OLG Hamm, Beschluss vom 24.09.2019 - 1 Vollz (Ws) 436/19
Fundstelle
openJur 2020, 627
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Verfahrensgang
  • vorher: Az. IV-2 StVK 135/18

Zu der im Sinne des § 15 Abs. 1 SVVollzG NRW angemessenen Ausstattung des Zimmers eines Sicherungsverwahrten dürfte grundsätzlich ein Kühl- und/oder Gefriergerät mit einem Nutzvolumen von insgesamt bis zu 120 Litern gehören, dessen Erwerb - bzw. eine entsprechende Erweiterung der anstaltsseitig zur Verfügung gestellten Kühl- und Gefriermöglichkeiten - ihm daher zu ermöglichen ist. Weder eine durch die JVA im Hinblick auf das räumliche Fassungsvermögen einer dortigen Röntgenprüfanlage vorgegebene Beschränkung der für den Paketempfang zugelassenen Paketmaße noch die Erwägung, dass auch bei nachträglichen Kontrollen der im Zimmer des Betroffenen befindlichen Gegenstände eine aufgrund ihrer Abmessungen tatsächlich nicht mögliche Überprüfung der Kühl-Gefrierkombination mittels der Röntgenprüfanlage erforderlich wäre, rechtfertigen die Entscheidung, dem Betroffenen den Bezug einer solchen Kühl-Gefrierkombination aus sicherer Quelle zu versagen (Ergänzung zu Senat, Beschluss vom 26.10.2017 - III-1 Vollz (Ws) 421/17 -, juris).

Tenor

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Festsetzung des Gegenstandswertes ebenso wie der Bescheid der Justizvollzugsanstalt Werl vom 12.02.2018 aufgehoben.

Die Vollzugsbehörde wird angewiesen, den Betroffenen unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden.

Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde als unbegründet verworfen.

Die Kosten des gesamten gerichtlichen Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen hat die Landeskasse zu tragen.

Gründe

I.

Der in der Sicherungsverwahrung in der JVA Werl befindliche Betroffene hat am 23.01.2018 beantragt, ihm den Kauf einer Kühl-Gefrierkombination zu zumutbaren Bedingungen unter Vermittlung der Anstalt (§ 18 SVVollzG NRW) aus sicherer Quelle zu ermöglichen. Im gerichtlichen Verfahren hat er hierzu ausgeführt, dass er eine solche Kühl-Gefrierkombination - als Beispiel führt er eine solche mit den Maßen 185 x 60 x 58 cm und einem Fassungsvermögen von 216 Litern im Kühlteil und von 84 Litern im Gefrierteil an - bei einem Vertragselektrohändler der JVA Werl erwerben wolle.

Diesen Antrag hat die Antragsgegnerin am 12.02.2018 nach den Feststellungen des angefochtenen Beschlusses mündlich mit der Begründung abgelehnt, dass der Kühlraum des dem Betroffenen in seinem Zimmer von der JVA ohnehin zur Verfügung gestellten Kühlschranks groß genug sei und es ihm hinsichtlich des mit lediglich sechs Litern unzureichenden Gefrierfachs (vgl. Senat, Beschluss vom 26.10.2017 - III-1 Vollz (Ws) 421/17, juris) freistehe, zusätzlich eine Gefrierbox zu erwerben; Großelektrogeräte seien hingegen in der JVA Werl nicht erwünscht. Im gerichtlichen Verfahren hat die Antragsgegnerin hierzu ergänzend vorgetragen, dass der Betroffene mit dem Kauf einer Kühl-Gefrier-Kombination konkludent auch deren Annahme und Aushändigung begehre. Diese scheide jedoch vorliegend aus Gründen der Sicherheit und Ordnung im Sinne des § 30 Abs. 1 S. 2 SVVollzG NRW aus, da die für die Paketkontrolle vorhandene Röntgenprüfanlage aufgrund ihrer Abmessungen nicht in der Lage sei, die begehrte Kühl-Gefrierkombination zu erfassen (entsprechend dieser Abmessungen ist der Bezug von Paketen für die Sicherungsverwahrten in der JVA Werl dahin geregelt, dass deren Größe die Maße 60 cm x 45 cm x 200 cm nicht überschreiten darf). Es sei bei derartigen Geräten daher auch bei späteren Überprüfungen der Zimmer der Sicherungsverwahrten nicht möglich, ohne Demontage die erforderliche Kontrolle auf in Hohlräumen verborgene verbotene oder gefährliche Gegenstände vorzunehmen. Im Übrigen sei der Betroffene im Jahr 2016 bereits einmal geflohen, so dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass er jede Gelegenheit zur Flucht nutzen werde, also neben der abstraktgenerellen Gefahr des Gegenstandes auch in seiner Person konkrete Gründe vorlägen, die einen Missbrauch der Kühl-Gefrierkombination als Versteck für Fluchtwerkzeuge besorgen ließen. Im Übrigen seien die vorhandene Kapazität des Kühlschranks und die Möglichkeit der Anschaffung eines zusätzlichen Gefriergerätes vor dem Hintergrund des wöchentlich stattfindenden Einkaufs als ausreichend zu bewerten.

Den gegen diesen Bescheid gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Arnsberg mit Beschluss vom 22.05.2019 zurückgewiesen. Zur Begründung hat die Strafvollstreckungskammer zunächst entsprechend dem Ansatz der Antragsgegnerin ausgeführt, dass der Antrag des Betroffenen dahingehend auszulegen sei, dass die Antragsgegnerin konkludent auch zur Genehmigung der Annahme und Aushändigung einer Kühl-Gefrierkombination verpflichtet werden solle, was diese - wie im Beschluss näher ausgeführt wird - gestützt auf § 30 Abs. 1 S. 2 SVVollzG NRW mit nachvollziehbaren Erwägungen abgelehnt habe. Eine andere Entscheidung - so die Strafvollstreckungskammer weiter - ergebe sich auch nicht daraus, dass der Betroffene ausdrücklich beantragt hat, das fragliche Gerät über die JVA Werl zu beziehen und somit nach seiner Auffassung auszuschließen sei, dass sich zum Zeitpunkt des Paketempfangs verbotene Gegenstände darin befänden. Denn die nach § 64 Abs. 1 SVVollzG NRW zulässige Durchsuchung der Sachen eines Untergebrachten erfordere bei einem Großgerät wie einer Kühl-Gefrierkombination eine Kontrolle mittels der Röntgenprüfanlage, die bei den hier in Rede stehenden Abmessungen aber gerade nicht möglich sei; daher stelle der Gegenstand eine Gefahr für die Sicherheit im Sinne des § 15 SVVollzG NRW dar. Auch habe die Antragsgegnerin dem Betroffenen die Möglichkeit aufgezeigt, ein kleineres Gefriergerät anzuschaffen, welches den Maßen der Röntgenprüfanlage entspreche. Zudem sieht die Kammer die dem Betroffenen von der JVA zur Verfügung gestellte Kühlmöglichkeit von 66 Litern für einen 1-Personen-Haushalt trotz der vom Betroffenen geltend gemachten Diabetes-Erkrankung als ausreichend an.

Gegen diesen Beschluss wendet sich der Betroffene mit seiner Rechtsbeschwerde. Das Justizministerium Nordrhein-Westfalen hat beantragt, die Rechtsbeschwerde mangels Zulassungsgrund als unzulässig zu verwerfen.

II.

1. Die Zulassung der form- und fristgerecht eingelegten Rechtsbeschwerde war gemäß § 116 Abs. 1 StVollzG bereits zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten.

Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfolgt die Zulassung der Rechtsbeschwerde, wenn vermieden werden soll, dass schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung entstehen oder fortbestehen, wobei es darauf ankommt, welche Bedeutung die angefochtene Entscheidung für die Rechtsprechung im Ganzen hat.

a. Vorliegend hat die Antragsgegnerin das Anliegen des Betroffenen teilweise bereits nicht zutreffend erfasst und - hiervon ausgehend - nach rechtlich unzutreffenden Maßstäben beschieden. Denn der Betroffene hat gemäß der in seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung zitierten Senatsrechtsprechung, dass die von der JVA Werl wegen der Abmessungen ihrer Röntgenprüfanlage vorgegebene Beschränkung der Paketmaße auf maximal 60 × 45 × 200 cm wegen der sich aus § 30 Abs. 1 S. 2 SVVollzG NRW ergebenden Regelungsbefugnis der JVA nicht zu beanstanden ist, sich aber aus dem Umstand, dass der Paketempfang z.B. eines Gefrierschranks aufgrund seiner Kantenmaße nicht zugelassen ist, nicht herzuleiten ist, dass der Untergebrachte entsprechende Gegenstände nicht gemäß § 15 SVVollzG NRW besitzen dürfe (vgl. Senat, Beschluss vom 26.10.2017, a.a.O.), gegenüber der Antragsgegnerin gerade nicht - und auch nicht konkludent - den von der Antragsgegnerin bei ihrer Entscheidung nach § 30 SVVollzG NRW beurteilten Empfang einer Paketsendung, sondern lediglich den Bezug einer Kühl-Gefrierkombination "durch Vermittlung der Anstalt aus sicherer Quelle" beantragt.

b. Die weitere Erwägung, dass auch bei nachträglichen Kontrollen der im Zimmer des Betroffenen befindlichen Gegenstände aus Sicherheitsgründen eine - tatsächlich nicht mögliche - Überprüfung der vom Betroffenen begehrten Kühl-Gefrierkombination mittels der Röntgenprüfungsanlage erforderlich wäre, vermag die Entscheidung, dem Betroffenen den Bezug einer Kühl-Gefrierkombination aus sicherer Quelle zu versagen, ebenfalls nicht zu rechtfertigen.

Abgesehen davon, dass den Vollzugsbehörden bei der Kontrolle von Zimmern im Rahmen der Sicherungsverwahrung im Vergleich zum Vollzug von Freiheitsstrafen gegebenenfalls ohnehin ein erhöhter Kontrollaufwand zuzumuten ist (vgl. LT-Drs. NRW 16/1435, S. 72; Hettenbach in: BeckOK Strafvollzugsrecht NRW, 11. Edition (Stand: 10.07.2019), § 15 SVVollzG NRW Rn. 9), hat der Senat bereits in dem schon zitierten Beschluss vom 26.10.2017 - wenn auch bezüglich eines Gefrierschranks mit den Maßen 85 x 55 x 58 cm - zu entsprechendem Vorbringen der JVA bereits ausgeführt:

"Das Recht zum Besitz von Gegenständen richtet sich vielmehr allein nach § 15 SVVollzG NRW. Insoweit weist der Senat darauf hin, dass unter Berücksichtigung des Angleichungsgrundsatzes und auch unter Sicherheitsaspekten zumindest nach Lage der Akten kein hinreichender Grund ersichtlich ist, dem Betroffenen den von ihm beabsichtigten Erwerb eines Gefrierschrankes in der von ihm gewünschten Größe vollständig zu versagen. Soweit die JVA in der weiteren Stellungnahme vom 05. Juli 2017 ausgeführt hat, es seien auch nachträglich manuelle Kontrollen nicht ausreichend und vielmehr regelmäßige Kontrollen von auf den Zimmern befindlichen Gegenständen und darin befindlichen Gefriergutes mittels der Röntgenprüfanlage erforderlich, ist dies zumindest auf den ersten Blick schon deshalb nicht nachvollziehbar, weil entsprechende Kontrollen auch bei dem derzeit den Untergebrachten zur Verfügung gestellten Geräten nicht möglich ist. Nach dem Vorbringen der JVA stehen den Untergebrachten anstaltsseitig derzeit Kühl-/Gefriergeräte des Typs "Dometic EA 3280" (mit einem nach Auffassung des Senats ersichtlich unzureichenden Gefrierfach von nur 6 Litern Volumen) zur Verfügung. Diese haben nach den Herstellerangaben die Maße Höhe 59,2 cm, Breite 52,5 cm und Tiefe 53,3 cm, und sind daher von den Ausmaßen ebenfalls nicht mit der Röntgenprüfanlage kontrollierbar, da sämtliche Seiten das Maß von 45 cm als kleinstem Maß der Röntgenprüfanlage überschreiten. Auch insoweit kommen mithin ersichtlich nachträglich lediglich regelmäßige manuelle Kontrollen - etwa auf die Unversehrtheit von Siegeln - in Betracht, so dass ein Unterschied zu der vom Betroffenen begehrten Größe letztlich nicht ersichtlich ist. Das Gefriergut ist zur etwaigen Überprüfung in der Röntgenanlage ohnehin jeweils kurzzeitig dem Gefrierbereich zu entnehmen."

Allein der Umstand, dass der Betroffene vorliegend beispielhaft ein im Verhältnis zu dem damals verfahrensgegenständlichen Gefrierschrank mit 185 cm erheblich höheres Gerät angeführt hat, führt in diesem Zusammenhang - also bei der Beurteilung einer etwaigen Beeinträchtigung der Sicherheit im Sinne des § 15 Abs. 1 S. 2 SVVollzG NRW infolge vermeintlich unzureichender Kontrollmöglichkeiten - ersichtlich zu keinem anderen Ergebnis, schon da nicht dieses Höhenmaß, sondern ebenso wie im vorgenannten Verfahren die 58 cm betragende Tiefe des fraglichen Geräts einer Überprüfung mithilfe der Röntgenprüfanlage entgegensteht.

Hier genügt auch nicht der Hinweis auf in der Person des Betroffenen liegende Anhaltspunkte für eine Fluchtgefahr, schon da ihm bereits gleichwohl ebenso wie anderen in der JVA Werl untergebrachten Sicherungsverwahrten ein Kühlschrank zur Verfügung steht, der - wie aufgezeigt - ebenfalls nicht mittels der dortigen Röntgenprüfanlage untersucht werden kann.

c. Schließlich erscheinen auch die Ausführungen dazu, dass die Kapazität des bereits im Zimmer des Betroffenen vorhandenen Kühlschranks und die Möglichkeit der Anschaffung eines zusätzlichen Gefriergerätes als ausreichend zu bewerten seien, zumindest in dieser Allgemeinheit nicht hinreichend, um die Versagung jeglicher die Maximalmaße der Röntgenprüfanlage überschreitenden Kühl-Gefrierkombination zu rechtfertigen.

Zwar eröffnet § 15 Abs. 1 SVVollzG NRW den Untergebrachten lediglich die Möglichkeit, ihr Zimmer in einem angemessenem Umfang mit eigenen Gegenständen auszustatten, zu dem z.B. nicht Waschmaschinen oder Trockner zählen (vgl. Senat, Beschluss vom 22.05.2014 - III-1 Vollz (Ws) 182/14 -, juris).

Auch wäre es aus Sicht des Senats als rechtsfehlerfrei anzusehen, wenn unter diesem Gesichtspunkt der von einem Sicherungsverwahrten konkret beantragte Erwerb einer - vom Betroffenen im gerichtlichen Verfahren hingegen nur beispielhaft angeführten - Kühl-Gefrierkombination mit den Maßen 185 x 60 x 58 cm und einem Fassungsvermögen von 216 Litern im Kühlteil und von 84 Litern im Gefrierteil versagt würde. Denn vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird für einen Einpersonenhaushalt ein Kühlschrank mit circa 120 Litern Nutzinhalt empfohlen (https://www.deutschlandmachtseffizient.de/KAENEF/Redaktion/DE/Publikation/2017/ntrikühlschrankcheckliste.pdf?__blob=publicationFile&v=13), was auch mit verschiedenen im Internet allgemein zugänglichen Empfehlungen z.B. der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz zu vereinbaren ist, nach denen für Ein- bis Zweipersonenhaushalte regelmäßig bereits Untertischkühlschränke mit Eisfach (Höhe 85 cm) als ausreichend anzusehen sind (www.verbraucherzentralerlp.de/sites/default/files/migration_files/media246706A.pdf), die nach den wiederum allgemein zugänglichen Produktangaben von Herstellern und Händlern - bei je nach Modell unterschiedlichen Aufteilungen von Kühl- und Gefrierteil - insgesamt Nutzvolumina zwischen rund 80 und 120 Litern aufweisen. Daher wäre es nach Auffassung des Senats im Regelfall unter Berücksichtigung des eingeschränkten gerichtlichen Überprüfungsmaßstabs auch unter Beachtung des Angleichungsgrundsatzes nicht zu beanstanden, wenn eine Kühl-Gefrierkombination mit einem Nutzvolumen von mehr als insgesamt 120 Litern, die also den nach den vorgenannten Empfehlungen für Einpersonenhaushalte anzunehmenden Bedarf übersteigt, als nicht mehr angemessene Ausstattung des Zimmers eines Sicherungsverwahrten im Sinne des § 15 SVVollzG NRW bewertet würde.

Sofern aber ein Kühl- und/oder Gefriergerät - die jeweilige Aufteilung wird maßgeblich von der Wahl des Sicherungsverwahrten zwischen den über eine sichere Quelle zur Verfügung stehenden Modellen abhängen - diese Abmessung bzw. das daraus resultierende Fassungsvermögen nicht überschreitet, dürfte es nach Auffassung des Senats grundsätzlich (zu dieser Einschränkung s.u. Ziff. III.) zu der angemessenen Ausstattung des Zimmers eines Sicherungsverwahrten gehören, zumal für diesen in der JVA Werl nur einmal wöchentlich die Gelegenheit zum Einkauf besteht. Entsprechend hat der Senat bereits mit Beschluss vom 26.10.2017 (a.a.O.) darauf hingewiesen, dass insbesondere unter Berücksichtigung des Angleichungsgrundsatzes derzeit kein hinreichender Grund ersichtlich ist, einem Betroffenen den Erwerb einer Kühltrühe mit den Maßen 85 x 55 x 58 cm zu versagen.

Hiervon ausgehend, erscheint dem Senat schon die derzeitige Handhabung der Antragsgegnerin nicht hinreichend, Sicherungsverwahrten in der JVA Werl eine Erweiterung des ihnen mit dem anstaltsseitig gestellten Kühl-/Gefriergerät des Typs "Dometic EA 3280" zur Verfügung stehenden Gefriermöglichkeit mit einem Volumen von - laut Herstellerangabe - sechs Litern lediglich durch die Anschaffung eines Gefriergerätes mit einem Fassungsvermögen von mindestens 30 Litern zu gestatten, da bzw. sofern hierdurch angesichts des Gesamtvolumens des in der JVA Werl gestellten Kühl-/Gefriergeräts von 70 Litern lediglich ein Nutzvolumen von rund 100 Litern statt der in der vom Senat für noch angemessen erachteten Größenordnung von bis zu 120 Litern ermöglicht wird.

Erst recht gilt dies, soweit den Sicherungsverwahrten jegliche Erweiterung der ihnen mit dem anstaltsseitig zur Verfügung gestellten Kühl-/Gefriergeräts verbundenen Kühlmöglichkeit versagt wird (und insbesondere diese Erweiterung wird vom Betroffenen angestrebt), die bei einem Gesamtvolumen von 70 Litern abzüglich einer Frosterfachgröße von sechs Litern nur ein Volumen von 64 Litern aufweist. Wenn das wohl als grundsätzlich angemessen anzusehende Nutzvolumen von insgesamt bis zu 120 Litern maßgeblich durch eine solche Vergrößerung des Kühlteils erreicht werden soll, erscheint es dem Senat somit zumindest nach dem bisherigen Kenntnisstand nicht einsichtig, warum dem Untergebrachten dies nicht durch die Genehmigung der Anschaffung eines entsprechend dimensionierten Kühlschranks statt des anstaltsseitig zur Verfügung gestellten Kühl-/Gefriergeräts ermöglicht wird.

d. Bereits der Umstand, dass die Strafvollstreckungskammer die Entscheidung der Antragsgegnerin nicht beanstandet hat, obwohl hierbei nach den obigen Ausführungen das Anliegen des Betroffenen sowie die insofern maßgebliche Rechtsprechung des Senats nicht hinreichend berücksichtigt worden sind, birgt zumal angesichts der Bedeutung der Sache für den Betroffenen die Gefahr einer schwer erträglichen Abweichung innerhalb der Rechtsprechung und gebietet daher die Zulassung der Rechtsbeschwerde.

III.

Die Rechtsbeschwerde hat aus den vorgenannten Gründen auch in der Sache insofern Erfolg, als der Beschluss sowie die angefochtene Entscheidung der Antragsgegnerin aufzuheben waren. Auf eine Zurückweisung an die Strafvollstreckungskammer war nicht zu erkennen, da die Sache insofern gemäß § 119 Abs. 4 S. 2 StVollzG spruchreif ist. Die unzureichende Begründung der Versagung der vom Betroffenen begehrten Anschaffung einer Kühl-Gefrier-Kombination hat zur Folge, dass über den angefochtenen Beschluss hinausgehend der diesbezügliche Bescheid unmittelbar aufzuheben und die Justizvollzugsanstalt insofern zur erneuten Entscheidung zu verpflichten war.

Soweit der Betroffene darüberhinausgehend beantragt hatte, die Antragsgegnerin unmittelbar dazu zu verpflichten, ihm den Kauf einer Kühl-Gefrierkombination unter zumutbaren Bedingungen aus sicherer Quelle zu ermöglichen, erweist sich die Rechtsbeschwerde hingegen mangels diesbezüglicher Spruchreife als unbegründet. Insbesondere setzt eine Entscheidung der Antragsgegnerin über die vom Betroffenen beabsichtigte Anschaffung einer Kühl-Gefrierkombination zunächst eine Aufklärung der Frage voraus, ob der Betroffene ausschließlich den Erwerb eines Gerätes mit den von ihm im gerichtlichen Verfahren nur beispielhaft aufgeführten Abmessungen beantragen will, oder ihm (zumindest hilfsweise) eine Erweiterung der Kühlmöglichkeiten durch die Anschaffung eines vom Senat hinsichtlich des Nutzvolumens für grundsätzlich angemessen erachteten Kühl-/Gefriergeräts genügt. Ferner hat der Senat bei seinen Erwägungen zur angemessenen Ausstattung im Sinne des § 15 SVVollzG NRW allein das Ausmaß der dem Betroffenen zur Verfügung stehenden Kühl- und Gefriermöglichkeiten in den Blick genommen; ob und in welchem Maße in diesem Zusammenhang noch andere Aspekte wie z.B. Fragen bzw. Folgen eines bei größeren Kühl-/Gefriergeräten etwaig höheren Energieverbrauchs bedeutsam sein können, obliegt hingegen zunächst der Beurteilung der mit den tatsächlichen Gegebenheiten in der Vollzugsanstalt besser vertrauten Antragsgegnerin.

IV.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 121 Abs. 4 StVollzG i. V. m. § 467 Abs. 1 StPO. Bei der Betrachtung des konkreten Rechtsschutzbegehrens des Betroffenen erweist sich sein teilweises Unterliegen im Verhältnis zu den weitgehenden Erfolg seiner Rechtsbeschwerde im Übrigen als bereits derart geringfügig, dass es unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens des § 473 Abs. 4 StPO unbillig wäre, den Betroffenen mit einem Teil der Kosten und notwendigen Auslagen zu belasten.