FG Münster, Beschluss vom 26.09.2019 - 9 V 1985/19 E
Fundstelle
openJur 2020, 1010
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Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe

I.

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Besteuerung einer Rente.

Der 1966 geborene Antragsteller bezieht seit 2017 eine Berufsunfähigkeitsrente aus dem Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer (WPV). Im Streitjahr 2018 floss ihm unstreitig eine Rente in Höhe von 39.437 € zu. Daneben erzielte der Antragsteller Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und machte seine Beiträge zur Steuerberater- und zur Wirtschaftsprüferkammer als Betriebsausgaben geltend.

Bereits gegen den Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid für 2018, in dem der Antragsgegner die Renteneinkünfte berücksichtigt hatte, legte der Antragsteller mit der Begründung, die Besteuerung seiner Rente sei verfassungswidrig, Einspruch ein und stellte einen gerichtlichen Aussetzungsantrag. Nachdem der Antragsgegner die Vorauszahlungen auf 0 € herabgesetzt hatte, lehnte der Senat den Aussetzungsantrag mit Beschluss vom 24.9.2018 (Az. 9 V 2516/18 E) als unzulässig ab und wies zusätzlich auf die nach seiner Ansicht bestehende Verfassungsmäßigkeit der Rentenbesteuerung hin.

In seiner Einkommensteuererklärung für 2018 gab der Antragsteller die Renteneinkünfte nicht an. Der Antragsgegner setzte die Einkommensteuer mit Bescheid vom 27.5.2019 auf 10.792 € fest und berücksichtigte Renteneinkünfte in Höhe von 29.081 € (39.437 € abzüglich steuerfreier Teil 10.254 € und Werbungskosten-Pauschbetrag 102 €).

Hiergegen hat der Antragsteller am 16.6.2019 Sprungklage erhoben, der der Antragsgegner zugestimmt hat und über die der Senat noch nicht entschieden hat (Az. 9 K 1807/19 E). Der Antragsgegner hat den zunächst bei ihm gestellten Aussetzungsantrag mit Bescheid vom 25.6.2019 abgelehnt. Daraufhin hat der Antragsteller den vorliegenden Aussetzungsantrag bei Gericht gestellt.

Der Antragsteller ist der Auffassung, dass seine Renteneinkünfte im Streitjahr 2018 nicht der Besteuerung unterworfen werden dürften. Von seinen zwischen 1999 und 2017 geleisteten Beitragszahlungen seien im Durchschnitt nur 67,6 % steuerfrei gestellt worden. Die Besteuerung der Rente mit 76 % führe daher zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung, und zwar bezogen auf die voraussichtliche Rentenlaufzeit von 2018 bis 2049 in Höhe eines Betrages von insgesamt mindestens 44.222,83 €. Die in den Rentenzahlungen enthaltenen Wertzuwächse stellten Vermögensmehrungen im Privatvermögen dar, die wegen des Dualismus der Einkunftsarten nicht steuerbar seien. Die gegenteilige Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) sei für die Übergangszeit weder sachgerecht noch folgerichtig. Eine Aufteilung der Wertsteigerungen entsprechend der begünstigten und der nicht begünstigten Substanz wäre auch leicht und einfach möglich. Die Systemumstellung auf die nachgelagerte Besteuerung von Renten durchbreche die bisherige Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Indem das BVerfG insoweit eine Doppelbesteuerung verneine, unterliege es einem Zirkelschluss, da es die Begründung aus dem System der nachgelagerten Besteuerung selbst herleite. Im Übrigen wollten der Gesetzgeber selbst und die Rechtsprechung für private Renten und für überobligatorisch dotierte Riester- und Rürup-Verträge am Dualismus festhalten, und die Wertsteigerungen aus nichtbegünstigter Substanz seien in diesen Fällen weiterhin nicht steuerbar (Hinweis auf das BMF-Schreiben vom 24.7.2013, BStBl. I 2013, 1022, Tz. 134 ff.). Aufgrund der hinsichtlich seiner Rentenbezüge festzustellenden Doppelbesteuerung dürften im Einkommensteuerbescheid 2018 keine sonstigen Einkünfte mehr berücksichtigt werden, und dies führe zu einer Minderung der bislang festgesetzten Einkommensteuer von 10.792,00 € auf 1.653,00 €.

Der Antragsteller beantragt,

den Einkommensteuerbescheid für 2018 vom 27.5.2019 in Höhe von 9.139 € bis zur Entscheidung in dem beim Finanzgericht Münster unter dem Az. 9 K 1807/19 E anhängigen Klageverfahren von der Vollziehung auszusetzen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Er ist der Auffassung, dass keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Rentenbesteuerung bestehen und verweist auf den Beschluss des Senats vom 24.9.2018 (Az. 9 V 2516/18 E).

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten im vorliegenden Verfahren, die Einkommensteuerakte des Antragsgegners sowie auf die beigezogenen Akten in den Verfahren 9 V 2516/18 E und 9 K 1807/19 E Bezug genommen.

II.

Der zulässige Antrag ist unbegründet.

Auf Antrag soll die Vollziehung ganz oder teilweise ausgesetzt werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (§ 69 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 FGO).

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Einkommensteuerbescheids für 2018 bestehen nicht. Ernstliche Zweifel liegen vor, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Bescheides neben für seine Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken (BFH-Beschluss vom 17.12.2018 VIII B 91/18, BFH/NV 2019, 306). Zur Gewährung der Aussetzung der Vollziehung ist es nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe im Sinne einer Erfolgswahrscheinlichkeit für das Hauptsacheverfahren überwiegen (BFH-Beschlüsse vom 24.5.2016 V B 123/15, BFH/NV 2016,1253; vom 8.2.2017 X B 138/16, BFH/NV 2017, 579). Ernstliche Zweifel können auch verfassungsrechtliche Zweifel hinsichtlich einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zu Grunde liegenden Norm sein (BFH-Beschluss vom 5.3.2001 IX B 90/00, BStBl. II 2001, 405 m.w.N.).

Ausgehend von den vorgenannten Grundsätzen bestehen keine derartigen ernstlichen Zweifel.

Die Einbeziehung der Renteneinkünfte des Antragstellers in die einkommensteuerliche Bemessungsgrundlage in der vom Antragsgegner berechneten Höhe entspricht zunächst dem Gesetz. Gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a) Doppelbuchst. aa) Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gehören zu den sonstigen Einkünften unter anderem Leibrenten aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen, soweit sie jeweils der Besteuerung unterliegen. Dies trifft auch auf die vom Antragsteller bezogene Rente des WPV zu. Satz 3 der genannten Vorschrift regelt die maßgeblichen Besteuerungsanteile in Abhängigkeit vom Jahr des Rentenbeginns. Bei einem Rentenbeginn - wie im Streitfall - im Jahr 2017 beträgt der Besteuerungsanteil 74 %. Der vom Antragsgegner steuerfrei belassene Betrag in Höhe von 10.254 € beträgt 26 % des insgesamt zugeflossenen Rentenbetrages.

Die Anwendung dieser Regelung im Streitfall führt auch nicht zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung.

Nach der Rechtsprechung des BVerfG, der der Senat folgt, hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstands und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Entscheidungsspielraum (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 29.9.2015 2 BvR 2683/11, BStBl. II 2016, 310, Rz. 28). Dies gilt vor allem dann, wenn der Gesetzgeber - wie bei der Besteuerung der Alterseinkünfte - komplexe Regelungssysteme umgestalten muss. Eine erhebliche Ungleichbehandlung, die jeglichen sachlichen Grundes entbehrt, weil alle vom Gesetzgeber angestrebten Regelungsziele auch unter Vermeidung der ungleichen Behandlung und ohne Inkaufnahme anderer Nachteile erreicht werden können, braucht von den Betroffenen jedoch nicht hingenommen zu werden. Zudem findet der gesetzgeberische Gestaltungsspielraum bei der Neuordnung der Besteuerung von Vorsorgeaufwendungen für die Alterssicherung und der Besteuerung von Bezügen aus dem Ergebnis der Vorsorgeaufwendungen im Verbot der Doppelbesteuerung seine Grenze (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 29.9.2015 2 BvR 2683/11, BStBl. II 2016, 310, Rz. 32 m. w. N.).

Die Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das AltEinkG zum 1.1.2005 hat das Bundesverfassungsgericht auch im Hinblick auf Renten aus berufsständischen Versorgungswerken im Grundsatz als verfassungsgemäß bewertet. Nicht zu beanstanden ist danach das für diese Renten ebenfalls vorgesehene neue Konzept der nachgelagerten Besteuerung, wonach nicht die Erträge des Rentenstammrechts, sondern die tatsächlichen Rentenzuflüsse als Einkommen besteuert werden, und zwar auch soweit sie aus eigenen Beitragsleistungen des Steuerpflichtigen resultieren, sofern keine Doppelbesteuerung erfolgt. Ausdrücklich hat das BVerfG die andersartige Besteuerung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus berufsständischen Versorgungswerken im Vergleich zur Besteuerung von Privatrenten gebilligt, bei denen die Wertsteigerungen zwar ebenfalls erfasst werden, allerdings nur über die Besteuerung eines Ertragsanteils (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30.9.2015 2 BvR 1961/10, NJW 2016, 469, Rz. 37 ff.). Bei summarischer Beurteilung besteht vorliegend keine Veranlassung, diese Frage in Bezug auf einen Vergleich zwischen Renten aus berufsständischen Versorgungswerken mit überobligatorisch dotierten Riester- und Rürup-Verträgen (vgl. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a, Doppelbuchst. bb Satz 1, 3, i.V.m. § 22 Nr. 5 Buchst. a EStG) anders zu beurteilen. Die nachgelagerte Besteuerung für Renten aus berufsständischen Versorgungswerken ist dementsprechend verfassungsgemäß, soweit die Rentenansprüche aus unversteuertem Einkommen aufgebaut werden konnten oder nur der Teil der Rentenbezüge besteuert wird, der nicht auf Beiträgen beruht oder mit Beiträgen korreliert, die aus versteuertem Einkommen geleistet worden sind (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30.9.2015, 2 BvR 1961/10, NJW 2016, 469, Rz. 45). Maßgeblich für die Frage, ob eine verfassungsrechtlich unzulässige Doppelbesteuerung vorliegt, ist der Vergleich der nominellen Werte. Ist der Gesamtbetrag der steuerfrei gestellten Rentenzahlungen höher als die Beitragszahlungen, für die kein steuermindernder Sonderausgabenabzug gewährt wurde, liegt keine verfassungswidrige Doppelbesteuerung vor (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30.9.2015, 2 BvR 1961/10, NJW 2016, 469, Tz. 42). Dabei ist die Besteuerung des Wertzuwachses (auch) bei Vermögensgegenständen im Privatvermögen unter dem Gesichtspunkt einer Ausrichtung der Besteuerung an der Leistungsfähigkeit von Verfassung wegen entgegen der Ansicht des Antragstellers grundsätzlich nicht zu beanstanden. Im Rahmen der Rentenbesteuerung werden etwaige in den Rentenzahlungen enthaltene reale oder nominelle Wertsteigerungen der Beitragsleistungen erstmals steuerlich erfasst, so dass es keinen Verstoß gegen das Verbot der Doppelbesteuerung bedeutet, wenn sie in die steuerliche Bemessungsgrundlage einfließen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 29.9.2015 2 BvR 2683/11, BStBl. II 2016, 310, Rz. 53).

Unter Anwendung dieser Grundsätze auf den Streitfall liegt nach dem Nominalwertprinzip keine Doppelbesteuerung vor. Nach der eigenen Berechnung des Antragstellers (Anlage AS5 zum Schriftsatz des Antragstellers vom 9.8.2018 im Verfahren 9 V 2516/18 E) betragen die steuerfreien Rentenanteile, die er voraussichtlich erhalten wird, 203.497,29 €. Demgegenüber beläuft sich der nicht dem Sonderausgabenabzug unterliegende Anteil der Beiträge lediglich auf 52.230,66 €.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

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