VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.10.2018 - 5 S 1276/16
Fundstelle
openJur 2020, 33158
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1. Die von einer straßenrechtlichen Widmung erfassten Grundstücke müssen sich - auch wenn es um die Vermutung einer Widmung aufgrund des Rechtsinstituts der unvordenklichen Verjährung geht - eindeutig feststellen lassen.(Rn.41)

2. Auf den öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch sind nach Maßgabe des Art. 229 § 6 EGBGB (juris: BGBEG) ab dem 1. Januar 2002 die nun geltenden Verjährungsregeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs und damit die dreijährige Regelverjährungsfrist des § 195 BGB anzuwenden.(Rn.73)

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 4. Mai 2016 - 7 K 2467/14 - geändert und die Beklagte verurteilt, den derzeitigen Straßenkörper, soweit er die Grundstücke der Klägerin mit den Flurstück-Nummern 253, 256, 256/1 und 256/2 betrifft, vollständig zu beseitigen.

Im Übrigen wird das Verfahren eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 4. Mai 2016 - 7 K 2467/14 - ist insoweit wirkungslos.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt nach einer teilweisen Klagerücknahme von der Beklagten, einen auf ihren Grundstücken vorhandenen Straßenkörper zu beseitigen.

Die Klägerin ist Eigentümerin der auf der Gemarkung von ... gelegenen Grundstücke mit den Flurstück-Nummern 245, 253, 256, 256/1 und 256/2. Das Wohnhaus der Klägerin, die Landwirtschaft betreibt, befindet sich auf dem Grundstück mit der Flurstück-Nummer 245. Zwischen den Grundstücken der Klägerin mit der Flurstücknummer 245 und 253 befindet sich das im Eigentum der Beklagten stehende Grundstück mit der Flurstück-Nummer 255, auf dem sich teilweise ein Abzweig der Straße "..." befindet, die im Übrigen eine Ortsdurchfahrt darstellt. Der Abzweig trägt ebenfalls den Namen "... ...". Eine förmliche Widmung dieses Abzweigs für den öffentlichen Verkehr liegt nicht vor.

Im Zuge eines Rechtsstreits wurden im Jahr 2003 Vermessungen durchgeführt, die ergaben, dass der Abzweig der Straße "..." teilweise auch auf den Grundstücken der Klägerin mit den Flurstück-Nummern 253, 256, 256/1 und 256/2 verläuft. Dabei ist von dem Grundstück der Klägerin mit der Flurstück-Nummer 253 eine Fläche von etwa 44 qm als asphaltierte Straße ausgebaut. Das etwa 16 qm große Grundstück mit der Flurstück-Nummer 256/2 sowie eine Fläche von etwa 7 oder 8 qm des Grundstücks mit der Flurstück-Nummer 256/1 sowie eine Fläche von etwa 17 qm des Grundstücks mit der Flurstück-Nummer 256 dienen als Fußweg, der im Wesentlichen mit einer Schotterdecke ausgebaut ist. Wann die Schotterdecke aufgebracht wurde, ist nicht bekannt. Soweit das Gemeindegrundstück mit der Flurstück-Nummer 255 nicht als Wegegrundstück genutzt wird, werden die Flächen von der Klägerin zum Abstellen landwirtschaftlicher Geräte sowie von anderen Anliegern insbesondere als Zugang zur Straße genutzt. Zudem nutzt die Klägerin den direkt vor ihrem Haus gelegenen Teil des Gemeindegrundstücks mit der Flurstück-Nummer 255 als Vorfläche zu ihrem Wohnhaus. Die derzeit vorhandene Trassenführung des Abzweigs wurde von der Gemeinde errichtet. Der Errichtungszeitpunkt des asphaltierten Teils des Abzweigs ist zwischen den Beteiligten streitig.

Zur Bereinigung der dargestellten Grundstückssituation führten die Beteiligten oder deren Rechtsvorgänger seit Bekanntwerden des Überbaus im Jahr 2003 Verhandlungen. Dabei war zunächst ein Grundstückstausch geplant. Dieser scheiterte jedoch im Jahr 2007 daran, dass die weiteren Straßenanlieger, die Eigentümer der Grundstücke mit den Flurstück-Nummern 243 und 244 sind, bei einer Übereignung der zurzeit nicht als Straße genutzten Teile des Gemeindegrundstücks mit der Flurstück-Nummer 255 an die Klägerin ihren Zugang zum Abzweig der Straße "..." verloren hätten. Mit Schreiben vom 14. Februar und 7. November 2008 kündigte die Klägerin der Beklagten an, auf Folgenbeseitigung zu klagen, sollte die Beklagte keinen neuen Lösungsvorschlag unterbreiten. Nach mehreren Ortsterminen bot die Beklagte mit Schreiben vom 17. November 2010 den Kauf der durch die Straße überbauten Grundstücksflächen zu einem Preis von 30 Euro pro Quadratmeter sowie die Einräumung eines Nutzungsrechts für die Klägerin hinsichtlich des von ihr als Abstellfläche genutzten Teils des Gemeindegrundstücks mit der Flurstück-Nummer 255 an.

Mit Schreiben vom 13. Juli 2011 bot die Klägerin der Beklagten einen modifizierten Vertrag an, der teilweise einen Tausch und teilweise einen Verkauf von Grundstücksflächen, die Zahlung einer Nutzungsentschädigung durch die Beklagte, die Einräumung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit sowie die Erstattung der Hälfte der der Klägerin entstandenen Rechtsanwaltskosten vorsah. Aus diesem Vorschlag stammt die folgende graphische Darstellung (vgl. S. 121 der Akte der Beklagten). Der tatsächliche Straßenkörper ist dort auf dem Grundstück mit der Flurstück-Nummer 255 weiß und auf den Grundstücken der Klägerin grün schraffiert dargestellt. Bei der gelb schraffierten Fläche handelt es sich um diejenigen Teile des Gemeindegrundstücks mit der Flurstück-Nummer 255, die nicht als Straße, aber teilweise von der Klägerin als Stellplatzfläche oder anderen Anwohnern genutzt werden.

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Die Beklagte schlug in einem Schreiben vom 17. August 2011 statt des Tauschs und Kaufs von Grundstücksflächen die wechselseitige Einräumung von Grunddienstbarkeiten sowie als Entschädigungszahlung einen Betrag von 5.000 bis 8.000 Euro vor. Allerdings stand das Angebot unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Gemeinderates. Im Rahmen der Sitzung des Gemeinderates vom 21. September 2011 wurden Einwände gegen den Vergleichsvorschlag erhoben und die Gemeindeverwaltung beauftragt, eine Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde einzuholen.

Die Beteiligung des Landratsamts Bodenseekreis sowie des Gemeindetages führte zur Rechtsauffassung der Beklagten, dass die Klägerin nach § 12 Abs. 2 StrG keinen Anspruch auf den Erwerb der überbauten Grundstücke durch die Beklagte mehr habe, da dieser verjährt sei. Dies ergebe sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 16. März 2006 (6 K 1113/06). Mit Schreiben vom 7. November 2011 teilte die Beklagte der Klägerin ihre neue Rechtsauffassung mit und bot - ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - an, die durch die Straße in Anspruch genommene Fläche zum Preis von 30 Euro pro Quadratmeter zu kaufen, wobei die entstehenden Vermessungskosten geteilt und die jeweiligen Rechtsberatungskosten von jeder Partei selbst getragen werden sollten.

Mit Schreiben vom 9. Dezember 2011 erklärte der Bevollmächtigte der Klägerin die Verhandlungen für gescheitert, kündigte eine Klage auf Nutzungsentschädigung an und beantragte nach § 12 Abs. 2 StrG den Erwerb der fraglichen Grundstücksflächen. Die Beklagte lehnte den Grundstückserwerb mit Bescheid vom 19. März 2013 ab.

Die Klägerin erhob Widerspruch. Zur Begründung führte sie aus, für die Straße "..." fehle es an einer Widmung. Daher sei § 12 StrG nicht anwendbar. Soweit sich die Beklagte nach jahrelangen Verhandlungen auf Verjährung berufe, sei dies treuwidrig. Verjährung sei zudem nicht eingetreten, weil sie erst im Jahr 2003 von der Überbauung der Grundstücke erfahren habe. Der Widerspruch wurde vom Landratsamt Bodenseekreis mit Bescheid vom 16. Juni 2014 - der Klägerin zugestellt am 23. Juni 2014 - zurückgewiesen. Ein Erwerbsanspruch nach § 12 Abs. 2 StrG bestehe nicht. Die fraglichen Grundstücke seien schon vor dem Inkrafttreten des Straßengesetzes am 1. Juli 1964 für die Straße in Anspruch genommen worden. Daher sei die für den Erwerbsanspruch geltende Frist von fünf Jahren (§ 12 Abs. 2 Satz 3 StrG) bereits abgelaufen. Die Straße sei kraft unvordenklicher Verjährung als gewidmet anzusehen.

Die Klägerin hat am 23. Juli 2014 Klage erhoben. Dabei hat sie zunächst beantragt, den Bescheid der Beklagten vom 19. März 2013 und den Widerspruchsbescheid des Landratsamts vom 16. Juni 2014 aufzuheben und festzustellen, dass § 12 StrG auf das Rechtsverhältnis der Beteiligten keine Anwendung findet und dass ihre Ansprüche nicht verjährt sind. "Hilfsweise" hat die Klägerin beantragt, dass ihrem Antrag auf Erwerb der durch die Straße überbauten Grundstücke durch die Beklagte "stattgegeben" wird. In der mündlichen Verhandlung vom 4. Mai 2016 beantragte die Klägerin dann, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 19. März 2013 und des Widerspruchsbescheids des Landratsamtes Bodenseekreis vom 16. Juni 2014 zu verpflichten, entsprechend § 12 StrG das Eigentum an ihren Grundstücken insoweit zu erwerben, als diese zurzeit als Straße "..." genutzt werden. Hilfsweise hat die Klägerin beantragt, "im Wege des Folgenbeseitigungsanspruchs den derzeitigen Straßenkörper, soweit er ihre Grundstücke betrifft, vollständig zu beseitigen."

Zur Begründung hat die Klägerin vorgebracht, der hier fragliche Abzweig der Straße "..." sei keine öffentliche Straße. Wenn in historischen Dokumenten von der Straße "..." die Rede sei, sei damit nicht der Abzweig, sondern allein der als Ortdurchfahrt genutzte Hauptweg gemeint. So sei der Abzweig in einem Gemarkungsatlas, der in dem für das Regierungspräsidium Tübingen gefertigten denkmalpflegerischen Werteplan enthalten sei, nicht als Straße, sondern als "weiße Fläche" eingezeichnet. In einer geometrischen Mappa von 1729/1730 sei die Straße "..." nicht verzeichnet. Auch in einem Gemarkungsatlas von 1878, die in dem genannten denkmalpflegerischen Werteplan enthalten sei, seien die Straße "..." und ihr Abzweig noch nicht enthalten. Vielmehr seien hier ausschließlich landwirtschaftliche Flächen ohne Hofstellen und Waldflächen verzeichnet. In dem denkmalpflegerischen Werteplan sei weiter ausgeführt, das im Nordwesten von ... liegende ..., das bereits außerhalb des historischen Dorfetters liege, sei abgesehen von der Klause ... (Gewann N...) verstärkt im 19.und 20. Jahrhundert besiedelt worden. Die ältesten Gebäude lägen hier traufseitig an der in einem leichten Schwung verlaufenden und steil ansteigenden, gleichnamigen Straße. Weiter werde in dem denkmalpflegerischen Werteplan ausgeführt, dass am tiefsten Punkt (... Nr. x), wo sich der ...-... mit einem kleinen Nebenfluss vereinige, eine abgegangene, dem Gewann ihren Namen gebende Mühle (...) angenommen werde. An dieser Stelle befinde sich nun ein wohl im 19. Jahrhundert errichtetes Gebäude, das als typisches Kleinbauernhaus erhaltenswert sei. Am Hauptweg "...-..." befinde sich am Abzweig das denkmalpflegerisch erhaltenswerte Gebäude mit der Hausnummer 10, das im Kern im 18. oder 19. Jahrhundert errichtet worden sei. Nach der Erinnerung einiger befragter älterer Gemeindebürger, die hier jedoch nicht als Zeugen auftreten wollten, sei der Abzweig zu den dort befindlichen landwirtschaftlichen Anwesen bis in die 1970er Jahre nicht befestigt gewesen. Daraus ergebe sich, dass der Abzweig irgendwann nach 1878 als nicht befestigter Landwirtschaftsweg zu der an seinem Ende gelegenen Mühle und den dort vereinzelten Hofstellen geführt habe. Das Landratsamt habe nicht hinreichend zwischen der Hauptstraße "..." und dem hier fraglichen Abzweig differenziert. Auch die Rechnung für Straßenbauarbeiten vom 7. Dezember 1956 könne sich wegen der bearbeiteten Fläche allein auf die Hauptstraße beziehen. Aufgrund des Erhaltungszustands des Bitumenbelags könne ausgeschlossen werden, dass dieser im Jahr 1956 aufgebracht worden sei. Vielmehr könne bis Ende der 1960er Jahre ein allgemeiner Gebrauch des Weges nicht angenommen werden. Es habe sich lediglich um einen Wirtschaftsweg für die Mühle und die anliegenden Hofstellen gehandelt. Der Abzweig der Straße "..." sei daher nicht aufgrund unvordenklicher Verjährung als gewidmet anzusehen.

Selbst wenn es sich um eine öffentliche Straße handele, sei keine Verjährung eingetreten. Sie habe erst im Jahr 2003 im Rahmen eines Rechtsstreits über eine an ihr Grundstück grenzende Stützmauer aufgrund einer Nachvermessung von dem Umstand erfahren, dass auf ihrem Grundstück eine Straße verlaufe. Es könne daher keine Rede davon sein, ihr Rechtsvorgänger habe einen Überbau gebilligt. Soweit sich die Beklagte auf Verjährung berufe, sei dies treuwidrig. Zudem sei die Verjährung während der Verhandlungen bis zum 9. Dezember 2011 gehemmt. Zudem habe die Beklagte übersehen, dass Ansprüche aus eingetragenen Rechten keiner Verjährung unterliegen.

Mit Urteil vom 4. Mai 2016 - dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 25. Mai 2016 zugestellt - hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Die Klage sei mit ihrem Hauptantrag als Verpflichtungsklage zwar zulässig, aber unbegründet. Ob die hilfsweise erhobene Leistungsklage zulässig sei, bedürfe keiner Entscheidung. Denn sie sei jedenfalls unbegründet.

Die Verpflichtungsklage sei unbegründet, weil die Klägerin aufgrund von § 12 Abs. 2 Satz 1 StrG keinen Anspruch auf Erlass des begehrten Verwaltungsakts habe. Der Anwendungsbereich des Straßengesetzes sei eröffnet. Zwar liege weder eine ausdrückliche noch eine stillschweigende Widmung der auf privatem Grund liegenden Straßenflächen vor. Selbst wenn auch der hier gegenständliche Abzweig der Straße "..." im Jahr 1956 asphaltiert worden sein sollte, könne hieraus nicht hinreichend sicher auf eine Widmung geschlossen werden. Vielmehr läge dann die Annahme näher, die Beklagte sei von einer bereits vorhandenen öffentlichen Straße ausgegangen. Jedoch folge aus der Anwendung des Rechtsinstituts der unvordenklichen Verjährung die Öffentlichkeit der hier gegenständlichen Straße. Anhand der vorgelegten Unterlagen stehe für die Kammer zweifelsfrei fest, dass der Abzweig seit Menschengedenken in einem gebrauchsfähigen Zustand tatsächlich vorhanden gewesen und im Bewusstsein der Rechtsausübung, insbesondere ohne Widerspruch der Grundeigentümer, allgemein genutzt worden sei. Auch wenn damit der Anwendungsbereich des Straßengesetzes eröffnet sei, scheide ein auf § 12 Abs. 2 Satz 1 StrG gestützter Anspruch der Klägerin aus. Denn nach § 12 Abs. 2 Satz 3 StrG habe die Frist von fünf Jahren für den Erwerb mit Inkrafttreten des Straßengesetzes am 1. Juli 1964 begonnen. Da die Grundstücke der Klägerin schon vor diesem Datum als Straße genutzt worden seien, sei die Erwerbsfrist seit dem 1. Juli 1969 abgelaufen. Wegen des klaren Wortlauts von § 12 Abs. 2 Satz 3 StrG komme es nicht darauf an, ob eine Antragstellung vorgelegen habe. Darüber hinaus sei der Erwerbsanspruch der Klägerin nach § 12 Abs. 2 Satz 1 StrG verjährt. Anwendbar sei auf den Erwerbsanspruch hier die regelmäßige 30-jährige Verjährungsfrist des § 195 BGB a.F. Sie habe mit dem Entstehen des Erwerbsanspruchs begonnen, also mit der Inbesitznahme des Grundstücks durch den Träger der Straßenbaulast. Diese habe aufgrund unvordenklicher Verjährung bereits vor dem 1. Juli 1964 stattgefunden. Mithin sei die Verjährung spätestens am 1. Juli 1994 eingetreten. Entgegen der Klagebegründung stehe der Heranziehung der zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften auch nicht § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB entgegen. Zwar handele es sich beim Eigentum um ein eingetragenes Recht. Jedoch seien nach § 902 Abs. 1 Satz 2 BGB Schadensersatzansprüche sowie schuldrechtliche Folgeansprüche nicht von der Verjährung ausgeschlossen. Unter den Verjährungsausschluss nach § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB fielen nach allgemeiner Meinung nur die Vindikation und vindikationsähnliche Herausgabeansprüche der zum Besitz berechtigenden Liegenschaftsrechte.

Da die im Hauptantrag erhobene Verpflichtungsklage erfolglos bleibe, sei über den Hilfsantrag zu entscheiden. Diese Klage sei jedenfalls unbegründet. Ein Folgenbeseitigungsanspruch scheide aus, weil die Klägerin die Beseitigung des Straßenkörpers von ihren Grundstücken nicht verlange könne. Aufgrund des Rechtsinstituts der unvordenklichen Verjährung werde die Widmung der Straße vermutet. Durch die Widmung sei das Eigentumsrecht der Klägerin rechtmäßig beschränkt. Daher müsse auch nicht entschieden werden, ob sich die gegenüber dem Anspruch aus § 12 Abs. 2 Satz 1 StrG erhobene Einrede der Verjährung auch auf den Folgenbeseitigungsanspruch erstrecke und ob § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB insoweit anwendbar sei.

Die Berufung sei zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung habe. Die im Zusammenhang mit der Anwendung des § 12 StrG in Fällen der Widmungsvermutung kraft unvordenklicher Verjährung aufgeworfenen Rechtsfragen gingen über den vorliegenden Fall hinaus.

Die Klägerin hat am 25. Juni 2016 Berufung eingelegt. Der Folgenbeseitigungsanspruch sei begründet, weil keine Widmung kraft unvordenklicher Verjährung vorliege. Das Verwaltungsgericht hätte aufklären müssen, ob die ausweislich der von der Beklagten vorgelegten Rechnung im Jahr 1956 erfolgte Asphaltierung der Straße "..." auf die Hauptstraße beschränkt gewesen sei. Denn dann hätte Klarheit über den Zustand des hier maßgeblichen Abzweigs im Jahr 1956 bestanden. Waren die Grundstücke der Klägerin im Jahr 1964 noch nicht für die Straße in Anspruch genommen, wäre die Fünf-Jahres-Frist des § 12 Abs. 2 StrG noch nicht abgelaufen. Das Entstehungsdatum der von der Beklagten vorgelegten Fotographie, welche den Abzweig zeige, sei mit der Angabe "vermutlich 1952 entstanden" nicht hinreichend belegt. Selbst wenn der Abzweig als Zuweg zu den Hofstellen und zur Mühle vorhanden gewesen sein sollte, folge daraus nicht, dass er der Allgemeinheit zur Benutzung offen gestanden habe. Gleiches gelte für die Bezeichnung des Weges als "Gemeindeweg" in der Bauausführungs-Genehmigung vom 8. Mai 1963 sowie die Verzeichnung des Weges im Katasterplan von 1878. Soweit das Verwaltungsgericht meine, die Öffentlichkeit des Weges ergebe sich aus dem Umstand, dass hier früher eine Mühle ansässig gewesen sei, überzeuge dies nicht. Es könnte auch ein bloßer Interessentenweg vorliegen. Das Verwaltungsgericht habe auch nicht ermittelt, ob für den Zeitraum von 1884 bis 1924 eine gegenteilige Erinnerung vorliege. Die Heranziehung der Grundstücke der Klägerin als Straße sei durch die Asphaltierung der Straße vollzogen worden. Dies sei nicht vor dem 1. Juli 1964 erfolgt. Der auf den im Urteil befindlichen Lichtbildern ersichtliche Straßenbelag sei gut erhalten und müsse nach 1964 aufgebracht worden sein. Der Anspruch sei auch nicht verjährt.

Auf Nachfrage des Senats hat die Klägerin weiter vorgetragen, dass es zwischen ihr oder ihren Rechtsvorgängern - ihren Eltern - zu keinem Ortstermin mit der Beklagten gekommen sei, in dem die jetzige Trassenführung in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt worden sei. Weder von ihrer Seite noch der ihrer Rechtsvorgänger sei die Inanspruchnahme des Privatgrundstücks zum Bau der Straße zu irgendeinem Zeitpunkt billigend in Kauf genommen worden.

Die Klägerin hat zunächst schriftsätzlich beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 4. Mai 2016 - 7 K 2467/14 - zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 19. März 2013 und des Widerspruchsbescheids des Landratsamts Bodenseekreis vom 16. Juni 2014 zu verpflichten, das Eigentum an ihren Grundstücken mit den Flurstück-Nummern 253, 256, 256/1 und 256/2 insoweit zu erwerben, als diese zurzeit als Straße "..." genutzt werden, sowie hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, den derzeitigen Straßenkörper, soweit er die genannten Grundstücke betrifft, vollständig zu beseitigen.

In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin mit Einwilligung der Beklagten den Antrag auf Verpflichtung der Beklagten zum Eigentumserwerb zurückgenommen.

Die Klägerin beantragt nun,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 4. Mai 2016 - 7 K 2467/14 - zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, den derzeitigen Straßenkörper, soweit er die Grundstücke der Klägerin mit den Flurstück-Nummern 253, 256, 256/1 und 256/2 betrifft, vollständig zu beseitigen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die angegriffene Entscheidung für richtig und das Vorbringen der Klägerin für nicht durchgreifend. Es sei nicht erkennbar, welche Ermittlungen das Verwaltungsgericht noch hätte anstellen sollen. Der Abzweig der Straße "...-..." sei - wie sich aus der Rechnung vom 7. Dezember 1956 ergebe - im Jahr 1956 errichtet worden.

Die der Beklagten per Fax am 12. Juli 2018 gestellte Frage, nach der Größe der Fläche der Hauptstraße "..." und des Abzweigs sowie zum Alter des aktuellen Straßenbelags des Abzweigs ist von der Beklagten mit Schriftsatz vom 19. Juli 2018 beantwortet worden. Die Fläche des Abzweigs der Straße "..." betrage laut ihrem Geo-Informationssystem 209 qm. Die Fläche des Hauptarmes betrage etwa 1.200 qm. Das Alter des Belags könne nur schwer belegt werden, weil immer wieder Ausbesserungsarbeiten oder auch Grabarbeiten für die Hausanschlüsse durchgeführt worden seien.

Dem Senat liegen die Akte des Verwaltungsgerichts im Ausgangsverfahren, die Akte der Beklagten sowie die Akte des Widerspruchsverfahrens vor. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf diese Unterlagen, auf die zwischen den Beteiligten im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung verwiesen.

Gründe

Soweit die Klägerin die Klage auf Verpflichtung der Beklagten zum Erwerb der von der Straße "..." betroffenen Grundstücke der Klägerin zurückgenommen hat, ist das Verfahren nach § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 4. Mai 2016 - 7 K 2467/14 - ist insoweit gegenstandslos und daher aus Gründen der Klarstellung insoweit für unwirksam zu erklären.

Die im Übrigen weiter anhängige Berufung hat Erfolg. Sie ist zulässig und begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Verurteilung der Beklagten, den derzeitigen Straßenkörper vollständig zu beseitigen, soweit er die Grundstücke der Klägerin betrifft, zu Unrecht abgewiesen.

Die Klage ist zulässig und begründet.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen durchsetzbaren Anspruch auf Folgenbeseitigung.

I.

1. Der Folgenbeseitigungsanspruch ist ein bundesrechtlicher Anspruch und wird im öffentlichen Recht aus dem betroffenen Grundrecht in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG abgeleitet (vgl. BVerwG, Urteile vom 19.7.1984 - 3 C 81.82 - BVerwGE 69, 366, juris Rn. 30, vom 23.5.1989 - 7 C 2.87 - BVerwGE 82, 76, juris Rn. 80 und vom 19.2.2015 - 1 C 13.14 - BVerwGE 151, 228, juris Rn. 25)

Der Anspruch auf Folgenbeseitigung besteht unter folgenden Voraussetzungen: Es muss ein hoheitlicher Eingriff vorliegen, der ein subjektives Recht des Betroffenen verletzt. Für den Betroffenen muss dadurch ein rechtswidriger Zustand entstanden sein, der andauert (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.8.1993 - 4 C 24.91 - BVerwGE 94, 100, juris Rn. 24). Der Anspruch auf Folgenbeseitigung entfällt, wenn die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes für den verpflichteten Rechtsträger unzumutbar ist. Dies ist dann der Fall, wenn damit ein unverhältnismäßig hoher Aufwand verbunden ist, der zu dem erreichbaren Erfolg bei allem Respekt für das Verlangen nach rechtmäßigen Zuständen in keinem vernünftigen Verhältnis mehr steht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.7.2004 - 7 B 86.04 - NVwZ 2004, 1511, juris Rn. 7). Der Folgenbeseitigungsanspruch besteht auch nicht, wenn die Wiederherstellung rechtlich oder tatsächlich unmöglich oder wenn den Betroffenen an der Entstehung des Schadens eine ins Gewicht fallende Mitverantwortlichkeit trifft (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10.6.2010 - 15 B 2574/06 - NVwZ-RR 2010, 844, juris Rn. 5; Hess. VGH, Beschluss vom 20.2.2006 - 7 UZ 1979/05 - ESVGH 56, 247, juris Rn. 23). Ist die identische Wiederherstellung nicht möglich oder mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden, kann jedoch gegebenenfalls anstelle der Wiederherstellung des ursprünglich rechtmäßigen Zustands die Herstellung eines gleichwertigen Zustands verlangt werden (vgl. Senatsurteil vom 22.3.2016 - 5 S 531/13 - VBlBW 2016, 382, juris Rn. 21).

2. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

a) Soweit die von der Allgemeinheit genutzte Gemeindestraße "..." derzeit über die Grundstücke der Klägerin mit den Flurstück-Nummern 253, 256, 256/1 und 256/2 verläuft, und zwar über das Grundstück mit der Flurstück-Nummer 253 als sonstige Gemeindestraße im Sinne von § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 Nr. 3 StrG sowie hinsichtlich der weiteren Grundstücke als Fußweg im Sinne von § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 Nr. 4 Buchst. d StrG - liegt ein Eingriff in das durch Art. 14 Abs. 1 GG subjektiv-rechtlich geschützte Eigentum der Klägerin an diesen Grundstücken vor. Die Klägerin ist dadurch in der grundsätzlich vom Eigentumsgrundrecht geschützten Möglichkeit zur Nutzung ihrer Grundstücke beschränkt. Der Eingriff ist hoheitlich erfolgt, da die Straße durch die beklagte Gemeinde errichtet wurde, die nach § 44 StrG Trägerin der Straßenbaulast für die betreffende Straße ist.

b) Aufgrund des Eingriffs besteht ein andauernder rechtswidriger Zustand. Ein solcher liegt vor, weil die Klägerin nicht aufgrund einer wirksamen Widmung zur Duldung des Gemeingebrauchs (§ 13 Abs. 1 StrG) und zur Hinnahme der in diesem Umfang der Beklagten zustehenden Befugnis zur Ausübung der Rechte und Pflichten eines Eigentümers (§ 12 Abs. 1 StrG) verpflichtet ist.

aa) Eine ausdrückliche förmliche Widmung des teilweise auf den Grundstücken der Klägerin verlaufenden Abzweigs der Straße "..." ist nicht vorhanden.

bb) Eine solche Widmung ist hier - entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts - auch nicht aufgrund des Rechtsinstituts der unvordenklichen Verjährung zu vermuten.

(1) Bis zum Inkrafttreten des Straßengesetzes am 1. Juli 1964 (GBl. S. 127) war es in Baden Voraussetzung für einen öffentlichen Weg, dass eine erkennbare Wegeanlage vorhanden war, der Weg für den Gemeingebrauch (ausdrücklich oder stillschweigend) gewidmet und auch in dieser Weise benutzt wurde sowie in einer rechtlichen Beziehung zu einem wegebaupflichtigen Verband stand. Soweit eine Widmung nicht nachweisbar war, wurde sie durch unvordenkliche Verjährung widerleglich vermutet, sofern der Weg nachweislich 40 Jahre vor Inkrafttreten des Straßengesetzes lang im Bewusstsein der Rechtsausübung als öffentlicher Weg benutzt wurde und für die vorausgegangenen 40 Jahre eine gegenteilige Erinnerung nicht feststellbar ist. Das am 1. Juli 1964 in Kraft getretene Straßengesetz bestimmte in § 57 Abs. 1 Satz 1, dass die vorhandenen Straßen, die nach bisherigem Recht öffentliche Straßen waren, weiterhin öffentliche Straße sind. Damit wurde das Rechtsinstitut der unvordenklichen Verjährung über den 1. Juli 1964 hinaus fortgeschrieben (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 15.4.2009 - 1 BvR 3478/08 - NVwZ 2009, 1158, juris Rn. 17 und 23 ff.; Senatsurteile vom 30.4.2008 - 5 S 2858/06 - BWGZ 2008, 950, juris Rn. 24, und vom 19.11.2009 - 5 S 1065/08 - juris Rn. 25 ff.). Dass die Regelung des § 57 Abs. 1 StrG in der am 1. Juli 1964 in Kraft getretenen Fassung durch das Gesetz vom 26. September 1987 (GBl. S. 478) gestrichen wurde, führte nicht dazu, dass das Rechtsinstitut der unvordenklichen Verjährung nicht mehr anwendbar ist. Die danach als "öffentlich" anzusehenden Straßen behielten diese Eigenschaft weiter (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 15.4.2009 - 1 BvR 3478/08 - NVwZ 2009, 1158, juris Rn. 24 ff.; Senatsurteil vom 19.11.2009 - 5 S 1065/08 - juris Rn. 25).

Allerdings sind im Hinblick auf den mit der Annahme eines öffentlichen Weges auf privatem Grundeigentum verbundenen Eingriff in die Rechtsstellung des Eigentümers hohe Anforderungen an den Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen einer Widmung kraft unvordenklicher Verjährung zu stellen mit der Folge, dass im Zweifel nicht von der Existenz eines öffentlichen Weges ausgegangen werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 15.4.2009 - 1 BvR 3478/08 - NVwZ 2009, 1158, juris Rn. 38; Senatsurteil vom 19.11.2009 - 5 S 1065/08 - juris Rn. 26). Als Beweismittel kommt sowohl der Urkunden- als auch der Zeugenbeweis in Betracht (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 15.4.2009 - 1 BvR 3478/08 - NVwZ 2009, 1158, juris Rn. 31; Senatsurteil vom 30.4.2008 - 5 S 2858/06 - BWGZ 2008, 950, juris Rn. 24).

(2) Ausgehend hiervon kann für den Abzweig der Straße "...", der im Jahr 1964 als Wegeanlage erkennbar war, allein insoweit aufgrund unvordenklicher Verjährung von einer Widmung als Gemeindeweg ausgegangen werden, als diese Straße auf den im Eigentum der Beklagten stehenden Grundstücken mit den Flurstück-Nummern 255 und 255/1 verläuft. Als im Eigentum der Gemeinde stehender Weg stand er auch in rechtlicher Beziehung zur beklagten Gemeinde als wegebaupflichtigem Verband (vgl. Senatsurteil vom 17.4.1980 - V 3260/78 - BWGZ 1981, 186 f.). Dagegen gibt es keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Voraussetzungen der unvordenklichen Verjährung auch insoweit vorliegen, als die Straße nun zum Teil über Grundstücke der Klägerin verläuft. Die von einer straßenrechtlichen Widmung erfassten Grundstücke müssen sich - auch wenn es um die Vermutung einer Widmung aufgrund des Rechtsinstituts der unvordenklichen Verjährung geht - eindeutig feststellen lassen (vgl. Herber in Kodal, Straßenrecht, 7. Aufl., Kapitel 8 Rn. 3.1; Nds. OVG, Urteil vom 8.3.1993 - 12 L 291/90 - juris Rn. 18). Dies ist hier nicht gegeben.

(a) Aus der dem Rechtsvorgänger der Klägerin für die Grundstücke mit den Flurstück-Nummern 245 und 253 erteilten baupolizeilichen Genehmigung vom 8. Mai 1963 zur Renovierung und Aufstockung eines Wohnhauses sowie Erstellung eines Schweinestalles mit Holzschuppen ergibt sich, dass das Baugrundstück an einem Gemeindeweg liegt. Der Genehmigung ist ein Auszug aus dem Liegenschaftskataster der Gemeinde ... als Lageplan beigefügt, der mit einem Genehmigungsstempel vom 8. Mai 1963 versehen ist. Darauf ist das Grundstück der Beklagten mit der Flurstück-Nummer 255 zu sehen, das in der Form des Abzweigs der Straße "..." verläuft. Im Bestandsverzeichnis des nach Inkrafttreten der Grundbuchordnung zum 1. Januar 1900 angelegten Grundbuchs ist das Grundstück mit der Flurstücknummer 255 als "Orts- und Gewannweg" bezeichnet, als seine Größe ist die Fläche "6 a" und "07 qm" angegeben. Damit ist für die Zeit von 1924 bis 1964 davon auszugehen, dass die Straße auf dem Grundstück mit der Flurstück-Nummer 255 und nach der katastermäßigen Teilung auch auf dem Grundstück mit der Flurstück-Nummer 255/1 im Bewusstsein der Rechtsausübung von der Allgemeinheit benutzt wurde. Daran ändert sich auch nichts durch den Umstand, dass der Abzweig - wie auf den von der Beklagten der Rechtsaufsichtsbehörde mit E-Mail vom 18. Februar 2014 vorgelegten Bildern, die wohl um das Jahr 1952 entstanden sind, ersichtlich - damals ein unbefestigter Weg war. Denn der Straßenbelag ist für die Annahme einer öffentlichen Straße nicht entscheidend.

Auch für die 40 Jahre davor ist eine gegenteilige Erinnerung nicht ersichtlich. Zeugenaussagen für diese Zeit sind nicht vorhanden. Aus den vorhandenen schriftlichen Unterlagen ergeben sich für die Zeit von 1884 bis 1924 keine Anhaltspunkte, die gegen die Annahme eines von der Allgemeinheit genutzten Weges auf den Grundstücken mit den Flurstück-Nummern 255 und 255/1 sprechen. Vielmehr wurde der Abzweig der Straße "..." bereits in dem unter Obsorge der Staatsverwaltung in Gemäßheit des Gesetzes vom 26. März 1852 (RegBl. S. 106 f.) in den Jahren 1875 bis 1878 erstellten Katasterplan verzeichnet. In diesem ist ersichtlich, dass drei auch der Wohnung dienende Hauptgebäude, teilweise versehen mit Nebengebäuden, über den Abzweig erschlossen wurden. Aus dem vom Regierungspräsidium Tübingen erstellten Denkmalpflegerischen Werteplan der Gesamtanlage ... vom 23. April 2012, der auf der Internetseite der Beklagten veröffentlicht ist und auf den die Klägerin in ihren Schriftsätzen Bezug nimmt, ergibt sich, dass im Bereich des im Abzweig der Straße "..." gelegenen Hauses mit der Nummer x (Flurstück-Nummer 254), das wohl im 19. Jahrhundert an der Stelle errichtet wurde, die sog. "... Mühle" angenommen wird. Diese Mühle ist nicht allein von den Anwohnern des Abzweigs aufgesucht worden, sondern von Getreide anliefernden Bauern sowie Käufern von Mehl aus der gesamten Gemeinde, mithin - da damals Brot in großem Umfang selbst gebacken wurde - von einer Vielzahl der Gemeindeeinwohner. Damit diente der Weg der Erschließung der dort gelegenen Bebauung und stand so der Allgemeinheit und nicht allein einem bestimmten Interessentenkreis zur Verfügung (vgl. zu den als Privatweg zu qualifizierenden "Interessentenweg" im bad. Straßenrecht: Senatsurteil vom 17.4.1980 - V 3260/78 - BWGZ 1981, 186 f.; Bleckmann, BWVBl. 1962, 180 ff.).

(b) Dagegen findet sich - worauf das Verwaltungsgericht im angegriffenen Urteil nicht eingegangen ist - in den vorliegenden Urkunden keinerlei Hinweis darauf, dass die Voraussetzungen der unvordenklichen Verjährung gerade auch für jene heute vorhandenen Straßenteile vorliegen, welche die Grundstücke der Klägerin in Anspruch nehmen. Für die Existenz des Straßenabzweigs "...-..." und seine Nutzbarkeit als Straße ist die Inanspruchnahme der Grundstücke der Klägerin nicht zwingend erforderlich. Dies ergibt sich bereits aus dem Verlauf des Straßengrundstücks der Gemeinde mit den Flurstück-Nummern 255 und 255/1. Die von der Beklagten vorgelegte Rechnung vom 7. Dezember 1956 über die in der Zeit vom 2. bis 17. Oktober 1956 ausgeführte Herstellung einer Asphaltdecke in der Straße "..." über eine Fläche von 856,32 qm stellt keinen Beweis dafür dar, dass auch die Grundstücke der Klägerin zweifelsfrei bereits vor Oktober 1956 für die Straße in Anspruch genommen wurden und im allgemeinen Rechtsbewusstsein als öffentliche Straße genutzt wurden.

Allenfalls könnte sich aus der Rechnung ergeben, dass das Grundstück der Klägerin mit der Flurstück-Nummer 253, das als einziges der betroffenen Grundstücke teilweise asphaltiert wurde, im Oktober 1956 für die Straße in Anspruch genommen wurde. Aber auch dies ist nicht zur vollen Überzeugung des Senats nachgewiesen. Die Beklagte konnte noch nicht einmal substantiiert vortragen, dass sich die Rechnung vom 7. Dezember 1956 auf den Abzweig der Straße "..." bezieht.

In der Akte der Beklagten findet sich zwar ein Protokoll der Gemein-deratssitzung vom 15. Juni 2011, in der vom Bürgermeister berichtet wurde, dass die Straße in ihrem jetzigen Zustand durch die Gemeinde errichtet worden sei und zwar nach einem gemeinsamen Ortstermin mit den damaligen Grundstückseigentümern und aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort. Die jetzige Trassenführung sei seinerzeit im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt worden, ohne dass hierzu eine vertragliche Regelung getroffen worden sei. In einem weiteren Aktenvermerk zu Gemeinderatssitzung vom 21. September 2011 wurde behauptet, der derzeitige Nutzungszustand sei in den "1980er Jahren" entstanden. Auf Nachfrage des Senats hat die Beklagte angegeben, die Zustimmung der damaligen Eigentümer sei im Jahr 1956 erteilt worden, weil hier die Straße asphaltiert worden sei. In den 1980er Jahren sei der Straßenbelag lediglich erneuert worden. Damit hat die Beklagte lediglich eine Behauptung aufgestellt, die durch nichts bewiesen wird. Unterlagen über die Einverständniserklärung oder den durchgeführten Ortstermin konnte die Beklagte trotz Aufforderung des Senats nicht vorlegen.

Vielmehr zeigen die im Rahmen der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts gefertigten Lichtbilder von der hier gegenständlichen Straße einen Straßenbelag, der aufgrund seines Zustands nicht aus dem Jahr 1956 stammt. Dies wurde von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat eingeräumt. Gegen die Annahme, dass die von der Beklagten vorgelegte Rechnung vom 7. Dezember 1956 über das "Herstellen der Vorplanie, Liefern und Einbauen einer Schotterdecke, 8 cm stark, Tränken der standfestgewalzten Schotterdecke mit 3 kg/qm Verschnittbitumen, Abdecken mit 20 kg/qm bituminiertem Splitt 8/20 mm und 30 kg/qm Asphaltmischgut 0/5 mm, Einstreuen von ca. 18 kg/qm bituminiertem Splitt 8/20 mm als Rauhbelag einschließlich Porenschluss, Materiallieferung und Walzarbeit" die Straße in ihrem jetzigen Zustand betrifft, spricht weiter, dass der Abzweig der Straße "..." ausweislich der im angegriffenen Urteil enthaltenen Lichtbilder durch Pflastersteine eingefasst ist. Die Einfassung kommt jedoch in der vorgelegten Rechnung vom 7. Dezember 1956, die das verwendete Material detailliert angibt, als ausgeführte Arbeit nicht vor. Außerdem verläuft die Straße derzeit auf dem "verdolten" Bachlauf. Aus der Rechnung ergibt sich nicht, dass 1956 eine "Verdolung" vorgenommen wurde.

Darüber hinaus entspricht die Fläche des Abzweigs der Straße "...", die nach der von der Beklagten mit Schriftsatz vom 19. Juli 2018 vorgelegten Berechnung mittels ihres Geoinformationssystems 209 qm beträgt, nicht der Straßenfläche von 856,32 qm, deren Herstellung mit der Rechnung vom 7. Dezember 1956 abgerechnet wurde. Dagegen beträgt die Fläche des Hauptarms der Straße "...", soweit sie an der Kreuzung der Straßen "...-..." und "..." im Süden beginnt und bis zur Straße "... ...-..." reicht, ausgehend von der in der mündlichen Verhandlung unter Zuhilfenahme von "Geoportal.de" mit den Beteiligten vorgenommenen Schätzung etwa 800 qm. Die Beklagte hat für den Hauptteil der Straße "..." im Schriftsatz vom 19. Juli 2018 sogar eine Fläche von 1.200 qm angegeben. Ausgehend von diesen Flächenverhältnissen kann sich die Rechnung vom 7. Dezember 1956 auch lediglich auf den Hauptarm der Straße "..." beziehen. Ausgeschlossen ist es jedenfalls, dass im Jahr 1956 der gesamte Hauptarm und der Abzweig gemeinsam hergestellt wurden. Dass die Rechnung den Abzweig und bestimmte Teile des Hauptarms betrifft, wie die Beklagte behauptet, ist ausgehend von der Rechnung damit eine reine Spekulation.

Eine Widmung der Grundstücke der Klägerin kraft unvordenklicher Verjährung kann mit der Rechnung vom 7. Dezember 1956 jedenfalls nicht zweifelsfrei erwiesen und daher nicht angenommen werden.

cc) Selbst wenn man annähme, dass der Abzweig der Straße "..." vor dem Inkrafttreten des Straßengesetzes Baden-Württemberg am 1. Juli 1964 auch auf den Grundstücken der Klägerin mit den Flurstück-Nummern 253, 256, 256/1 und 256/2 errichtet worden sein sollte, kann darin nach Maßgabe des damals geltenden Badischen Straßengesetzes vom 14. Juni 1884 (GVBl. S. 285) in der Fassung vom 9. September 1931 (GVBl. S. 317) keine konkludente Widmung dieses Grundstücks der Klägerin gesehen werden.

Die Vorschriften des Badischen Straßengesetzes galten bis zu seiner Aufhebung durch § 74 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg vom 20. März 1964 (GBl. S. 127) am 1. Juli 1964 in ..., das von 1918 bis 1945 zur Republik Baden und danach bis zur Gründung des Bundeslandes Baden-Württemberg am 25. April 1952 zum Land Baden gehörte. Das Recht der Republik Baden von 1918 galt nach Art. 127 der Verfassung des Landes Baden vom 18. Mai 1947 grundsätzlich weiter, sofern es nicht gegen die Verfassung verstieß. Nach Inkrafttreten der Verfassung des Landes Baden-Württemberg am 19. November 1953 galt es gemäß Art. 94 Abs. 3 Satz 1 LV weiter, soweit es nicht der neuen Verfassung widersprach. Entsprechendes galt nach Art. 123 Abs. 1 GG für das vor dem 23. Mai 1949 geltende Recht im Hinblick auf das Grundgesetz.

Nach § 6 des Badischen Straßengesetzes waren Gemeindewege alle Fahr- und Fußwege, welche nicht als Landstraßen oder Kreisstraßen erklärt sind und welche zur Vermittlung des allgemeinen Verkehrs innerhalb der Gemarkung oder größerer Gemarkungsteile oder des Verkehrs mit anderen Gemeinden dienen. Allerdings findet sich in diesem Gesetz keine Vorschrift über die Widmung. Wann eine Straße "dem allgemeinen Verkehr dient", wurde im Badischen Straßengesetz ebenfalls nicht geregelt. Insoweit war Gewohnheitsrecht maßgebend (vgl. Lorenz, VBlBW 1984, 329, 330). Nach der ständigen Rechtsprechung erforderte in den badischen Landesteilen die Eigenschaft eines öffentlichen Wegs folgende Voraussetzungen: (1) die Erkennbarkeit der Wegeanlage, (2.) die Widmung des Weges für den Gemeingebrauch, (3.) die tatsächliche Verwirklichung der Widmung und (4.) die rechtliche Beziehung zu einem wegebaupflichtigen Verband (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 30.11.1959 - 3 K 26/58 - VerwRspr. 13 <1961>, 104 f. und vom 26.7.1961 - IV 825/60 - ESVGH 12/I, 32 f.; Lorenz, VBlBW 1984, 329, 331; Bleckmann, BWVBl. 1962, 161 ff. und 180 ff.).

Anders als im württembergischen Landesrecht - nach dem die Widmung durch die zuständige Behörde erfolgen musste und damit in jedem Fall ein hoheitlicher Akt notwendig war - konnte die Widmung nach badischem Landesrecht auch durch den Eigentümer erfolgen, wenn dieser die Straße für den öffentlichen Verkehr bereitstellte, sofern der Träger der Straßenbaulast die Verantwortung für die Straße übernahm. Die Widmung konnte sich auch aus schlüssigen Handlungen der rechtlich Beteiligten ergeben. Für den Fall einer behördlichen Widmung war die Zustimmung des Eigentümers des betroffenen Grundstücks erforderlich (vgl. Lorenz, VBlBW 1984, 329, 331; Bleckmann, BWVBl. 1962, 180; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.7.1961 - IV 825/60 - ESVGH 12/I, 32, 34).

Bei Anwendung dieser Maßstäbe liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass die Rechtsvorgänger der Klägerin Teile ihrer Grundstücke bewusst und gewollt für den öffentlichen Verkehr zur Verfügung stellen und als Straße widmen wollten. Soweit die Beklagte - von der Klägerin bestritten - behauptet, es habe einen Ortstermin gegeben, bei dem der konkrete Trassenverlauf mit Zustimmung der Eigentümer festgelegt worden sei, konnte sie auf Nachfrage des Senats keinen Nachweis - etwa in Form eines Aktenvermerks oder eines Besprechungsprotokolls - hierfür vorlegen. Auch konnte sie keinen Gemeindemitarbeiter als Zeugen hierfür benennen. Allein der Umstand, dass das Grundstück der Klägerin mit einer Straße überbaut wurde, spricht noch nicht dafür, dass dies nur mit der - auch konkludenten - Zustimmung der Rechtsvorgänger der Klägerin erfolgt sein konnte. Vielmehr ist es ebenso plausibel, dass die Überbauung aufgrund eines Irrtums über den genauen Verlauf der Grundstücksgrenzen erfolgte. So wurde erst im Jahr 2003 der Klägerin und wohl auch der Beklagten bekannt, dass die Straße teilweise über Grundstücke verläuft, die im Eigentum der Klägerin stehen.

Aber auch für eine konkludente behördliche Widmung liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte vor. So ist schon zweifelhaft, ob in dem bloßen Umstand, dass beim Straßenbau Grundstücksteile der Rechtsvorgänger der Klägerin überbaut wurden, die schlüssige Erklärung enthalten ist, dass auch diese Teile fortan als Straße genutzt werden sollen. Denn es ist nicht zur Überzeugung des Senats nachgewiesen, dass die Beklagte bewusst fremdes Eigentum für die Straße in Anspruch genommen hat. Es spricht viel mehr dafür, dass sie einem Irrtum unterlegen ist und der Auffassung war, sie überbaue lediglich ihr eigenes Straßengrundstück, das als unvordenklich gewidmet angesehen werden kann.

Jedenfalls wäre eine konkludente Widmung wegen der nicht hinreichend nachgewiesenen Zustimmung rechtswidrig und zugleich nichtig. §§ 43 und 44 LVwVfG sind zwar erst am 15. Juli 1977 in Kraft getreten (GBl. S. 227). In der bis dahin geltenden Landesherrlichen Verordnung vom 31. August 1884 das Verfahren in Verwaltungssachen betreffend (GVBl. S. 385) findet sich keine Regelung zur Wirksamkeit rechtswidriger Entscheidungen. Allerdings wird dort in § 33 die aufschiebende Wirkung von "Rekursen" gegen Entscheidungen geregelt, was darauf schließen lässt, dass schon damals zwischen Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit unterschieden wurde. Das Institut des Verwaltungsakts war in der damaligen Dogmatik bekannt (vgl. Forsthoff, Lehrbuch des Verwaltungsrechts, 1. Band, 1966, S. 188 ff.).

In der Lehre war damals streitig, ob die Widmung ein Verwaltungsakt ist. Teilweise wurde sie als Rechtsnorm angesehen (zit. nach Gerhardt, Kommentar zum Straßengesetz Baden-Württemberg, 1967, § 5 Rn. 2), teilweise auch als bloßes Verwaltungshandeln ohne Regelungswirkung (so Nebinger, Verwaltungsrecht, 1949, S. 97). Überwiegend und - entsprechend der heutigen Dogmatik - richtigerweise ist eine von der Behörde einseitig und im Einzelfall vorgenommene Widmungshandlung jedoch auch für die Zeit vor dem Inkrafttreten des Straßengesetzes von 1964 als Einzelfallregelung und damit als Verwaltungsakt zu qualifizieren (vgl. Gerhardt, Kommentar zum Straßengesetz Baden-Württemberg, 1967, § 5 Rn. 2; Forsthoff, Lehrbuch des Verwaltungsrechts, 1. Band, 1966; Wolff, Verwaltungsrecht I, 3. Aufl. 1959, S. 296 f.).

Des Weiteren war damals streitig, ob eine ohne Zustimmung des Verfügungsberechtigten erfolgte behördliche Widmung lediglich rechtswidrig oder zugleich auch nichtig ist. Überwiegend wurde - wohl anders als heute in der Rechtsprechung (vgl. Herber in Kodal, Straßenrecht, 7. Aufl., Kapitel 8 Rn. 18; Schumacher, Straßengesetz für Baden-Württemberg, 2. Aufl. § 5 Rn. 18 jeweils m. w. N.) - damals mehr oder minder deutlich die Auffassung vertreten, eine ohne Zustimmung verfügte Widmung sei nichtig, weil es sich um einen schwerwiegenden Fehler handele (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 30.11.1959 - 3 K 26/58 - VerwRspr. 13 <196>, 104 ff.; Forsthoff, Lehrbuch des Verwaltungsrechts, 1. Band, 1966, S. 357; Gerhardt, Kommentar zum Straßengesetz Baden-Württemberg, 1967, § 5 Rn. 4; Lorenz, VBlBW 1984, 329, 331; Bleckmann, BWVBl. 1962, 180; a. A. Wolff, Verwaltungsrecht I, 3. Aufl. 1959, S. 298). Dies ist für die damalige Rechtslage auch überzeugend. Denn anders als heute musste die Widmung nicht ausdrücklich ergehen und musste nicht öffentlich bekannt gemacht werden, sondern konnte auch durch schlüssiges Handeln der Behörde erfolgen. Unter diesen Bedingungen konnte es für die Nichtigkeit der Widmung nicht darauf ankommen, ob die fehlende Zustimmung nicht nur einen schwerwiegenden Fehler darstellte, sondern auch offensichtlich war (vgl. § 44 Abs. 1 LVwVfG). Die Widmung war nach dem damaligen Recht ein adressatenloser, rechtsgestaltender Verwaltungsakt. Mangels Bekanntgabe an den Betroffenen und auch wegen der fehlenden öffentlichen Bekanntgabe war der von einer konkludenten Widmung betroffene Eigentümer in seiner Möglichkeit, effektiven Rechtsschutz gegen eine solche Widmung zu erlangen, beschränkt. Daher konnte eine Widmung ohne Zustimmung des Eigentümers damals nicht in Bestandskraft erwachsen, sondern ist als nichtig anzusehen.

dd) Für den Fall, dass die Straße "...", soweit sie über die Grundstücke der Klägerin verläuft, nach dem Inkrafttreten des Straßengesetzes für Baden-Württemberg vom 20. März 1964 (GBl. S. 127) am 1. Juli 1964, errichtet worden sein sollte, kann sie nicht aufgrund von § 5 Abs. 7 StrG fiktiv als gewidmet angesehen werden.

(1) Nach § 5 Abs. 7 Satz 1 StrG werden neue Straßenteile, wenn eine - bereits für den öffentlichen Verkehr gewidmete - Straße verbreitert, durch Verkehrsanlagen ergänzt oder unwesentlich verlegt wird, durch die Überlassung für den Verkehr gewidmet, ohne dass es einer öffentlichen Bekanntmachung bedarf. Die neuen Straßenteile dürfen dem Verkehr aber nur überlassen werden, wenn die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 StrG vorliegen (§ 5 Abs. 7 Satz 2 StrG). Die Vorschrift lässt in Fällen bestimmter untergeordneter Maßnahmen an einer bereits gewidmeten Straße eine gewisse "Elastizität" der Widmung zu und ist für nach altem Wegerecht gewidmete vorhandene Straßen im Sinne des § 57 Abs. 1 a.F. ebenfalls anwendbar (vgl. Senatsurteile vom 20.8.1991 - 5 S 2473/89 - VBlBW 1992, 144, juris Rn. 23 und vom 23.11.2016 - 5 S 2577/15 - juris Rn. 28). Ihre Bedeutung liegt darin, dass für die neuen Straßenteile auf einen förmlichen Widmungsakt verzichtet wird. Auch die Annahme einer konkludenten Widmung scheidet aus, weil auch für einen solchen Verwaltungsakt eine Bekanntgabe erforderlich wäre. Vielmehr handelt es sich um die gesetzliche Fiktion einer Widmung (vgl. Senatsurteil vom 23.11.2016 - 5 S 2577/15 - juris Rn. 28; OVG Saarland, Beschluss vom 30.11.1990 - 1 W 156/90 - NVwZ-RR 1992, 58, juris Rn. 4). Nach dem eindeutigen Wortlaut von § 5 Abs. 7 Satz 2 StrG und im Hinblick auf die Anforderungen nach Art. 14 Abs. 1 GG ist die Verfügungsbefugnis des Straßenbaulastträgers im Sinne des § 5 Abs. 1 StrG tatbestandliche Voraussetzung für den Eintritt der Widmungsfiktion nach § 5 Abs. 7 Satz 1 StrG. Fehlt es daran, tritt die Widmungsfiktion nicht ein (vgl. Senatsurteil vom 23.11.2016 - 5 S 2577/15 - juris Rn. 28; OVG Saarland, Beschluss vom 30.11.1990 - 1 W 156/90 - NVwZ-RR 1992, 58, juris Rn. 28 zu § 2 Abs. 6a FStrG; Herber in Kodal, Straßenrecht, 7. Auflage, Kapitel 8 Rn. 24.1; Schumacher, Straßengesetz für Baden-Württemberg, 2. Aufl., § 5 Rn. 41a f.; Lorenz/Will, Straßengesetz Baden-Württemberg, 2. Auflage, § 5 Rn. 76; Nagel, Straßengesetz für Baden-Württemberg, 3. Auflage, § 5 Rn. 36).

Allerdings kann die Zustimmungserklärung des Verfügungsberechtigten auch stillschweigend oder durch schlüssige Handlungen erfolgen (vgl. Senatsurteil vom 20.8.1991 - 5 S 2473/89 - VBlBW 1992, 144, juris Rn. 23). Jedoch muss auch hier der eindeutige Wille des Verfügungsberechtigten zum Ausdruck kommen, dass er unwiderruflich mit der Nutzung der betreffenden Fläche für den öffentlichen Verkehr einverstanden ist (vgl. Herber in Kodal, Straßenrecht, 7. Aufl., Kapitel 8 Rn. 24.1).

Die Widmungsfiktion des § 5 Abs. 7 StrG, die an das Vorhandensein einer öffentlichen Straße im Sinne von § 2 Abs. 1 StrG anknüpft, greift auch bei kraft unvordenklicher Verjährung als gewidmet anzusehenden Straßen (vgl. Schumacher, Straßengesetz für Baden-Württemberg, 2. Aufl., § 5 Rn. 41a; implizit auch: Senatsurteile vom 20.8.1991 - 5 S 2473/89 - VBlBW 1992, 144, juris Rn. 23 und vom 23.11.2016 - 5 S 2577/15 - juris Rn. 29 f.).

(2) Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 7 und 1 StrG sind nicht erfüllt.

Die derzeitige Trassenführung des Abzweigs der Straße "..." stellt zwar eine nur unwesentliche Verlegung im Vergleich zu der ursprünglich kraft unvordenklicher Verjährung gewidmeten Straße dar, die allein auf den im Eigentum der Beklagten stehenden Grundstücken mit der Flurstück-Nummer 255 und 255/1 verlief. Wie sich aus dem oben ersichtlichen Plan sowie den in das erstinstanzliche Urteil eingefügten Lichtbildern ergibt, wurde die Straßentrasse um ein bis zwei Meter nach Osten und der Fußweg teilweise nach Norden und teilweise nach Süden verlegt, ohne das ursprünglich für die Straße und den Weg genutzte Grundstück ganz zu verlassen.

Die Trasse wurde auch dem Verkehr überlassen. Dies ist jedoch nicht nach § 5 Abs. 7 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 1 StrG mit Zustimmung der Verfügungsberechtigten erfolgt. Eine vertragliche Vereinbarung über den Besitz nach § 5 Abs. 1 Var. 3 StrG gibt es nicht. Die Klägerin bestreitet, dass es zwischen ihr oder ihren Rechtsvorgängern zu einem Ortstermin mit der Beklagten gekommen sei, in dem die jetzige Trassenführung in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt worden sei. Weder von Seiten der Klägerin noch ihrer Rechtsvorgänger sei die Inanspruchnahme der Privatgrundstücke zum Bau der Straße zu irgendeinem Zeitpunkt billigend in Kauf genommen worden. Die Beklagte konnte dem außer der schlichten Behauptung des Gegenteils nichts von Substanz entgegensetzen. Weitere Aufklärungsmittel sind für den Senat nicht ersichtlich. Damit ist der Nachweis für eine Zustimmung der Klägerin oder ihrer Rechtvorgänger zur Nutzung ihrer Grundstücke für die Straße nicht erbracht.

c) Die Herstellung rechtmäßiger Zustände wäre für die Beklagte nicht unzumutbar. Sie hätte die Möglichkeit, die Straße und den Fußweg in Gänze auf ihrem eigenen Grundstück verlaufen zu lassen. Die Kosten der Verlegung der Straße, welche die Beklagte auf etwa 20.000 Euro geschätzt hat, stünden nicht außer Verhältnis zur Herstellung rechtmäßiger Zustände.

d) Auch ist nicht erkennbar, dass es der Beklagten rechtlich oder tatsächlich unmöglich ist, die Straße in Gänze auf ihren eigenen Grundstücken zu errichten.

Eine solche Unmöglichkeit ergibt sich insbesondere nicht aus dem Umstand, dass die Klägerin Teile des Gemeindegrundstücks mit der Flurstück-Nummer 255 seit längerem mit Duldung der Beklagten nutzt. Die Klägerin weiß seit dem Jahr 2003 von der Überbauung ihrer Grundstücke durch die Beklagte. Seit dieser Zeit finden Verhandlungen über die Bereinigung der Grundstückssituation statt. Die Klägerin kann also seit dieser Zeit nicht mehr darauf vertrauen, weiterhin die der Beklagten gehörenden Grundstücksteile nutzen zu dürfen. Abgesehen davon wäre das Vertrauen der Klägerin nicht schutzwürdig. Im Falle der Beseitigung der Straße von ihren eigenen Grundstücken verfügt sie über Flächen, auf denen sie ihre landwirtschaftlichen Geräte abstellen kann, so dass sie dann auf die ihr von der Beklagten überlassenen Grundstücksteile nicht mehr angewiesen ist.

Weitere Umstände, aus denen sich eine rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit der Erfüllung des Folgenbeseitigungsanspruchs ergeben könnte, wurden von der Beklagten nicht vorgebracht und sind auch mit Blick auf die übrigen Straßenanlieger nicht ersichtlich (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 12.01.2010 - 8 CE 09.2582 - BayVBl. 2010, 509, juris Rn. 6 ff.).

II.

Der Folgenbeseitigungsanspruch ist durchsetzbar.

Zwar hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung des Senats die Einrede der Verjährung erhoben. Allerdings ist der Folgenbeseitigungsanspruch nicht verjährt. Dabei ist mangels anderer Erkenntnis zu Lasten der Beklagten, welche die materielle Beweislast für eine frühere Errichtung trägt, davon auszugehen, dass die Grundstücke der Klägerin im Jahr 2003 - dem Jahr, in dem der Überbau aufgrund einer Neuvermessung der Grundstücksgrenzen bekannt wurde -für die Straße in Anspruch genommen wurden (1.). Aber selbst wenn die Inanspruchnahme der Grundstücke der Klägerin irgendwann ab dem 31. Dezember 1973 erfolgt sein sollte, etwa im Rahmen der von der Beklagten behaupteten Ausbesserung der Straße in den 1980er Jahren, wäre keine Verjährung eingetreten (2.).

1. Geht man aufgrund der materiellen Beweislast der Beklagten davon aus, dass die Grundstücke der Klägerin im Jahr 2003 bei Bekanntwerden des Überbaus für die Straße in Anspruch genommen wurden, ist der Folgenbeseitigungsanspruch nicht verjährt.

a) Die Verjährungsfrist richtet sich dann nach § 195 BGB in der seit 1. Januar 2002 gemäß Art. 229 § 6 EGBGB geltenden Fassung.

Der zivilrechtliche Folgenbeseitigungsanspruch nach § 1004 BGB verjährt nach Maßgabe des Art. 229 § 6 EGBG seit 1. Januar 2002 in der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB von drei Jahren. § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB, wonach Ansprüche aus eingetragenen Rechten nicht der Verjährung unterliegen, findet auf den Beseitigungsanspruch aus § 1004 BGB keine Anwendung (vgl. BGH, Urteil vom 28.1.2011 - V ZR 141/10 - NJW 2011, 1068, juris Rn. 6). Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Vor dem 1. Januar 2002 betrug die regelmäßige Verjährungsfrist 30 Jahre, allerdings kenntnisunabhängig und ohne die heute gegebenen großzügigeren Möglichkeiten zur Hemmung der Verjährung. Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verjährung in der seit 1. Januar 2002 geltenden Fassung finden nach Art. 229 § 6 EGBGB auf die an diesem Tag bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüche Anwendung.

Fehlen - wie hier - einschlägige öffentlich-rechtliche Spezialregelungen, ist im Wege der Analogie nach dem Gesamtzusammenhang der für den jeweiligen Anspruch maßgebenden Rechtsvorschriften und der Interessenlage zu beurteilen, welche Verjährungsregelung als die "sachnächste" heranzuziehen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.3.2017 - 10 C 3.16 - BVerwGE 158, 199, juris Rn. 18). Soweit nach Art. 229 § 6 EGBGB noch die bis 31. Dezember 2001 geltenden Verjährungsregelungen im öffentlichen Recht entsprechende Anwendung fanden, ist die Rechtsprechung für den öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch von der auch für den zivilrechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch geltenden Regelverjährungsfrist ausgegangen (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 13.1.2016 - 8 B 15.522 - BayVBl. 2016, 590, juris Rn. 32; so auch im Ausgangsfall von BVerwG, Beschluss vom 12.7.2013 - 9 B 12.13 - NVwZ 2013, 1292: VG München, Urteil vom 26.10.2010 M 2 K 10.2006 - juris Rn. 28).

Es ist davon auszugehen, dass hinsichtlich des öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Folgenbeseitigung der in § 195 BGB alter und neuer Fassung enthaltene Übergang von der abstrakten Frist von 30 Jahren zu einer Überlegungsfrist von drei Jahren nachvollzogen wurde. Damit sind auf den öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch nach Maßgabe des Art. 229 § 6 EGBGB ab dem 1. Januar 2002 die nun geltenden Verjährungsregeln und damit die Regelverjährungsfrist des § 195 BGB anzuwenden (ebenso: OVG NRW, Urteil vom 28.10.2010 - 11 A 1648/06 - juris Rn. 69 ff.; zustimmend: Kranz; NVwZ 2018, 864 f.; offenlassend: Bay. VGH, Urteil vom 13.1.2016 - 8 B 15.522 - BayVBl. 2016, 590, juris Rn. 32). Es finden sich keine Anhaltspunkte für eine Sonderbehandlung öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsansprüche (vgl. Grothe in MüKo BGB, 7. Aufl., § 195 Rn. 16 ff.; Henrich in Bamberger/Roth u.a., BeckOK BGB, § 195 Rn. 17). Die in § 102 VwVfG enthaltene Verweisung des Bundesgesetzgebers auf Art. 229 § 6 EGBGB zeigt, dass die mit der Schuldrechtsreform vorgenommene Änderung des Verjährungsrechts grundsätzlich auch im Öffentlichen Recht Anwendung finden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.3.2017 - 10 C 3.16 - BVerwGE 158, 199, juris Rn. 19). Dementsprechend führt die Gesetzesbegründung zu § 102 VwVfG, einer durch Art. 13 des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2167, 2186) eingefügten Übergangsregelung zu § 53 VwVfG, aus: "Die Neufassung der Verjährungsregelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch durch das Schuldrechts-Modernisierungs-Gesetz, die am 1. Mai 2002 in Kraft getreten ist, soll auch im Sozial- und allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes berücksichtigt werden" (BT-Drs. 14/9007, S. 26). Entsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht für den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch im Grundsatz festgestellt, dass nunmehr die Regelverjährung des § 195 BGB von drei Jahren Anwendung findet (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.3.2017 - 10 C 3.16 - BVerwGE 158, 199, juris Rn. 18 m.w.N.).

b) Die Verjährung des von der Klägerin geltend gemachten Folgenbeseitigungsanspruchs hat nach § 199 Abs. 1 BGB mit Schluss des Jahres 2003, also nach § 187 Abs. 1 BGB am 1. Januar 2004, begonnen, weil der Folgenbeseitigungsanspruch als im Jahr 2003 entstanden anzusehen ist und die Klägerin oder ihre Rechtsvorgänger erst im Laufe des Jahres 2003 von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt haben.

c) Die Verjährungsfrist des § 195 BGB von drei Jahren ist noch nicht abgelaufen.

Sie wurde gemäß § 209 BGB wegen der Verhandlungen nach § 203 Satz 1 BGB bis zum Abbruch der Verhandlungen durch die Klägerin mit Schreiben vom 9. Dezember 2011 - bei der Beklagten eingegangen am 13. Dezember 2011 - gehemmt. Mit diesem Schreiben hat der Bevollmächtigte der Klägerin einen Antrag nach § 12 Abs. 2 StrG gestellt und die Verhandlungen ausdrücklich für gescheitert erklärt. Dies führt zur Beendigung der Hemmung bei Verhandlungen (§ 203 Satz 1 BGB).

Für die Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen genügt es, wenn Verhandlungen über die anspruchsbegründenden Umstände geführt werden. Demzufolge kommt es nicht darauf an, ob die Beteiligten die gesetzliche Anspruchsgrundlage korrekt bestimmt haben. Der Begriff "Anspruch" ist im Sinne von § 203 Satz 1 BGB nicht im Sinne einer materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlage, sondern weiter im Sinne eines aus einem Sachverhalt hergeleiteten Begehrens auf Befriedigung eines Interesses zu verstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.3.2017 - 10 C 3.16 - BVerwGE 158, 199, juris Rn. 24). Wie sich aus § 213 BGB ergibt, der in diesem Zusammenhang den Charakter einer Auslegungsregel besitzt, gilt dies auch für Fälle alternativer oder elektiver Konkurrenz (vgl. Grothe in MüKo-BGB, 7. Aufl., § 203 Rn. 7). Gegenstand der Verhandlungen gemäß § 203 Satz 1 BGB sind der "Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände". Damit ist im Sinne eines Lebenssachverhalts die Gesamtheit der tatsächlichen Umstände gemeint, die nach dem Verständnis der Verhandlungsparteien einen Anspruch erzeugen, wobei das Begehren nicht besonders beziffert oder konkretisiert sein muss (BT-Drs. 14/6040, S. 112). Dieser Lebenssachverhalt wird grundsätzlich in seiner Gesamtheit verhandelt. Damit werden sämtliche Ansprüche, die der Gläubiger aus diesem Sachverhalt herleiten kann, von der Hemmung der Verjährung erfasst. Ausnahmsweise wirkt die Hemmung nicht für einen abtrennbaren Teil eines Anspruchs, wenn die Parteien nur über den anderen Teil verhandelt haben. Eine solche Beschränkung der Hemmungswirkung muss sich aus dem Willen der Verhandlungsparteien eindeutig ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 5.6.2014 - VII ZR 285/12 - NJW-RR 2014, 981, juris Rn. 12; Spindler in Bamberger/Roth u.a., BeckOK BGB § 203 Rn. 6).

Ausgehend hiervon genügten die Verhandlungen zwischen der Klägerin oder ihren Rechtvorgängern mit der Beklagten über die Bereinigung der im Jahr 2003 festgestellten Überbausituation, um auch die Verjährung des Folgenbeseitigungsanspruchs während der Zeit dieser Verhandlungen zu hemmen. Zwar hat die Klägerin, vertreten durch ihren Anwalt, einen Folgenbeseitigungsanspruch erstmals mit Schreiben vom 14. Februar 2008 gegenüber der Beklagten geltend gemacht. Gleichwohl dienten sowohl dieses Schreiben als auch die davor geführten Gespräche über den Kauf oder Tausch von Grundstücken der Bereinigung der durch den Straßenüberbau entstandenen Beschränkung des Eigentumsgrundrechts der Klägerin. Der Erwerbsanspruch nach § 12 Abs. 2 und 3 StrG, der das Vorhandensein einer öffentlichen Straße voraussetzt, die von dem privaten Eigentümer des Straßengrundstücks zu dulden ist, und der Folgenbeseitigungsanspruch, der voraussetzt, dass gerade keine Duldungspflicht besteht, stehen in einem Alternativverhältnis zueinander. Beide dienen der Beseitigung der zumindest faktisch bestehenden Beeinträchtigung des Eigentumsgrundrechts. Das Bestehen einer straßenrechtlichen Widmung der Grundstücke ist streitig, weshalb die ausschließliche Entscheidung für einen der beiden Ansprüche risikobehaftet ist.

Im Anschluss an den Abbruch der Verhandlungen wurde zunächst der geltend gemachte Eigentumsübernahmeanspruch nach § 12 Abs. 2 StrG - der mangels öffentlicher Straße jedoch nicht besteht (vgl. oben) - erneut gehemmt. Die Hemmung trat insoweit nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 und 12 BGB ein. Nach § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB ist die Verjährung gehemmt durch die Einreichung des Antrags bei einer Behörde, wenn die Zulässigkeit der Klage von der Vorentscheidung dieser Behörde abhängt und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs Klage erhoben wird. Nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist die Verjährung gehemmt durch die Erhebung der Klage auf Leistung oder Feststellung des Anspruchs. Die Hemmung der Verjährung endet nach § 204 Abs. 2 BGB sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Danach ist hier die Verjährung des Anspruchs aus § 12 Abs. 2 StrG seit der Zeit der Antragstellung am 13. Dezember 2011 bis heute gehemmt, weil auf das Verwaltungs- und das Widerspruchsverfahren das Klageverfahren folgte, welches noch nicht abgeschlossen ist.

Aus der vom Verwaltungsgericht zur Verneinung des Anspruchs nach § 12 Abs. 2 Satz 1 StrG herangezogenen Ausschlussfrist des § 12 Abs. 2 Satz 3 StrG ergibt sich hier bereits deshalb nichts Anderes, weil nach derzeitigem Erkenntnisstand davon auszugehen ist, dass die Grundstücke der Klägerin nach dem Inkrafttreten des Straßengesetzes am 1. Juli 1964 in Anspruch genommen wurden.

Die Hemmung bezüglich des Eigentumsübernahmeanspruchs aus § 12 Abs. 2 StrG erstreckt sich nach § 213 BGB auch auf den erst in der mündlichen Verhandlung vom 4. Mai 2016 mit einer hilfsweise erhobenen Klage geltend gemachten Anspruch auf Folgenbeseitigung. Nach § 213 BGB gelten die Hemmung, Ablaufhemmung und der erneute Beginn der Verjährung auch für Ansprüche, die aus demselben Grund wahlweise neben dem Anspruch oder an seiner Stelle gegeben sind.

Dabei muss es sich um verschiedene Anspräche im Sinne des Prozessrechts handeln, die aber auf demselben Anspruchsgrund beruhen. Zwei Ansprüche beruhen auf "demselben Grund" im Sinne von § 213 BGB, wenn sie aus demselben, durch das Anspruchsziel geprägten Lebenssachverhalt abgeleitet sind, der die Grundlage für das Entstehen der beiden Ansprüche darstellt; der Anspruchsgrund muss "im Kern" identisch sein. Hieran fehlt es zum Beispiel im Verhältnis zwischen kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüchen einerseits und Ansprüchen aus einer daneben abgeschlossenen (Haltbarkeits-)Garantie andererseits (vgl. BGH, Urteil vom 27.9.2017 - VIII ZR 99/16 - NJW 2018, 387, juris Rn. 25 f.). Bei der Schaffung der mit der Schuldrechtsreform neu eingeführten Verjährungsregelung des § 213 BGB hat sich der Gesetzgeber den schon nach bisher geltendem Recht dem Käufer und dem Besteller einer Werkleistung gewährten Schutz vor einer Verjährung der miteinander konkurrierenden Ansprüche auf Minderung und auf Wandelung zum Vorbild genommen. Den genannten Vorschriften lag die Erwägung zugrunde, der Käufer oder Besteller, der nur einen von mehreren ihm vom Gesetz eröffneten Gewährleistungsansprüchen geltend mache, solle nicht Gefahr laufen, dass bei Abweisung dieses Anspruchs die übrigen auf demselben Mangel beruhenden Ansprüche verjährten. Diesen bislang nur auf die kauf- und werkvertraglichen Gewährleistungsansprüche der Minderung und der Wandelung beschränkten Gedanken, der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf bestimmte weitere Fallge-staltungen ausgedehnt worden war, hat der Gesetzgeber mit § 213 BGB zu einem allgemeinen Rechtsgrundsatz umgestaltet (vgl. BGH, Urteil vom 27.9.2017 - VIII ZR 99/16 - NJW 2018, 387, juris Rn. 18). Das damit verfolgte Anliegen des Gesetzgebers besteht darin, einen Gläubiger in verjährungsrechtlicher Hinsicht vor den Folgen eines Fehlgriffs in einer Situation zu bewahren, in der er an sich mehrere Ansprüche geltend machen könnte, das eine Begehren aber das andere - oder die anderen - ausschließt. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber die Reichweite der in § 213 BGB angeordneten Wirkungserstreckung bewusst weit gefasst. Die für einen geltend gemachten Anspruch bewirkten verjährungshemmenden oder den Neubeginn der Verjährung auslösenden Maßnahmen sollen sich ausweislich der Gesetzesmaterialien in all den Fällen auf sämtliche Ansprüche erstrecken, in denen das Gesetz einem Gläubiger von vornherein mehrere, zwar auf das gleiche Interesse gerichtete, aber inhaltlich verschiedene Ansprüche zur Wahl stellt (elektive Konkurrenz) oder es ihm zumindest in Verfolgung des gleichen wirtschaftlichen Interesses ermöglicht, von einem Anspruch zum anderen überzugehen. Insbesondere soll ein Gläubiger, der sich für die gerichtliche Geltendmachung eines dieser Ansprüche entscheidet, nicht gezwungen sein, sich im Prozess durch die Stellung von Hilfsanträgen vor der Verjährung der weiteren Ansprüche zu schützen (vgl. Urteil vom 27.9.2017 - VIII ZR 99/16 - NJW 2018, 387, juris Rn. 19).

Hier steht der Anspruch auf Folgenbeseitigung alternativ zum Anspruch aus § 12 Abs. StrG. Denn beide Ansprüche dienen der Beseitigung einer Grundrechtsbeeinträchtigung und stehen in einem rechtlich vorgegebenen Alternativverhältnis, das insbesondere vom Bestehen einer wirksamen Widmung abhängt.

2. Selbst für den Fall, dass die Grundstücke der Klägerin irgendwann in der Zeit zwischen dem 31. Dezember 1973 und dem 31. Dezember 2001 für die Straße in Anspruch genommen worden wären, wäre der Folgenbeseitigungsanspruch nicht verjährt.

Dies ergibt sich aus Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 und 2 EGBGB. Die seit 1. Januar 2002 geltende Regelverjährungsfrist des § 195 BGB von drei Jahren ist kürzer als die davor geltende Regelverjährungsfrist von 30 Jahren. Daher beginnt für die am 1. Januar 2002 bestehenden, aber noch nicht verjährten Folgenbeseitigungsansprüche die gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB geltende kurze Verjährungsfrist von drei Jahren am 1. Januar 2002, wobei sich die Hemmung dieser Frist nach den oben dargestellten neuen Regeln richtet. Allein für den Fall, dass die alte Verjährungsfrist von 30 Jahren bereits vor dem 31. Dezember 2004 abgelaufen wäre, bleibt es nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 2 EGBGB bei der Verjährungsfrist von 30 Jahren. Damit wäre der Folgenbeseitigungsanspruch allein dann verjährt, wenn er vor dem 31. Dezember 1973 entstanden wäre. Denn im Jahr 2003 haben die Beteiligten - wie oben dargestellt - Verhandlungen aufgenommen, so dass jedenfalls Ende des Jahres 2003 eine Hemmung nach § 203 BGB eingetreten ist. Eine Entstehung des Folgenbeseitigungsanspruchs vor Ende des Jahre 1973 ist hier aber nicht anzunehmen, weil nicht nachgewiesen ist, dass die Grundstücke der Klägerin vor diesem Tag überbaut wurden.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Aus dem Streitwertbeschluss vom gleichen Tage ergibt sich, dass die Streitgegenstände des aufrecht erhaltenen Klageantrags sowie des zurückgenommenen Antrags nach § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG nicht zusammenzurechnen sind, weil sie denselben Gegenstand betreffen. Dies hat zur Folge, dass die Klägerin wegen des Erfolgs des aufrecht erhaltenen Klageantrags, dessen Streitwert jedenfalls nicht geringer ist als der Wert des zurückgenommenen Antrags, in Gänze obsiegt hat und damit § 154 Abs. 1 VwGO und nicht § 155 Abs. 1 und 2 VwGO zur Anwendung kommt (vgl. Olbertz in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 155 Rn. 4; Neumann/Schaks in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 155 Rn. 13 ff.).

IV.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht ist nicht zuzulassen. Die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nicht vor. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Dies gilt zunächst für die vom Verwaltungsgericht für grundsätzlich bedeutsam gehaltenen Rechtsfragen der Auslegung des Straßengesetzes. Sie betreffen allein irrevisibles Landesrecht. Grundsätzlich bedeutsam ist auch nicht die Frage, ob für den bundesrechtlich verankerten öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch die Regelverjährung von drei Jahren nach § 195 BGB gilt. Zwar fehlt - soweit ersichtlich - diesbezüglich noch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Gleichwohl ist die Frage nicht klärungsbedürftig, weil sie sich hinreichend klar aus dem geltenden Recht ergibt, weil bereits das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die Rechtsfrage bereits wie hier entschieden hat und weil sich ansatzweise Hinweise aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu öffentlich-rechtlichen Erstattungsansprüchen sowie für § 1004 BGB aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergeben.

Beschluss vom 27. November 2018

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren gemäß § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1, § 45 Abs. 1 Satz 2 und 3 und § 52 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 1 GKG auf 20.000 Euro festgesetzt.

Außerdem wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 11. Mai 2016 - 7 K 2467/14 - nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG entsprechend geändert und der Streitwert auf 20.000 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Streitwert des zurückgenommenen Klageantrags bestimmt sich nach § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. Hierbei ist von dem zwischen den Beteiligten für unstreitig befundenen Kaufpreis auszugehen, zu dem die Beklagte die als Straße genutzten Grundstücksteile von der Klägerin kaufen wollte. Geht man sowohl von den als Straße als auch von den als Fußweg genutzten Grundstücken als Erwerbsgegenstand aus, kommt man auf einen Betrag von 2.520 oder 2.550 Euro (30 Euro für insgesamt 84 oder 85 qm, davon als Straße ausgebaut 44 qm und 40 oder 41 qm als Fußweg).

Der Wert des geltend gemachten Folgenbeseitigungsanspruchs bestimmt sich nach § 52 Abs. 1 GKG nach Ermessen des Senats und den voraussichtlichen Kosten der Beseitigung der Straße auf den Grundstücken der Klägerin. Ausgehend von dem von der Beklagten eingeholten Kostenvoranschlag vom 1. Juni 2011 betragen die Beseitigungskosten für den asphaltierten Bereich des Abzweigs der Straße "..." rund 20.000 Euro. Soweit es um die Beseitigung der lediglich durch eine Schotterdecke überbauten Grundstücksteile der Klägerin geht, die als Fußweg genutzt werden, können die dadurch entstehenden Kosten für die Bestimmung des Streitwerts nach § 52 Abs. 1 VwGO vernachlässigt werden. Der Forderung der Klägerin, den Streitwert auf 43.000 Euro festzusetzen, ist nicht zu folgen. Denn die Klägerin leitet einen Streitwert in dieser Höhe aus einem Vergleich mit der Straßenherstellung einer anderen Gemeinde her. Dieser Ansatz überzeugt den Senat nicht, da es für den vorliegenden Fall einen von der Beklagten eingeholten konkreten Kostenvoranschlag gibt.

Nach § 45 Abs. 1 Satz 2 und 3 GKG sind die Werte der beiden Klageanträge nicht zu addieren. Sie betreffen denselben Gegenstand, weshalb der höhere Wert maßgeblich ist, also der Wert des Folgenbeseitigungsanspruchs. Mehrere Anträge beziehen sich zwar nicht schon dann auf denselben Gegenstand, wenn sie auf demselben Anspruchsgrund beruhen. Entscheidend ist, ob die Ansprüche einander ausschließen und damit notwendigerweise die Zuerkennung des einen Anspruchs mit der Aberkennung des anderen verbunden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 27.2.2003 - III ZR 155/02 <KG> - NJW-RR 2003, 713). Hier stehen Haupt- und Hilfsantrag in einem echten Alternativverhältnis, welches sich nach der Frage entscheidet, ob eine wirksame Widmung vorliegt.

Der Beschluss ist unanfechtbar (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).