LG Hamburg, Urteil vom 20.04.2018 - 324 O 542/17
Fundstelle
openJur 2020, 2295
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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar;

und beschließt:

Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung der Verbreitung einer von ihm getätigten Äußerung in Anspruch.

Der Beklagte war bis zum Ende der letzten Legislaturperiode seit 1994 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2014 Vorsitzender der D.-I. Parlamentariergruppe.

Die Klägerin ist eine politische Partei im Sinne des Parteiengesetzes und trat zur Bundestagswahl am 24.09.2017 an.

Im Vorfeld der Kandidatur der Klägerin zur Bundestagswahl, für welche diese als Internationalistische Liste/M. warb, wurde beschlossen, die Wahlliste der Klägerin für parteilose Kandidatinnen und Kandidaten zu öffnen, die nicht Mitglied der Klägerin waren, von dem Internationalistischen Bündnis vorgeschlagen wurden und auf den Vertreterversammlungen der Klägerin nach §§ 21, 27 BWahlG als Bewerber gewählt wurden. Das Internationalistische Bündnis wurde 2016 als Zusammenschluss verschiedener Trägerorganisationen, zu denen auch die Klägerin gehört, gegründet, um den einzelnen Trägerorganisationen durch den Zusammenschluss mehr politisches Gewicht zu verleihen. Hinsichtlich der anstehenden Bundestagswahlen sollte sich das unter anderem dadurch vollziehen, dass die Klägerin als politische Partei ihre Kandidatur für das Bündnis öffnet. In dem Wahlmanifest des Internationalistischen Bündnisses, das auf dem Wahl-Kongress am 02.10.2016 beschlossen wurde (Anlage K2a) heißt es insoweit:

„In Griechenland, Spanien, der Türkei machten breite linke Zusammenschlüsse wie SYRIZA, Podemos und die HDP vielen Menschen Hoffnung. Sie erzielten auch Wahlerfolge. In Deutschland ist eine solche Form der parteiübergreifenden Wahlliste durch das reaktionäre Wahlgesetz verboten worden! Die M. hat deshalb ihre Kandidatur geöffnet für ein gleichberechtigtes Bündnis, damit dennoch ein Zusammenschluss der revolutionären, klassenkämpferischen, internationalistischen und antifaschistischen Kräfte bei der Bundestagswahl 2017 eine Alternative bieten kann. Zugleich wollen wir mit diesem Bündnis die Basis für eine Zusammenarbeit über die Bundestagswahlen hinaus schaffen.“

Zu der Gründung des Internationalistischen Bündnisses äußerte sich auch G. G. (nun F.), seinerzeit Mitglied des Zentralkomitees der Klägerin und heutige Parteivorsitzende, in einem Interview mit dem „R. F. M.“ vom 23.09.2016 (Anlage W1 als Teil der Anlage zu dem Schriftsatz des Beklagten vom 13.12.2017). Sie teilt mit, dass es dem Bündnis um eine enge Zusammenarbeit im Geist des proletarischen Internationalismus gegen den Rechtsruck der Regierung gehe. Weiterhin äußert sie sich wie folgt: „Auf Grundlage zum Teil jahrelanger Zusammenarbeit gab es bislang drei Treffen, bei denen sich der Kern des Bündnisses herausbildete. Das sind vor allem (...) PFLP, Popular Front for the Liberation of Palestine – Volksfront zur Befreiung Palästinas (...)“. Dieses Interview war in dieser Form noch im September 2017 im Internet abrufbar. Nun wurde es dahingehend geändert, dass G. G. nicht mehr die PFLP selbst als zu dem Kern des Bündnisses gehörend nennt, sondern „Freunde der PFLP“, die zu dem Kern des Bündnisses zählten.

Im Internet waren spätestens seit dem 11.12.2016 unter der Adresse „http://www.i.-l...de/...“ die Trägerorganisationen des Internationalistischen Bündnisses abrufbar. Dort wurde bis mindestens 16.08.2017 die PFLP als eine der Trägerorganisationen genannt und es wurde direkt auf die PFLP-Website „pflp.ps/english“ verlinkt. Seit spätestens 02.09.2017 heißt es auf der Internetseite des Internationalistischen Bündnisses, dass Sympathisanten der PFLP zu den Trägerorganisationen des Internationalistischen Bündnisses gehören. Die PFLP selbst wird als Trägerorganisation nicht mehr genannt. Auf die Webseite der PFLP wurde noch bis zum 06.09.2017 verlinkt.

In der Online-Ausgabe der J. A. vom 17.08.2017 erschien unter der Überschrift „Gemeinsame Sache Die Politsekte M. tritt mit einer Verbündeten zur Wahl im September an: der PFLP, die als Terrorgruppe gilt“ ein Artikel, in dem der Beklagte – mit der streitgegenständlichen Äußerung – wie folgt zitiert wird: „Für mich stellt sich die Frage, ob die Zulassung einer Wahlliste des Wahlbündnisses der M. mit der PFLP zur Bundestagswahl rechtsfehlerhaft ist.“

Die Klägerin mahnte den Beklagten daraufhin mit Schreiben vom 07.09.2017 (Anlage K3) ab und wies darauf hin, dass die von ihm aufgestellte Behauptung unwahr sei. Es kandidiere ausschließlich sie, die Klägerin, für die Bundestagswahl zur Wahl des 19. Deutschen Bundestages. Ein Wahlbündnis der Klägerin mit der PFLP bestehe nicht. Nach den gesetzlichen Vorschriften könnten auch gar keine Wahlbündnisse kandidieren. Ihre Kandidatur werde unterstützt vom „Internationalistischen Bündnis“. Dieses bestehe aus 16 Trägerorganisationen, sei rechtlich selbstständig und trete nicht zur Wahl an. Der Beklagte wurde zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung aufgefordert.

Der Beklagte wies diese Forderung mit Schreiben vom 11.09.2017 (Anlage K4) zurück. Im Äußerungszeitpunkt habe sich ihm eine Rechtsfrage gestellt. Eine Tatsachenbehauptung sei dies nicht gewesen. Diese Rechtsfrage habe der Wahlleiter mittlerweile öffentlich beantwortet, indem er mitgeteilt habe, dass die Klägerin als M. und nicht als Internationalistische Liste/M. antrete. Eine Wiederholungsgefahr bestehe daher nicht. Weiterhin habe die Klägerin im Internet und auf Wahlplakaten den Eindruck erweckt, dass sie als breites Wahlbündnis Internationalistische Liste/M. und nicht nur als kleine Politsekte antrete. Screenshots belegten außerdem, dass die Klägerin mit der PFLP als Trägerorganisation dieses Bündnisses firmiere.

Auf Antrag der hiesigen Klägerin hat die Kammer mit einstweiliger Verfügung vom 18.09.2017 (Az.: 324 O 430/17) die weitere Verbreitung der streitgegenständlichen Äußerung zunächst untersagt, die einstweilige Verfügung jedoch auf den Widerspruch des hiesigen Beklagten mit Urteil vom 15.12.2017 wieder aufgehoben.

Die Klägerin trägt in der am 10.11.2017 eingegangenen Klagschrift vor, dass die Verbreitung der inkriminierten Äußerung ihr Persönlichkeitsrecht verletze, da es sich um eine unwahre Tatsachenbehauptung handele. Es bestehe kein Wahlbündnis zwischen ihr und der PFLP. Ein solches könnte nach den Vorschriften des Bundeswahlgesetzes auch gar nicht zur Wahl zugelassen werden. Dies sei dem Beklagten als jahrelangem Mitglied des Deutschen Bundestages auch bewusst gewesen. Zur Bundestagswahl sei nur sie als politische Partei angetreten. Allerdings werde sie unterstützt von der Internationalistischen Liste, an der die meisten – nicht alle – Kräfte des Internationalistischen Bündnisses beteiligt seien. Dieses habe sich im Oktober 2016 gegründet, sei organisatorisch selbstständig und bestehe aus derzeit 16 Trägerorganisationen sowie zahlreichen Einzelpersonen, die internationalistisch, antifaschistisch, klassenkämpferisch und revolutionär eingestellt seien mit dem Hauptanliegen „Gemeinsam gegen den Rechtsruck der Regierung“.

Sie, die Klägerin, sei eine dieser Trägerorganisationen des Bündnisses. Dazu gehörten auch zwei weitere palästinensische Vereine bzw. Bürgergruppen, nämlich das „Demokratische Komitee Palästinas e.V.“ sowie Sympathisanten der PFLP, nicht aber die PFLP. Die PFLP sei im Gründungsprozess zeitweise als Trägerorganisation genannt worden. Später sei aber geklärt worden, wer dauerhaft an dem Bündnis mitarbeiten solle. Die Vorgehensweise der Öffnung ihrer Liste für von dem Internationalistischen Bündnis vorgeschlagene Kandidatinnen und Kandidaten habe mit einem Wahlbündnis nichts zu tun. Auch auf den Landeslisten und den Kreiswahlvorschlägen der Klägerin fänden sich keine Kandidaten der PFLP. Soweit die auf der Internetseite des Internationalistischen Bündnisses genannten Trägerorganisationen dahingehend geändert worden seien, dass nicht mehr die PFLP selbst, sondern „Sympathi-santen der PFLP“ als Trägerorganisation aufgeführt werden, sei diese Veränderung erfolgt, da die PFLP in Deutschland als Organisation nicht existent sei und es sich tatsächlich nur um Sympathisanten handele, die nicht legitimiert seien, im Namen der PFLP zu sprechen.

Soweit sich der Beklagte auf den Verfassungsschutzbericht NRW beziehe, sei dieser erst Anfang Oktober 2017 erschienen und könne die bereits zuvor erfolgten Äußerungen des Beklagten nicht rechtfertigen.

Mit einem weiteren Schriftsatz vom 14.02.2018 trägt die Klägerin vor, dass es sich – anders als die Kammer im Verfahren zum Aktenzeichen 324 O 430/17 angenommen habe – auch nicht um eine wertneutrale Falschbehauptung handele. Die PFLP sei zu keinem Zeitpunkt Mitglied des Internationalistischen Bündnisses gewesen, auch nicht vor dem 16.08.2017. Die PFLP sei als Organisation in Deutschland nicht existent, weshalb die Nennung der PFLP als Trägerorganisation des Internationalistischen Bündnisses korrigiert worden sei. Auf dem Bündnistreffen seien ebenfalls nur Sympathisanten der PFLP anwesend gewesen. Daher sei auch die Broschüre „Gemeinsam gegen den Rechtsruck der Regierung“ des Internationalistischen Bündnisses in der im Februar 2017 erschienenen 3. Auflage (Anlage K7) mit Blick auf die Trägerorganisationen dahingehend abgeändert worden, dass die PFLP nicht mehr als Trägerorganisation aufgeführt werde, sondern nur die Sympathisanten der PFLP. Sofern die Website der Internationalistischen Liste erst nach dem 16.08.2017 korrigiert worden sei, beruhe dies auf einem Versehen. Es seien von der PFLP unstreitig keine Kandidaten benannt worden, die auf die Liste hätten gewählt werden können. Selbst wenn die PFLP theoretisch die Möglichkeit gehabt hätte, Kandidaten für die Liste der Klägerin vorzuschlagen, wäre dies unerheblich, da diese noch von der Vertreterversammlung der Klägerin auf die Wahlliste hätten gewählt werden müssen. Jedenfalls sei auch ein Bündnis von 15 Trägerorganisationen etwas völlig anderes als das von dem Beklagten behauptete Wahlbündnis der Klägerin und der PFLP. Ihr, der Klägerin, sozialer Geltungsanspruch werden dadurch verletzt, dass ihr ein rechtswidriges Verhalten unterstellt werde – konkret, in einem gesetzwidrigen Wahlbündnis mit der PFLP zu stehen und dieser damit zu einer eigenen (Mit-)Kandidatur zu verhelfen. Bereits aus diesem Grund könne nicht von einer wertneutralen Falschbehauptung ausgegangen werden.

Der Beklagte könne sich auch nicht auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen berufen, da er nicht von der Rechtmäßigkeit seiner Äußerung habe ausgehen können.

Die Klägerin beantragt,

dem Beklagten bei der Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,00 EUR; Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre) zu verbieten

zu behaupten und/oder behaupten zu lassen und/oder zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen,

zur Bundestagswahl am 24. September 2017 sei eine Wahlliste des Wahlbündnisses der M. mit der „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (PFLP) zugelassen worden,

wie im Beitrag der online-Ausgabe der „J. A.“ vom 17.08.2017 unter der Überschrift „Gemeinsame Sache“

(https://www.j.-a...de/... ) geschehen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Auffassung, dass es sich bei der untersagten Äußerung um eine Rechtsfrage handele, die ihm nicht untersagt werden könne. Diese Frage beinhalte die Meinung, dass die Berechtigung der Teilnahme der Klägerin an der Bundestagswahl zu überprüfen sei, und bringe Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Teilnahme zum Ausdruck. Sie beinhalte nicht die Behauptung, dass es das Wahlbündnis gebe, sondern nur die Aufforderung zur Überprüfung, ob es dieses gebe und ob es gegebenenfalls die Teilnahme rechtswidrig mache. Der Begriff des Wahlbündnisses sei bereits nicht klar definiert. Schon aus diesem Grund könne die streitgegenständliche Äußerung keine falsche Tatsachenbehauptung darstellen. Er, der Beklagte, als jahrelanger Berichterstatter im Bundestag für das Wahl- und das Parteiengesetz wisse, dass nur Parteien und nicht Wahlbündnisse bei der Bundestagswahl zur Wahl zugelassen werden. Man könne keinen falschen Tatsachenkern behaupten, der rechtlich gar nicht zulässig sei. Vielmehr habe sich die Äußerung darauf bezogen, dass die von der Klägerin selbst beworbene Existenz eines Wahlbündnisses und die daraus folgende Verbindung von ihr und der PFLP Fragen nach ihrem Parteienstatus aufwerfe und danach, wie diese Zulassung seitens der Klägerin erreicht werden konnte, beispielsweise durch die Verschmelzung mit anderen Organisationen.

Die Aussage, die Klägerin trete zur Bundestagswahl als Internationalistische Liste/M. an, deren Trägerorganisation nach Werbung der Internationalistischen Liste die PFLP sein solle, sei eine Wiedergabe der eigenen Botschaften der Klägerin. Sollte sie wahrheitswidrig sein, sei sie den Lügen der Klägerin geschuldet. Die Klägerin täusche das Gericht über die eigene Außendarstellung ihres Bündnisses und setze sich mit dem Unterlassungsantrag in Widerspruch zu den eigenen öffentlichen Verlautbarungen. Der Verfassungsschutz NRW treffe selbst die Aussage, die dem Beklagten unterstellt werde, indem jener im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 schreibe „die M. tritt mit einer ‚Internationalistischen Liste/M.‘, auch ‚internationalistisches Bündnis‘ genannt, sowohl zur nordrhein-westfälischen Landtagwahl als auch zur Bundestagswahl im Jahr 2017 an“. Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass der Beklagte die Äußerungen im Wahlkampf getätigt habe. Bis heute behaupteten Gliederungen der Klägerin, dass die Internationalistische Liste/M. zu den Landtags- und Bundestagswahlen kandidiere. Die Klägerin habe zudem im Wahlkampf den Eindruck erweckt, als „Internationalistische Liste/M.“ und nicht als M. zur Wahl zu stehen. Niemand habe nach Betrachtung der Wahlplakate ahnen können, dass nur die Klägerin zur Wahl stehe. Überdies habe auch die dritte Auflage des Wahlprogramms der M. noch die PFLP als Bündnisorganisation mit Namenszug und Logo enthalten, während das aktuell abrufbare Wahlprogramm der Klägerin nur noch die Sympathisanten der PFLP als Teil des Internationalistischen Bündnisses aufliste (vgl. Anlage W2).

Selbst im Falle einer unwahren Tatsachenbehauptung würde es zudem an der persönlichkeitsrechtlichen Relevanz fehlen, da die Klägerin eine enge Verbindung mit der PFLP habe und beispielsweise für eine Diskussionsveranstaltung mit einem Vertreter der PFLP in B. am 14.01.2018 geworben habe.

Jedenfalls fehle es an der Wiederholungsgefahr. Die Äußerung sei streng anlassbezogen gewesen und wäre heute – nach der Bundestagswahl – völlig sinnentleert.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 02.03.2018 verwiesen.

Gründe

I.

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht hinsichtlich der streitgegenständlichen Äußerung kein Unterlassungsanspruch nach §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG zu, denn diese verletzte nicht das Persönlichkeitsrecht der Klägerin. Bei der inkriminierten Äußerung handelt es sich um eine rechtmäßig verbreitete Tatsachenbehauptung (1.). Diese ist zwar unwahr (2.), stellte sich jedoch gegenüber den tatsächlichen Begebenheiten als wertneutrale Falschbehauptung dar (3.).

1.

Für die Beurteilung der Frage, ob eine Äußerung als Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung einzustufen ist, bedarf es der Ermittlung des vollständigen Aussagegehalts. Insbesondere ist jede beanstandete Äußerung in dem Gesamtzusammenhang zu beurteilen, in dem sie gefallen ist. Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (vgl. BGH, Urteil. v. 03.02.2009 - VI ZR 36/07, NJW 2009, 1872, 1873 m.w.N.). Eine Meinungsäußerung liegt vor, wenn eine Äußerung nicht dem Beweis zugänglich ist, sich insbesondere nicht mit dem Kriterium „wahr oder unwahr“ messen lässt, sondern vom Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet ist, also einen Vorgang oder Zustand an einem vom Kritiker gewählten Maßstab misst (vgl. BVerfG, Beschl. v. 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79, NJW 1983, 1415 Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage <2003>, 4. Kapitel Rn. 48 m. w. N.). Dagegen ist eine Äußerung als Tatsachenbehauptung anzusehen, wenn diese den Mitteln der Beweisführung zugänglich ist.

Ausgehend davon handelt es sich vorliegend um eine Tatsachenbehauptung. Der Beklagte stellt zwar eine Rechtsfrage, indem er thematisiert, ob die Zulassung der Wahlliste eines Wahlbündnisses bestehend aus der Klägerin und der PFLP zur Bundestagswahl rechtsfehlerhaft sei. Aus Sicht des maßgeblichen unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittsrezipienten der streitgegenständlichen Äußerung setzt der Beklagte bei der in Rede stehenden Rechtsfrage indes als gegeben voraus, dass eine Wahlliste des Wahlbündnisses von PFLP und der Klägerin zur Bundestagswahl tatsächlich zugelassen wurde. Hierbei handelt es sich aus Sicht des Durchschnittsrezipienten nicht lediglich um eine Hypothese, sondern der Beklagte setzt dies vielmehr als gegeben voraus, um daran anknüpfend die Zulässigkeit der zugelassenen Wahlliste zu hinterfragen. Insbesondere hat der Beklagte nicht die erkennbar als Hypothese daherkommende Frage aufgeworfen, ob die Zulassung einer Wahlliste rechtsfehlerhaft wäre. Ob die Zulassung einer Wahlliste vorliegt oder nicht, ist indes ein Umstand, der der Beweisführung zugänglich ist und sich mit dem Kriterium „wahr oder unwahr“ messen lässt. Diese Tatsachenbehauptung ist Gegenstand des Rechtsstreits. Die so verstandene Tatsachenbehauptung ist rechtmäßig verbreitet worden und verletzte nicht das Persönlichkeitsrecht der Klägerin (s. unter 2. und 3.a)).

2.

Die in Rede stehende Tatsachenbehauptung ist unstreitig unwahr, denn tatsächlich war zu den Bundestagswahlen nur die Klägerin als Partei zugelassen und auch nur diese befand sich auf der Wahlliste.

3.a)

Der Klägerin steht aber trotz des Umstands, dass es sich bei der streitgegenständlichen Äußerung um eine unwahre Tatsachenbehauptung handelt, der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zu. Zwar werden erwiesen unwahre Tatsachenbehauptungen von dem Schutz der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG grundsätzlich nicht erfasst (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.10.2012 - 1 BvR 901/11, NJW 2013, 217, 218). Eine unwahre Tatsachenbehauptung ist vorliegend der Fall, da unstreitig ist, dass die Klägerin zu keinem Zeitpunkt als Wahlbündnis mit der PFLP auf der Wahlliste stand.

Es handelte sich insoweit jedoch um eine wertneutrale Falschbehauptung, die aufgrund ihrer geringen äußerungsrechtlichen Relevanz keinen Unterlassungsanspruch auslösen kann. Diesbezüglich hat die Kammer im parallelen einstweiligen Verfügungsverfahren zum Aktenzeichen 324 O 430/17 in den schriftlichen Gründen des Urteils vom 15.12.2017 ausgeführt:

„Denn anders als es die Antragstellerin gegenüber der erkennenden Kammer im Zeitpunkt der Antragstellung behauptet hat, wurde die PFLP nicht nur im Gründungsprozess zeitweilig als Trägerorganisation des Internationalistischen Bündnisses genannt und später wurde geklärt, welche Organisationen dauerhaft in dem Bündnis mitarbeiten sollen. Es stellt sich vielmehr prozessual so dar, dass die PFLP noch am 16.08.2017 als Trägerorganisation des Internationalistischen Bündnisses fungierte, wie sich aus den von dem Antragsgegner als Anlage W2 eingereichten Screenshots ergibt, die von der Antragstellerin nicht in Abrede genommen wurden.

Ausgehend von dieser Sachlage und unter Berücksichtigung des Umstands, dass das Internationalistische Bündnis die Möglichkeit hatte, Kandidaten für die Wahlliste der Antragstellerin vorzuschlagen, hatte auch die PFLP als Trägerorganisation dieses Bündnisses die konkrete Möglichkeit, auf die Wahlliste der Antragstellerin Einfluss zu nehmen und als Trägerorganisation des Internationalistischen Bündnisses Mitglieder ihrer politischen Vereinigung auf die Liste der Antragstellerin wählen zu lassen. Denn die PFLP war bis zum 16.08.2017 eine der Trägerorganisationen des Internationalistischen Bündnisses. In diesem Zeitpunkt waren die Wahllisten bereits eingereicht.

Gegenüber dieser Sachlage stellt sich die unwahre Behauptung des Antragsgegners, dass ein Wahlbündnis der Antragstellerin mit der PFLP zu den Bundestagswahlen zugelassen worden sei und gemeinsam auf der Wahlliste stehe, als wertneutral dar. Eine solche wertneutrale Falschbehauptung liegt vor, wenn gerade die Abweichung von der Wahrheit den Betroffenen in seinem sozialen Geltungsanspruch nicht beeinträchtigt (vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2005 – VI ZR 274/04 -, juris, Rn.10 ff.). Dies ist hier der Fall. Denn tatsächlich hat sich die PFLP über das Internationalistische Bündnis an der Auswahl und Aufstellung der Kandidaten der Antragsgegnerin beteiligen und diese beeinflussen können, auch wenn es sich am Ende formal um eine Kandidatenliste allein der Antragstellerin handelte. Die Aussage, dass die PFLP über die Antragstellerin für die Bundestagswahlen kandidiert, wäre mithin nicht zu beanstanden gewesen. Nicht beschwert ist die Antragstellerin nun durch den Umstand, dass diese Kooperation unter anderem der PFLP mit der Antragstellerin als Wahlbündnis bezeichnet und mitgeteilt wird, dass dieses Wahlbündnis als solches auf den Wahllisten wählbar sei.

Wäre dies tatsächlich so, läge zwar ein Verstoß gegen das Bundeswahlgesetz vor. Es wäre allerdings bereits fraglich, ob dieser in der streitgegenständlichen Äußerung behauptete Verstoß gegen das Bundeswahlgesetz aus der Sicht eines objektiven Dritten überhaupt der Antragstellerin angelastet wird, da für die Zulassung einer Partei und auch der konkreten Wahllisten die jeweiligen Wahlausschüsse zuständig sind, so dass eine entsprechende rechtswidrige Zulassung von denen zu verantworten wäre. Aber selbst wenn man davon ausginge, dass diesbezüglich auch der Antragstellerin eine Verantwortlichkeit zugeschrieben wird, rechtfertigte diese Falschbehauptung nicht einen Unterlassungsanspruch. Denn in Bezug auf die Antragstellerin ist keine persönlichkeitsrechtliche Relevanz in Form der Beeinträchtigung ihres sozialen Geltungsanspruchs erkennbar, die allein in dem Umstand liegt, dass sie unzulässiger Weise in einem Wahlbündnis kandidiert, da es entscheidend ist, dass es möglich war, über die Wahlliste der Antragstellerin Kandidaten letztlich der PFLP zu wählen.

Dass dieser Vorwurf auch für die Antragstellerin nicht der Stein des Anstoßes war, sondern dass sie sich gegen die streitgegenständliche Behauptung deswegen zur Wehr setzt, weil sie etwaige nachteilige Reaktionen auf die in der Äußerung zum Ausdruck kommende Nähe zur PFLP fürchtete, manifestiert sich auch an dem Umstand, dass frühestens im September 2017 – davon ist prozessual auszugehen – das im Internet abrufbare Interview des „ R. F. M.“ vom 23.09.2016 mit G. G. (jetzt F.), seinerzeit Mitglied des Zentralkomitees der Antragstellerin und nunmehr Parteivorsitzende, in dem sie sich zu der Zusammenarbeit der Antragstellerin mit dem Bündnis äußert und mitteilt, dass es dem Bündnis um eine enge Zusammenarbeit im Geist des proletarischen Internationalismus gegen den Rechtsruck der Regierung gehe, dahingehend verändert wurde, dass es nunmehr heißt, dass „Freunde der PFLP“ zum Kern des Bündnisses gehören. In der vorherigen Version war wie dargelegt an dieser Stelle zu lesen, dass die PFLP zum Kern des Bündnisses gehört (vgl. Anlage W1).

Wie sich aus der Anlage W2 ergibt wurde im Nachgang zu der Veröffentlichung des streitgegenständlichen Artikels am 17.08.2017 auch die Internetseite geändert, auf welcher die Trägerorganisationen des Internationalistischen Bündnisses genannt werden (http://www.i.-l...de/...). Hieß es dort seit dem 11.12.2016 und mindestens bis zum 16.08.2017, dass eine Trägerorganisation die PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) sei, wurde die Internetseite spätestens am 02.09.2017 dahingehend verändert, dass als Trägerorganisation „Sympathisanten der PFLP“ genannt werden. Eben dies hat die Antragstellerin auch bei Beantragung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung vorgetragen und insoweit als Anlage ASt 2a einen Ausdruck der bereits geänderten Seite eingereicht.

Wäre es der Antragstellerin im Kern um den unwahren Umstand gegangen, dass sie ein dem Bundeswahlgesetz widersprechendes Wahlbündnis mit der PFLP bilde und als solches auf den Wahllisten stehe, und nicht darum, dass sie aufgrund der Aussage des Antragsgegners in die Nähe der PFLP gerückt wird, hätte sie bei Beantragung des Erlasses der einstweiligen Verfügung vortragen können, dass die PFLP eben in dem Zeitpunkt, in dem der Antragsgegner die streitgegenständliche Äußerung tätigte, noch Trägerorganisation des Bündnisses war. Dies hat sie aber gerade nicht getan, sondern in der Antragsbegründung ausgeführt: „Zu den Trägerorganisationen gehören weiter zwei palästinensische Vereine bzw. Bürgergruppen, nämlich das ‚Demokratische Komitee Palästinas‘ e.V. sowie Sympathisanten der PFLP, nicht aber die PFLP. Die PFLP selbst wurde im Gründungsprozess zeitweise als Trägerorganisation genannt. Später wurde geklärt, welche Organisationen dauerhaft in dem Bündnis mitarbeiten. Das sind ganz normale Vorgänge.“ Dieser Vortrag verschleiert die tatsächlichen Verhältnisse und verschweigt, dass die PFLP mitnichten nur im Gründungsstadium Mitglied des Internationalistischen Bündnisses war, sondern vielmehr bis mindestens 16.08.2017 und damit bis zu einem Zeitpunkt, in dem die Wahllisten bereits erstellt waren.

Soweit sich die Antragstellerin nun darauf beruft, dass die Veränderung in „Sympathisanten der PFLP“ erfolgt sei, da man festgestellt habe, dass die PFLP als Organisation in Deutschland nicht existent sei und es sich tatsächlich nur um Sympathisanten handele, ist dieser von dem Antragsgegner bestrittene Vortrag jedenfalls ohne weitere Erläuterung dazu, wie und warum diese Erkenntnis gewonnen wurde, nicht glaubhaft.“

Diese Ausführungen geltend vorliegend entsprechend. Zwar hat die Klägerin nunmehr weiter vorgetragen, dass die PFLP zu keinem Zeitpunkt Teil des Internationalistischen Bündnisses gewesen sei, und dass auf den Bündnistreffen nur Sympathisanten der PFLP, nicht aber deren Mitglieder anwesend gewesen seien. Soweit der Eintrag auf der Internetseite des Internationalistischen Bündnisses erst nach dem 16.08.2017 korrigiert worden sei, beruhe dies auf einem Versehen. Zum Beleg ihres Vortrags hat die Klägerin nunmehr eine Broschüre „Gemeinsam gegen den Rechtsruck der Regierung“ (Anlage K7) vorgelegt, die nach dem unbestrittenen Vortrag der Klägerin aus dem Februar 2017 stammt und als Trägerorganisation in der Tat nicht die PFLP sondern „Sympathisanten der PFLP“ ausweist.

Der neuerliche Vortrag der Klägerin, die PFLP sei zu keinem Zeitpunkt Mitglied des Internationalistischen Bündnisses gewesen, steht jedoch der Annahme der Wertneutralität der in Rede stehenden Falschbehauptung nicht entgegen, denn er ist bereits unsubstantiiert und daher unbeachtlich: Das neue Vorbringen der Klägerin steht im Widerspruch zu dem Vortrag in der Klagebegründung, in der die Klägerin vorgetragen hat, dass die PFLP im Gründungsstadium Teil des Internationalistischen Bündnisses gewesen sei; es sei erst später geklärt worden, wer dauerhaft in dem Bündnis mitarbeiten solle. Des Weiteren hat die Klägerin noch im Schriftsatz vom 14.12.2017 im parallelen einstweiligen Verfügungsverfahren, der auch zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens gemacht wurde, darauf abgestellt, dass die Internetseite des Internationalistischen Bündnisses nach Erscheinen des streitgegenständlichen Artikels geändert worden sei, da man – offenbar erst später – festgestellt habe, dass die PFLP in Deutschland gar nicht existiere. Demgegenüber hat die Klägerin nunmehr zuletzt vorgetragen, dass die PFLP zu keinem Zeitpunkt Teil des Internationalistischen Bündnisses gewesen sei, was auch schon früher bekannt gewesen sei, insbesondere schon lange vor der Änderung der Internetseite des Bündnisses nach dem 16.08.2017 und vor der Änderung des veröffentlichten Interviews mit G. G. im September 2017. Warum allerdings im Zeitpunkt des Verfügungsverfahrens und auch bei Einreichen dieser Klage nicht bereits entsprechend vorgetragen wurde, obwohl doch, den Vortrag der Klägerin zu Grunde gelegt, in diesem Zeitpunkt schon lange klar gewesen sei, dass die PFLP nie Teil des Internationalistischen Bündnisses gewesen sei, ist ohne nähere Erläuterung nicht schlüssig. Schließlich ist auch der Vortrag unplausibel, dass die Internetseite des Bündnisses „aus Versehen“ über mindestens ein halbes Jahr lang – denn spätestens im Januar 2017 soll erkannt worden sein, dass die PFLP keine Trägerorganisation des Bündnisses sei, sondern nur Sympathisanten der PFLP – nicht geändert worden ist.

Selbst wenn man prozessual davon ausginge, dass die PFLP, wie die Klägerin zuletzt vorgetragen hat, tatsächlich zu keinem Zeitpunkt Mitglied des Internationalistischen Bündnisses gewesen ist, würde dies nichts an der äußerungsrechtlichen Zulässigkeit der streitgegenständlichen Äußerung ändern. Denn diesbezüglich könnte sich der Beklagte aufgrund der insoweit im Äußerungszeitpunkt gegenteiligen eigenen Verlautbarungen auf der Internetseite des Internationalistischen Bündnisses jedenfalls auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen analog § 193 StGB berufen. Namentlich vor dem Hintergrund, dass auf der betreffenden Website des Internationalistischen Bündnisses seinerzeit noch die PFLP als Trägerorganisation genannt wurde, durfte der Beklagte von der Richtigkeit dieser Information ausgehen. Er hatte keine Veranlassung daran zu zweifeln, dass die Informationen des Internationalistischen Bündnisses über seine eigenen Strukturen zutreffend waren. Dies gilt umso mehr, da sich die in Rede stehenden Angaben auch mit den seinerzeit im Internet verbreiteten Äußerungen der jetzigen Parteivorsitzenden der Klägerin, G. F., decken, wonach die PFLP selbst zum Kern des Internationalistischen Bündnisses gehörte. Der Berufung des Beklagten auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen steht auch nicht die von der Klägerin nunmehr als Anlage K7 vorgelegte Broschüre „Gemeinsam gegen den Rechtsruck der Regierung“ entgegen, die zwar nach dem unbestrittenen Vortrag der Klägerin aus dem Februar 2017 stammt und als Trägerorganisation in der Tat nicht die PFLP sondern „Sympathisanten der PFLP“ aufweist. Denn es ist nicht ersichtlich, dass der Beklagte von der Broschüre und ihren Inhalten Kenntnis gehabt hätte bzw. hätte haben müssen.

Hat der Beklagte die Äußerung wie aufgezeigt rechtmäßig verbreitet, besteht der von der Klägerin geltend gemacht Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 3 GG auch nicht etwa deswegen, weil konkret zu befürchten wäre, dass der Beklagte die streitgegenständliche Äußerung erneut tätigen wird. Anhaltspunkte für eine solche Erstbegehungsgefahr liegen nicht vor. Der Beklagte hat vielmehr bekräftigt, dass er die Äußerung nicht wiederholen wird.

b)

Auch wenn man mit dem Beklagten die streitgegenständliche Äußerung insgesamt als Meinungsäußerung einordnete, da dieser nicht die Behauptung aufgestellt habe, dass sich die Klägerin und die PFLP als Wahlbündnis auf einer Wahlliste befinden, sondern den Begriff des Wahlbündnisses vielmehr als eine durch den Beklagten vorgenommene Bewertung des Zusammenschlusses von PFLP und der Klägerin in Form der Öffnung der Wahlliste der Klägerin für die Trägerorganisationen des Internationalistischen Bündnisses versteht, stellt sich die streitgegenständliche Äußerung als äußerungsrechtlich zulässig dar. Denn dieses Verständnis unterstellt ist die Einordnung des Umstands der Öffnung der Kandidatenliste der Klägerin für von dem Internationalistischen Bündnis vorgeschlagene Kandidatinnen und Kandidaten eine zulässige Bewertung der Begebenheiten, von denen der Beklagte jedenfalls – wie bereits dargelegt – im Äußerungszeitpunkt ausgehen durfte.

Bei wertenden Äußerungen treten die Belange des Persönlichkeitsschutzes gegenüber der Meinungsfreiheit – abgesehen von dem hier nicht einschlägigen Fall der Schmähkritik – grundsätzlich zurück. Die zugunsten des Beklagten streitende Meinungsäußerungsfreiheit findet jedoch – soweit es um Äußerungen in den Medien geht – dort ihre Grenze, wo es für eine bestimmte und einen anderen belastende Meinung schlechthin keine tatsächlichen Bezugspunkte gibt (vgl. Soehring, Presserecht, 5. Auflage § 20 Tz. 9b). Letzteres ist hier indes nicht der Fall. Hinreichende tatsächliche Anknüpfungspunkte für die Bewertung der Verbindung von PFLP und der Klägerin als Wahlbündnis lagen vorliegend in der Öffnung der Wahlliste der Klägerin für Kandidaten, die von dem Internationalistischen Bündnis vorgeschlagen und von der Vertreterversammlung der Klägerin auf ihre Wahlliste gewählt wurden. Da die PFLP seinerzeit auf der Website des Internationalistischen Bündnisses als Trägerorganisation des Bündnisses genannt wurde, handelte es sich bei der Bezeichnung als „Wahlbündnis“ um eine zulässige Bewertung der aus der Internetseite ersichtlichen Verbindung.

Ist die in Rede stehende Äußerung mithin auch für den Fall ihrer Einordnung als Meinungsäußerung zunächst als rechtmäßig verbreitet einzuordnen, bestehen auch vorliegend aus den bereits aufgezeigten Gründen keine Anhaltspunkte für eine Erstbegehungsgefahr.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.