ArbG Rheine, Urteil vom 09.05.2019 - 4 Ca 194/19
Fundstelle
openJur 2020, 474
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Tenor

1.Die Klage wird abgewiesen.

2.Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3.Der Wert des Streitgegenstandes beträgt 10.800,00 €.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers in die Vergütungsgruppen der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR).

Der Kläger ist seit dem 15.05.2004 als Betreuungsperson im Schwerstbehindertenbereich in den, vom Beklagten betriebenen Caritas Fwerkstätten für behinderte Menschen tätig. Er ist ausgebildeter Ergotherapeut. Derzeit ist der Kläger eingruppiert in die Entgeltgruppe 5 b der Anlage 2 zu den AVR.

Die Eingruppierung nach den AVR erfolgt entsprechend Anlage 1 AVR wie folgt:

"I Eingruppierung

(a) 1 Die Eingruppierung des Mitarbeiters richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen der Anlagen 2, 2 d, 2 e, 21 a, 30, 31, 32 und 33 zu den AVR.

(b) 1 Der Mitarbeiter ist in die Vergütungsgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmale der gesamten von ihm nicht nur vorübergehend auszuübenden Tätigkeit entspricht.

2 Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Vergütungs- bzw. Entgeltgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmales oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Vergütungs- bzw. Entgeltgruppe erfüllen. (...)."

Der Kläger begehrt eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe S 8 b Stufe 5 Fallgruppe 1 Anlage 33 AVR.

Die Entgeltgruppe S 8 b der Anlage 33 (Entgeltgruppen für Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst) lautet wie folgt:

"S 8 b

Erzieher, Heilerziehungspfleger mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, mit besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten.

..."

Die Anmerkungen 3, 5 und 6 zu den Tätigkeitsmerkmalen der Entgeltgruppe S 8 b Anlage 33 AVR lauten wie folgt:

"3 Als entsprechende Tätigkeit von Erziehern gilt auch die Tätigkeit in Schulkindergärten, Vorschulklassen oder Vermittlungsgruppen für nicht schulpflichtige Kinder und die Betreuung von über 18-jährigen Personen (z. B. in Einrichtungen für behinderte Menschen im Sinne des § 2 SGB IX oder in Einrichtungen der Gefährdetenhilfe).

5 Nach diesem Tätigkeitsmerkmal sind auch

...

d) Arbeitserzieher, sofern ihnen die im Tätigkeitsmerkmal beschriebenen Aufgaben übertragen sind und keine speziellere Eingruppierungsziffer zutrifft, eingruppiert.

6 Besonders schwierige fachliche Tätigkeiten sind z. B. die

...

b) Tätigkeiten in Gruppen von behinderten Menschen im Sinne des § 2 SGB IX, von Personen, die Hilfen nach § 67 SGB XII erhalten oder von Kindern und Jugendlichen mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten ..."

Der Beklagte erstellte nach einer entsprechenden Vereinbarung im durchgeführten Schlichtungsverfahren eine Stellenbeschreibung für die Tätigkeiten des Klägers zum 20.10.2017. Wegen der Stellenbeschreibung wird auf Bl. 21 - 25 d. A. verwiesen.

Mit Schreiben vom 06.12.2017 legte der Kläger anhand der Stellenbeschreibung, die aus seiner Sicht gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen dar. Der Beklagte lehnte dennoch die Eingruppierung in die S 8 b Anlage 33 AVR mit Schreiben vom 13.02.2018 erneut ab.

Der Kläger ist der Auffassung, die von ihm ausgeübten Tätigkeiten erfüllen die Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppe S 8 b Anlage 33 AVR. Er sei "sonstiger Mitarbeiter" im Sinne der Entgeltgruppe S 8 b Anlage 33 AVR. Dies folge aus der Stellenbeschreibung, in der der Beklagte eine Gleichstellung zwischen den von ihm geforderten Professionen vornehme. Nach der Anmerkung 5 seien sogar Arbeitserzieher mit einer lediglich zweijährigen schulischen Ausbildung in die Vergütungsgruppe S 8 b Anlage 33 AVR einzugruppieren. Als Ergotherapeut ist der Kläger -unstreitig- für die Anleitung und Beurteilung der Auszubildenden der Heilerziehungspflege zuständig. Die Heilerziehungspflege verfolge eine ähnliche Zielrichtung wie die Ergotherapie. Er verweist weiter auf die ähnliche Verwendungsbreite beider Berufsgruppen, die Überschneidungen aufweisen würden. Ergotherapeuten und Heilerziehungspfleger seien in sozialen Einrichtungen und Heimen, in Vorsorge- und Rehakliniken und pädagogischen Einrichtungen, wie Sonderschulen und Frühförderzentren einsetzbar. Der Kläger sei aufgrund seiner Fähigkeiten auch in Bereichen einsetzbar, die üblicherweise den Heilerziehungspflegern vorbehalten seien, wie beispielsweise in den Wohngruppen des Beklagten. Er verweist hinsichtlich seiner Fähigkeiten auf die von ihm im Rahmen seiner Tätigkeit für den Beklagten absolvierten Fortbildungen. Seine inzwischen 15-jährige Berufserfahrung könne das Tatbestandsmerkmal "gleichwertige Erfahrung" erfüllen. Ein weiterer Anhaltspunkt, dass eine Eingruppierung in die vom Beklagten avisierte Entgeltgruppe S 4 Anlage 33 AVR nicht korrekt sein könne, folge aus der Zuordnungstabelle des Anhangs E zur Anlage 33 AVR. Eine mit Vergütungsgruppe 5 b bewertete Tätigkeit entspräche nach den Überleitungsregelungen der Entgeltgruppe S 9 Anlage 33 AVR.

Der Kläger beantragte,

1. den Beklagten zu verpflichten, den Kläger in die Entgeltgruppe S 8 b Stufe 5 Fallgruppe 1 Anlage 33 AVR einzugruppieren;

2. hilfsweise festzustellen, dass der Kläger aufgrund seiner Tätigkeit in Gruppen von behinderten Menschen im Sinne des § 2 SGB IX, in die Entgeltgruppe S 8 b Stufe 5 Fallgruppe 1 Anlage 33 AVR einzugruppieren ist.

Der Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte ist der Auffassung, der Kläger als ausgebildeter Ergotherapeut sei zutreffend in der Vergütungsgruppe 5 b Ziffer 5 Stufe 10 Anlage 2 AVR eingruppiert. In der Anlage 2 seien die Ergotherapeuten ausdrücklich benannt. Der Beklagte gehe davon aus, dass der Kläger bei Ausführung seiner Aufgaben auf sein fachspezifisches ergotherapeutisches Wissen zurückgreife, das der Heilerziehungspfleger nicht habe. Nach der Entgeltgruppe S 8 b Anlage 33 gehe es nicht nur darum, ob er dasselbe mache wie der Heilerziehungspfleger im Förderbereich, sondern auch um die vorhandenen Berufsausbildungen und die damit erworbenen Fähigkeiten und Erfahrungen. Eine Eingruppierung als "sonstiger Mitarbeiter" scheitere daran, dass der Kläger nicht über gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen eines entsprechend ausgebildeten Beschäftigten verfüge. Da der Kläger seit Dienstbeginn ausschließlich im Schwerstbehindertenbereich der Werkstatt beschäftigt sei, sei er nicht ebenso vielfältig einsetzfähig wie ein Heilerziehungspfleger. Darüber hinaus seien die Ausbildungsinhalte zum Heilerziehungspfleger nicht etwa im Ausbildungsinhalt zum Ergotherapeuten enthalten. Es bestehe eine unterschiedliche Zielgruppe und die Behandlungs- und Verfahrensmethodik wiesen deutliche Unterschiede in beiden Berufen auf. Die Zuständigkeit des Klägers für die praktische Anleitung von Heilerziehungspfleger/-innen, verdeutlich, dass der Kläger sein Wissen und seine Erfahrung aus dem Förderbereich weitergebe, was nur ein Ausschnitt der Ausbildung sei.

Die vom Kläger benannten Fortbildungen, deren Ableistung der Beklagte vorsorglich bestreitet, ließen nicht erkennen, inwieweit sie eine Vertiefung des Wissensspektrums auf dem Gebiet der Heilerziehungspflege ermöglichten und sich damit eine breitgefächerte heilerziehungspflegerische Einsatzmöglichkeit ergebe. Der Beklagte bestreitet, dass der Kläger in den heilpädagogischen/integrativen Kindergärten, als Integrationshelfer oder als pädagogische Fachkraft an inklusiven Schulen tätig sei könne. Die Frage einer hypothetischen Überleitung aus der alten Anlage 2 d in die neue Anlage 33 stelle sich nicht, da der Kläger nie in der Anlage 2 d eingruppiert war.

Gründe

I.

Der zulässige Antrag ist unbegründet.

1. Der Antrag ist zulässig.

Der Antrag auf Eingruppierung in die Entgeltgruppe S 8 b Stufe 5 Fallgruppe 1 Anlage 33 AVR Caritas war entsprechend dem tatsächlichen Begehren des Klägers auszulegen. Dem Kläger geht es erkennbar darum, durch eine Eingruppierung in die von ihm benannte Entgeltgruppe eine höhere Vergütung zu erzielen. Der Antrag war dementsprechend gemä? § 133 BGB dahingehend auszulegen. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass der Beklagte verpflichtet ist, an ihn eine Vergütung der Entgeltgruppe S 8 b Stufe 5 Anlage 33 AVR zu zahlen.

In dieser ausgelegten Form ist die Klage als Eingruppierungsfeststellungsklage entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Urteil v. 22.01.2003 - 4 AZR 700/01) zulässig.

2. Der Antrag jedoch unbegründet.

a) Auf das Arbeitsverhältnis finden die Regelungen der AVR Caritas in ihrer jeweils gültigen Fassung Anwendung. Entsprechend der Anlage 1 I a richtet sich die Eingruppierung des Arbeitnehmers nach den Tätigkeitsmerkmalen der Anlagen zu den AVR. Gemäß § 1 der Anlage 33 AVR Caritas gilt die Anlage 33 für Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst. In § 1 Abs. 2 der Anlage 33 ist geregelt, dass soweit für diese Mitarbeiter nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, die Vorschriften des allgemeinen Teils und der Anlagen der AVR Anwendung finden.

b) Der Kläger ist Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst im Sinne der Anlage 33 AVR. Ausdrücklich sind jedenfalls in den Anmerkungen zu den Tätigkeitsmerkmalen der Anlage 33 Anhang B Tätigkeiten in Einrichtungen für behinderte Menschen im Sinne des § 2 SGB IX genannt. Der Kläger ist in einer Gruppe von behinderten Menschen im Sinne des § 2 SGB IX tätig und damit Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst im Sinne der Anlage 33 der AVR Caritas.

3. Der Kläger ist jedoch nicht in die Entgeltgruppe S 8 b der Anlage 33 AVR einzugruppieren, da er die dortigen Tätigkeitsmerkmale in subjektiver Hinsicht nicht erfüllt.

a) Hinsichtlich der in der Entgeltgruppe genannten Ausbildungen (Erzieher, Heilerziehungspfleger mit staatlicher Anerkennung) liegen die Voraussetzungen nicht vor. Der Kläger hat eine Ausbildung zum Ergotherapeuten abgeschlossen. Diese Ausbildung ist nicht aufgeführt in der Entgeltgruppe S 8 b der Anlage 33 AVR.

b) Der Kläger ist auch kein "sonstiger Mitarbeiter" im Sinne der Entgeltgruppe S 8 b der Anlage 33.

Eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe S 8 b kommt nur unter der Annahme, der Kläger erfülle das Merkmal "sonstige Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben", eine Eingruppierung in die streitgegenständliche Entgeltgruppe durchsetzen.

aa) Es ist offensichtlich, dass der Kläger entsprechende Tätigkeiten wie Erzieher und Heilerziehungspfleger mit staatlicher Anerkennung ausübt. Dies ergibt sich aus der von dem Beklagten im Rahmen des Schlichtungsverfahrens erstellten Stellenbeschreibung für die sogenannten Fachkräfte für besonderen Betreuungsaufwand. Die Stellenbeschreibung gibt die vom Kläger auszuführenden Tätigkeiten wieder. Diese Tätigkeiten der Fachkräfte für besonderen Betreuungsaufwand sind nicht abhängig von der Art der Ausbildung der jeweiligen Fachkraft.

bb) Bei den vom Kläger ausgeführten Tätigkeiten handelt es sich auch um solche, die das Merkmal der Entgeltgruppe S 8 b "besonders schwierige fachliche Tätigkeiten" erfüllen. Es handelt sich um Tätigkeiten in Gruppen von behinderten Menschen im Sinne des § 2 SGB IX. Entsprechend den Anmerkungen zu den Tätigkeitsmerkmalen Anhang B zur Anlage 33 gilt als entsprechende Tätigkeit die Betreuung von über 18-jährigen Personen, z. B. in Einrichtungen für behinderte Menschen im Sinne des § 2 SGB IX. Gemäß der Ziffer 6 der Anmerkungen Anhang B zur Anlage 33 sind besonders schwierige Tätigkeiten, z. B. die Tätigkeiten in Gruppen von behinderten Menschen im Sinne des § 2 SGB IX.

cc) Der Kläger hat jedoch nicht darlegen können, dass er über gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen wie ein Erzieher und Heilerziehungspfleger mit staatlicher Anerkennung verfügt.

Zur Erfüllung des Merkmals "gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen" ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erforderlich, dass der Arbeitnehmer subjektiv über mit einem Erzieher oder Heilerziehungspfleger mit staatlicher Anerkennung gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen verfügt. Dabei wird zwar kein Wissen und Können verlangt, wie es durch die Ausbildung zum Erzieher oder zum staatlich anerkannten Heilerziehungspfleger vermittelt wird, wohl aber eine ähnlich gründliche Beherrschung eines entsprechend umfangreichen Wissensgebietes, wobei Fähigkeiten und Erfahrungen auf einem eng begrenzten Teilgebiet der Tätigkeiten nicht ausreichend sind (vgl. BAG, Urteil v. 17.01.1996 - 4 AZR 602/94).

Zwar kann es möglich sein, aus der ausgeübten Tätigkeit Rückschlüsse auf die Fähigkeiten und Erfahrungen des Arbeitnehmers zu ziehen. Daraus kann jedoch weder ein Rechtssatz noch der allgemeine Erfahrungssatz hergeleitet werden, dass immer dann, wenn ein sonstiger Angestellter eine "entsprechende Tätigkeit" ausübt, dieser auch über "gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen" im tariflichen Sinne verfügt. Vielmehr muss geprüft werden, ob der eine entsprechende Tätigkeit ausübende Arbeitnehmer das Wissensgebiet eines Arbeitnehmers mit der in der ersten Alternative vorausgesetzten Ausbildung mit ähnlicher Gründlichkeit beherrscht (BAG, Urteil v. 17.01.1996 - 4 AZR 602/94).

Insoweit ist es dem Kläger nicht gelungen die entsprechenden Voraussetzungen hinreichend darzulegen.

Auch wenn es hinsichtlich der Ausbildung zum Heilerziehungspfleger und der Ausbildung zum Ergotherapeuten inhaltliche Überschneidungen gibt, ist dies nicht ausreichend für die Annahme von gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen im Sinne der Entgeltgruppe S 8 b. Teilweise übereinstimmende Ausbildungsinhalte beziehen sich eben immer nur auf bestimmte Teilbereiche der jeweiligen Ausbildung.

Darüber hinaus liegt beiden Ausbildungen ein unterschiedlicher Ansatz zugrunde. Heilerziehungspfleger/innen sind für die pädagogische, lebenspraktische und pflegerische Unterstützung und Betreuung von Menschen mit Behinderung zuständig. Sie begleiten die zu Betreuenden stationär und ambulant bei der Bewältigung ihres Alltags. Ergotherapeuten und -therapeutinnen beraten, behandeln und fördern Patienten jeden Alters, die durch eine physische oder psychische Erkrankung, durch eine Behinderung oder durch eine Entwicklungsverzögerung in ihrer Selbstständigkeit und Handlungsfähigkeit beeinträchtigt bzw. von Einschränkungen bedroht sind. Sie erarbeiten individuelle Behandlungspläne und führen Therapien sowie Maßnahmen der Prävention durch (Quelle: berufenet.de. Dieser unterschiedliche Ansatz führt auch zu unterschiedlichen Schwerpunkten in Ausbildung. Insbesondere fehlt beim Ergotherapeuten der pädagogischerzieherische Schwerpunkt, stattdessen liegt der Schwerpunkt in der Ausbildung im therapeutischen Arbeiten. Aus diesem unterschiedlichen Schwerpunkt der Ausbildung folgt, dass ein ausgebildeter Ergotherapeut gerade im pädagogischen Bereich nicht über ein, einem Heilerziehungspfleger ähnliches Wissen verfügen dürfte, sofern allein auf Ausbildungsinhalte abgestellt wird.

Soweit der Kläger weiter betont, es bestehe eine ähnliche Verwendungsbreite bei Ergotherapeuten und Heilerziehungspflegern, so mag dies zutreffend sein. Der Kläger hätte jedoch darlegen müssen, dass er ähnlich breit einzusetzen ist, im Hinblick auf die Art und Weise der Verwendung wie ein ausgebildeter Heilerziehungspfleger oder Erzieher. Insoweit verweist der Kläger zwar auf eine Tätigkeit in Wohngruppen, dieses ist jedoch nicht ausreichend. Die Verwendungsbreite des ausgebildeten Heilerziehungspflegers dürfte deutlich darüber hinausgehen. Gerade im Bereich der pädagogischen Frühförderung in Schulen und Kindergärten scheint der Kläger nicht ohne weiteres einzusetzen zu sein. Hierbei war auch zu berücksichtigen, dass der Kläger seit dem Jahr 2004 ausschließlich als Betreuungsperson im Schwerstbehindertenbereich und Fachkraft für den besonderen Betreuungsaufwand tätig ist. Er ist aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit in diesem Teilbereich sicherlich mit Heilerziehungspflegern und Erziehern in entsprechender Ausbildung vergleichbar. Der Kläger hat jedoch nicht dargelegt, dass er auch in anderen Verwendungsbereichen eines Heilerziehungspflegers mit staatlich anerkannter Ausbildung einsetzbar wäre.

Soweit der Kläger darauf verweist, dass in der Entgeltgruppe S 8 b Anlage 33 AVR u. a. auch Arbeitserzieher genannt seien, die jedoch nur eine zweijährige Ausbildung durchlaufen müssten und nicht wie der Ergotherapeut eine dreijährige Ausbildung, so rechtfertigt auch dies keine Annahme gleichwertiger Fähigkeiten und Erfahrungen im Sinne der Entgeltgruppe S 8 b. Auch die vom Kläger umfangreich absolvierten Fortbildungen in verschiedensten Bereichen, sind nach Auffassung der Kammer nicht ausreichend, um eine entsprechende Verwendungsbreite wie ein Heilerziehungspfleger mit staatlicher Anerkennung darzulegen. Insoweit ist bereits nicht ersichtlich, inwieweit sich die Fortbildungsinhalte in Tätigkeits- bzw. Verwendungsbereichen eines Heilerziehungspflegers bewegen.

II.

Nach Abweisung des Hauptantrages war auch der Hilfsantrag abzuweisen. Auch der Hilfsantrag setzt eine entsprechende Eingruppierung bzw. Darlegung der Eingruppierungsmerkmale der Entgeltgruppe S 8 b der Anlage 33 AVR Caritas voraus. Eine solche ist nicht ausreichend erfolgt (s.o.).

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 91 ZPO.

Der Wert des Streitgegenstandes wurde festgesetzt auf den 36-fachen Unterschiedsbetrag zwischen der derzeitigen Eingruppierung und der begehrten Eingruppierung.