Waisenrente; Änderung einer Ermessensentscheidung; Nachranggrundsatz
Betriebliche Altersversorgung; Versorgungszusage; Auslegung
Arbeitszeit; Versetzung; billiges Ermessen; unternehmerische Entscheidung
Betriebsratswahl in gewillkürter Organisationseinheit; Anfechtung wegen Verkennung des Betriebsbegriffs
Eine automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen zwecks Abgleichs mit dem Fahndungsbestand greift dann, wenn der Abgleich nicht unverzüglich erfolgt und das Kennzeichen nicht ohne weitere Au ...