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (Streitwertkatalog). Nach Ziffer 54.2.1 des Streitwertkatalogs ist für die Untersagung eines ausgeübten Gewerbes als Streitwert der Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Gewinns, mindestens aber 15.000,- EUR zugrunde zu legen. Ist darüber hinaus eine erweiterte Gewerbeuntersagung streitgegenständlich, so erhöht sich der Streitwert nach Ziffer 54.2.2 des Streitwertkatalogs um 5.000,- EUR. Dies zugrunde gelegt bewertet die beschließende Kammer das Interesse des Antragstellers - in Ermangelung näherer, substantiierter Angaben zu dem (zu erwartenden) Jahresgewinn des von ihm betriebenen Gewerbes - mit dem Mindestbetrag von 15.000,- EUR, der infolge der ihm gegenüber erfolgten erweiterten Gewerbeuntersagung um 5.000,- EUR auf 20.000,- EUR zu erhöhen ist. Mit Blick darauf, dass der Antragsteller im vorliegenden Verfahren lediglich eine vorläufige Regelung der Vollziehung begehrt, ist dieser Betrag jedoch nach Maßgabe der Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs um die Hälfte zu reduzieren.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen die Entscheidung mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe bei dem Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg; Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht eingelegt werden. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Sofern die Begründung nicht mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, ist sie bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster; Postanschrift: Postfach 6309, 48033 Münster) einzureichen. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten und die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen.

Die Beschwerde und deren Begründung können in schriftlicher Form oder auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745), und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803) eingereicht werden.

Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen; dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte und Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, sowie die ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen. Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG). Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen unter den dort genannten Voraussetzungen vor dem Oberverwaltungsgericht als Bevollmächtigte zugelassen.

Gegen die Streitwertfestsetzung können die Beteiligten auch persönlich Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht entscheidet, falls das beschließende Gericht ihr nicht abhilft. Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat. Die Beschwerde ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR nicht überschreitet.

Die Beschwerde kann schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV eingereicht werden.