LG Bonn, Beschluss vom 28.08.2017 - 4 T 274/17
Fundstelle
openJur 2020, 1173
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 11 M 1640/17
Tenor

Die Beschwerde wird verworfen.

Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

I.

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin aufgrund eines Vollstreckungsbescheides des AG X vom 13.02.2017. Sie beauftragte den Gerichtsvollzieher mit Datum vom 08.03.2017 unter anderem mit der Abnahme der Vermögensauskunft. Anlässlich dessen kreuzte sie in dem Vollstreckungsantragsformular den Buchstaben K3 an, mit dem Wortlaut "Pfändung soll nach Abnahme der Vermögensauskunft durchgeführt werden, soweit sich aus dem Vermögensverzeichnis pfändbare Gegenstände ergeben". Wegen der diesbezüglichen Einzelheiten wird auf die beigezogene Sonderakte DR II ...#/... Bezug genommen.

Der Obergerichtsvollzieher W informierte die Gläubigerin mit Schreiben vom 23.03.2017 darüber, dass die Schuldnerin die Vermögensauskunft bereits geleistet habe und er nach Überprüfung des Vermögensverzeichnisses festgestellt habe, dass diese keine pfändbare Habe besitze. Er erstellte weitergehend die Eintragungsanordnung gemäß § 882c Abs. 1 Nr. 2 ZPO, übermittelte der Gläubigerin eine Abschrift des Vermögensverzeichnisses vom 30.09.2015 und stellte das Pfändungsverfahren ein. Die zu Lasten der Gläubigerin erstellte Kostenrechnung des Gerichtsvollziehers vom 31.05.2017 enthält einen - hier streitigen - Teilbetrag von 15,00 € für die "nicht erledigte Pfändung KV 604, 205" sowie eine "anteilige Auslagenpauschale KV 716 von 9,60 €".

Die Gläubigerin wandte sich daraufhin mit der Erinnerung vom 04.06.2017 gegen "die Art und Weise der Zwangsvollstreckung" sowie gegen den Kostenansatz von 15,00 € in der Rechnung des Gerichtsvollziehers vom 31.05.2017. Sie macht geltend, dieser hätte Kosten in Höhe von 15,00 € für eine "nicht erledigte Amtshandlung KV 604" nicht in Rechnung stellen dürfen, da die Bedingung für die Durchführung der Pfändung (Modul K 3) nicht eingetreten sei. Die Überprüfung des Vermögensverzeichnisses löse keine Gebühr nach KV 604 aus. Überdies habe er das Vermögensverzeichnis ohnehin bereits im Vorfeld bei der Prüfung des Eintragungsgrundes nach § 882c ZPO zu bewerten, so dass es keinen Grund zur Durchführung des Moduls K 3 gegeben habe.

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Amtsgericht X die Erinnerung zurückgewiesen und die Beschwerde nicht zugelassen (vgl. Bl. # ff d.A.). Hiergegen wendet sich die Gläubigerin mit ihrer Beschwerde vom 28.07.2017 (Bl. ... ff d.A.). Das Amtsgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 02.08.2017 nicht abgeholfen und die Sache der Kammer zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Die Beschwerde ist nach § 5 Abs. 2 S. 2 GvKostG in Verbindung mit § 66 Abs. 2 GKG bereits unzulässig, hätte aber auch in der Sache keinen Erfolg.

Bei Entscheidungen über Kostenerinnerungen ist die Beschwerde erst statthaft ab einem Wert des Beschwerdegegenstandes von über 200,00 €, der hier ersichtlich unterschritten wird.

Soweit die Gläubigerin das Vorgehen gegen die angesetzte Gebühr von 15,00 € zuzüglich Auslagenpauschale damit zu begründen sucht, dass sie auf diese Weise ebenso gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung vorgehe, führt auch dies nicht zum Erfolg. Die Gläubigerin wendet sich tatsächlich nämlich weder dagegen, dass der Gerichtsvollzieher Vollstreckungsmaßnahmen falsch, gar nicht oder übermäßig durchgeführt hat. Es geht ihr nicht um die "Art und Weise der Zwangsvollstreckung". Alleiniges Ziel der Beschwerde ist im Ergebnis vielmehr die Kostenminimierung mit der Argumentation, für die Handlung des Gerichtsvollziehers (Lesen des Vermögensverzeichnisses) falle keine Gebühr nach KV Nr. 604, 205 GvKostG an.

Unabhängig hiervon ist die Kostenrechnung vom 31.05.2017 (Bl. # d.A.) inhaltlich nicht zu beanstanden. Die darin angesetzten 15,00 € gemäß KV Nr. 604, 205 GvKostG nebst anteiliger Pauschale gemäß KV Nr. 716 GvKostG stehen dem weiter Beteiligten zu 1 zu.

Insoweit nimmt die Kammer zunächst Bezug auf den sorgfältig und zutreffend begründeten Beschluss des Amtsgerichts, dem sie in vollem Umfang beitritt. Die Gebühr des Gerichtsvollziehers für eine nicht erledigte Amtshandlung nach KV Nr. 604, 205 GvKostG entsteht auch dann, wenn der Gläubiger den Gerichtsvollzieher mit der Abnahme der Vermögensauskunft beauftragt und ihm zugleich einen Auftrag zur Pfändung erteilt, "unter der Voraussetzung, dass sich aus vorgenanntem Vermögensverzeichnis pfändbare Habe ergibt" und diese Bedingung nicht eintritt (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 11.09.2015, 9 W 95/15 mwN).

Die gegenteilige Entscheidung des LG Koblenz (Beschluss vom 23.04.2014, 2 T 235/14) überzeugt nicht. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass die Gläubigerin grundsätzlich Art und Umfang des Vollstreckungszugriffs bestimmt und damit ihren Vollstreckungsauftrag auf einzelne Maßnahmen beschränken kann. Sie hat es jedoch nicht in der Hand, das Vorliegen der Voraussetzungen für den Eintritt eines Gebührentatbestandes nach dem GvKostG zu beeinflussen bzw. selbst festzulegen (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, a.a.O.). Macht sie ihren Antrag auf Durchführung der Vollstreckungsmaßnahme von einer inhaltlichen Prüfung, insbesondere einer - eigentlich ihr obliegenden - wirtschaftlichen oder rechtlichen Bewertung ihrer Erfolgsaussicht durch den Gerichtsvollzieher abhängig und zeigt sich im Rahmen dieser Prüfung, dass die Maßnahme aus tatsächlichen bzw. wirtschaftlichen Gründen keine Erfolgsaussicht hat, kann sich dies gebührenmäßig nicht zu Lasten des Gerichtsvollziehers auswirken. Der vorliegend zur Nichterledigung führende Umstand "keine pfändbare Habe", liegt nicht in seiner Sphäre, so dass ihm nach der gesetzgeberischen Wertung eine Gebühr nach Abschnitt 6 KV GvKostG zusteht. Dies gilt umso mehr, als sich der Umfang der nach § 882c Abs. 1 Nr. 2 ZPO durch den Gerichtsvollzieher ohnehin vorzunehmenden Prüfung wesentlich von der Prüfung unterscheidet, die der weiter Beteiligte zu 1 nach der durch die Gläubigerin formulierten Bedingung vorzunehmen hatte (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, a.a.O.). Das Pfändungsverfahren, dass mangels entsprechenden Vermögens unterbleibt (= nicht erledigte Amtshandlung), beginnt bereits mit der Überprüfung anhand des Vermögensverzeichnisses, ob pfändbares Vermögen vorhanden ist. Diese Prüfung ist unstreitig beauftragt und als Teil des Pfändungsverfahrens nicht der Disposition der Gläubigerin unterworfen. Sie erstreckt sich auch auf die Überprüfung anhand des vorliegend bereits vorhandenen Vermögensverzeichnisses. Die Gläubigerin kann insoweit nicht geltend machen, der Gerichtsvollzieher habe das Ergebnis eines vor geraumer Zeit erstellten Vermögensverzeichnisses so präsent zu haben, dass er verpflichtet und in der Lage sei, die Pfändung ohne jede weitere Prüfung einzustellen.

Die Interessenlage der Gläubigerin wird schließlich hinreichend dadurch gewahrt, dass es ihr offen steht, einen Pfändungsauftrag erst zu erteilen, wenn sie selbst nach Durchsicht des Vermögensverzeichnisses eine Pfändung für erfolgsversprechend hält.

Eine abweichende Einschätzung der Rechtslage ergibt sich ebenso wenig aus der durch die Gläubigerin herangezogenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27.10.2016, I ZB 21/16.

So stellt der gebührenrechtliche Ausgleich der durch den Gerichtsvollzieher vorzunehmenden Prüfung des Vermögensverzeichnisses im Hinblick auf die weiteren Schritte einer Pfändung, die Dispositionsmaxime der Gläubigerin im Vollstreckungsverfahren nicht in Abrede. Es geht jedoch vorliegend - anders als in der vorgenannten höchstrichterlichen Entscheidung - nicht um die Frage, ob die Gläubigerin einen Vollstreckungsauftrag mit unzulässigen Einschränkungen versehen hat. Der Gerichtsvollzieher hat der Gläubigerin auch keine Pfändung "aufgedrängt", obgleich sich aus dem Vermögensverzeichnis deren Fruchtlosigkeit ergab. Überdies begründet der Bundesgerichtshof die Zulässigkeit einer beschränkten (bedingten) Antragstellung gerade unter Verweis auf Nr. 604 KV GvKostG. Der Gesetzgeber habe gebührenrechtlich den Fall der Nichterledigung der in Nr. 261 KV GvKostG geregelten Amtshandlung (Verzicht auf die Zuleitung des Vermögensverzeichnisses im Rahmen eines beschränkten Vollstreckungsauftrags) ausdrücklich erfasst. Exakt diese Ausgangslage findet sich hier: es stand der Gläubigerin frei, den Vollstreckungsauftrag wie geschehen zu erteilen. Gebührenrechtlich aber sieht das Gesetz die durch den Gerichtsvollzieher nach Prüfung des Vermögensverzeichnisses in Rechnung gestellten Kosten wegen der Nichterledigung der Amtshandlung vor.

Da eine Reduzierung der streitgegenständlichen Rechnung aus den vorgenannten Gründen nicht erforderlich ist, durfte der weiter Beteiligte zu 1 auch eine Auslagenpauschale nach Nr. 716 KV GvKostG in Höhe von 9,60 € ansetzen. Die unzulässige Beschwerde hätte nach alledem auch in der Sache keine Aussicht auf Erfolg.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 5 Abs. 2 S. 2 GvKostG i.V.m. 66 Abs. 8 GKG.

Gegenstandswert: 25,00 €