OLG Koblenz, Urteil vom 29.08.2019 - 1 U 241/19
Fundstelle
openJur 2020, 19509
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Betriebsuntersagung eines Fahrzeugs wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und Verweigerung der Durchführung eines Software-Updtes


Mit der "nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung" zielt das Gesetz nicht auf konkrete Eigenschaften der Kaufsache ab, die sich der Käufer vorstellt, sondern darauf, ob die Sache für die Nutzungsar ...


Zivilrecht
§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB
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