BGH, Beschluss vom 15.04.2010 - Xa ZB 10/09
Fundstelle
openJur 2011, 119562
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1. Lehrt ein Patent eine Gesamtvorrichtung, deren Einzelkomponenten zum Zwecke einer Interaktion bestimmte objektive Eigenschaften aufzuweisen haben, müssen die Einzelkomponenten der im Ausland herge ...