VG Köln, Beschluss vom 12.12.2019 - 19 L 2388/19
Fundstelle
openJur 2020, 1310
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Verfahrensgang
  • nachfolgend: Az. 6 B 1742/19
Tenor

1. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung gem. § 123 Abs. 1 VwGO aufgegeben, den Eintritt der Antragstellerin in den Ruhestand bis zu einem Monat nach Zustellung einer neuen, die Rechtsauffassung des Gerichts beachtenden Entscheidung über ihren Antrag vom 11.06.2019 hinauszuschieben, längstens jedoch bis zur Bestandskraft des Ablehnungsbescheides vom 29.08.2019 und um nicht mehr als ein Jahr.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf Wertstufe bis 16.000,00 Euro festgesetzt

Gründe

Der Antrag der Antragstellerin,

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung gem. § 123 Abs. 1 VwGO aufzugeben, den Eintritt der Antragstellerin in den Ruhestand bis zu einem Monat nach Zustellung einer neuen, die Rechtsauffassung des Gerichts beachtenden Entscheidung über ihren Antrag vom 11.06.2019 hinauszuschieben, längstens jedoch bis zur Bestandskraft des Ablehnungsbescheides vom 29.08.2019 und um nicht mehr als ein Jahr,

hat Erfolg.

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO ergehen, wenn die Antragstellerin glaubhaft macht, dass ihr ein Anspruch auf eine bestimmte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch), dieser Anspruch gefährdet ist und durch vorläufige Maßnahmen gesichert werden muss (Anordnungsgrund).

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Antragstellerin hat den erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Ihr steht ein Anspruch auf Neubescheidung ihres Antrages vom 11.06.2019 auf Hinausschieben ihres Ruhestandes zu. Nach § 32 Abs. 1 LBG NRW kann der Eintritt in den Ruhestand auf Antrag des Beamten um bis zu drei Jahre, jedoch nicht über das Ende des Monats, in dem das 70. Lebensjahr vollendet wird hinaus, hinausgeschoben werden, wenn dies im dienstlichen Interesse liegt.

Bei dem dienstlichen Interesse im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Vorliegen grundsätzlich der uneingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung unterliegt. Das dienstliche Interesse richtet sich nach dem gesetzlichen Auftrag der Behörde und den dort vorhandenen personalwirtschaftlichen und organisatorischen Möglichkeiten und bezeichnet das Interesse des Dienstherrn an einer sachgemäßen und reibungslosen Aufgabenerfüllung. Auch wenn der Dienstherr über das Vorliegen des dienstlichen Interesses ohne Beurteilungsspielraum befindet, ist der Begriff der dienstlichen Gründe maßgebend durch seine verwaltungspolitischen und -organisatorischen Entscheidungen vorgeprägt, die ihrerseits wiederum nur eingeschränkt gerichtlich nachprüfbar sind. Es ist in erster Linie Sache des Dienstherrn, in Ausübung seiner Personal- und Organisationsgewalt zur Umsetzung gesetzlicher und politischer Ziele die Aufgaben der Verwaltung festzulegen, ihre Prioritäten zu bestimmen, sie auf die einzelnen Organisationseinheiten zu verteilen und ihre Erfüllung durch bestmöglichen Einsatz von Personal sowie der zur Verfügung stehenden Sachmittel sicherzustellen. Bei den personalwirtschaftlichen Entscheidungen kommt dem Dienstherrn eine entsprechende Einschätzungsprärogative und Gestaltungsfreiheit zu mit der Folge, dass die gerichtliche Kontrolle dieser Entscheidungen auf die Prüfung beschränkt ist, ob die gesetzlichen Grenzen des Organisationsermessens überschritten sind oder von diesem in unsachlicher Weise Gebrauch gemacht worden ist,

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 27.04.2017 - 6 B 446/17 - und vom 06.06.2016 - 6 B 495/16 -, juris.

Gemessen an diesen Grundsätzen begegnet es rechtlichen Bedenken, dass der Antragsgegner das Vorliegen eines dienstlichen Interesses, das für das Hinausschieben des Ruhestands von 500 Beamten des gehobenen Dienstes wie der Antragstellerin ausweislich des unter dem 19.06.2019 verlängerten Erlasses des MIK vom 18.03.2016 bis zum 31.12.2020 grundsätzlich fortbesteht, mit Bescheid vom 29.08.2019 und mit Widerspruchsbescheid vom 14.11.2019 mit der Begründung abgelehnt hat, dass die Antragstellerin seit dem Jahre 2009 nicht amtsangemessen auf einem unterwertigen mit A 9 bis A 11 bewerteten Dienstposten Dienst getan und sich bislang nicht "proaktiv" auf Stellenausschreibungen der Besoldungsgruppe A 12 LBesO A NRW beworben habe. Diese Erwägung ist sachwidrig. Sie lässt außer Acht, dass Art. 33 Abs. 5 GG den Dienstherrn dazu verpflichtet, Beamte amtsangemessen entsprechend ihrem Statusamt zu beschäftigen. Diese Pflicht verbietet es dem Dienstherrn, die dem Beamten von Verfassung wegen zustehende amtsangemessene Beschäftigung erst nach erfolgreicher Bewerbung in einem Auswahlverfahren einzuräumen. Macht der Dienstherr - wie der Antragsgegner - eine amtsangemessene Beschäftigung seiner Beamten von einem nicht mit Art. 33 Abs. 5 GG zu vereinbarenden besonderen Auswahlverfahren abhängig, kann er sich bei Ablehnung eines dienstlichen Interesses i.S.v. § 32 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW nicht mit Erfolg darauf berufen, dass der Beamte nicht amtsangemessen beschäftigt werden könne.

Die Versagung der Verlängerung der Lebensarbeitszeit erscheint auch deshalb sachwidrig, weil der Antragsgegner sich nicht hinreichend damit auseinander setzt, dass ein früherer Antrag der Antragstellerin auf Hinausschieben des Ruhestands bis zum 31.12.2019 zwar zunächst ebenfalls unter Hinweis auf die Fehlsitzerproblematik abgelehnt, später aber doch befürwortet wurde. Ausweislich der Verwaltungsvorgänge war ihr Antrag vom 14.02.2019 auf Verlängerung der Lebensarbeitszeit bis zum 31.12.2019 zunächst abgelehnt worden, da das Ministerium des Innern (IM) seine Zustimmung unter Hinweis auf die Fehlsitzerproblematik versagte. Nachdem sich die Antragstellerin an den Innenminister gewandt hatte, forderte das IM bei der L2. des S1. -F1. -L1. - die Einsatzstelle der Antragstellerin - Informationen dazu an, welche Sachbearbeitungsstelle die Antragstellerin bekleide und warum sie als KHKin A00 auf einer Bandbreitenstelle geführt werde. Nach Vorlage dieser Informationen, in denen die L2. des S. -F. -L. im Wesentlichen den beruflichen Werdegang der Antragstellerin schilderte und erläuterte, dass Umorganisationen im Bereich der Polizeibehörden sowie Umsetzungen von Kolleginnen/Kollegen auf die wenigen verfügbaren Sachbearbeiterstellen mit einer Wertigkeit nach Besoldungsgruppe A 12 dazu geführt hätten, dass die Antragstellerin lediglich auf einer Stelle mit Bandbreite Besoldungsgruppe A 9 bis Besoldungsgruppe A 11 verwendet werden konnte, erteilte das Innenministerium ohne weitere Begründung die Ausnahmegenehmigung zum Hinausschieben des Ruhestandes per E-Mail. Der Antragsgegner genehmigte daraufhin die beantragte Verlängerung der Lebensarbeitszeit bis zum 31.12.2019. In dem nunmehr vorliegenden Verfahren hat der Antragsgegner keine Feststellungen dazu getroffen, weshalb die Situation nunmehr anders zu beurteilen ist. Im während des gerichtlichen Verfahrens erlassenen Widerspruchsbescheid führt er lediglich aus, es sei dem Dienstherrn unbenommen, das Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit zum Zeitpunkt der Antragstellung jeweils neu zu prüfen und zu bewerten. Weshalb er die Fehlsitzerproblematik nunmehr anders beurteilt, erschließt sich nicht.

Die Antragstellerin hat schließlich auch den erforderlichen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Das vorläufige Hinausschieben des Eintritts ihres Ruhestandes ist zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes geboten. Träte die Antragstellerin mit Ablauf des 31.12.2019 in den Ruhestand, könnte sie ihr auf Hinausschieben gerichtetes Begehren im Hauptsacheverfahren rechtlich nicht mehr durchsetzen, weil einer rückwirkenden Neubegründung seines aktiven Beamtenverhältnisses die Bestimmung des § 8 Abs. 4 BeamtStG entgegensteht.

Die Stellungnahme der Antragstellerin zum Schriftsatz vom 06.12.2019 des Antraggegners, die sie mit Schriftsatz vom 11.12.2019 wegen Urlaubs des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin bis zum 13.12.2019 für bis zum 18.12.2019 ankündigte, musste das Gericht wegen der Eilbedürftigkeit des Verfahrens nicht abwarten. Die ordnungsgemäße Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten, auf die der Antragsgegner im Schriftsatz vom 06.12.2019 hinweist, ist nicht entscheidungserheblich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Bestimmung des Streitwertes beruht auf § 52 Abs. 6 Satz 4 in Verbindung mit Satz 1 Nr. 1, Sätze 2 und 3, § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG. Hierbei hat das Gericht wegen der Vorläufigkeit des vorliegenden Verfahrens die Hälfte des sich aus § 52 Abs. 6 Satz 4 GKG ergebenden Betrages zur Bestimmung der Wertstufe angesetzt.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Ziffer 1 dieses Beschlusses kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, Beschwerde eingelegt werden.

Statt in Schriftform kann die Einlegung der Beschwerde auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) erfolgen.

Die Beschwerdefrist wird auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, eingeht.

Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen.

Die Beteiligten müssen sich bei der Einlegung und der Begründung der Beschwerde durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im Übrigen bezeichneten ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.

Gegen Ziffer 2 dieses Beschlusses kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, Beschwerde eingelegt werden. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Die Beschwerde ist schriftlich, zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, einzulegen.

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt.

Die Beschwerdeschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.