VG Hamburg, Urteil vom 06.06.2019 - 19 K 3677/18
Fundstelle
openJur 2020, 2493
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1. Bei der Vollstreckung im Wege der Amtshilfe ist Vollstreckungsbehörde an das Vollstreckungsersuchen der Rundfunkanstalt gemäß § 5 Abs. 2 HmbVwVG gebunden und zu einer Nachprüfung der Vollstreckbarkeit des Titels auch im Außenverhältnis zum Bürger nicht verpflichtet. Aufgrund der in diesem Rahmen durch die Rundfunkanstalt auszustellenden Vollstreckungsbescheinigung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 HmbVwVG ist von der Vollstreckbarkeit der Rundbeitragsbescheide – auch im gerichtlichen Verfahren – sowohl im engeren als auch im weiteren Sinne auszugehen, soweit das Bescheinigte nicht evident unzutreffend, d.h. die Vollstreckung dem Grunde nach nicht offensichtlich rechtswidrig ist.

2. Diesem Normverständnis des § 5 Abs. 2, 3 HmbVwVG steht nicht der Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) entgegen. Der Vollstreckungsschuldner kann im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO bzw. im Wege der Leistungsklage gegenüber der Rundfunkanstalt geltend machen, dass diese die Bescheinigung der Vollstreckbarkeit als (vorläufig) gegenstandslos erklärt.

3. Die von der Rundfunkanstalt Es ist nicht offensichtlich, dass die nach § 31 Abs. 1 Satz 1 HmbVwVG erforderliche Mahnung allein von der Vollstreckungsbehörde im Sinne des § 4 Satz 1 HmbVwVG vorgenommen werden müsste, sondern auch von der Rundfunkanstalt, weil vieles dafür spricht, dass sie dem Geltungsbereich des hamburgischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (§ 2 HmbVwVG) unterfällt.

4. Der erhobenen Mahngebühr durch die Rundfunkanstalt fehlt es nicht evident an einer Rechtsgrundlage. Als Amtshandlung nach § 31 HmbVwVG folgt ihre Kostenpflichtigkeit aus § 39 HmbVwVG i.V.m. § 5 Vollstreckungskostenordnung (VKO).

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung der Beklagten (Frei und Hansestadt Hamburg) zur Vollstreckung rückständiger Rundfunkbeiträge und weiterer Forderungen in Höhe von insgesamt 311,30 Euro.

Dem liegen Beitragsbescheide des Beigeladenen (NDR), handelnd durch den Beitragsservice, vom 1. April 2015 über 93,94 Euro einschließlich eines Säumniszuschlages von 8,00 Euro, vom 1. Mai 2015 über 61,94 Euro einschließlich eines Säumniszuschlages von 8,00 Euro, vom 2. Juli 2015 über 60,50 Euro einschließlich eines Säumniszuschlages von 8,00 Euro und vom 3. Januar 2016 über 113,00 Euro einschließlich eines Säumniszuschlages von 8,00 Euro für den Gesamtzeitraum 1. Juli 2014 bis 31. Dezember 2015 zugrunde. Mit jedem der Bescheide wies der Beigeladene den Kläger darauf hin, dass er durch umgehende Zahlung Mahnkosten vermeiden könne.

Mit einem auf den 20. Juli 2015 datierenden Schreiben erhob der Kläger Widerspruch ohne dessen Gegenstand näher zu bezeichnen. Dieser wurde insbesondere mit der mangelnden Rechtsfähigkeit des Beitragsservices begründet. Mit Schreiben vom 4. November 2015 nahm die Beklagte zum Widerspruch Stellung - ein förmlicher Widerspruchsbescheid erging nicht.

Unter dem 4. März 2016 forderte der Beigeladene den Kläger zur Zahlung von 259,44 Euro sowie angefallener Mahnkosten für diese Zahlungsaufforderung in Höhe von 3,00 Euro mit einer zweiwöchigen Zahlungsfrist auf. Wegen der Forderungen im Einzelnen und der hiermit verrechneten Zahlungseingänge wird auf die Mahnung Bezug genommen. Mit dieser drohte der Beigeladene an, bei nicht fristgerechter Zahlung Vollstreckungsmaßnahmen bei der Finanzbehörde Hamburg zu beantragen, und zwar mit dem Hinweis, dass die hierdurch entstehenden Kosten zu Lasten des Klägers gehen würden.

Der Zahlungsaufforderung kam der Kläger nicht nach.

Mit Schreiben vom 1. April 2016 kündigte der Beigeladene gegenüber dem Kläger die Zwangsvollstreckung an.

Mit Vollstreckungsersuchen vom 2. Mai 2016 bat der Beigeladene die Beklagte um Durchführung der Zwangsvollstreckung zur Beitreibung rückständiger Rundfunkbeiträge, Säumniszuschläge und einer Mahngebühr in Höhe von insgesamt 262,44 Euro (259,44 Euro + 3,00 Euro Mahngebühr). Hierbei bescheinigte er der Beklagten die Vollstreckbarkeit vorgenannter Bescheide und Forderungen in vorgenannter Gesamthöhe.

Durch Schreiben vom 7. Juni 2016 kündigte die Beklagte dem Kläger die Zwangsvollstreckung für den Fall an, dass der Forderungsbetrag in Gesamthöhe von nunmehr 302,44 Euro nicht binnen 14 Tagen gezahlt würde. Sie verwies dabei zur Erläuterung des Gesamtbetrages auf die umseitige tabellarische Forderungsaufstellung. Diese enthält neben den vorstehend genannten Forderungen des Beigeladenen in Höhe von 262,44 Euro eine Versandgebühr/Porto in Höhe von 0,70 Euro sowie eine Vollstreckungsgebühr in Höhe von 39,00 Euro.

Hierauf reagierte der Kläger nicht.

Mit Schreiben vom 18. Oktober 2017 bat die Beklagte den Kläger, den beigefügten Auskunftsbogen zur Vorbereitung der erforderlichen Vollstreckungsmaßnahmen ausgefüllt zurückzusenden, wofür die Beklagte wiederum eine Versandgebühr/Porto in Höhe von 0,70 Euro berechnete.

Hierauf reagierte der Kläger mit Schreiben vom 27. Oktober 2017 und verwies auf sein geringes Einkommen als Rentner.

Mit Schreiben vom 11. Dezember 2017 bat die Beklagte um Übersendung des Rentenbescheides an den Beitragsservice und berechnete für die Übersendung dieses Schreibens weitere 0,70 Euro Versandgebühr/Porto.

Nach der Mitteilung des Beigeladenen vom 26. Februar 2018 an die Beklagte, dass die Vollstreckung ungeachtet des übersandten Rentenbescheides fortgesetzt werden möge, forderte die Beklagte den Kläger letztmalig unter dem 5. März 2018 zur Zahlung eines Gesamtbetrags von 307,99 Euro auf. Dieser enthält eine weitere Versandgebühren/Porto von 0,70 Euro. Außerdem stellte sie für eine Sammelauskunft bei der Schufa Holding AG 3,75 Euro in Rechnung.

Hierauf reagierte der Kläger nicht.

Am 16. Mai 2018 erließ die Beklagte, handelnd durch die Finanzbehörde und diese durch die Kasse.Hamburg, die streitgegenständliche Pfändungs- und Einziehungsverfügung in Höhe von 311,30 Euro, die bereits die Postzustellungsgebühr für die Zustellung an das Bankinstitut des Klägers in Höhe von 3,31 Euro enthält. Die Zustellungsurkunde datiert auf den 22. Mai 2018.

Die gegenüber dem Kläger bestehenden Forderungen beliefen sich auf einen Gesamtbetrag von 311,30 Euro. Er, der Kläger, habe sich jeder Verfügung über die gepfändete Forderung - insbesondere ihrer Einziehung - zu enthalten. Die ... Bank GmbH werde als Drittschuldnerin angewiesen, keine Beträge mehr an den Schuldner zu zahlen, soweit die Forderungen gepfändet seien.

Am 28. Mai 2018 erhob der Kläger Widerspruch gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügung. Es bestehe kein schriftlicher Vollstreckungsauftrag oder eine vollstreckbare Ausfertigung eines gerichtlichen Titels. Die Bescheide seien ihm nicht förmlich mittels "gelber Zustellbriefe" zugestellt worden. Ein Fall der zulässigen Amtshilfe für das Vollstreckungsverfahren liege nicht vor. Der Beitragsservice sei ein Privatunternehmen und keine Behörde.

Am 9. Juli 2018 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Sie sei sachlich für den Erlass der Pfändungs- und Einziehungsverfügung zuständig. Ebenso sei die Verfügung materiell rechtmäßig. Die Vollstreckung erfolge im Wege der Amtshilfe für den Beitragsservice. Zwar handele es sich bei dem Beitragsservice selbst nicht um eine Behörde. Er gelte jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes als örtlich ausgelagerte gemeinsame Inkassostelle für die Landesrundfunkanstalten, in deren Namen er zur Beitreibung von Rundfunkbeiträgen befugt sei und daher auch um Vollstreckungshilfe ersuchen könne. Die Beitragsbescheide fänden ihre Grundlage im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und könnten danach im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt werden. Darüber hinaus sei die Vollstreckbarkeit der Beitragsbescheide im Rahmen des Vollstreckungsersuchens auch bescheinigt worden. Die Beklagte sei als Vollstreckungsbehörde an das Vollstreckungsersuchen gebunden und habe die Vollstreckbarkeit des Titels nicht zu prüfen.

Am 13. Juli 2018 hat der Kläger Klage erhoben. Er wiederholt und vertieft sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren. Er meint, die Kasse.Hamburg sei – ebenso wie der Beitragsservice des Beigeladenen – ein Privatunternehmen.

Der Kläger beantragt,

die Pfändungs- und Einziehungsverfügung der Beklagten vom 16. Mai 2018 und den Widerspruchsbescheid vom 9. Juli 2018 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist die Beklagte auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid.

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

Die Sachakten der Beklagten und des Beigeladenen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Für den weiteren Sach- und Streitstand wird auf diese Akten und die Gerichtsakte Bezug genommen.

Gründe

I.

Die Klage ist zulässig (vgl. 1.), aber unbegründet (vgl. 2.)

1. Die Anfechtungsklage ist zulässig. Sie ist insbesondere fristgerecht erhoben. Der Widerspruchsbescheid erging am 9. Juli 2018. Damit wurde die am 13. Juli 2018 eingereichte Klage innerhalb der Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO erhoben.

2. Die Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung der Beklagten vom 16. Mai 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9. Juli 2018 ist rechtmäßig (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Sie findet ihre Rechtsgrundlage in den Vorschriften über die Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen in den §§ 3 Abs.1 bis 3, 5 Abs. 1 bis 3, 30 ff. HmbVwVG.

a) Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung wurde formell rechtmäßig erlassen, weil insbesondere die zuständige Behörde gehandelt und das vorgesehene Verfahren eingehalten hat.

aa) Die für die Beklagte tätig gewordene Finanzbehörde ist zuständige Vollstreckungsbehörde im Sinne von § 4 Satz 1 HmbVwVG. Dies folgt aus Abschnitt III Nr. 3 der Anordnung über Vollstreckungsbehörden vom 1. Juni 1999 (Amtl. Anz. 1999, S. 1457, zuletzt geändert durch Artikel 12 der Anordnung vom 26.10.2010, Amtl. Anz. S. 2129, 2130). Danach ist die Finanzbehörde zuständig für die Vollstreckung zur Beitreibung von Geldforderungen in den Fällen der Vollstreckungshilfe. Ein solcher Fall ist hier gegeben. Nach § 5 Abs. 1 und 3 HmbVwVG sind die Vollstreckungsbehörden auch für die Durchführung der Vollstreckung in Fällen der Vollstreckungshilfe für Stellen außerhalb der Freien und Hansestadt Hamburg – wie hier für den Beigeladenen als Anstalt des öffentlichen Rechts (§ 1 Abs. 1 Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk (NDR)) aufgrund seines Vollstreckungsersuchens vom 2. Mai 2016 – zuständig.

bb) Das Verfahren zur Pfändung und Einziehung von Geldforderungen gemäß §§ 30 ff. HmbVwVG wurde ordnungsgemäß durchgeführt. Soll eine Geldforderung gepfändet werden, so sieht § 35 Abs. 1 HmbVwVG i.V.m. §§ 309, 314 AO vor, dass die Vollstreckungsbehörde dem Drittschuldner schriftlich verbietet, an den Vollstreckungsschuldner zu zahlen. Dem Vollstreckungsschuldner ist schriftlich zu gebieten, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung, zu enthalten (Pfändungsverfügung). Gemäß § 309 Abs. 2 Satz 1 AO ist die Pfändung bewirkt, wenn die Pfändungsverfügung dem Drittschuldner zugestellt ist. Davon ist hier auszugehen. Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung enthält die dargestellten Maßgaben und wurde dem kontoführenden Kreditinstitut, der ... Bank GmbH, als der in der Verfügung ausgewiesenen Drittschuldnerin am 22. Mai 2018 zugestellt. Auch das Verfahren zur Einziehung gemäß § 314 AO i.V.m. § 309 Abs. 2 wurde beachtet.

b) Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung ist dem Grunde (vgl. aa)) und der Höhe (vgl. bb)) nach materiell rechtmäßig.

aa) Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung ist dem Grunde nach rechtmäßig, weil die Bescheide des Beigeladenen den gemäß § 3 Abs. 1 HmbVwVG im Verwaltungswege vollstreckbaren Titeln gleichstehen (vgl. § 3 Abs. 2 Satz 2 HmbVwVG) und die auf Seiten des Beigeladenen und der Beklagten tätigen Einheiten – der Beitragsservice einerseits und die Kasse.Hamburg andererseits – öffentlichen-rechtlich organisiert sind und somit die Vollstreckung im Verwaltungswege durchführen können (1). Von der Vollstreckbarkeit der Forderungen ist aufgrund der vom Beigeladenen im Rahmen des Vollstreckungsersuchens erteilten Vollstreckbarkeitsbescheinigung auszugehen (2).

(1) Die Verwaltungsvollstreckung nach dem Hamburgischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz findet nicht nur aus den gemäß § 3 Abs. 1 HmbVwVG im Verwaltungswege vollstreckbaren Titeln statt, die hier nicht einschlägig sind. Die Verwaltungsvollstreckung nach dem Hamburgischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz findet gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HmbVwVG außerdem statt, soweit Behörden eine Vollstreckung in Amtshilfe vornehmen und das für die ersuchende Stelle geltende Recht eine Vollstreckung im Verwaltungswege zulässt. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

(a) Das für die ersuchende Stelle, den Beigeladenen, geltende Recht lässt eine Vollstreckung im Verwaltungswege zu. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des § 10 Abs. 6 Satz 1 RBStV, wonach Festsetzungsbescheide im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt werden.

Der Beigeladene als ersuchende Stelle ist auch Behörde. Der Zulässigkeit der Vollstreckung im Wege der Amtshilfe steht nicht – wie der Kläger meint – die Rechtsform des Beitragsservice entgegen, weil das Ersuchen um Vollstreckung im Wege der Amtshilfe (vgl. § 5 Abs. 1 und 3 HmbVwVG) auf den Beigeladenen zurückgeht und nicht von dem unter der Postanschrift genannten Beitragsservice (BGH, Beschl. v. 11.06.2015, I ZB 64/14, DGVZ 2015, 191, juris Rn. 18). Denn der Beitragsservice ist selbst keine rechtsfähige Person, sondern dient den Landesrundfunkanstalten, dem ZDF und dem Deutschlandradio aus Praktikabilitätsgründen lediglich als eine örtlich ausgelagerte gemeinsame Inkassostelle (BGH, a.a.O., Rn. 19). Zur Beitreibung von Rundfunkbeiträgen ist er daher nur im Namen der Landesrundfunkanstalten – hier des Beigeladenen –, aber nicht selbst befugt (BGH, a.a.O.). Der Beigeladene, auf den das Ersuchen somit zurückgeht, handelt als Behörde, weil er eine in den Organismus der Staatsverwaltung eingeordnete, organisatorische Einheit von Personen und sächlichen Mitteln darstellt, die mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestattet und dazu berufen ist, unter öffentlicher Autorität für die Erreichung der Zwecke des Staates oder von ihm geförderter Zwecke tätig zu sein (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 4.11.2016, 2 S 548/16, juris Rn. 23 ff. m.w.N). Es handelt sich nämlich, wie bereits ausgeführt, bei diesem um eine selbständige juristische Person in Form der Anstalt des öffentlichen Rechts. Diese kann auch durch Verwaltungsakt handeln. Dies ergibt sich aus § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV, wonach rückständige Rundfunkbeiträge durch die zuständige Landesrundfunkanstalt „festgesetzt“ werden. Damit kann sie – im Rahmen der Beitragserhebung – gegenüber dem Bürger durch Verwaltungsakt tätig werden.

(b) Entgegen der Auffassung des Klägers hat auch die Beklagte durch eine ihrer Behörden gehandelt. Das Vollstreckungsersuchen wurde nicht von der Finanzbehörde an ein Privatunternehmen zur Umsetzung delegiert. Die Kasse.Hamburg ist nicht privatrechtlich organisiert, sondern stellt einen Landesbetrieb der Finanzbehörde dar (vgl. Einzelplan 9.1 Finanzbehörde des Haushaltsplans für den Doppelhaushalt 2019/2020 der Freien und Hansestadt Hamburg, S. 3 und S. 153 (Anlage 2.1) abrufbar unter www.hamburg.de, letzter Abruf am 6.6.2019), d.h. einen rechtlich unselbständigen Teil der Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg mit eigener Wirtschaftsführung und eigenem Rechnungswesen (§ 106 Abs. 1 LHO, so auch OLG Schleswig, Beschl. v. 2.10.2018, 9 W 112/18, n.v.). Sie unterliegt als Landesbetrieb in ihren Zielen und Aufgabenstellungen dem Gestaltungswillen von Senat und Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg sowie der Aufsicht der Behörde, zu der sie als Landesbetrieb gehört (Finanzbehörde, vgl. § 106 LHO i.V.m. der Verwaltungsvorschrift zu § 106 LHO, 1.1.1, S. 6, abrufbar unter www.hamburg.de, letzter Abruf am 6.6.2019).

(2) Von der Vollstreckbarkeit der Beitragsbescheide ist aufgrund der entsprechenden Bescheinigung des Beigeladenen im Rahmen des Vollstreckungsersuchens vom 2. Mai 2016 auszugehen.

Nach § 5 Abs. 2 HmbVwVG ist die Vollstreckungsbehörde an das Vollstreckungsersuchen gebunden und zu einer Nachprüfung der Vollstreckbarkeit des Titels auch im Außenverhältnis zum Bürger nicht verpflichtet (so bereits VG Hamburg, Beschl. v. 1.3.2018, 19 E 9236/17, juris Rn. 18; Urt. v. 30.8.2018, 19 K 7616/16, n.v.; im Ergebnis offen gelassen von OVG Hamburg, Beschl. v. 25.9.2018, 5 Bf 174/16, n.v.). Die Beklagte muss sich gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 HmbVwVG die Vollstreckbarkeit des jeweiligen Titels bescheinigen lassen, was mit dem Vollstreckungsersuchen des Beigeladenen vom 2. Mai 2016 geschehen ist. Von der Vollstreckbarkeit eines Titels im engeren Sinne (vgl. § 3 Abs. 1 HmbVwVG – Titelfunktion) ist gedanklich dessen Vollstreckbarkeit im weiteren Sinne (vgl. § 3 Abs. 3 HmbVwVG) abzugrenzen. § 5 Abs. 2, 3 HmbVwVG nimmt dabei sowohl auf die Vollstreckbarkeit im weiteren als auch im engeren Sinne und damit auf § 3 Abs. 1 und 3 HmbVwVG sowie auf § 30 HmbVwVG Bezug (VG Hamburg, Beschl. v. 6.7.2015, 3 E 3249/15, n.v.; a.A. Urt. v. 3.9.2018, 3 K 332/16, n.v.), weil auch dessen Voraussetzungen für eine rechtmäßige Vollstreckung von Geldforderungen durch einen Titel gemäß § 3 HmbVwVG vorliegen müssen (vgl. § 30 Abs. 1 HmbVwVG). Die Beklagte hat damit im Falle des § 5 Abs. 3 Satz 2 HmbVwVG, wenn die ersuchende Behörde – wie hier der Beigeladene – der Vollstreckungsbehörde bescheinigt hat, dass der Vollstreckungstitel vollstreckbar ist, nicht mehr zu prüfen, ob der Verwaltungsakt unanfechtbar geworden ist (a.A. wohl VG Hamburg, Urt. v. 15.5.2018, 3 K 7906/17), seine sofortige Vollziehung angeordnet worden ist oder einem Rechtsbehelf gegen den Verwaltungsakt keine aufschiebende Wirkung zukommt (§ 3 Abs. 3 Nr.1-3 HmbVwVG) und auch nicht – wie eben dargelegt –, ob die Geldforderung fällig ist, der pflichtigen Person die Vollstreckung durch Mahnung angedroht worden ist und die in der Mahnung bestimmte Zahlungsfrist verstrichen ist (§ 30 Abs. 1 Nr. 1-3 HmbVwVG).

Die Auffassung, die Bescheinigung über die Vollstreckbarkeit binde allein im Innenverhältnis der beteiligten Behörden (so für andere Normen VG Hannover, Urt. v. 29.3.2004, 6 A 844/02, juris Rn. 24 und BFH, Beschl. v. 4.7.1986, VII B 151/85, juris Rn. 9 ff), überzeugt vor dem Hintergrund der Entstehungsgeschichte der hamburgischen Norm (Bü-Drs. 20/4579, S. 20 f.) und dem damit einhergehenden Sinn und Zweck der hamburgischen Vorschrift nicht. Aus der Begründung zu § 5 Abs. 2 HmbVwVG folgt, dass die Vollstreckungsbehörde auch nach der Neufassung des Gesetzes an das Vollstreckungsersuchen nach § 5 Abs. 2 HmbVwVG grundsätzlich gebunden bleiben soll, um so das notwendige Korrelat zur Trennung von Ausgangs- und Vollstreckungsbehörde zu bilden, das zur Gewährleistung einer reibungslose und effektive Vollstreckungstätigkeit notwendig ist (vgl. Bü-Drs. 20/4579 S. 20 f.). Von einer reibungslosen und effektiven Vollstreckungstätigkeit kann aber dann keine Rede sein, wenn die Vollstreckungsbehörde im Ergebnis doch die Vollstreckbarkeit in vollem Umfang nachprüfen muss. Hiermit würde ihr ein Arbeitsauftrag auferlegt, der aufgrund der fachlichen Nähe reibungslos und effektiv allein von der um Vollstreckungshilfe nachsuchenden Behörde geleistet werden kann. Es ist zudem die Begründung zu § 5 Abs. 3 Satz 2 HmbVwVG heranzuziehen, wonach diese Vorschrift eingefügt wird, um klarzustellen, dass die Vollstreckungsbehörde keine Nachforschungen hinsichtlich der Vollstreckbarkeit des Titels gemäß der Rechtslage in anderen Bundesländern anstellen muss (Bü-Drs. 20/4579, S. 21). Auch ist mit § 5 Abs. 2 Satz 1 HmbVwVG, wonach die Vollstreckungsbehörde an das Ersuchen gebunden ist, ein Abweichen von der Rechtslage in anderen Bundesländern beabsichtigt. Das zeigt ein Vergleich mit der entsprechenden Norm zur Verwaltungsvollstreckung im Wege der Amtshilfe aus dem niedersächsischen Vollstreckungsrecht, § 7 NVwVG, die eine solche Bindung an das Ersuchen sowie eine ausdrücklich Befreiung von der Prüfung, ob der Vollstreckungstitel vollstreckbar ist, nicht regelt. Aus diesen Regelungsunterschieden erwächst die Konsequenz, dass die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Hannover (Urt. v. 29.3.2004, 6 A 844/02, zu § 7 Abs. 1 Satz 3 NVwVG a.F., heute § 7 Abs. 1 Satz 4 NvWVG) auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar ist, da sie sich mit der rechtlichen Reichweite der eben genannten Norm beschäftigt, aus der allein hervorgeht, dass die ersuchende Behörde der Vollstreckungsbehörde zu bescheinigen hat, dass der Leistungsbescheid vollstreckbar ist. Ebenso ist der Umstand, dass der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 4. Juli 1986 (VII B 151/85, in juris Rn. 9) entschieden hat, dass die Rechtmäßigkeit einer Vollstreckung vom Erlass eines Leistungsbescheids abhängig und eine Vollstreckungsmaßnahme aufzuheben ist, wenn es an einem wirksamen Leistungsbescheid fehlt, auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. Der Bundesfinanzhof stützt sich in diesem Beschluss auf § 250 Abs. 1 AO 1977, worin es heißt, dass, soweit eine Vollstreckungsbehörde auf Ersuchen einer anderen Vollstreckungsbehörde Vollstreckungsmaßnahmen ausführt, diese an die Stelle der anderen Vollstreckungsbehörde tritt und für die Vollstreckbarkeit des Anspruchs die ersuchende Vollstreckungsbehörde verantwortlich bleibt. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs berührt § 250 Abs. 1 AO 1977 die Vollstreckungsvoraussetzungen nicht. Im Gegensatz zu der Regelung in § 250 Abs. 1 AO 1977 berührt die Regelung in § 5 Abs. 2 Satz 1 und 2 HmbVwVG die Vollstreckungsvoraussetzungen, und zwar insoweit, als die Vollstreckungsbehörde deren Vorliegen ausdrücklich nicht nachprüfen muss und sich der Vollstreckungsschuldner demzufolge gegenüber der ersuchten Vollstreckungsbehörde nicht auf das Fehlen von Vollstreckungsvoraussetzungen berufen kann.

Von der Bindungswirkung der Vollstreckbarkeitsbescheinigung ist nur dann abzuweichen, wenn das Bescheinigte evident unzutreffend ist, d.h. „wenn die Vollstreckung dem Grunde nach offensichtlich rechtswidrig ist“ (vgl. Bü-Drs. 20/4579, S. 20). Eine solche Evidenz liegt jedoch hier nicht vor. Die gilt auch unter Berücksichtigung des bislang vom Beigeladenen nicht beschiedenen Widerspruchs des Klägers vom 20. Juli 2015 - wohl - gegen den Rundfunkbeitragsbescheid des Beigeladenen vom 2. Juli 2015, weil diesem Widerspruch nicht evident aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO zukommt, sondern gewichtige Gründe vorliegen, dass er insgesamt der Ausnahmeregelung des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO unterfällt. Danach entfällt die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten. Als Abgaben und Kosten in diesem Sinne gilt nach wohl herrschender Ansicht der Rundfunkbeitrag selbst (vgl. exemplarisch OVG Bautzen, Beschl. v. 12.9.2016, 3 B 166/16, juris Rn. 4; Beschl. v. 4.3.2015, 3 B 134/14, juris Rn. 5; VGH Mannheim, Beschl. v. 4.2.2015, 2 S 2436/14). Eine derart herrschende Ansicht gibt es allerdings nicht hinsichtlich des Säumniszuschlags (als Abgaben und Kosten ansehen VG Schleswig, Beschl. 23.7.2018, 4 B 39/18, juris Rn. 5; VG Saarlouis, Beschl. v. 20.12.2016, 6 L 2496/16, juris Rn. 4; VG München, Beschl. 28.7.2015, M 6b S 15.2637, juris Rn. 24; VG Leipzig, Beschl. v. 13.4.2015, 1 L 734/14, juris Rn. 21; so wohl auch VGH Kassel, Beschl. v. 1.2.2012, 5 B 77/12, juris Rn. 6; a.A. aber OVG Bautzen, Beschl. 5.5.2015, 3 B 111/15, juris Rn. 12 f.; VGH Mannheim, Beschl. v. 4.2.2015, 2 S 2436/14, juris Rn. 7). Eine evidente Rechtswidrigkeit lässt sich dennoch nicht erkennen. Über die genannten Entscheidungen, die der Rechtsansicht eines Unterfallens unter § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO folgen, hinaus, hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Beschl. 14.3.2011, 9 S 50.10, juris Rn. 7) ausgeführt, dass Säumniszuschläge grundsätzlich, d.h. losgelöst vom jeweiligen Gebührenrecht bzw. Abgabenrecht, Abgaben und Kosten im Sinne des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO darstellen. So heißt es in der Entscheidung wie folgt:

"Säumniszuschläge stellen nicht nur, worauf die Gegenmeinung abstellt (vgl. [...], ferner BayVGH, Beschluss vom 2. April1985 - 23 CS 85 A 361 - 23 CE 84 A 2998, 23 CE A 2900 -, KStZ 1985, 155; OVG Koblenz, Beschluss vom 15. Juli 1986 - 12 B 79/86 -, NVwZ 1987, 64; OVG Lüneburg, Beschluss vom 27. Januar 1988 - 9 OVG B 104/87 -, KStZ 1988, 57) ein Druckmittel dar, durch welches die Abgabepflichtigen zur pünktlichen Zahlung der jeweiligen Abgabe angehalten werden sollen, sondern dienen zugleich maßgeblich und unmittelbar der Deckung des Finanzbedarfs der öffentlichen Hand („Doppelzweck“ der Vorschrift : ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. nur Urteil vom 9. Juli 2003 - V R 57/02-, BFHE 203, 8, und Urteil vom 29.8.1991 - V R 78/86 - BFHE 165, 178 ff.; vgl. zur Doppelfunktion von Säumniszuschlägen auch Koch, KStZ 2004, 121 ff.). Neben ihrer Aufgabe als "Druckmittel eigener Art" erfüllen Säumniszuschläge auch die Funktion, wirtschaftliche Nachteile auszugleichen, die der öffentlichen Hand aus Zahlungsverzögerungen entstehen (vgl. BFH, a.a.O.). Sie stehen insoweit in einem systematischen Zusammenhang mit den Zinsvorschriften der AO, die (außerhalb von Steuernachforderungen und Steuerhinterziehungen vgl. §§ 233 ff. AO) eine Verzinsungspflicht nur im Falle der Stundung der Abgabe oder einer Aussetzung ihrer Vollziehung vorsieht. Aufgrund der Inbezugnahme des § 233 AO in § 12 Abs. 1 Nr. 5 b KAG ist auch nach dem KAG eine weitergehende Erhebung von Zinsen ausgeschlossen. Der finanzielle Ausgleich für die Wertminderung, die mit einem verzögerten Zahlungseingang verbunden ist, wird im Falle der Aussetzung der sofortigen Vollziehung durch die Erhebung von Aussetzungszinsen (§ 237 AO) und im Falle nicht zinsloser Stundung durch die Erhebung von Stundungszinsen (§ 234 Abs. 1 AO) bewirkt. Soweit die Verzögerung des Zahlungseingangs weder auf einer Vollziehungsaussetzung noch auf einer Stundung, sondern auf einer "Säumnis" des Abgabeschuldners beruht, kann der Ausgleich dafür nur über die - höheren - Säumniszuschläge erfolgen, denn irgendeinen anderen Ausgleich sieht das Gesetz in diesem Falle nicht vor. Verwirkte Säumniszuschläge treten - was den Ausgleich für die Wertminderung infolge verzögerten Zahlungseingangs angeht - gleichsam an die Stelle von Stundungs- und Aussetzungszinsen (vgl. das zitierte Urteil des BFH v. 29. August 1991, a.a.O.; VGH Kassel, Beschluss vom 27. September 1994 -5 TH 1485/93-, NVwZ-RR 1995, 158; ferner eingehend Hübschmann, Hepp, Spitaler, Abgabenordnung, Stand: März 2005 [...], Heuermann, § 240 RNr. 11 – 14).“

Aufgrund der genannten Gerichtsentscheidungen, die sich konkret für die sofortige Vollziehbarkeit der Säumniszuschläge im Rundfunkbeitragsrecht aussprechen (VG Schleswig, a.a.O.; VG Saarlouis, a.a.O.; VG München, a.a.O.), und der zitierten Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann jedenfalls von einem offensichtlichen Nichtvorliegen der Vollstreckungsvoraussetzung des § 3 Abs. 3 HmbVwVG – im Sinne einer Evidenzkontrolle – keine Rede sein.

Im Rahmen der Evidenzkontrolle lässt sich ebenso wenig eine offensichtlich Rechtswidrigkeit im Hinblick auf die Vollstreckung der vom Beigeladenen geforderten und in der Vollstreckungsbescheinigung aufgelisteten Mahngebühr erkennen. Wie bereits ausgeführt, deckt die Vollstreckungsbescheinigung auch ab, dass die Vollstreckung mit der Mahnung angedroht – § 30 Abs. 1 Nr. 2 HmbVwVG – und die gesetzte Zahlungsfrist – § 30 Abs. 1 Nr. 3 HmbVwVG – abgelaufen ist. Im Rahmen einer Evidenzkontrolle ergeben sich zureichende Gründe für eine Vollstreckbarkeit der Mahngebühr, hier gemäß § 30 Abs. 2 HmbVwVG (a.A. OVG Lüneburg, Beschl. v. 8.5.2019, 4 LA 277/18, juris Rn. 4 zu § 3 Abs. 2 NVwVG). Danach können Nebenforderungen (Zinsen, Säumniszuschläge und Kosten) – ohne dass es eines eigenständigen Titels bedarf – zusammen mit der Hauptforderung vollstreckt werden, wenn die Vollstreckung wegen der Hauptforderung eingeleitet und bei Geltendmachung der Hauptforderung auf die Nebenforderungen dem Grunde nach hingewiesen worden ist. Ein evidentes Nichtvorliegen dieser Voraussetzungen ist nicht zu erkennen. Die zu vollstreckende Mahngebühr dürfte in diesem Sinne eine vollstreckbare Nebenforderungen in Form von Kosten – des Vollstreckungsverfahrens – darstellen, da gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 HmbVwVG vor Beginn der Vollstreckung die pflichtige Person mit einer Zahlungsfrist von mindestens einer Woche zur Zahlung zu mahnen ist und gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 2 HmbVwVG eine notwendige Voraussetzungen für die Beitreibung von Geldforderungen im Verwaltungsvollstreckungswege ist. Damit dürfte es sich in der Konsequenz auch um eine Amtshandlung nach diesem Gesetz handeln, für die Kosten erhoben werden (vgl. 39 Abs. 1 Satz 1 HmbVwVG). Aufgrund des Vollstreckungsersuchens vom 2. Mai 2016 wurde auch die Vollstreckung wegen der Hauptforderung eingeleitet. Der Beigeladene wies bereits in den die Hauptforderung titulierenden Beitragsbescheiden auf die Mahngebühr als Nebenforderung dem Grunde nach hin, wenn es darin heißt, dass durch umgehende Zahlung Mahnkosten vermieden werden können. Hierin liegt nach Maßgabe des objektiven Empfängerhorizonts analog § 133, 157 BGB ein Hinweis auf die Kostenträchtigkeit einer Mahnung dem Grunde nach.

Die nach § 31 Abs. 1 Satz 1 HmbVwVG erforderliche Mahnung durfte auch vom Beigeladenen vorgenommen werden, weil vieles dafür spricht, dass er insoweit dem Geltungsbereich des hamburgischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz unterfällt. Nach § 1 HmbVwVG regelt dieses Gesetz die Beitreibung von Geldforderungen jeweils auf Grund eines im Verwaltungswege vollstreckbaren Titels und findet gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 HmbVwVG Anwendung auf Stellen oder Personen, denen die Freie und Hansestadt Hamburg hoheitliche Gewalt übertragen hat. So liegt der Fall hier. Der Beigeladene betreibt nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 HmbVwVG die Vollstreckung. Dies zeigt sich schon darin, dass er nach § 5 Abs. 2 Satz 1 HmbVwVG durch sein Vollstreckungsersuchen die Vollstreckung durch die Vollstreckungsbehörde verbindlich in Gang setzen kann. Die Übertragung hoheitliche Gewalt folgt dagegen aus § 10 Abs. 5 RBStV, wonach der Beigeladene zum Erlass von Verwaltungsakte in Form von Beitragsbescheiden auch für das Hoheitsgebiet der Freien und Hansestadt Hamburg (vgl. § 1 Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk (NDR)) befugt ist. Unmittelbar selbst vornehmen muss er die Vollstreckung dagegen nicht, um in den Geltungsbereich des Gesetzes zu fallen, weil – wie bereits dargelegt – die Vollstreckungsbehörden darüber hinaus vom Senat der Freien und Hansestadt Hamburg konkret bestimmt werden müssen (vgl. § 4 HmbVwVG), mithin der insoweit engere "Kreis" öffentlicher und zur Vollstreckung bestimmter Stellen gerade nicht deckungsgleich mit jenen Stellen ist, die unter § 2 HmbVwVG (Geltungsbereich) fallen. Ferner folgt aus § 31 HmbVwVG nicht, dass die Vollstreckungsbehörde die Mahnung vornehmen muss. § 31 HmbVwVG ist § 36 HmbVwVG aus dem Jahr 1960 nachgebildet (vgl. Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft Nr. 83, S. 2), der seinerseits auf § 341 RAO fußt. Heute ist die Mahnung in § 259 AO geregelt. In der Kommentierung hierzu (vgl. etwa Fritsch in: Koenig AO, 3. Auflage 2014, § 259 Rn. 2 m.w.N.) wird aus dem Wortlaut („vor Beginn der Vollstreckung“) und der grundsätzlichen funktionalen Zuständigkeit der Finanzkasse gefolgert, dass die Mahnung noch keine Maßnahme der Vollstreckung ist, sondern zum Erhebungsverfahren gehört. Nur soweit die Mahnung im Erhebungsverfahren unterblieben ist, könne die Vollstreckungsstelle sie nachholen.

Dem dargelegten Normverständnis des § 5 Abs. 2, 3 HmbVwVG steht nicht der Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) entgegen. Der Vollstreckungsschuldner – hier der Kläger – kann im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO bzw. im Wege der Leistungsklage gegenüber dem Beigeladenen geltend machen, dass dieser die Bescheinigung der Vollstreckbarkeit als (vorläufig) gegenstandslos erklärt (vgl. VG Arnsberg, Beschl. v. 7.5.2019, 5 L 327/19, juris Rn. 8 f. zu § 123 VwGO). Gegenüber der Vollstreckungsbehörde könnte der Kläger überdies einen Anspruch auf Einstellung, Beschränkung oder Aufhebung der Vollstreckung gemäß § 34 Abs. 3 HmbVwVG geltend machen. Nach dieser Bestimmung ist die Beklagte in den Fällen der Amtshilfe zur Einstellung, Beschränkung oder Aufhebung der Vollstreckung nur verpflichtet, wenn und soweit ihr Tatsachen nachgewiesen worden sind, aus denen sich die Pflicht zur Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung nach Absatz 1 oder zur Aufhebung nach Absatz 2 ergibt. Für einen solchen Anspruch ist hier jedoch nichts vorgetragen worden oder sonst ersichtlich.

bb) Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung ist auch der Höhe nach rechtmäßig, denn insoweit steht aufgrund der entsprechenden Vollstreckungsbescheinigung fest, dass der Beigeladene einen Anspruch gegen den Kläger auf Zahlung von insgesamt 262,44 EUR hat. Für eine evidente Rechtswidrigkeit ist hier hinsichtlich der Hauptforderung (Rundfunkbeitrag) oder der geltend gemachten Säumniszuschläge (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 1 der Satzung des Beigeladenen über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge, Amtl. Anz. 2012, S. 2310) nichts ersichtlich. Dies gilt aber im Ergebnis auch für die 3,00 Euro an Mahnkosten. Hier fehlt es nicht evident an einer Rechtsgrundlage. Denn als Amtshandlung nach § 31 HmbVwVG folgt ihre Kostenpflichtigkeit aus § 39 HmbVwVG i.V.m. § 5 Vollstreckungskostenordnung (VKO) (wohl a.A. OVG Lüneburg, Beschl. v. 8.5.2019, 4 LA 277/18, juris Rn. 4 zu § 3 Abs. 2 NVwVG). Als in den Geltungsbereich des Gesetzes fallende Stelle darf der Beigeladene sich auf diese Rechtsgrundlage stützen.

Die von der Beklagten weiter – nunmehr allein von ihr – geltend gemachte Kostenerstattung findet ihre Rechtsgrundlage in § 39 HmbVwVG i.V.m. § 6 VKO i.V.m. mit der Anlage sowie in § 39 HmbVwVG i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 1 lit a) und h) VKO:

PositionBetragRechtsgrundlageAnkündigung der Zwangsvollstreckung v. 7.6.2016, Porto0,70 €§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a) VKOAnkündigung der Zwangsvollstreckung v. 7.6.2016,Vollstreckungsgebühr in Form der Pfändungsgebühr39,00 €§ 6 VKO i.V.m. der Anlage*Übersendung (Selbst-)Auskunftsersuchen mit Auskunftsbogen v. 18.10.2017, Porto0,70 €§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a) VKOBitte v. 11.12.2017 um Übersendung des Rentenbescheides, Porto0,70 €§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a) VKOSammelauskunft Schufa, Gebühr3,75 €§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit h) VKOletzte Zahlungsaufforderung v. 5.3.20180,70 €§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a) VKOPostzustellungsgebühr der Einziehungs- und Pfändungsverfügung v. 16.5.20183,31 €§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a) VKOinsgesamt48,86 €        * Anlage neu gefasst mit Wirkung vom 1.1.2016 durch VO v. 15.12.2015 (HmbGVBl. S. 375 f.)

Damit geht die Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 16. Mai 2018 zutreffend von einem Gesamtbetrag von 311,30 Euro (262,44 + 48,86 Euro) aus.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

III.

Die Berufung war nach §§ 124a, 124 Abs. 1, 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt voraus, dass eine konkrete, noch nicht geklärte Rechtsfrage aufgeworfen wird, deren Beantwortung sowohl für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war als auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird und die über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung des Rechts hat (vgl. exemplarisch VGH München, Beschl. v. 3.5.2019, 9 ZB 16.2615, juris Rn. 15). Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Für die vorstehende Entscheidung war von Bedeutung, ob die Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit der titulierten Forderungen des Beigeladenen allein aufgrund seines Vollstreckungsersuchens an die Beklagte nach § 5 Abs. 2 und 3 HmbVwVG anzunehmen sind und dem Bürger die Geltendmachung von Einwendungen gegenüber der Vollstreckungsbehörde insoweit versperrt bleibt. Diese Rechtsfrage ist nicht geklärt. Sie wird jedenfalls – wie sich aus den vorangegangenen Ausführungen ergibt – von den Kammern 3 und 19 des Verwaltungsgerichts Hamburg unterschiedlich beantwortet und ist vom Hamburgischen Oberverwaltungsgericht bisher offen gelassen worden. Diese Rechtsfrage hat wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung des Rechts und ist auch für den konkreten Fall von wesentlicher Bedeutung. Müsste die Vollstreckbarkeit der Bescheide des Beigeladenen entgegen der Auffassung der Kammer nämlich von der Beklagten und damit auch vom Gericht überprüft werden, bestünden hier Zweifel an der Vollstreckbarkeit des Säumniszuschlags aus dem Beitragsbescheid vom 2. Juli 2015. Denn es kommt in Betracht, dass dieser insoweit nicht der Ausnahmeregelung des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO unterfällt (vgl. OVG Bautzen Beschl. 5.5.2015, 3 B 111/15, juris Rn. 12 f.; VGH Mannheim, Beschl. v. 4.2.2015, 2 S 2436/14, juris Rn. 7) und damit aufgrund des noch nicht beschiedenen Widerspruchs gemäß § 3 Abs. 3 HmbVwVG nicht vollstreckbar ist. Auch diese Rechtsfrage ist, soweit ersichtlich, noch nicht geklärt.