OLG Köln, Urteil vom 20.12.2019 - 20 U 209/19
Fundstelle
openJur 2020, 1398
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Verfahrensgang
Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24. Juli 2019 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 12 O 47/19 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.655,62 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 5. April 2019 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 87% und die Beklagte zu 13%.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien dürfen die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn die gegnerische Partei nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Revision wird zugelassen, soweit die Berufung der Klägerin wegen der geltend gemachten Ansprüche auf "EKR-Nutzung Abschlusskosten" und "EKR-Nutzung Verwaltungskosten" zurückgewiesen worden ist. Im Übrigen wird die Revision nicht zugelassen.

Gründe

I.

Die Klägerin schloss mit der Beklagten eine fondsgebundene Lebensversicherung mit Versicherungsbeginn zum 1. Dezember 2000 mit einer Vertragslaufzeit von 18 Jahren ab. Mit Schreiben vom 13. Juni 2016 widersprach die Klägerin dem Vertragsschluss. Zum Ablauftermin am 1. Dezember 2018 kehrte die Beklagte die Ablaufleistung in Höhe von 43.887,23 € an die Klägerin aus.

Mit der Klage verlangt die Klägerin die Rückerstattung der geleisteten Prämien abzüglich Risikokosten sowie abzüglich der geleisteten Zahlungen zuzüglich "Nutzungen im Fonds", "EKR-Nutzung Risikobeitrag", "EKR-Nutzung Abschlusskosten" und "EKR-Nutzung Verwaltungskosten"; sie errechnet eine Forderungen in Höhe von 27.466,37 € (GA 40).

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, sie sei noch im Jahr 2016 zum Widerspruch berechtigt gewesen. Die Widerspruchsbelehrung im Versicherungsschein sei unzureichend; zudem seien die Verbraucherinformationen unvollständig.

Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen,

1. an sie einen Betrag in Höhe von 27.466,37 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15. Juni 2016 zahlen;

2. an sie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.848,01 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20. Januar 2017 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat sich auf den Standpunkt gestellt, die Widerspruchsbelehrung sei nicht zu beanstanden. Die Verbraucherinformationen seien der Klägerin vollständig erteilt worden. Jedenfalls seien etwaige Rückabwicklungsansprüche verwirkt.

Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 25. April 2019, auf das wegen der tatsächlichen Feststellungen Bezug genommen wird, abgewiesen. Zwar sei die Widerspruchsbelehrung mangels Hinweises darauf, dass der Widerspruch schriftlich erklärt werden müsse, fehlerhaft. Die Klägerin habe indes die Klageforderung bereits nicht schlüssig dargelegt. Zudem habe sie das Widerspruchsrecht verwirkt.

Dagegen richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der sie ihre erstinstanzlich gestellten Anträge in vollem Umfang weiterverfolgt. Sie wendet sich gegen die Annahme von Verwirkung. Den Rückforderungsanspruch habe sie schlüssig dargetan.

Die Beklagte, die die Zurückweisung der Berufung beantragt, verteidigt das angefochtene Urteil.

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache zum Teil Erfolg.

Die Klägerin konnte dem Vertrag noch im Jahr 2016 nach § 5a VVG a.F. widersprechen. Die Widerspruchsbelehrung im Versicherungsschein vom 15. November 2000 (GA 47) war wegen des fehlenden Hinweises darauf, dass der Widerspruch schriftlich zu erheben ist, inhaltlich unvollständig.

Besonders gravierende Umstände, die der Ausübung des Widerspruchs ausnahmsweise nach Treu und Glauben entgegenstehen könnten (vgl. BGH, Beschl. v. 11. November 2015, aaO, Rz. 16; Urt. v. 1. Juni 2016 - IV ZR 482/14 -, VersR 2017, 275, Rz. 24; Beschl. v. 27. September 2017 - IV ZR 506/15 -, NJW-RR 2018, 161), sind entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht ersichtlich. Dazu reichen weder die Zeitspanne zwischen Vertragsschluss und Widerspruchserklärung von über 10 Jahren (vgl. dazu Senat, Urt. v. 23. März 2018 - 20 U 108/17 -) noch der Umstand, dass die Klägerin durch Vertragsänderungen (Bezugsrechtsänderung) auf den Vertrag eingewirkt hat (vgl. dazu BGH, RuS 2017, 126, juris-Rz. 21), aus.

Der Vertrag ist daher gemäß §§ 812, 818 BGB rückabzuwickeln.

Die Prämienzahlungen setzt die Beklagte mit 35.348,14 € an (GA 219), die Klägerin mit insgesamt 35.601,23 € (34.588,87 € + 1.012,36 € [Beiträge nach Widerspruch]; GA 8/9 und 40) geringfügig höher. Dabei rechnen die Parteien grundsätzlich gleich (GA 219 und GA 8), wobei die Klägerin noch einen Monatsbeitrag in Höhe von 253,09 € für Oktober 2016 berücksichtigt hat (GA 9 oben), während die Beklagte nur von Zahlungen bis September 2016 ausgeht. Beweisbelastet für diese Zahlung ist die Klägerin, die Beweis nicht angetreten hat.

Gegen die von der Klägerin mit 1.340,79 € angesetzten Risikokosten wendet sich die Beklagte nicht (GA 219).

Den Fondsgewinn hat die Beklagte mit 13.535,50 € angegeben (GA 219), was der Klägerin günstig ist, denn sie setzt nur 12.740,04 € (GA 40) an. Der Senat geht zugunsten der Klägerin davon aus, dass sie sich das Vorbringen der Beklagten insoweit zu Eigen gemacht hat.

Nutzungen auf den Risikoanteil an der Prämie stehen nach klarer und eindeutiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dem Versicherer zu (BGH, VersR 2016, 33, Rz. 42).

Nutzungen auf den Prämienanteil, der auf tatsächlich entstandene Abschlusskosten entfallen ist, verlangt die Klägerin, was im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht, nicht (vgl. BGH, aaO, Rz. 44 f.). Die Klägerin kann aber auch auf eine etwaige Differenz zwischen den kalkulierten und den tatsächlichen Abschlusskosten sowie auf den zur Bestreitung von Verwaltungskosten aufgewandten Prämienanteil keine Nutzungen beanspruchen. Der Verwaltungskostenanteil kann zwar grundsätzlich zur Berechnung von Nutzungszinsen herangezogen werden, soweit der Versicherer auf diese Weise den Einsatz sonstiger Finanzmittel erspart hat, die er zur Ziehung der Nutzungen verwenden konnte (BGH, VersR 2018, 1367).

Dahinstehen kann, ob die Klägerin vorliegend ausreichend dargelegt hat, dass die Beklagte aus den genannten Prämienanteilen Nutzungen gezogen hat, denn jedenfalls sind diese der Höhe nach mit einem Gesamtbetrag von 19.968,58 € nicht schlüssig dargelegt. Diese Beträge sind schon mit Blick darauf, dass die Klägerin insgesamt nur Prämien in Höhe von gut 35.000,- € gezahlt hat, schlechterdings nicht nachzuvollziehen. Zur Berechnung der Höhe insoweit gezogener Nutzungen kann insbesondere nicht auf die Eigenkapitalrendite abgehoben werden. Notwendig ist ein Vortrag zur Höhe der Nutzungen, der sich auf die Ertragslage des Unternehmens bezieht (BGH, VersR 2018, 1367, Rz. 34). Dazu ist der Verweis auf die Eigenkapitalrendite ersichtlich ungeeignet. Diese gibt alleine das Verhältnis von Gewinn zum Eigenkapital an und mag betriebswirtschaftlich einen Indikator für die Leistungsfähigkeit des Unternehmens darstellen. Aus der Höhe der Eigenkapitalrendite lässt sich indes nicht - auch nicht im Wege einer Schätzung - darauf schließen, welche Erträge ein Unternehmen mit von ihm vereinnahmten Geldern konkret hat erzielen können. Schon die vorliegend jährlich stark schwankende Eigenkapitalrendite (von - 1,73% bis 90,23% vor Steuern; GA 27 f.) belegt anschaulich, dass ein Rückgriff auf diese rein betriebswirtschaftliche Kennzahl zur Ermittlung tatsächlich gezogener Nutzungen im Sinne von § 818 Abs. 1 BGB nicht in Betracht kommen Soweit einige Oberlandesgerichte ohne nähere Begründung die gegenteilige Auffassung vertreten (OLG Stuttgart, MDR 2018, 596, juris-Rz. 103; OLG Dresden, MDR 2017, 575 im Anschluss an OLG Karlsruhe, Urt. v. 3. August 2016 - 10 U 453/15 -, n.v.), vermag sich der Senat dem nicht anzuschließen (s. dazu grundlegend Senat, Urt. v. 7. Dezember 2018 - 20 U 76/18 -; ebenso OLG Karlsruhe, VuR 2019, 342, juris-Rz. 110).

Das führt zu folgender Berechnung:

35.348,14 € (Prämien gemäß Vortrag der Beklagten) - 1.340,79 € (Risikokosten gem. Vortrag der Klägerin) + 13.535,50 € (Fondsgewinn gemäß Vortrag der Beklagten) - 43.887,23 € (ausgezahlte Ablaufleistung)

= 3.655,62 €

Verzugszinsen hierauf stehen der Klägerin nicht schon ab dem 15. Juni 2016 zu, weil das Widerspruchsschreiben vom 13. Juni 2016 (Anlage K 4) keine bezifferte Forderung enthält. Das Ablehnungsschreiben der Beklagten vom 15. Juni 2016 (Anlage K 5) kann nicht als ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung gewertet werden. Das Anwaltsschreiben vom 19. Juli 2016 mit Fristsetzung bis 29. Juli 2016 (Anlage K 6) war nicht verzugsbegründend, weil mit einem Betrag von 66.883,- € eine weit übersetzte Forderung gestellt worden ist (vgl. dazu BGH, VersR 2015, 1101, Rz. 49). Die Klägerin kann somit nur Rechtshängigkeitszinsen beanspruchen.

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten, weil ihre Anwälte schon vor Verzugseintritt beauftragt worden sind.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Der Senat lässt die Revision zu, soweit die Klägerin mit den von ihr erhobenen Ansprüchen auf "EKR-Nutzung Abschlusskosten" und "EKR-Nutzung Verwaltungskosten" unterlegen ist, weil er von den o.g. Entscheidungen des OLG Stuttgart und des OLG Dresden abweicht. Im Übrigen liegen die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vor.

Berufungsstreitwert: 27.466,23 €