LG Hamburg, Urteil vom 18.07.2017 - 312 O 303/16
Fundstelle
openJur 2020, 2332
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Tenor

I. Der Beklagten wird bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00; Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre)

v e r b o t e n,

1. im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland bei Eingabe der Marke „MO" in die Suchmaschine der Internetseite www.a...de in der Rubrik „Bekleidung" in der Ergebnisliste ohne Zustimmung der Klägerin unter dem Zeichen „MO" wie nachstehend wiedergegeben Bekleidung anderer Hersteller/Marken zu bewerben und/oder anzubieten:

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2. im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland bei Eingabe der Marke „myMO“ in die Suchmaschine der Internetseite www.a...de in der Rubrik „Bekleidung“ in der Ergebnisliste ohne Zustimmung der Klägerin unter dem Zeichen „MYMO“ wie nachstehend wiedergegeben Bekleidung anderer Hersteller/Marken zu bewerben und/oder anzubieten:

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II. Der Beklagten wird hinsichtlich der Verletzungshandlungen i.S.d. Ziff. I. geboten, der Klägerin Auskunft zur Art, Dauer und Umfang zu erteilen, insbesondere zum erzielten Umsatz und Gewinn.

III. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtlichen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die in Ziff. I. genannten Handlungen entstanden ist und/oder noch entstehen wird.

IV. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 2.305,40 nebst Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.7.2016 zu zahlen.

V. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

VI. Das Urteil ist hinsichtlich des Tenors zu Ziffer I. 1. und 2. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils EUR 75.000,00, hinsichtlich des Tenors zu Ziffer II. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 15.000,00 und im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Parteien streiten um markenrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit Trefferlisten auf der Internetseite www.a...de.

Die Klägerin ist Inhaberin der DE-Marke ... "MO", die eine Priorität vom 6.7.1999 aufweist und Schutz in Klasse 25 für u.a. Bekleidungsstücke beansprucht sowie der DE-Marke ... "myMO", die eine Priorität vom 29.6.2007 aufweist und ebenfalls Schutz in Klasse 25 für Bekleidungsstücke beansprucht (Anlagenkonvolut K 1).

Die Beklagte war innerhalb der A. Unternehmensgruppe bis Juni 2014 - mit Ausnahme des sog. „Marketplace - vollständig für die Website www.a...de verantwortlich. Seit Juli 2014 ist die Beklagte zuständig für die Verkäufe der mit "Verkauf und Versand durch A." oder unter dem Handelsnamen "Warehouse Deals" angebotenen Produkte.

Am 24.11.2013 entdeckte die Klägerin anlässlich von Suchen nach Produkten der Marken „MO" und „myMO“ bei www.a...de und Google, dass sie nach Eingabe der genannten Marken in die Suchmaske sowohl bei www.google.de und dann erfolgender Weiterleitung als auch bei der unmittelbaren Suche auf der Internetseite www.a...de (auch) Bekleidung angeboten bekam, die nicht aus dem Hause der Klägerin stammte.

Die Klägerin erwirkte hinsichtlich der Verwendung der Marke „mymo“ eine einstweilige Verfügung der Kammer (312 O 536/13), während sie den Antrag bezüglich der Marke „MO“ nach einem Hinweis der Kammer zurücknahm. Nach Erhalt des Urteils des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 24.9.2015 forderte die Klägerin die Beklagte mit Schreiben vom 6.11.2015 vergeblich zur Abgabe einer Abschlusserklärung auf (Anlagen K 4 und K 5).

Die Klägerin behauptet, die Klagemarken würden seit über 15 Jahren umfassend für Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Accessoires benutzt; die jährlich von der Klägerin mit dem Vertrieb von Bekleidungsstücken unter den Klagemarken erzielten Umsätze bewegten sich jeweils im Millionenbereich.

Die Klägerin ist der Meinung, dass die angegriffene Gestaltung eine markenmäßige Benutzung der Klagemarken darstelle. Da eine Verwechslungsgefahr zu bejahen sei, stünden ihr die geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung nach Art. 9 Abs. 1 lit. a) UMV und die Annexansprüche nach §§ 14 Abs. 6, 19 MarkenG, 242, 683, 677, 670 BGB zu. Dabei stützt sie sich u.a. auf die Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts im vorangegangenen Verfügungsverfahren (5 U 43/14, Anlage K 3). Das von der Beklagten zugrunde gelegte Verkehrsverständnis bezüglich der Funktionsweise von Suchmaschinen sei unzutreffend, da es eine Vielzahl von Suchmaschinen gebe, die vollkommen unterschiedlich arbeiteten. Maßgeblich sei vielmehr, wie die konkrete Suchergebnisdarstellung erfolge und welchen Eindruck der Verkehr dadurch gewinne. Es sei der Beklagten auch ohne weiteres möglich, ihre Suchergebnisliste ohne Verletzung der Klagemarken zu gestalten, wie die Darstellung der Seite www.guenstiger.de zeige.

Die Klägerin beantragt,

wie erkannt.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Meinung, dass der Klägerin die geltend gemachten Ansprüche nicht zustünden. Bei der Trefferliste zu „MO" verhalte es sich anders als bei „mymo", was für die rechtliche Bewertung einen erheblichen Unterschied mache. Da Suchmaschinen üblicherweise Tippfehler zu beheben versuchten, gehe die auf der Webseite der Beklagten enthaltene Suchfunktion bei Eingabe von lediglich zwei Buchstaben „MO" davon aus, dass aus Versehen eine Abkürzung eingegeben worden sei, indem der Nutzer die „Enter-Taste" zu schnell nach Eingabe der ersten beiden Buchstaben gedrückt habe oder er bewusst eine Abkürzung eingegeben habe, obwohl er eigentlich nach einem längeren Wort wie „Motex" oder „Moschino" gesucht habe. Die Suchfunktion suche deshalb nicht nur nach Ergebnissen, die allein aus den Buchstaben „MO" bestünden, sondern auch nach Ergebnissen, welche diese beiden Buchstaben als Bestandteil eines längeren Wortes in der Firmen- oder Produktbezeichnung oder in der Produktbeschreibung enthielten. Den Nutzern sei bekannt, wie Internetsuchmaschinen funktionierten und dass die Suche nach einem kurzen Begriff wie „MO" zu einer Vielzahl von Treffern führe, welche diese zwei Buchstaben enthielten. Darüber hinaus seien alle in den Trefferlisten zu dem Suchbegriff „MO" angezeigten Produkte, die nicht von der Klägerin stammten, eindeutig als Produkte anderer Hersteller erkennbar. Zudem sei unter jedem einzelnen in der Trefferliste enthaltenen Produkt ein Link angegeben, „Nur Artikel von [Firma] anzeigen". Es sei daher für den Nutzer der Webseite offensichtlich, dass die in der Trefferliste enthaltenen Produkte auf dem äußert generischen Suchbegriff „MO" basierten und dass man sich ausschließlich Produkte von einem der zahlreichen Hersteller in der Trefferliste anzeigen lassen könne, indem man auf den darunter stehenden Link klicke.

Soweit die Trefferliste zu „mymo" betroffen sei, beruhe das Suchergebnis außerdem auf einer sogenannten verhaltensgestützten Suche (BBS). Dieses System analysiere aggregierte anonymisierte Daten zum Kundenverhalten, um eine Assoziation zwischen dem ursprünglichen Suchbegriff und bestimmten Produkten herzustellen. Diese Technologie führe dazu, dass dem Nutzer nicht nur Treffer zu seiner Suche angezeigt würden, sondern auch solche, die ihn mit einer gewissen statistischen Wahrscheinlichkeit ebenfalls interessieren könnten. Dies entspreche dem Stand der Technik bei Suchmaschinen. Die Verbraucher wüssten, dass Suchmaschinen nicht nur direkte Treffer anzeigten, sondern auch Wettbewerbsprodukte auflisteten. Ferner meint die Beklagte, dass ein Abgleich mit allen registrierten und nicht registrierten Kennzeichnungen im Rahmen des Algorithmus der Suchfunktion technisch nicht möglich sei und ihr auch nicht zuzumuten sei.

Darüber hinaus ist die Beklagte der Meinung, dass die Klagemarken auch nicht von ihr benutzt würden. Die Eingabe des Suchbegriffs erfolge nämlich durch den Nutzer. Die Beklagte stützt sich dabei auf eine Entscheidung des LG Berlin (Anlage RS 2), die „Google France"-Entscheidung des EuGH sowie die Staubsaugerbeutel-Entscheidung des BGH.

Die Beklagte meint, dass selbst bei Annahme einer markenmäßigen Benutzung eine Markenverletzung ausscheide. Denn an einer Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Klagemarken, insbesondere einer Verwechslungsgefahr, fehle es im Streitfall, da der Nutzer ohne weiteres erkennen könne und im Übrigen auch erwarte, dass neben den Produkten der Klägerin auch Fremdprodukte angezeigt würden. Insoweit beruft sich die Beklagte auch auf eine Entscheidung des US Court of Appeals (GRUR Int. 2015, 959). Auch eine Beeinträchtigung der Werbe- oder Investitionsfunktion der Marke sei ausgeschlossen, wobei sich die Beklagte u.a. auf die „Interflora“-Entscheidung des EuGH (GRUR 2011, 1124) stützt.

Ferner erhebt die Beklagte die Einrede der Nichtbenutzung und bestreitet die Benutzung der Klagemarken seit 15 Jahren sowie die von der Klägerin behaupteten Umsätze mit Nichtwissen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 16.5.2017 Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist zulässig und begründet.

I.

Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung sowie die Annexansprüche zu.

1.

Ob die Klägerin die Benutzung der Marken „MO“ und „myMO“ in den letzten fünf Jahren vor Klageerhebung ausreichend belegt hat, kann dahin stehen. Denn angesichts des Umstandes, dass in den hier streitgegenständlichen Trefferlisten von www.a...de unstreitig auch Waren dieser Marken angezeigt werden, ist das Bestreiten der Benutzung durch die Beklagte mit Nichtwissen unzulässig.

2.

Der Klägerin steht gegen die Beklagte wegen der Verwendung der Marken „MO“ und „myMO“ ein Unterlassungsanspruch nach § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG zu.

a)

Soweit der Unterlassungsantrag zu Ziffer I. 2. bezüglich der Marke „myMO“ betroffen ist, handelt es sich um die Hauptsache zu dem Verfügungsverfahren 312 O 536/13, so dass hinsichtlich der Begründung vollumfänglich auf das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 24.9.2015 (5 U 43/14, Anlage K 3) Bezug genommen wird. In der vorgenannten Entscheidung hat sich der Senat ausführlich auch mit sämtlichen im vorliegenden Hauptsacheverfahren vorgebrachten Argumenten der Beklagten auseinandergesetzt. Weitere Ausführungen erübrigen sich somit.

b)

Auch hinsichtlich der angegriffenen Verwendung des Zeichens „MO" (Unterlassungsantrag zu Ziffer I. 1.) steht der Klägerin ein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte nach § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG zu. Zwischen der Gestaltung der Trefferliste für „myMO", die im Verfahren vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Streitgegenstand war und der Gestaltung der Trefferliste für „MO" bestehen keine wesentlichen Unterschiede, wie die nachfolgende vergrößert dargestellte Gegenüberstellung zeigt.

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Soweit sich die Beklagte darauf stützt, dass die Verbrauchererwartung bei der Eingabe des Wortes „MO" eine andere sei als bei „myMO" und es technisch nicht möglich sei, den Algorithmus so zu programmieren, dass keine Fremdprodukte mit dem Bestandteil „MO" erschienen, geht dies fehl.

aa)

Der 3. Senat des Hanseatischen Oberlandesgerichts hat in der als Anlage K 12 vorgelegten Entscheidung (3 W 49/16) bereits über die Verbrauchererwartung bei der Darstellung von fremden Produkten im Falle der Eingabe von „MO" mit generischen Suchbegriffen wie „Jacke" und „Hose" entschieden. Dabei hat er ausgeführt (S. 4/5):

„Dem Verkehr wird das Suchergebnis mit den Worten „Suchen nach MO [generischer Begriff wie Jacke, Hose, Schuhe etc.] [x] Produkte gefunden“ angezeigt. Der Senat vermag dem Landgericht nicht darin zu folgen, dass der durchschnittliche Internetbenutzer damit rechnet, dass ihm Suchmaschinen alle Ergebnisse anzeigen, die die Suchbegriffe enthalten, und zwar unabhängig davon, ob die gesuchten Zeichenfolgen in den Ergebnissen als Marke oder in anderer Weise in Alleinstellung, also auch beschreibend, oder als Abkürzung, verwendet werden. Das Gegenteil ist der Fall. Der durchschnittliche Internetbenutzer weiß grundsätzlich nichts über die Struktur der jeweils eingesetzten Suchfunktionen. Diese können auf verschiedenen Internetseiten diverser Anbieter ganz unterschiedlich funktionieren, weshalb der Internetbenutzer nicht wissen kann, wie gerade die Suchfunktion der Seite der Antragsgegnerin arbeitet. Ihm ist daher der von der Antragsgegnerin geschilderte Suchmechanismus einer „stupide“ arbeitenden Suchmaschine nicht bekannt. Gibt er selbst die Marke „MO“ in die Suchleiste ein, erwartet er zunächst, dass ihm auch Produkte dieser Marke angezeigt werden. [...] Hinweise darauf, dass das Suchergebnis auf den von der Antragsgegnerin dargestellten technischen Modalitäten der Suchfunktion basieren kann, erhält der Nutzer nicht. Ein erheblicher Anteil des Verkehrs wird deshalb davon ausgehen, dass die Anzeige des Ergebnisses seiner Suche nach der „MO Jacke“ eine solche ist, die die Buchstabenkombination „MO“ als Hinweis auf die Marke „MO“ enthält.“

Gleiches gilt auch, wenn wie im Streitfall der Begriff „MO" ohne den Zusatz „Jacke" eingegeben wird.

bb)

Auch kommt es nicht darauf an, ob der Beklagten der Ausschluss von Fremdprodukten mit dem Bestandteil „MO" im Rahmen des Suchalgorithmus technisch möglich und zumutbar ist. Denn vorliegend geht es nicht um ein per se-Verbot der Anzeige von Fremdprodukten, sondern darum, dass dies bei der Gestaltung der Trefferliste nicht ausreichend kenntlich gemacht wurde.

3.

Der Auskunftsanspruch ergibt sich aus § 242 BGB.

4.

Aufgrund der Verletzung der Klagemarken ist die Beklagte gegenüber der Klägerin zum Schadensersatz verpflichtet (§ 14 Abs. 6 MarkenG). Die Verletzung erfolgte jedenfalls fahrlässig, da die Beklagte bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können und müssen, dass ihre Internetdarstellung die Klagemarken verletzt.

Da zudem eine ausreichende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Klägerin durch die Markenverletzung ein Schaden entstanden ist, besteht ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Schadensersatzpflicht nach § 256 Abs. 1 ZPO. Denn die Klägerin ist ohne eigenes Verschulden nicht in der Lage, den Umfang dieser Schäden abzuschätzen.

5.

Hinsichtlich des Abschlussschreibens (Anlage K 4) kann die Klägerin Ersatz nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683, 670 BGB) und nach § 14 Abs. 6 MarkenG verlangen. Eine 1,3 Geschäftsgebühr nach einem Gegenstandswert von EUR 150.000,00 erscheint angemessen, sodass sich der tenorierte Betrag von EUR 2.305,40 einschließlich EUR 20,00 Auslagenpauschale ergibt. Insoweit wurden auch keine Einwendungen von der Beklagten erhoben. Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286, 288 BGB.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat seine Grundlage in § 709 S. 1 und S. 2 ZPO.