ArbG Herne, Urteil vom 26.11.2019 - 3 Ca 2634/18
Fundstelle
openJur 2020, 468
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Tenor

1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, ab dem 01.10.2015 an die Klägerin Vergütung nach der Entgeltgruppe (EG) S 14, Stufe 6+ der Anlage 1 der Entgeltordnung (EGO) zum TVöD VKA Teil B, Ziffer XXIV, in Verbindung mit dem Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechtes (TVÜ-VKA) vom 13.09.2005 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 12 vom 24.11.2016 zu zahlen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

3. Der Streitwert wird auf 3.792,24 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin in die Entgeltgruppen der Anlage 1 Teil B Besonderer Teil XXIV Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst des TVöD-VKA.

Die 1964 geborene und verheiratete Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 01.09.1988 als Sozialarbeiterin tätig. Die Klägerin ist in dem Gebiet Pflegekinderwesen mit einer Arbeitszeit von 25 Stunden pro Woche und einer Vergütung von derzeit 2.862,64 € brutto beschäftigt. Die Klägerin ist derzeit in die Entgeltgruppe S 12 Stufe 6+ der Anlage 1 Teil B Besonderer Teil XXIV Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst des TVöD-VKA eingruppiert.

Gemäß § 2 des Arbeitsvertrags der Klägerin bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für die Verwaltung vom 13.10.2005 (TVöD-V) und die diesem Tarifvertrag ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in der für den Bereich der kommunalen Arbeitgeberverbände jeweils geltenden Fassung (VKA).

Die Klägerin ist als Sozialarbeiterin im Fachbereich Kinder-Jugend-Familie (Fachbereich 42), in der Abteilung Erziehungshilfen/Pflegekinderdienst eingesetzt.

Mit Schreiben vom 29.04.2016 beantragte die Klägerin rückwirkend ihre Eingruppierung in die Entgeltgruppe S 14. Dies lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 14.09.2017 ab.

Mit ihrer am 24. Dezember 2018 bei Gericht eingegangenen und der Beklagten am 11.01.2019 zugestellten Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, an sie ab dem 01.10.2015 Vergütung gemäß der Entgeltgruppe S 14 Stufe 6+ der Anlage 1 der Entgeltordnung zum TVöD VKA Teil B Ziffer XXIV in Verbindung mit dem Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts zu zahlen.

Die Klägerin trägt vor, dass es sich bei der Abteilung Pflegekinderdienst um eine selbständige Fachabteilung handele. Die Abteilungsleitung delegiere die entsprechenden Aufgaben an die Teamleitung, die wiederum die Arbeitsaufträge den Sacharbeitern zuteile. Ihr sei volle Verantwortung im Bereich Pflegekinder/Pflegefamilien übertragen. Die eigene Fallverantwortung umfasse die Hilfen zur Erziehung gemäß § 27 SGB VIII, die Hilfeplanung gemäß § 36 SGB SGB VIII, die Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen gemäß § 42 SGB VIII und die Mitwirkung in Verfahren vor den Familiengerichten gemäß § 50 SGB VIII. Im Rahmen der Hilfen zur Erziehung gemäß § 27 SGB VIII erstelle sie eine sozialpädagogische Diagnose zur Vorlage für das Fachgespräch zwischen ihr, der Teamleitung und einer weiteren Fachkraft. Im Rahmen der Mitwirkung und Beteiligung an gerichtlichen Verfahren gemäß § 50 SGB VIII geben sie Stellungnahmen und fachliche Äußerungen im Gerichtsverfahren in mündlicher und schriftlicher Form ab. Bis zum 14.08.2018 sei die Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen gemäß § 42 SGB VIII auch ihre Aufgabe gewesen. Nach der Handlungsanweisung der Stadt I habe sie im Rahmen eines Pflegeverhältnisses den Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung für die Stadt wahrgenommen. Nach Meldungen zur Kindeswohlgefährdung gemäß § 8 a SGB VIII sei es ihre Aufgabe, die entsprechenden Meldungen zu überprüfen und zu entscheiden, ob eine Inobhutnahme durchgeführt werden müsse. Bei akutem Handlungsbedarf habe sie die Inobhutnahmen selbst durchgeführt; seit dem 14.08.2018 dürfe dies der Pflegekinderdienst nicht mehr selbst durchführen, sondern würden die Inobhutnahmen von dem allgemeinen sozialen Dienst (ASD) durchgeführt.

Insgesamt obliege ihr als einheitlicher Arbeitsvorgang die umfassende Betreuung und Kontrolle von Pflegeverhältnissen, so dass die erste Alternative des Tätigkeitsmerkmals der Entgeltgruppe S 14 erfüllt sei. Eine Arbeitsplatzbeschreibung habe sie von Seiten der Beklagten nicht erhalten. Sowohl aus der Handlungsanweisung der Organisationseinheit 42/4, der sie zugeordnet sei, zum Kernprozess vom 31.07.2015 als auch aus der Handlungsanweisung zur Erkennung und Beurteilung der Kindeswohlgefährdung vom 17.12.2012 gehe hervor, dass ihr der Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung bei der Betreuung und Kontrolle von Pflegeverhältnissen übertragen worden sei. Die Entscheidungen, die sie im Rahmen der alleinigen Fallverantwortung für die Durchführung der Vollzeitpflege treffe, seien immer von der Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls geleitet. Die Beklagte bestätige im Rahmen ihrer Klageerwiderung selbst, dass in den Fällen, in denen innerhalb bestehender Vollzeitpflegeverhältnisse eine Kindeswohlgefährdung gemeldet werde, die Risikoeinschätzung im Pflegekinderdienst stattfinde. Dass die Fallzahlungen der Meldungen auf eine mögliche Kindeswohlgefährdung gemäß § 8 a SGG VIII im Pflegekinderdienst geringer seien als die des ASD, sei nicht relevant für die Frage nach dem Vorliegen des Treffens von Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls und die Einleitung von Maßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Familiengericht, die zur Gefahrenabwehr erforderlich seien. Ausschlaggebend seien nicht die tatsächlich vorhandenen Fallzahlen, sondern der Umstand, dass sie im Pflegekinderdienst die Tätigkeit ausüben und das Spezialwissen bereithalten müsse, um die entsprechenden Entscheidungen treffen zu können.

Nachdem durch den ASD entschieden worden sei, dass etwa ein Kind eine Pflegefamilie benötige, werde sie, die Klägerin beauftragt. Nach Aussuchen und Vermittlung einer passenden Pflegefamilie erhalte der Pflegekinderdienst den Fall endgültig solange übertragen, bis das Dauerpflegeverhältnis ende. Das Kind sei auch in der Pflegefamilie potentiellen Gefahren ausgesetzt, die allein von ihr als Mitarbeiterin im Pflegekinderdienst zu erkennen und mit entsprechenden Maßnahmen beendet werden müssten. Sie berate nicht nur die Pflegefamilien und die Kindern, sondern habe auch jederzeit die Aufsicht über die Pflegeverhältnisse. Im Rahmen des § 27 Abs. 1 SGB VIII müsse seitens des Pflegekinderdienstes geprüft werden, ob die notwendige Erziehung durch die Pflegefamilie nicht gewährleistet werden könne und daher das Kindeswohl gefährdet sei. Je nach Stärke der Kindeswohlgefährdung könne der Pflegekinderdienst bei der Prüfung zu dem Ergebnis kommen, dass die Herausnahme des Kindes aus der Pflegefamilie erforderlich sei. Ob eine solche Kindeswohlgefährdung vorliege, habe der Pflegekinderdienst zu erkennen und zu bewerten. Die Mitarbeiter des Pflegekinderdienstes hätten diese Einschätzung im Sechsaugenprinzip durchzuführen. Die Handlungsanweisung vom 31.07.2015 habe sich sowohl an die Mitarbeiter des Allgemeinen Sozialen Dienstes als auch des Pflegekinderdienstes gerichtet. § 8 a SGB VIII beziehe sich auf alle Grade der Kindeswohlgefährdung und unterscheide nicht nach geringeren oder größeren Gefahren. Bei jedem Anhaltspunkt für das Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung sei immer eine Gefährdungsrisikobestimmung durchzuführen. Je nach Qualität der festgestellten Gefährdung sei sodann entweder den Erziehungsberechtigten bzw. der Pflegefamilie Hilfe gemäß § 27 SGB VIII anzubieten, das Familiengericht anzurufen, um das Kind aus der Familie zu nehmen oder andere Hilfen nach § 27 SGB VIII durchzusetzen oder das Kind sofort in Obhut zu nehmen. Diese Handlungspflichten ergäben sich aus dem Gesetz und würden im Rahmen eines Dauerpflegeverhältnisses genauso zu treffen sein wie bei anderen Kindern. Im schlimmsten Fall komme es vor, dass sie den Verbleib des Kinders in der Pflegefamilie als kindeswohlgefährdend ansehe und die Beendigung des Pflegeverhältnisses und die anderweitige Unterbringung gerichtlich erwirke. Erst wenn das gerichtliche Verfahren abgeschlossen und das konkret gefährdende Pflegeverhältnis beendet sei, ende auch ihre Fallzuständigkeit.

Die Arbeitsanweisung vom 14.08.2018 verdeutliche, dass nicht etwa die gesamte Fallverantwortung vom Pflegekinderdienst auf den ASD verschoben worden sei. Gemeint sei lediglich das sofortige Einschreiten bei akuter Gefahr für das Pflegekind. Dadurch werde aber deutlich, dass für alle anderen Maßnahmen im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung und Gefährdungsbeseitigung die Verantwortung beim Pflegekinderdienst liege. Sie sei diejenige, die die Pflegefamilie und das Kind regelmäßig aufsuche und damit die Situation vor Ort in der Pflegefamilie kontrolliere. Der ASD suche die Pflegefamilie bei dauerhafter Unterbringung nicht auf und könne daher auch nicht feststellen, ob eine so gewichtige Gefährdung eingetreten sei, dass nur die Inobhutnahme in Betracht komme. Der ASD könne keine Meldungen zur Kindeswohlgefährdung in der Pflegefamilie auf ihr Gefahrenpotential einschätzen.

Sie entscheide außerdem auch im Rahmen der §§ 27 ff. SGB VIII im Rahmen des Hilfeplanungsprozesses über die zu treffenden Maßnahmen. So werde etwa über ambulante flexible Maßnahmen wie den Einsatz einer sozialpädagogischen Familienhilfe, die Teilnahme an sozialer Gruppenarbeit oder den Einsatz eines Integrationshelfers im Rahmen schulischer Begleitung entschieden. Sie habe Anträge beim Amtsgericht auf Entzug der elterlichen Sorge und Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes und der gesundheitlichen Fürsorge auf die Pflegeeltern gestellt, des Weiteren Anträge auf Aussetzung der Besuchskontakte zwischen Pflegekindern und leiblichen Eltern. Insoweit wird auf die weiteren Ausführungen der Klägerin gemäß Seite 5, 6 ihres Schriftsatzes vom 26.03.2019 Bezug genommen.

Die Klägerin beantragt,

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ab dem 01.10.2015 an sie Vergütung nach der Entgeltgruppe (EG) S 14, Stufe 6+ der Anlage 1 der Entgeltordnung (EGO) zum TVöD VKA Teil B, Ziffer XXIV, in Verbindung mit dem Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechtes (TVÜ-VKA) vom 13.09.2005 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 12 vom 24.11.2016 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie trägt vor, dass die Klägerin zutreffend in die Entgeltgruppe S 12 eingruppiert sei. Aus Satz 3 der Protokollerklärung Nr. 14 zur Entgeltgruppe S 14 ergebe sich, dass die im Pflegekinderdienst auszuübenden Tätigkeiten nicht unter diese Entgeltgruppe fallen würden. Eine Organisationsentscheidung von ihrer Seite, dass im Rahmen des Pflegekinderdienstes die entsprechend genannten Aufgaben ebenfalls auszuüben seien, sei von ihr nicht getroffen worden. Vielmehr bestehe innerhalb der Abteilung 42/4.0 "Erziehungshilfen" eine klare Trennung zwischen dem Allgemeinen Sozialen Dienst und dem Team 42/4.8 "Pflegekinderdienst/Adoptionsvermittlungsstelle" (PKD). Auch aus den beigefügten Organigramm (Bl. 66 der Gerichtsakten) ergebe sich, dass zwischen den verschiedenen Teams eine klare Trennung in der Befassung mit den jeweiligen Aufgaben nach dem SGB VIII vorgenommen werde. Während seitens des Teams des ASD Tätigkeiten im Rahmen der Fallverantwortung gemäß Protokollerklärung Nr. 14 wahrgenommen würden, obliege dem Team des Pflegekinderdienstes und der Adoptionsvermittlungsstelle diese Verantwortung nicht. Letztlich auch vor dem Hintergrund des geltenden Tarifrechts sei hier eine klare organisatorische Trennung vorgenommen worden. Die höherwertigen und risikoreicheren Tätigkeiten seien bewusst nur im ASD angesiedelt worden, weil das erforderliche Fachwissen, insbesondere die verfahrensrechtlichen Fragen in der Gefahrenabwehr besonderes und vertieftes Fachwissen erfordern würden, das an einer Stelle, nämlich im ASD, zentral vorgehalten werden solle.

Die Fallverantwortung bei festgestellter Kindeswohlgefährdung durch Inobhutnahme und Unterbringung in Bereitschaftspflegefamilien liege beim ASD, die Begleitung und Beratung der Pflegefamilien obliege hingegen dem Pflegekinderdienst. Ausschließlich in den Fällen, in denen innerhalb bestehender Vollzeitpflegeverhältnisse gemäß § 33 SGB VIII eine Kindeswohlgefährdung gemeldet werde, finde eine Risikoeinschätzung im Pflegekinderdienst statt. Dabei handele es sich jedoch um zu vernachlässigende Sonderfälle, da bereits die Auswahl der Pflegefamilie nach strengen Maßstäben bezüglich der persönlichen Eignung und Erziehungsfähigkeit erfolge. Im Jahr 2015 seien etwa in lediglich fünf Fällen Meldungen auf eine mögliche Kindeswohlgefährdung gemäß § 8 a SGB VIII im Pflegekinderdienst eingegangen. In zwei Fällen hätte jedoch eine Gefährdung nicht festgestellt werden können, in drei Verfahren sei das Familiengericht angerufen worden. Demgegenüber seien dem ASD im Jahr 2015 615 Verdachtsfälle bekannt geworden und bearbeitet worden. Auch in den Folgejahren sei es ähnlich: Im Jahr 2016 seien dem Pflegekinderdienst fünf Verdachtsfälle bekannt geworden, von denen in einem Fall das Familiengericht angerufen worden sei. Im gleichen Jahr seien im ASD 763 Fälle eingegangen und bearbeitet worden. Im Jahr 2017 seien dem Pflegekinderdienst neun Verdachtsfälle bekannt geworden, von denen in sechs Fällen das Familiengericht angerufen worden sei. Im ASD seien im gleichen Jahr 982 Verdachtsfälle eingegangen und bearbeitet worden. Dies zeige, dass eine Befassung des Teams des Pflegekinderdienstes mit Fällen, in denen eine Kindeswohlgefährdung im Raum stehe, nur in wenigen Einzelfällen überhaupt vorgekommen sei.

Von den Aufgaben der Klägerin zur Beratung der Pflegefamilien und Adoptivfamilien sei das Treffen von eigenständigen Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls und die Einleitung von Maßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Familiengericht zur Gefahrenabwehr zu trennen. Sie bestreite, dass die Klägerin Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls nach § 8 a SGB VIII getroffen habe. Sie habe bereits dargelegt, dass im Jahr 2015 bis 2017 die im Pflegekinderdienst bekannt gewordenen Fälle nur marginale Fallzahlen erreicht hätten. Es fehle jedenfalls an einem rechtserheblich relevanten Umfang der Tätigkeit. Die tatbestandlich relevanten Leistungen innerhalb eines Arbeitsvorgangs müssten in rechtlich erheblichem Ausmaß vorliegen. Da bereits die Anzahl der bekannt gewordenen Verdachtsfälle, in denen eine mögliche Kindeswohlgefährdung in Rede gestanden habe, äußerst wenige Fälle ausgemacht habe, könne die Befassung der Klägerin keine Tätigkeit darlegen, die innerhalb eines Arbeitsvorgangs in rechtserheblichem Ausmaße ausgeübt worden wäre. Auch aus der Handlungsanweisung vom 31.07.2015 ergebe sich nicht, dass ihr organisatorisch der Schutzauftrag bei der Betreuung und Kontrolle von Pflegeverhältnissen übertragen worden sei. Es werde darauf abgestellt, dass die Ersteinschätzung durch die fallzuständige Fachkraft unverzüglich mit einer weiteren Fachkraft und der Teamleitung vorzunehmen sei. Die dort angesprochene Fallzuständigkeit in Kindeswohlgefährdungsfällen habe jedoch beim ASD gelegen. Die Unterrichtung der im Pflegekinderdienst Beschäftigten sei mit der Handlungsanweisung vom 31.07.2015 vielmehr lediglich nachrichtlich erfolgt. Die Klägerin differenziere nicht hinreichend zwischen der Informationsweitergabe und Mitteilung von Sachverhalten, die im Zusammenhang mit einer möglichen Kindeswohlgefährdung stehen würden und dem Treffen von Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohles selbst. Nur Letzteres würde die Eingruppierungsmerkmale der Entgeltgruppe S 14 ausfüllen. Selbstverständlich seien alle im Anwendungsbereich des Sozialgesetzbuches VIII mit der Aufgabenwahrnehmung betraute Personen und Institutionen verpflichtet, Sachverhalte, aus denen sich eine mögliche Gefährdung des Kindeswohls ergebe, an das Jugendamt weiterzugeben. Es möge durchaus sein, dass die Entscheidung über Hilfen zur Erziehung gemäß §§ 27 ff. SGB VIII vom Pflegekinderdienst im Zusammenhang mit der Unterbringung eines Kindes oder Jugendlichen in einer Pflegefamilie getroffen würden. Dies seien aber eben nicht solche Entscheidungen, die vom Schweregrad her eine Entscheidung über eine Gefährdung für das Wohl eines Kindes oder Jugendlichen i.S.d. § 8 a SGB VIII darstellten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Gründe

I.

Die Klage ist zulässig und begründet.

Die Beklagte ist verpflichtet, ab dem 01.10.2015 an die Klägerin Vergütung gemäß der Entgeltgruppe S 14 Stufe 6+ der Anlage 1 der Entgeltordnung (EGO) zum TVöD VKA Teil B, Ziffer XXIV in Verbindung mit dem Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechtes (TVÜ-VKA) vom 13.09.2005 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 12 vom 24.11.2016 zu zahlen.

1. Die Klage ist als Eingruppierungsfeststellungsklage ohne weiteres zulässig (vgl. dazu BAG, Urteil v. 09.12.2009, 4 AZR 630/08, juris; BAG, Urteil v. 16.10.2002, 4 AZR 447/01, AP Nr. 12 zu § 12 AVR Caritasverband).

2. Die Klage ist auch begründet.

Die Tätigkeit der Klägerin erfüllt die Anforderungen des Tätigkeitsmerkmals der Entgeltgruppe (EG) S 14 Alternative 1 TVöD-VKA.

Zwischen den Parteien unstreitig, dass auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin und im Hinblick auf die Eingruppierung der Klägerin die Entgeltordnung des TVöD-VKA Teil B, Abschnitt XXIV, Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst (früher Anlage C zum TVöD) maßgebend ist.

Die maßgebenden Tätigkeitsmerkmale der relevanten Vergütungsgruppen lauten wie folgt:

"Entgeltgruppe S 12

Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeiter und Sozialpädagoginnen/Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung sowie Heilpädagoginnen/Heilpädagogen mit abgeschlossener Hochschulbildung und - soweit nach dem jeweiligen Landesrecht vorgesehen - mit staatlicher Anerkennung mit jeweils entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, mit schwierigen Tätigkeiten."

"Entgeltgruppe S 14

Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeiter und Sozialpädagoginnen/Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung sowie Heilpädagoginnen/Heilpädagogen mit abgeschlossener Hochschulbildung und - soweit nach dem jeweiligen Landesrecht vorgesehen - mit staatlicher Anerkennung mit jeweils entsprechender Tätigkeit, die Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls treffen und in Zusammenarbeit mit dem Familiengericht bzw. Vormundschaftsgericht Maßnahmen einleiten, welche zur Gefahrenabwehr erforderlich sind, oder mit gleichwertigen Tätigkeiten, die für die Entscheidung zur zwangsweisen Unterbringung von Menschen mit psychischen Krankheiten erforderlich sind (z. B. Sozialpsychiatrischer Dienst oder örtlicher Stellen der Städte, Gemeinden und Landkreise).

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 13, 14 und 15)"

Durch Änderungstarifvertrag Nr. 11 vom 24.01.2011 fügten die Tarifvertragsparteien der Entgeltgruppe S 14 eine neue Protokollerklärung Nr. 13 hinzu (jetzt Protokollerklärung Nr. 14), die wie folgt lautet:

"14.

Das "Treffen von Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls und die Einleitung von Maßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Familiengericht bzw. Vormundschaftsgericht, welche zur Gefahrenabwehr erforderlich sind", sind im Allgemeinen Sozialen Dienst bei Tätigkeiten im Rahmen der Fallverantwortung bei

- Hilfen zur Erziehung nach § 27 SGGB VIII,

- der Hilfeplanung nach § 36 SGB VIII,

- der Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (§ 42 SGB VIII),

- der Mitwirkung in Verfahren vor den Familiengerichten (§ 50 SGB VIII)

einschließlich der damit in Zusammenhang stehenden Tätigkeiten erfüllt.

Die Durchführung der Hilfen nach den getroffenen Entscheidungen (z. B. Erziehung in einer Tagesgruppe, Vollzeitpflege oder Heimerziehung) fällt nicht unter die Entgeltgruppe S 14."

Die von der Klägerin auszuübende Tätigkeit erfüllt das Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe EG S 14 Alternative 1 TVöD-VKA.

a) Die der Klägerin übertragene Tätigkeit betrifft zu mehr als der Hälfte ihrer Arbeitszeit einen einheitlichen großen Arbeitsvorgang. Maßgebend für die Bestimmung eines Arbeitsvorgangs ist die Protokollnotiz Nr. 1 zu § 22 Abs. 2 BAT, die nach § 17 Abs. 1 S. 1 TVÜ-VKA nach wie vor maßgebend ist. Diese Protokollnotiz hat folgenden Inhalt:

"Arbeitsvorgänge sind Arbeitsleistungen (einschließlich Zusammenhangarbeiten), die, bezogen auf den Aufgabenkreis der Angestellten, zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen (z. B. unterschriftsreife Bearbeitung eines Aktenvorgangs, Erstellung eines EKG, Fertigung einer Bauzeichnung, ...). Jeder einzelne Arbeitsvorgang ist als solcher zu bewerten und darf dabei hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden."

Maßgebend für die Bestimmung eines Arbeitsvorgangs ist das Arbeitsergebnis. Die tarifliche Wertigkeit der verschiedenen Einzeltätigkeiten oder Arbeitsschritte bleiben dabei zunächst außer Betracht. Erst nachdem die Bestimmung des Arbeitsvorgangs erfolgt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten. Bei der Zuordnung zu einem Arbeitsvorgang können wiederkehrende und gleichartige Tätigkeiten zusammengefasst werden. Bei der Bearbeitung von Fällen durch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter bildet regelmäßig nicht jeder einzelne Fall einen Arbeitsvorgang, sondern erst die Befassung mit allen Fällen führt diesen Rechtsbegriff aus (BAG in ständiger Rechtsprechung, vgl. nur Urteil v. 21.08.2013, 4 AZR 968/11, juris; BAG, Urteil v. 06.03.1996, 4 AZR 775/94, juris). Andernfalls käme es zu einer tarifwidrigen Atomisierung solcher Tätigkeiten (BAG, Urteil v. 13.11.2013, 4 AZR 53/12, juris; BAG, Urteil v. 20.03.1996, 4 AZR 1052/94, BAGE 82, 272). Maßgebend ist danach die Organisation des Arbeitgebers. Wird einer Sozialarbeiterin die einheitliche Fallbearbeitung mit unterschiedlichen komplexen Aufgaben übertragen, ohne dass in den organisatorischen Ablauf der erforderlichen Arbeitsschritte durch den Arbeitgeber eine Zäsur mit einer neuen Arbeitsaufgabe eingefügt wird, handelt es sich regelmäßig um einen einheitlichen Arbeitsvorgang. Dies gilt auch dann, wenn die dort enthaltenen einzelnen Arbeitsschritte unterschiedliche Schwierigkeitsgrade aufweisen, die für sich genommen unterschiedlichen Tätigkeitsmerkmalen zugeordnet werden könnten (BAG, Urteil v. 13.05.2015, 4 AZR 355/13, AP Nr. 4 zu § 56 TVöD).

Die äußere Organisation der Beklagten bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch VIII durch den Pflegekinderdienst entspricht der gesetzlichen Struktur, wonach diesem die Betreuung und Begleitung derjenigen Kinder obliegt, die in Vollzeitpflege gemäß § 33 SGB VIII in Pflegefamilien untergebracht sind. Alle Einzeltätigkeiten, die im Rahmen dieser Betreuung anfallen, sind Teile der Aufgabenerfüllung, die das genannte Arbeitsergebnis zum Ziel hat. Welche konkreten Maßnahmen bei der begleitenden Betreuung der Kinder in Pflegefamilien von Beginn der Unterbringung in der Pflegefamilie an bis zur Beendigung des Pflegeverhältnisses anfallen, richtet sich jeweils nach der konkreten Entwicklung des zu begleitenden Pflegeverhältnisses. Das Bundesarbeitsgericht führt insoweit in seiner Entscheidung vom 13.05.2015, Aktenzeichen: 4 AZR 355/13, a.a.O., der sich die erkennende Kammer ausdrücklich anschließt, weiterhin aus, dass das Kindeswohl die generelle Leitlinie für die Begleitung der Pflegeverhältnisse ist und die Kontrollaufgabe der Behörde gemäß § 37 Abs. 3 S. 1 SGB VIII ausdrücklich übertragen ist. Wichtiges Kriterium für die zu treffenden Entscheidungen und Maßstab der Ausübung der Aufsicht und Kontrolle ist die gesetzliche Zuweisung zur Wahrnehmung des Schutzauftrages nach § 8 a SGB VIII. Die Wahrnehmung des Schutzauftrages ist untrennbar mit der generellen Leitlinie des Kindeswohls für die Begleitung der Pflegeverhältnisse verbunden (vgl. dazu im Einzelnen weiter: BAG, Urteil v. 13.05.2015, AZ: 4 AZR 355/13, a.a.O.). Bestandteil der Tätigkeit der Klägerin ist u. a. die begleitende Beratung und Unterstützung der Familien während des Pflegeverhältnisses. Bei der entsprechenden Betreuung und Kontrolle von Pflegeverhältnissen handelt es sich insoweit im Hinblick auf die dargelegte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes um einen einheitlichen Arbeitsvorgang.

b) Dieser Arbeitsvorgang erfüllt die Anforderungen der 1. Alternative des Tätigkeitsmerkmals der Entgeltgruppe EG S 14 TVöD-VKA.

Die Klägerin trifft Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls und leitet, soweit erforderlich, in Zusammenarbeit mit dem Familien- bzw. Vormundschaftsgericht Maßnahmen ein, die zur Gefahrenabwehr erforderlich sind.

Dies folgt aus der Anwendung der Protokollerklärung Nr. 14 zur Entgeltgruppe EG S 14 TVöD-VKA.

Durch diese Protokollerklärung haben die Tarifvertragsparteien eine normative Regelung getroffen (vgl. dazu BAG, Urteil v. 13.05.2015, 4 AZR 355/13, a.a.O.). In der Protokollerklärung wird gemäß Satz1 festgelegt, dass konkret bezeichnete Tätigkeiten, die im Rahmen einer bestimmten behördlichen Organisationsstruktur, dem Allgemeinen Sozialen Dienst, vorgenommen werden, die Anforderungen des Tätigkeitsmerkmals der Entgeltgruppe EG S 14 Alternative 1 TVöD-VKA erfüllen. In Satz 2 der Protokollerklärung sind andere Tätigkeiten genannt, die die tariflichen Anforderungen der Entgeltgruppe EG S 14 nach dem Willen der Tarifvertragsparteien gerade nicht erfüllen. Satz 3 der Protokollerklärung legt bei Tätigkeiten in bestimmten Aufgabengebieten (Erziehungsbeistandschaft, Pflegekinderdienst etc.) fest, dass auch diese nicht unter die Entgeltgruppe S 14 TVöD-VKA fallen. Im 2. Halbsatz des Satzes 3 werden für diese Tätigkeiten jedoch Rückausnahmen in der Weise bestimmt, dass dieser Ausschluss dann nicht gilt, wenn der Arbeitgeber die Arbeit so organisiert hat, dass zu den Tätigkeiten in diesen Aufgabengebiete auch solche gehören, die die in Satz 1 der Protokollerklärung Nr. 14 genannten Voraussetzungen erfüllen. Die in Satz 1 genannten Tätigkeitsbeispiele und die damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten sollen nicht dadurch der tariflich gewollten Bewertung entzogen werden können, dass sie vom Arbeitgeber außerhalb des Allgemeinen Sozialen Dienstes organisiert werden (BAG, Urteil v. 13.05.2015, 4 AZR 355/13, a.a.O.).

Nach dem Willen der Tarifvertragsparteien begründet daher nicht die Zuordnung zu einer behördlichen Organisationseinheit als Richtbeispiel, sondern die konkrete, in Satz 1 der Protokollerklärung Nr. 14 ausdrücklich genannte Tätigkeit. Ansonsten wäre es z. B. bei einer Tätigkeit im Pflegekinderdienst grundsätzlich nicht möglich, die Anforderungen des Tätigkeitsmerkmals der 1. Alternative der Entgeltgruppe EG S 14 TVöD-VKA zu erfüllen (BAG, Urteil v. 13.05.2015, 4 AZR 355/13, a.a.O.).

Die Klägerin ist vorliegend zwar dem Pflegekinderdienst der Beklagten und nicht dem Allgemeinen Sozialen Dienst zugeordnet und fällt deshalb nach Satz 3 1. Halbs. der Protokollerklärung Nr. 14 zunächst nicht unter die Entgeltgruppe EG S 14. Ihre Tätigkeit erfüllt jedoch die Voraussetzungen der anschließend von den Tarifvertragsparteien genannten Rückausnahme.

Im Rahmen des Aufgabengebiets des Pflegekinderdienstes sind nach Auffassung der Kammer aufgrund einer Organisationsentscheidung der Beklagten Tätigkeiten auszuüben, die die Voraussetzungen von Satz 1 der Protokollerklärung Nr. 14 erfüllen. Die Entscheidungen, die die Klägerin im Rahmen ihrer alleinigen Verantwortung bei der Betreuung der Vollzeitpflegeverhältnisse treffen muss, sind nach Auffassung der Kammer stets von der Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls geleitet. Dieses Kriterium ist schon kraft Gesetzes bei der beratenden Begleitung und Kontrolle der Vollzeitpflege, also allen Maßnahmen, die von der Klägerin veranlasst werden, zu beachten (vgl. dazu BAG, Urteil v. 13.05.2015, 4 AZR 355/13, a.a.O.). Ein Zusammenhang mit der ebenfalls vorausgesetzten Einleitung von Maßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Familien- bzw. Vormundschaftsgericht ist strukturell gegeben. Solche Maßnahmen sind bei der Wahrung des Kindeswohls nach dem Schutzauftrag gemäß § 8 a SGB VIII immer in die Entscheidungen einzubeziehen (BAG, Urteil v. 13.05.2015, 4 AZR 355/13, a.a.O.). Auch wenn sie nur in einem sehr geringen Umfang von Fällen tatsächlich zu realisieren sind, gehören sie zu den Entscheidungsmöglichkeiten von Maßnahmen, die die Klägerin, insbesondere gemäß § 37 Abs. 3 SGB VIII, stets in ihre Erwägungen einzubeziehen hat. Die Möglichkeit einer Einschaltung des Familiengerichtes und die Vorbereitung und ggf. Einleitung solcher Maßnahmen wie auch die Prüfung, ob und in welchem Umfang des Kindeswohl gefährdet sein kann, muss stets Bestandteil der täglichen Arbeit und gesamten Tätigkeit der Klägerin sein. Aus Sicht der Kammer ist vorliegend deshalb auch nicht relevant, ob und in welchem Umfang im Rahmen der Tätigkeit der Klägerin in den letzten Jahren tatsächlich Entscheidungen im Hinblick auf eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls zu treffen waren. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Klägerin eine Risikoeinschätzung innerhalb ihrer Tätigkeit im Pflegekinderdienst zu treffen hat, wenn im Rahmen bestehender Vollzeitpflegeverhältnisse eine Kindeswohlgefährdung gemeldet wird. Entgegen der Auffassung der Beklagten kommt es nicht darauf an, ob es sich insoweit im Hinblick auf die Anzahl der Fälle um nur gelegentlich eintretende Sonderfälle handelt. Entscheidend ist nach Auffassung der Kammer im Hinblick auf die zitierte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes das für die Entscheidung, ob und inwieweit eine Kindeswohlgefährdung vorliegt und nachfolgend entsprechende Maßnahmen zu treffen sind, stets von der Klägerin vorzuhaltende Wissen. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass es für die Frage der Eingruppierung keines Überwiegens und auch keines Gepräges des Arbeitsvorganges durch die für die Bewertung maßgebenden Teiltätigkeiten bedarf. Es genügt, wenn innerhalb eines Arbeitsvorgangs überhaupt konkrete Tätigkeiten in relevantem Umfang verrichtet werden, die die Anforderungen des höheren Tätigkeitsmerkmals erfüllen. Dann ist der Arbeitsvorgang in seinem gesamten zeitlichen Umfang dem höheren Tätigkeitsmerkmal zuzuordnen (BAG in ständiger Rechtsprechung, vgl. nur BAG, Urteil v. 21.03.2012, 4 AZR 266/10, juris, BAG, Urteil v. 28.01.2009, 4 AZR 13/18, BAGE 129, 208). Die während der gesamten Ausübung der Fallverantwortung für Pflegekinder anfallenden Tätigkeiten erfordern die ständige Überprüfung des Kindeswohls i. S. v. § 8 a SGB VIII. Die dabei immer in Betracht zu ziehenden Maßnahmen sind Hilfen zur Erziehung nach § 27 SGB VIII sowie die Frage, ob und in welcher Form ggf. eine Kindeswohlgefährdung mit weiteren nach sich ziehenden Maßnahmen eingetreten sein könnte.

II.

Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 46 Abs. 2 ArbGG i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung richtet sich nach § 61 Abs. 1 ArbGG i. V. m. § 42 Abs. 3 GKG. Zugrunde gelegt wurde der 36fache Differenzbetrag zwischen der gewährten und der geforderten Vergütung.