LG Hamburg, Urteil vom 08.12.2017 - 322 O 464/16
Fundstelle
openJur 2020, 2353
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Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klagepartei hat die Kosten des Rechtsstreits - einschließlich der Kosten der Nebenintervention - zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klagepartei darf die jeweilige Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

4. Der Streitwert wird auf 24.825 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Klagepartei verlangt Schadensersatz wegen fehlerhafter Aufklärung bei einer Kapitalanlage infolge eines fehlerhaften Kapitalanlageprospekts.

Die Klagepartei trat als mittelbare Kommanditistin fünf Einschiff-KG‘s bei (näher bezeichnet im Klagantrag). Diese bildeten den streitgegenständlichen Fonds H. Shipping Select XVII. Hierfür wurde der als Anlage K1 eingereichte Prospekt herausgegeben. Hieran beteiligte sich die Klagepartei wie folgt:

Zeichnungsschein/-datum/-betrag/Agio:... / 30.10.2006 / 25.000 € / 5 % Agio.

Ausschüttungen erhielt die Klagepartei in Höhe von 2.375 €.

Die Beklagten zu 2-4 waren Gründungsgesellschafter in mindestens einer der Einschiffsgesellschaften, wobei die Treuhänderin die alleinige unmittelbare Gründungskommanditistin war.

Die Beklagte zu 1 war die Muttergesellschaft der Beklagten zu 2 und zu 3.

Die Beklagte zu 2 war Prospekterstellerin; ihre Nebenintervenientin war Prospektgutachter.

Die Beklagte zu 3 war Rechtsnachfolgerin der Treuhandkommanditistin.

Der Beklagte zu 4 war „Schirmherr“ der Reederei M. L., zu der die Bereederungsgesellschaft und die Verkäufergesellschaften jeweils für die beiden Schiffe MS „S. S.“ und MS „L. S.. C.“ gehörten.

Die Klagepartei macht geltend, der Prospekt sei mangelhaft. Er weise folgende Fehler auf, wie näher ausgeführt insbesondere in der Klageschrift auf den Seiten 10-35:

i fehlerhafte Darstellung der Pflichten und Risiken aus dem Chartergeschäft,insbesondere betreffend die Subvercharterung und die Gläubigerrechtei kein Hinweis auf mögliche Charterreduzierung (Speed and Consumption)i fehlende Aufklärung über die Pool-Beschäftigung und deren Risikeni fehlerhafte Darstellung der herrschenden Marktsituationi Loan-to-Value-Klauseli Verschweigen von Interessenkollisionen und Sondervorteilen

Die Prospektmängel seien kausal für die Anlageentscheidung und für den entstandenen Schaden. Dieser liege hinsichtlich des Zahlungsantrags in dem Zeichnungsbetrag plus Agio abzgl. Ausschüttung. Neben den Prozesszinsen habe die Klagepartei Anspruch auf zusätzliche 4 % Jahreszinsen gemäß § 849 BGB. Verjährung bestehe nicht, weil die Klagepartei erst durch ihren Prozessbevollmächtigten vom Bestehen ihrer Ansprüche erfahren habe.

Die Klagepartei beantragt,

1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klagepartei 23.875,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 4 Prozent vom 10.05.2007 bis 31.05.2016 sowie Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.06.2016 zu zahlen, Zug-um-Zug gegen Übertragung der Rechte aus der Beteiligung an dem Gesamtfonds H. Shipping Select 17 in Höhe der Nominalbeteiligung des Klägers von 25.000,00 Euro, im Einzelnen der Beteiligung an der MS „H. M." S. GmbH & Co. KG, der MS "E. C" UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG, der Reederei M. L. UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG Independent MS „S. S.“, der Reederei M. L. GmbH & Co. Independence KG sowie der MT "H. T." GmbH & Co. KG,

2. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klagepartei 1.242,84 € vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten zu zahlen,

3. festzustellen, dass sich die Beklagten hinsichtlich der Übertragung der Rechte aus der Beteiligung im Verzug der Annahme befinden,

4. festzustellen, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, die Klagepartei von Ansprüchen Dritter aus persönlicher Haftung als Kommanditist freizustellen, die infolge einer etwaigen Einlagenrückgewähr entstanden sind,

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Nebenintervenientin

schließt sich dem Klageabweisungsantrag der Beklagten zu 2 an.

Die Beklagten machen mit Unterstützung der Nebenintervenientin geltend, der Prospekt sei mangelfrei. Bezüglich der Beklagten zu 3 sei die durch den Treuhandvertrag festgelegte Frist zur Anspruchsgeltendmachung nicht eingehalten. Die Klageforderung sei verjährt.

Zur Ergänzung des Tatbestands wird auf die bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangenen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

Gründe

A.

Die Klage ist unbegründet, weil der Prospekt mangelfrei ist.

1. fehlerhafte Darstellung der Pflichten und Risiken aus dem Chartergeschäft,insbesondere betreffend die Subvercharterung und die Gläubigerrechte

Die Klagepartei rügt zu Unrecht, der Prospekt erkläre nicht die Rechte und Pflichten aus einem Chartervertrag. Derartiges muss der Prospekt nicht erläutern, weil es sich bei einem Chartervertrag um ein gängiges Rechtskonstrukt handelt. Die Charter-Definition im Glossar ist nicht falsch; neben der allgemeinen Definition auf Seite 199 des Prospekts gibt es Spezialdefinitionen für Time-/Zeitcharter auf Seite 203 des Prospekts.

Die zugrunde gelegten Charterraten stehen auf Seite 20 des Prospekts.

Auf das Risiko, dass nach Ablauf der Charterverträge keine weitere Beschäftigung der Schiffe vereinbart werden kann, ist im Prospekt hingewiesen.

Auf eine Subvercharterung musste nicht hingewiesen werden, weil dies keine zusätzlichen Risiken mit sich brachte, weil auch dann der Hauptcharterer den Schiffsgesellschaften zahlungspflichtig bleibt.

Auf Risiken im Zusammenhang mit den Schiffsgläubigerrechten musste im Prospekt nicht gesondert hingewiesen werden, da es sich um Folgerisiken aus dem Leistungsvermögen der Charterer gehandelt (HansOLG, Urt. v. 22.12.2015 – 6 U 78/15).

2. kein Hinweis auf mögliche Charterreduzierung (Speed and Consumption)

Unbegründet ist auch die Rüge, der Prospekt lasse einen Hinweis darauf vermissen, dass die Charterverträge Vereinbarungen über Reduzierungen der Charter in bestimmten Fällen enthielten, etwa wenn eine gewisse Durchschnittsgeschwindigkeit vom Schiff nicht erreicht werde. Dieser Umstand ist schon deshalb nicht aufklärungspflichtig, weil er für die Anlageentscheidung nicht von wesentlicher Bedeutung ist, da nicht ersichtlich ist, dass die Schiffe eine bestimmte Durchschnittsgeschwindigkeit nicht erreichen. Ob andere Schiffe aus anderen Fonds niedrigere Geschwindigkeiten hatten, ist für die streitgegenständlichen Schiffe unerheblich. Dass ungünstige Winde und hoher Wellengang zu einem höheren Treibstoffverbrauch führen können, gleicht sich im langen Leben eines Schiffs im Rahmen seiner Durchschnittsgeschwindigkeit aus; nach eigenem Vortrag der Klagepartei erhöht sich die Charterrate, wenn das Schiff „besser performt“, also insbesondere bei günstigen Winden und niedrigem Wellengang. Soweit die Klagepartei behauptet, die „H. T.“ habe anno 2009 Ausgleichszahlung leisten müssen, hat sie die hierzu in Bezug genommene Dokumentation zur Gesellschafterversammlung 2009 nicht eingereicht und die Ergebnisse der anderen Jahre nicht vorgetragen.

3. Fehlende Aufklärung über die Pool-Beschäftigung und deren Risiken

Über die Pool-Beschäftigung mindestens eines Schiffes brauchte nicht aufgeklärt zu werden. Die Poolbildung führte zu einer Risikostreuung. Der Einwand der Klagepartei, eine solche Entscheidung müsse dem Anleger vorbehalten bleiben, greift vorliegend nicht, weil hier die Klagepartei solche Risiken nicht eingehen wollte. Zudem erlaubte § 6 Nr. 2 c des Gesellschaftsvertrags auf Seite 154 des Prospekts einen Pool der MS „E. C“ mit 10 weiteren baugleichen Schiffen. Dass die Poolbildung außer zu einer Risikostreuung auch zu einer Chancenstreuung (auch im Sinne einer Übernahme von Risikoanteilen für andere Schiffe) führt, ist unerheblich, da nicht dargetan ist, dass diese poolbedingte Chancenstreuung nicht bereits im Prospekt eingepreist war und deshalb zu einer planwidrigen Ergebnisminderung geführt hat. In einem Teil-Urteil des Hans- OLG Hamburg vom 27.01.2017 (3 U 140/15) wird zu diesem Komplex ausgeführt:

„Konkrete Informationen zu den Abschlusszeitpunkten und Laufzeiten der bestehenden Charterverträge der Poolmitglieder stellen für die Anlageentscheidung des Anlegers im konkreten Fall ebenfalls keine wesentlichen Informationen dar, denn der Pool kann - wie ausgeführt und im Prospekt erläutert - einer ständigen Veränderung - auch der Anzahl - der Poolmitglieder und damit auch der Gesamtheit der auf alle Poolmitglieder verteilten Frachtraten und Chartereinnahmen unterliegen. Infolge des Hinweises im Prospekt darauf, dass schon zum Zeitpunkt der Prospektlegung unterschiedlich lange und zu verschiedenen Zeitpunkten abgeschlossenen Charterverträge einzelner Poolmitglieder existierten, ist für den Anleger bei der gebotenen sorgfältigen Erfassung des Prospektinhaltes deutlich, dass die bereits abgeschlossenen Charterverträge keine Gewähr dafür bieten können, dass die Chartereinnahmen nach Auslaufen der Verträge eine vergleichbare Entwicklung nehmen würden. Die Mitteilung der Einzelheiten der schon bestehenden Verträge im Prospekt könnte im Gegenteil eher eine Scheingenauigkeit der Beschäftigungs- und Einnahmeprognose vermitteln, weil der Anleger zu der Annahme verleitet werden könnte, dass sich auch die künftige Entwicklung des Schiffspools auf einer den schon laufenden Charterverträgen entsprechenden Basis vollziehen würde“ ... „Der Poolvertrag musste zum einen nicht abgedruckt werden, weil der Anleger selbst nicht Vertragspartner des Poolvertrages werden sollte. Zum anderen ist nicht erkennbar, welche für die Anlageentscheidung wesentlichen Inhalte der Poolvertrag gehabt haben sollte, die nicht bereits zusammengefasst – und damit in verständlicher Weise – im Prospekt erläutert worden sind“.

4. Fehlerhafte Darstellung der herrschenden Marktsituation

Die Klagepartei vermisst bei der Darstellung der Marktlage zu Unrecht die Beschreibung eines historisch nachweisbaren Marktzyklus nebst einem Hinweis auf die Volatilität des Marktes. Auf den sog. Schweinezyklus war in dem Prospekt nicht ausdrücklich hinzuweisen (vgl. HansOLG, Urteil vom 08.03.2016 - 4 U 25/15). Die Volatilität ergibt sich aus den Grafiken zu den Entwicklungen der Charterraten für die einzelnen Schiffsarten (Seiten 48, 51, 53 und 54 des Prospekts). Auf Seite 11 wird darauf hingewiesen, dass die Planzahlen (unter anderem auch für die Chartereinnahmen) für die Perioden der ferneren Zukunft ein höheres Maß an Unsicherheit aufweisen und dass das Risiko geringerer als erweiterter Chartereinnahmen besteht.

Soweit der Prospekt auf Seite 42 die prozentualen Ausschüttungssummen angibt, musste die genaue Kalkulation dieses Ergebnisses nicht vollständig bereits im Prospekt vorgerechnet werden.

Eine Sensitivitätsanalyse enthält Seite 83 des Prospekts.

Bei den Schiffsbetriebskosten beanstandet die Klagepartei zu Unrecht, dass die Prognose der jährlichen Steigerungsraten von nur 2,5 % bereits bei Prospekterstellung erkennbar zu niedrig gewesen sei und eine Begründung für die Prognose fehle.

Zunächst gilt, dass im Rahmen der Bewertung von Prognosen nach der Rechtsprechung besondere Maßstäbe zu beachten sind. Die Interessen des Anlegers werden dadurch gewahrt, dass die im Prospekt verwendeten Prognosen durch Tatsachen gestützt und ex-ante betrachtet nur vertretbar sein müssen (vgl. BGH, Urt. v. 27.10.2009 – XI ZR 337/08, Juris, Rz. 19).

Auch eine optimistische Erwartung der Prognose einer zukünftigen Entwicklung darf zugrunde gelegt werden, solange die die Erwartung rechtfertigenden Tatsachen sorgfältig ermittelt sind und die darauf gestützte Prognose der künftigen Entwicklung aus damaliger Sicht vertretbar ist (BGH, Urteil vom 27.10.2009 – XI ZR 337/08, Juris, Rz. 22). Ein Prospektfehler kann nicht dadurch dargelegt werden, dass der Anleger vorträgt, dass sich die im Prospekt enthaltene Prognose nicht erfüllt hat (BGH, Urteil vom 23.04.2012 – II ZR 75/10, Juris, Rz. 17).

Nach diesen Maßstäben hat die Klagepartei einen Prospektfehler schon nicht dargelegt. Ihr Vorbringen, für eine valide Prognose der Schiffsbetriebskosten hätte einerseits nach den unterschiedlichen Schiffsklassen der beteiligten Schiffe unterschieden werden müssen und andererseits auch schiffsklassenübergreifend von einer Steigerung der Schiffsbetriebskosten von mindestens 5 bis 9 % jährlich ausgegangen werden müssen, ist schon deswegen nicht ausreichend, weil nicht ersichtlich ist, inwieweit diese Zahlen überhaupt auf die prospektierten Schiffe übertragbar sein sollen. Mit dem Verweis der Klagepartei auf eine Studie des Schiffsbrokers Moore Stephens zur Begründung der von ihr angegebenen Zahlen (Anlage K 15) ist es nicht getan, weil schon nicht ersichtlich ist – und von der Klagepartei auch nicht vorgebracht wird – auf welche Art von Betriebskosten sich diese Studie bezieht und inwieweit sie übertragbar ist auf die im Prospekt prognostizierten Betriebskosten. Letztere sind auf S. 74 des Prospektes in Verbindung mit der Beschreibung der „Schiffsbetriebskosten“ im Glossar auf S. 202 definiert, während sich aus der Anlage K 15 nicht ergibt, welche Kosten von den dort beschriebenen „operating costs“ umfasst sein sollen. Vor dem Hintergrund, dass die Schiffe „MS B. C.“ und „MT H. P.“ für sechs bzw. sieben Jahre fest verchartert waren und der Charterer die Treibstoffkosten trug, ist die Übertragung der von der Klagepartei angeführten Zahlen auf die streitgegenständlichen Schiffe nicht einmal plausibel. Ohne, dass es hiernach darauf ankäme, postuliert die Klagepartei darüber hinaus in nicht plausibler Weise, die im Zeitraum von 2000 bis 2006 stattgehabten Kostensteigerungen gem. Anlage K 15 hätten als Tatsachengrundlage für die im Prospekt angestellte Prognose dienen müssen, legt aber in diesem Zusammenhang nicht dar, aus welchem Grund dieser verhältnismäßig kurze Zeitraum eine hinreichende Grundlage für eine langfristige Prognose bilden soll.

5. Loan-to-Value-Klausel

Zu Unrecht beanstandet die Klagepartei eine unzureichende Aufklärung über Loan-to-Value-Klauseln. Der Prospekt klärt auf den Seiten 13, 67-71 über Sonderkündigungsrechte der Banken auf. Weitere Hinweise waren insoweit nicht geschuldet. Insbesondere musste der Prospekt keinen gesonderten Hinweis darauf enthalten, dass ein Zusammenhang zwischen dem Wiederverkaufswert des Schiffes und einer gemeinhin als „Loan-to-Value-Klausel“ bezeichneten Vertragsbedingung besteht. Nach der Rechtsprechung des Hanseatischen Oberlandesgerichtes Hamburg (Beschl. v. 05.04.2016 - 14 U 122/15) ist jedenfalls ausreichend, wenn dem Anleger die Risiken, die sich aus der gesetzlichen Regelung von § 490 Abs. 1 BGB ergeben, vor Augen geführt werden. Dies ist vorliegend der Fall, denn die vorzitierten Prospekt-Passagen zielen ersichtlich auf diese Regelung ab. Auf dieser Regelung beruht auch die sog. „Loan-to-Value-Klausel“, die den Wert des Schiffes in das Verhältnis zu der noch offenen Darlehensforderung setzt und eine bestimmte Grenze, die nicht zu überschreiten ist, vorsieht, anderenfalls dem Darlehensgeber Rechte bis hin zur Kündigung des Darlehensvertrages einräumt (vgl. HansOLG Hamburg, a.a.O., S. 6). In diesem Sinn hält auch der 9. Senat des HansOLG (Beschl. v. 10.07.2013 und 31.07.2013 - 9 U 69/13) einen gesonderten Hinweis auf eine im Darlehensvertrag enthaltene „Loan-to-Value-Klausel“ für nicht geboten. Das erkennende Gericht folgt dieser Rechtsprechung.

6. Verschweigen von Interessenkollisionen und Sondervorteilen

Nach Auffassung der Klagepartei verschweigt der Prospekt pflichtwidrig, dass die H.-Gruppe und die L.-Gruppe bereits erhebliche Zwischengewinne realisiert habe. Diese Zwischengewinne würden darin liegen, dass

i der Baupreis der MS „S. S.“ geringer als der im Prospekt angegebene Kaufpreis gewesen sei undi eine Tochtergesellschaft der H1-Gruppe (S.) sowohl den Bau- als auch den Chartervertrag bezüglich des Schiffes „H. T.“ abgeschlossen habe.

Diese Rügen sind unbegründet. Der Kaufpreis wird im Prospekt genannt. Um welchen Betrag die Baukosten des Lieferanten eines der fünf Schiffe niedriger waren, ist unerheblich, weil die Klagepartei nicht hinreichend dargetan hat, dass dies bereits bei Prospekterstellung absehbar war. Nach Klagevortrag war dieses Schiff bei Prospektauflegung noch nicht fertig gestellt. Im Übrigen hat die Verkäufergesellschaft den Differenzbetrag anschließend dem Fonds zur Verfügung gestellt gemäß Überweisung Anlage B(4)1. Die Klagepartei bestreitet zwar den vom Beklagten zu 4 behaupteten diesbezüglichen Verwendungszweck. Die Beklagten zu 1-3 haben diesen Zweck jedoch nicht bestritten, so dass die Beklagten zu 1-4 im Verhältnis untereinander an diesen Verwendungszweck gebunden sind, so dass schon deshalb die Überweisung dem Fonds zugute kommt.

Den Chartervertrag mit S. kannte die Klagepartei, da sie diesen selber zu Akte gereicht hat (Anlage K4). Eine Subvercharterung auch der anderen Schiffe an verbundene Unternehmen indiziert dies nicht.

B.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 101, 708 Nr. 11, 711 ZPO. Der Streitwert ergibt sich aus dem Zahlungsantrag, dessen Wert durch die Zug um Zug angeboten Anteile nicht gemindert wird, weil diese nach Klägervortrag wertlos sind. Hinzu kommt der Wert des Antrags zu 4, weil dieser nicht schon im Antrag zu 1 wirtschaftlich mit enthalten ist (die Klagepartei hat den ausgeschütteten Betrag von ihrem Zahlungsantrag abgesetzt). Sein Wert bemisst sich nach den Auszahlungen; von diesen ist ein Abschlag von 50 % wegen der Ungewissheit des Gefahreneintritts und hierauf ein Abschlag von 20 % wegen bloßer Feststellung zu machen. Der Antrag zu 3 ist deshalb mit weiteren 950 € zu bewerten. Der Antrag auf Feststellung von Annahmeverzug erhöht den Streitwert nicht, weil sein eventueller Wert wegen wirtschaftlicher Identität in dem festgesetzten Wert jedenfalls mit enthalten ist. Der Antrag zu 2 ist gemäß § 4 ZPO nicht werterhöhend.