OLG Köln, Urteil vom 04.10.2019 - 19 U 26/19
Fundstelle
openJur 2020, 1151
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 1 O 315/18
Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 16.1.2019 (1 O 315/18) wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Der Darstellung eines Tatbestandes bedarf es mangels Vorliegens der Voraussetzungen für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gemäß §§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 Satz 2 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO nicht.

II.

Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil die Klägerin wegen des Erwerbs eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs durch Kaufvertrag vom 11.5.2016 keinen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte aus § 826 BGB, § 823 Abs. 2 BGB oder einem anderen Rechtsgrund hat. Zur Begründung kann zunächst auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Urteil verwiesen werden. Der zweitinstanzliche Sach- und Streitstand gibt keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung.

Ob etwaige Ansprüche der Klägerin wegen des Zeitpunkts des Kaufvertragsschlusses nach Bekanntwerden des sog. Abgasskandals grundsätzlich oder im konkreten Fall nach dem vom Landgericht herangezogenen Rechtsgrundsatz "volenti non fit iniuria" ausgeschlossen sind, bedarf keiner abschließenden Beurteilung. Denn auch und gerade nach dem Ergebnis ihrer Parteianhörung in der Berufungsverhandlung kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine eventuelle Unkenntnis der Klägerin von der Betroffenheit des erworbenen Fahrzeugs vom sog. Abgasskandal deren Kaufentschluss beeinflusst hat, was aber Voraussetzung für sämtliche in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen wäre. Die Klägerin hat nämlich angegeben, dass sie sich für den Erwerb eines A B entschieden habe, weil sie zuvor bereits ein Fahrzeug dieses Typs besessen habe, mit dem sie sehr zufrieden gewesen sei. Als wegen eines Unfallschadens eine Neuanschaffung erforderlich geworden sei, habe sie sich deshalb gemeinsam mit ihrem Ehemann entschlossen, wieder einen B zu kaufen. Dass - wie schriftsätzlich vorgetragen - auch Umwelt- oder Gesundheitsaspekte bei der Wahl des Fahrzeugs eine Rolle gespielt hätten, hat die Klägerin hingegen auch auf konkrete Nachfrage verneint. Insbesondere konnte die Klägerin den Vortrag, dass es ihr beim Kauf gerade darauf angekommen sei, ein (im Vergleich) besonders umweltfreundliches und schadstoffarmes Auto zu kaufen, und sie eine "Schadstoffschleuder" dagegen bei Kenntnis nicht erworben hätte (Seite 5 der Klagebegründung vom 22.8.2018), ebenso wenig bestätigen wie die Darstellung, dass sie umweltbewusst lebe und gesund und sich im Vorfeld des Erwerbs über den Schadstoffausstoß diverser Modelle unterschiedlicher Fahrzeughersteller informiert und überzeugt von der Werbung des Herstellers und Händlers im Prospekt beschlossen habe, das streitgegenständliche Fahrzeug - in der Absicht zukünftig einen möglichst umweltschonenden PKW zu nutzen - zu kaufen (Seite 5 des Schriftsatzes vom 7.12.2018). Diesen Angaben der Klägerin ist ungeachtet einer nach ihrer Darstellung vor Kurzem durchgeführten Herzoperation, die u.a. zu anhaltenden Erinnerungsproblemen und Wortfindungsstörungen geführt habe, der Vorzug gegenüber den - wie etwa die Verwendung des männlichen Personalpronomens an einigen Stellen zeigt - offenbar für eine Mehrzahl von Fällen vorformulierten Ausführungen in den Schriftsätzen ihrer Prozessbevollmächtigten zu geben. Denn nach dem von der Klägerin und ihrer nachvollziehbaren Schilderung zu den Hintergründen des Kaufvertragsschlusses gewonnenen Gesamteindruck hatte sie daran noch eine gute Erinnerung, wie sich etwa aus den von ihr wiedergegebenen Details zur Abwicklung des vorangegangenen Schadensfalls ergibt, z.B. zur Höhe der von der Versicherung des Unfallgegners gezahlten Entschädigungssumme. Insofern hatten die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Klägerin jedenfalls keinen Einfluss auf ihre Erinnerungs- und Wiedergabefähigkeit bezüglich der vorliegend maßgeblichen Frage, inwieweit Umweltaspekte beim Kaufentschluss in Bezug auf das streitgegenständliche Fahrzeug eine Rolle spielten, zumal im Rahmen der Anhörung der Klägerin versucht wurde, eine etwaige Erinnerung durch Vorhalte des oben wiedergegebenen schriftsätzlichen Vortrags zu unterstützen. Gleichwohl wurde dieser von der Klägerin mit sowohl verbal als auch mimisch zum Ausdruck gebrachtem offensichtlichem Erstaunen auch auf wiederholte Nachfrage zurückgewiesen.

Angesichts einer solchen Motivlage fehlt es jedenfalls an einer Einflussnahme der Beklagten auf den Kaufentschluss der Klägerin und damit an der stets erforderlichen Kausalität etwaiger deliktischer Handlungen der Beklagten für die Kaufentscheidung (vgl. schon Urteil des Senats vom 5.7.2019 - 19 U 50/19), so dass die weiteren Voraussetzungen der für das Klagebegehren reklamierten Anspruchsgrundlagen dahinstehen können.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO (i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO).

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Rechtsfragen grundsätzlicher Natur, die über den konkreten Einzelfall hinaus von Interesse sein könnten, haben sich nicht gestellt und waren nicht zu entscheiden.

Berufungsstreitwert: 18.206,32 €