OLG Hamm, Beschluss vom 29.08.2019 - 1 Vollz (Ws) 392/19
Fundstelle
openJur 2020, 828
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 2 StVK 550/17

1. Über die in § 116 StVollzG ausdrücklich geregelten Zulassungsgründe hinaus ist die Rechtsbeschwerde auch dann zuzulassen, wenn die tatsächlichen Feststellungen oder rechtlichen Erwägungen der angefochtenen Entscheidung so unzureichend sind, dass das Rechtsbeschwerdegericht das Vorliegen der Voraussetzungen des § 116 Abs. 1 StVollzG nicht überprüfen kann (vgl. Senat, Beschluss vom 28.10.2014 - III-1 Vollz(Ws) 497/14 -, Beschluss vom 12.11.2013 - III-1 Vollz(Ws) 517/13 -, jew. zit. n. juris). Um eine Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht zu ermöglichen, müssen die entscheidungserheblichen Tatsachen und die tragenden rechtlichen Erwägungen wiedergegeben werden.

2. Wird der von einem Strafgefangenen beabsichtigte Kauf der DVD eines Spielfilms mit der Altersfreigabe FSK 12 mit der Begründung abgelehnt, dass sich eine emotionale Überforderung des Gefangenen aufgrund seiner eigenen Biografie und den daraus eventuell resultierenden Parallelen zum Inhalt des Spielfilms nicht ausschließen lasse und sich der Inhalt des Films kontraproduktiv für die Aufarbeitung seiner Persönlichkeitsproblematik sowie seiner Sexualdelinquenz darstellen könne, erfordert dies konkrete Angaben insbesondere dazu, welcher in dem Spielfilm auftauchende Umstand in welcher Art und Weise eine Parallele zu welchem Punkt in der Biografie des Strafgefangenen hat und welche konkreten Folgen ein Anschauen dieses Spielfilms für ihn und die Vollzugsziele hätte.

Tenor

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an die Strafvollstreckungs-kammer des Landgerichts Arnsberg zurückverwiesen.

Gründe

I.

Der Betroffene ist nach Verbüßung einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten wegen des sexuellen Missbrauchs von Kindern und von Jugendlichen in der Sicherungsverwahrung der JVA L untergebracht.

Am 02.10.2017 beantragte der Betroffene die Genehmigung zum Kauf einer DVD des Spielfilms "BOY A" mit der Altersfreigabe FSK 12. Zusammengefasst handelt dieser Film von einem jungen Mann, der als Zehnjähriger zusammen mit einem gleichaltrigen Jungen, der von seinem großen Bruder sexuell missbraucht wurde, einen Mord an einem gleichaltrigen Mädchen begangen hatte, nach 14 Jahren aus der Haft entlassen wurde und unter einer anderen Identität ein neues Leben beginnt, dies aber in der Öffentlichkeit bekannt wird und er sich schließlich offenbar das Leben nehmen will.

Am 13.10.2017 lehnte die Leiterin der JVA L den Antrag des Betroffenen ab. Den hiergegen gerichteten Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung vom 18.10.2017 hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Arnsberg mit dem angefochtenen Beschluss als unbegründet zurückgewiesen.

Hierbei hat die Strafvollstreckungskammer bei der Darstellung des Sachverhalts zum einen den Inhalt des streitgegenständlichen Spielfilms wiedergegeben und zum anderen die Stellungnahme des psychologischen Dienstes der Antragsgegnerin, worauf sich die ablehnende Entscheidung bezogen hatte, mitgeteilt. Nach dieser Stellungnahme hätten sich die "agierenden Personen (Kinder)" in dem Film in einer schwierigen Lage befunden, welche sowohl durch einen Mord als auch durch den sexuellen Missbrauch und kriminelle Handlungsweisen gefärbt sei, so dass sich eine emotionale Überforderung des Betroffenen aufgrund seiner eigenen Biografie und den daraus eventuell resultierenden Parallelen nicht ausschließen lasse. Darüber hinaus könne sich der Inhalt des Spielfilms ebenfalls kontraproduktiv für die Aufarbeitung der Persönlichkeitsproblematik des Betroffenen sowie seiner Sexualdelinquenz darstellen. Über den Umstand der Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und von Jugendlichen und der anschließenden Sicherungsverwahrung hinausgehende Angaben zur Biografie des Betroffenen werden in dem angefochtenen Beschluss nicht mitgeteilt.

Gegen den Beschluss richtete sich der Betroffene mit seiner Rechtsbeschwerde.

Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hält die Rechtsbeschwerde mangels Zulassungsgrundes für unzulässig.

II.

Die - auch im Übrigen zulässige - Rechtsbeschwerde war zuzulassen.

Über die in § 116 StVollzG ausdrücklich geregelten Zulassungsgründe hinaus ist die Rechtsbeschwerde nach allgemeiner Auffassung auch dann zuzulassen, wenn die tatsächlichen Feststellungen oder rechtlichen Erwägungen der angefochtenen Entscheidung so unzureichend sind, dass das Rechtsbeschwerdegericht das Vorliegen der Voraussetzungen des § 116 Abs. 1 StVollzG nicht überprüfen kann (vgl. Senat, Beschluss vom 28.10.2014 - III-1 Vollz(Ws) 497/14 -, Beschluss vom 12.11.2013 - III-1 Vollz(Ws) 517/13 -, jew. zit. n. juris; Arloth in: Arloth/Krä, StVollzG, 4. Aufl., § 116 Rn. 4 m. w. N.; Bachmann in: Laubenthal/Nestler/Neubacher/Verrel, Strafvollzugsgesetze, 12. Aufl., Abschnitt P, § 116 Rn. 95). Um eine Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht zu ermöglichen, müssen die entscheidungserheblichen Tatsachen und die tragenden rechtlichen Erwägungen wiedergegeben werden. § 115 Abs. 1 S. 2 StVollzG bestimmt deshalb, dass der Sach- und Streitstand im Beschluss jedenfalls seinem wesentlichen Inhalt nach in gedrängter Form darzustellen ist.

Diesen Anforderungen genügt der angefochtene Beschluss nicht. Denn ohne jegliche konkrete tatsächliche Feststellungen zu den von der Strafvollstreckungskammer bei ihrer Beurteilung der Entscheidung der Antragsgegnerin maßgeblich angeführten Aspekten ist dem Senat eine Überprüfung nicht möglich. So fehlen konkrete Angaben dazu, welcher in dem streitgegenständlichen Spielfilm auftauchende Umstand in welcher Art und Weise eine Parallele zu welchem Punkt in der Biografie des Betroffenen hat und welche konkreten Folgen ein Anschauen dieses Spielfilms für den Betroffenen und die Vollzugsziele hätte. Ebenso fehlen Angaben dazu, ob und inwieweit die versagende Entscheidung der Antragsgegnerin den in dem Beschluss mitgeteilten Vortrag des Betroffenen, wonach er diesen Spielfilm schon im Fernsehen gesehen habe, berücksichtigt hat.

III.

Da dem Senat eine hinreichende Überprüfung der angefochtenen Entscheidung schon mangels hinreichender Tatsachenfeststellungen nicht möglich ist, war der angefochtene Beschluss aufgrund der erhobenen Sachrüge aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen (§ 119 Abs. 4 S. 3 StVollzG).