OLG Hamm, Beschluss vom 24.07.2019 - 15 W 377/18
Fundstelle
openJur 2020, 746
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Verfahrensgang
  • vorher: Az. 73 III 134/18
Tenor

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen

Gründe

I.

Die Beteiligte zu 2), Angehörige des Staates Nordmazedonien (bis 11. Februar 2019: Mazedonien), brachte am 27. Dezember 2016 in Essen die Beteiligte zu 1) zur Welt. Die Kindsmutter war verheiratet gewesen mit dem mittlerweile verstorbenen mazedonischen Staatsangehörigen F T. Die Ehe der Kindesmutter und des Herrn F T wurde durch Urteil des Amtsgerichts Skopje (Nordmazedonien) vom 28. Oktober 2016, rechtskräftig am gleichen Tage, geschieden. Aus der Ehe stammen drei weitere minderjährige Kinder. Auch nach der Scheidung lebte die Beteiligte zu 2) mit den Kindern und ihrem geschiedenen Ehemann bis zu dessen Tode zusammen unter der gleichen Anschrift eines städtischen Flüchtlingsheims.

Am 6. Dezember 2016, vor der Geburt der Beteiligten zu 1), gab der Beteiligte zu 3), der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, eine notariell beurkundete Vaterschaftsanerkennungserklärung für das erwartete Kind ab. In der gleichen Urkunde stimmte die Beteiligte zu 2) der Anerkennung zu.

Vor der Beurkundung der Geburt hatte in dem vorangegangenen Verfahren zum Aktenzeichen 73 III 21/17 AG Essen der Beteiligte zu 4) im Wege der Zweifelsvorlage nach § 49 Abs. 2 PStG zunächst um gerichtliche Entscheidung darüber gebeten, wer als Vater der Beteiligten zu 1) im Geburtenregister einzutragen sei. Nach Hinweis des Amtsgerichts, dass auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in dessen Entscheidung vom 19. Juli 2017, NJW 2017, 2911, Herr F T als Vater in das Geburtsregister einzutragen sei, nahm der Beteiligte zu 4) den Antrag nach § 49 Abs. 2 PStG zurück. In dem daraufhin gefertigten Geburtsregistereintrag vom 8. Dezember 2017 trug der Beteiligte zu 4) Herrn F T als Vater des Kindes ein.

Mit Antrag vom 7. August 2018 hat die Beteiligte zu 1) sinngemäß beantragt, ihren Geburtseintrag dahingehend zu berichtigen, dass als Vater der Beteiligte zu 3) eingetragen wird. Für diesen Berichtigungsantrag hat die Beteiligte zu 1) zugleich Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung ihres Verfahrensbevollmächtigten beantragt.

Das Amtsgericht hat den Antrag mit dem angefochtenen Beschluss zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Beteiligte zu 1) mit ihrer Beschwerde. Die Beteiligten zu 4) und 5) sind der Beschwerde entgegen getreten. Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Oberlandesgericht mit weiterem Beschluss vom 16. November 2018 zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Die zulässige Beschwerde (§§ 51 Abs. 1 Satz 1, 76 Abs. 2 FamFG, § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO) ist unbegründet.

Das Amtsgericht hat die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Verfahren zur Berichtigung des Geburteneintrags hinsichtlich der Person des Vaters (§ 48 PStG) zu Recht abgelehnt. Dem von der Beteiligten zu 1) verfolgten Berichtigungsverlangen kommt nach ihrem bisherigen Vortrag keine Aussicht auf Erfolg zu (§§ 76 FamFG, 114 Satz 1 ZPO).

Bei Fällen mit Auslandsbezug richtet sich die Abstammung eines Kindes in rechtlicher Hinsicht nach Art. 19 Abs. 1 EGBGB. Nach Satz 1 der Vorschrift unterliegt die Abstammung eines Kindes dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Aufenthaltsstatut). Alternativ kann gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB die Abstammung eines Kindes im Verhältnis zu jedem Elternteil auch nach dem Recht des Staates bestimmt werden, dem der betreffende Elternteil angehört (Personalstatut). Bei einer verheirateten Mutter kommt überdies das Ehewirkungsstatut des Art. 19 Abs. 1 Satz 3 EGBGB in Betracht. Sämtliche der in Art. 19 Abs. 1 EGBGB genannten Alternativen sind grundsätzlich gleichwertig (vgl. nur BGH FamFG 2018, 1334 ff.; FamFZ 2017, 1687 ff.).

Im vorliegenden Fall, in dem die Vaterschaftsanerkennung des deutschen Beteiligten zu 3) pränatal erklärt worden ist, führt nur das gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB anwendbare Recht des Staates Nordmazedonien zu einer rechtlichen Vaterschaft, nämlich zu der des geschiedenen Ehemannes der Beteiligten zu 2).

Nach dem in Nordmazedonien geltenden Recht (Art. 50 des Familiengesetzes vom 15. Dezember 1992 in der Fassung vom 19. Dezember 2008) gilt der frühere Ehemann der Mutter als rechtlicher Vater eines Kindes, wenn das Kind während der Dauer der Ehe oder innerhalb eines Zeitraumes von 300 Tagen nach Beendigung der Ehe geboren wird. Hier wurde die in Nordmazedonien geschlossene Ehe der Beteiligten zu 2) mit Herrn F T durch am 28. Oktober 2016 rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts in Skopje geschieden. Die Geburt der Beteiligten zu 1) am 27. Dezember 2016 erfolgte innerhalb dieser 300 Tage-Frist, so dass nach nordmazedonischem Recht eine nachwirkende Vaterschaftsvermutung zugunsten des geschiedenen Ehemannes der Beteiligten zu 2) besteht.

Demgegenüber führt das nach Art. 19 Abs. 1 Satz 1 EGBGB alternativ anwendbare deutsche Recht nicht zu einer Vaterschaft des Beteiligten zu 3). Die von ihm bereits am 6. Dezember 2016 - pränatal - erklärte Vaterschaftsanerkennung ist (noch) nicht wirksam geworden.

Zwar liegen im vorliegenden Fall die formalen Voraussetzungen der Vaterschaftsanerkennung durch den Beteiligten zu 3) vor. Sowohl die Anerkennung (§ 1594 Abs. 4 BGB) als auch die Zustimmung der Mutter (§ 1595 Abs. 3 in Verbindung mit § 1594 Abs. 4 BGB) können schon vor der Geburt des Kindes abgegeben werden. Mit den in der notariellen Urkunde vom 6. Dezember 2016 beurkundeten Erklärungen des Beteiligten zu 3) und der Zustimmungserklärung der Beteiligten zu 2) liegt danach eine Vaterschaftsanerkennungserklärung vor, die nach deutschem Recht sämtliche Formerfordernisse und Erklärungswirksamkeitsvoraussetzungen des zweiaktigen Anerkennungstatbestandes nach den §§1594 ff. BGB (Erklärung des Mannes und Zustimmung der Mutter des Kindes) erfüllt. Auch Art. 23 EGGBG steht der formalen Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung im gegebenen Fall nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift unterliegen die Erforderlichkeit und die Zustimmung des Kindes und der Person, zu der das Kind in einem familienrechtlichen Verhältnis steht, zu einer Abstammungserklärung zusätzlich dem Recht des Staates, dem das Kind angehört. Heimatrecht der Beteiligten zu 1) ist vorliegend das nordmazedonische Recht, da die Mutter die nordmazedonische Staatsangehörigkeit besitzt. Auch nach mazedonischem Recht kann die Vatersachaftsanerkennung pränatal erklärt werden (Art. 53 des Familiengesetzes); sie bedarf im Falle eines Kindes, dass das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, zu ihrer Wirksamkeit (nur) der Zustimmung der Kindsmutter, die innerhalb einer Frist von 30 Tage nach Benachrichtigung von dem Vaterschaftsanerkenntnis abzugeben ist (Art. 56 des Familiengesetzes). Die gemeinsam mit der Anerkennungserklärung des Beteiligten zu 3) in einer öffentlichen Urkunde nach Ortsrecht (Art. 11 Abs. 1 EGBGB) formwirksam erteilte Zustimmung genügt danach auch dem Zustimmungserfordernis des Heimatrechts der Beteiligten zu 1).

Die Vaterschaftsanerkennung ist jedoch (noch) nicht wirksam geworden, weil ihr die im Zeitpunkt der Geburt wirksam gewordene rechtliche Vaterschaft des geschiedenen Ehemannes entgegensteht.

Wird ein Kind mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland nach der Scheidung der Ehe seiner Mutter geboren und könnte es deshalb - insbesondere ohne vorangehende Vaterschaftsanfechtung - nach deutschem Recht von einem Dritten anerkannt werden, kann dies zu Konflikten mit solchen über Art. 19 Abs. 1 Satz 2 und 3 EGBGB berufenen Rechtsordnungen führen, die - wie etwa das türkische, griechische, polnische oder (wie vorliegend) nordmazedonische Recht - das Kind als Abkömmling des (geschiedenen) Ehemannes ansehen, wenn die Empfängniszeit noch in die Zeit vor Beendigung der Ehe fiel. Nach der Rechtssprechung des BGH, der sich der Senat anschließt, ist in diesen Kollisionsfällen für die Vater-Kind-Zuordnung der Zeitpunkt der Geburt des Kindes entscheidend. Ist dem Kind schon bei der Geburt nach einer der von Art. 19 Abs. 1 EGBGB alternativ berufenen Rechtsordnungen nur ein Vater zugeordnet, so steht dieser jedenfalls grundsätzlich als rechtlicher Vater fest (BGH FamRZ 2018, 1334; BGH FamRZ 2017, 1687 ff; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Dezember 2017, Az. I-3 Wx 146/17, Rn. 15 zitiert nach juris). Eine einmal begründete rechtliche Vaterschaftszuordnung ist, wenn der rechtliche Vater nicht der biologische Vater ist, grundsätzlich im Wege der Anfechtung zu beseitigen.

Auch im gegebenen Fall einer pränatalen Anerkennung folgt aus diesen Grundsätzen der Vorrang der ehelich begründeten Vaterschaft. Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf in dessen Entscheidung vom 28. März 2019 zum Aktenzeichen 3 Wx 226/2018 (ziteriert nach juris) an, wonach auch die vorgeburtlich erklärte Vaterschaftsanerkennung durch eine Vaterschaft kraft Ehe gesperrt wird. Denn bis zur Geburt ist die Anerkennung mangels rechtsfähigen Kindes als Bezugspunkt noch nicht wirksam (vgl. Wellenhofer in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2017, § 1594, Rn. 4). Soweit gemäß § 1594 Abs. 2 BGB eine Vaterschaftsanerkennung nicht wirksam ist, solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht, wirkt diese Sperre für die Wirksamkeit einer Anerkennung während der Schwangerschaft dementsprechend noch nicht. Im Zeitpunkt der Geburt greift eine andere Sperre ein, nämlich die aus § 1592 Nr. 1 BGB folgende rechtliche Vaterschaft des mit der Kindsmutter verheirateten bzw. - nach dem hier einschlägigen mazedonischem Recht - geschiedenen Ehemannes, § 1594 Abs. 2 BGB. Sie wechselt sich mit der ersten Sperre ab: Bis zur Geburt ist die Anerkennung mangels rechtsfähigen Kindes gesperrt, ab der Geburt greift die Sperre durch die rechtliche Vaterschaft des Ehemannes, §§ 1592 Nr. 1, 1594 Abs. 2 BGB. Obwohl die Vaterschaften kraft Ehe und kraft pränataler Anerkennung gleichzeitig (unmittelbar mit der Geburt) Wirksamkeit erlangen würden, setzt sich die Vaterschaft kraft Ehe durch, denn sie kann nicht durch eine andere Vaterschaft gesperrt werden (OLG Düsseldorf aaO; beckOGK/Balzer, BGB, Stand 01. Februar 2019, § 1594 Rn. 54.1 und Rn. 58). Im Konkurrenzfall ist daher der nicht disponiblen gesetzlichen Zuordnung der Vorzug zu geben (Rauscher NJW 2017, 2911 ff, Anm. zur Entscheidung des BGH vom 19. Juli 2017 zum Aktenzeichen XII ZB 72/2016). Das ergibt sich gleichsam im Umkehrschluss aus den Vorschriften der §§ 1592 und 1594 BGB, denn diese sehen - anders als für die Vaterschaft kraft Anerkennung - gerade keine Vorrangigkeit einer anderen Vaterschaft vor (OLG Düsseldorf aaO.; aA.: Helm in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2018, Art. 19 EGBGB, Rn. 22; offen gelassen: Henrich in Staudinger, Kommenatr zum BGB, Stand 2019, Art. 10 EGBGB, Rn. 38).

In Übereinstimmung mit dem Oberlandesgericht Düsseldorf in der genannten Entscheidung vom 28. März 2019 spricht für dieses Ergebnis zudem, dass einer pränatalen Anerkennung nach § 1594 Abs. 2 BGB zwar nicht entgegensteht, dass die Mutter zum Zeitpunkt der Anerkennung verheiratet ist. Da aber die Regelung des § 1594 Abs. 4 BGB nur die Anerkennung erleichtern soll, erzeugt eine pränatale Anerkennung keine weitergehenden Rechtsfolgen als eine Anerkennung nach der Geburt des Kindes (sog. postnatale Anerkennung). Eine solche ist aber dann nicht möglich, wenn eine bereits seit Geburt bestehende rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes besteht, § 1594 Abs. 2 BGB. Die postnatale Anerkennung ist erst nach Beseitigung der kraft Gesetzes zugewiesenen rechtlichen Vaterschaft möglich (BGH FamRZ 2018, 1334). Daraus folgt, dass auch die pränatale Anerkennung nicht vor rechtskräftiger Feststellung der Nichtabstammung vom Ehemann nach § 1599 Abs. 1 BGB aufgrund einer Vaterschaftsanfechtung wirksam werden kann (OLG Düsseldorf aaO). Dafür spricht schließlich auch, dass die Statusbestimmung dort angesiedelt wird, wo sie hingehört, nämlich im regelmäßig mit Abstammungsgutachten arbeitenden Statusverfahren (Rauscher aaO).

Danach vermag die pränatale Anerkennung der Vaterschaft durch den Beteiligten zu 3) dessen rechtliche Vaterschaft (derzeit) nicht zu begründen; ihr steht die zum Zeitpunkt der Geburt der Beteiligten zu 1) kraft Gesetzes, nämlich des nach Art. 19 Abs. 1 EGBGB zur Anwendung kommenden nordmazedonischen Rechts, bestehende und fortbestehende rechtliche Vaterschaft des verstorbenen geschiedenen Ehemannes der Beteiligten zu 2) entgegen. Demzufolge hängt die Vaterschaft des Beteiligten zu 3) kraft Vaterschaftsanerkennungserklärung davon ab, dass zunächst die Vaterschaft des geschiedenen Ehemannes der Beteiligten zu 2) im Wege der Anfechtung beseitigt wird. Solange eine wirksame Anfechtung noch nicht erfolgt ist, kommt die Änderung im Geburtseintrag nicht in Betracht.