VG Düsseldorf, Urteil vom 01.10.2019 - 14 K 15522/17.A
Fundstelle
openJur 2020, 377
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Verfahrensgang
  • nachfolgend: Az. 4 A 4435/19.A
Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung i. H.v. 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe

Tatbestand und Entscheidungsgründe:

Das Gericht kann trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, weil sie mit der Ladung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde, § 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Die Klage des Klägers vom 12. September 2017 mit den Anträgen,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 28. August 2017 zu verpflichten, ihm die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz (AsylG) zuzuerkennen,

hilfsweise,

die Beklagte zu verpflichten, ihm subsidiären Schutz gemäß § 4 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen, sowie festzustellen, dass in seiner Person Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) vorliegen,

hat keinen Erfolg. Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Bundesamtes vom 28. August 2017 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

Der Kläger hat zu seinem Verfolgungsschicksal im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:

Er stamme aus der Stadt Q. , die in der Zeit von 2007 bis 2012 Schauplatz eines Krieges zwischen den dort ansässigen pakistanischen Stämmen und aus Afghanistan eingewanderten Taliban gewesen sei. Schließlich hätten sich die Taliban mit den sunnitischen Stämmen zusammen getan, um gemeinsam gegen die schiitischen Stämme vorzugehen. Er selbst sei Mitglied eines schiitischen Stammes gewesen. Sein Vater sei Dorfältester in seinem Heimatdorf A. gewesen. Die Taliban hätten immer junge Männer mitgenommen, diese sodann einer Gehirnwäsche unterzogen und zu Selbstmordattentätern und Kämpfern ausgebildet. Auch sein Vater sei aufgefordert worden, ihn - den Kläger - den Taliban mitzugeben. Sein Vater sei erheblich unter Druck gesetzt worden, dennoch habe er die Entscheidung ihm, dem Kläger, überlassen. Er habe es in der Folge allerdings abgelehnt, da er sich nicht in der Lage gesehen habe, Menschen zu töten. In der Folgezeit hätten die Taliban dann im Jahre 2010 das Haus seiner Familie überfallen. Er selbst sei zu dieser Zeit in einem anderen Dorf gewesen. Statt seiner hätten die Taliban seine Schwester mitgenommen und später getötet. Auch nach der Beisetzung seiner Schwester seien die Taliban wieder zu ihm nach Hause gekommen und hätten ihn mitnehmen wollen. Seine Mutter habe dann gesagt, er sei bereits von einer anderen Talibangruppe mitgenommen worden.

Die Taliban hätten in den Bergen in der Umgebung seines Dorfes gelebt. Nach 2012 sei der Krieg zwischen den Taliban und der Bevölkerung beendet gewesen, die Taliban seien auch nicht mehr ins Dorf gekommen; dort sei es friedlich gewesen. Lediglich außerhalb der Dörfer sei man nicht sicher gewesen, da es immer wieder zu Überfällen gekommen sei.

Im Wesentlichen sei sein Vater in den Jahren 2007-2008 von den Taliban angesprochen worden. Aber auch später sei er immer wieder bedroht worden, wenngleich die Taliban nicht mehr ständig, sondern nur noch zu bestimmten Anlässen, gekommen seien. Ihn persönlich hätten sie allerdings zu keiner Zeit erwischt, ansonsten wäre er auch erledigt gewesen.

Seit dem Tod seiner Schwester im Jahre 2010 habe er sich bis zu seiner Ausreise im Jahr 2014 in einem anderen Dorf versteckt gehalten. Er habe bei einem Onkel mütterlicherseits gewohnt und dort in der Landwirtschaft gearbeitet. Nach 2010 seien sie nicht mehr von den Taliban angesprochen worden; diese seien nur manchmal bei seiner Familie vorbeigekommen und hätten verlangt, dass - sollte er wieder auftauchen - sie dieses sofort melden sollten. In dem Dorf Q1. , in dem er bis zu seiner Ausreise gelebt habe, habe er nicht bleiben können, er habe keine Arbeit und nur ein kleines Zimmer gehabt, so dass er dort nicht hätte leben können.

Auch ein Ausweichen in andere Orte oder größere Städte sei nicht möglich gewesen, da es dort noch schlimmer als in der Heimat gewesen sei; dort seien ihre Anführer terrorisiert worden.

Eine Rückkehr nach Pakistan sei nicht möglich. Er habe keine Überlebenschance und werde getötet werden, da die Regierung, die Taliban und die Sunniten alle gegen ihn seien.

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger im Wesentlichen auf sein bisheriges Vorbringen Bezug genommen und auf die ausdrückliche Nachfrage seines Prozessbevollmächtigten, ob die Gefahr einer Rekrutierung durch die Taliban nach wie vor bestehe, erklärt, dass die Taliban auf dem Land lebten, Dörfer oder Autos auf den Straßen überfielen und Menschen mitnähmen. Darüber hinaus gebe es jetzt Leute, die das Land seines Vaters, der - ebenso wie seine Mutter - kürzlich verstorben sei, in ihren Besitz bringen und dort ihr eigenes Haus bauen wollten.

Gemessen an diesem Vorbringen hat der Kläger in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keinen Anspruch auf die begehrte Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylG. Auch die Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 AsylG scheidet aus. Darüber hinaus besteht auch kein Anspruch auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

Das Gericht folgt den tragenden Feststellungen und der zutreffenden Begründung des Bescheides des Bundesamtes vom 28. August 2017, insbesondere zu der Glaubhaftigkeit des klägerischen Vorbringens, und sieht von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe ab (§ 77 Abs. 2 AsylG). Der Kläger ist den in dem genannten Bescheid getroffenen umfassenden Feststellungen und Bewertungen seines Asylbegehrens auch im laufenden Klageverfahren und in der mündlichen Verhandlung nicht in rechts- und entscheidungserheblicher Weise entgegengetreten. Insbesondere vermochte er nicht die ihm vom Bundesamt im Zusammenhang mit seiner Schilderung der angeblich fluchtauslösenden Ereignisse in seinem Heimatland entgegengehaltenen Widersprüchlichkeiten und Ungereimtheiten zur Überzeugung des Gerichts auszuräumen. Insoweit ist festzuhalten, dass es jedem Asylbewerber zunächst selbst obliegt, im Rahmen seiner grundsätzlichen Mitwirkungspflicht einen Sachverhalt unter Angabe genauer Einzelheiten schlüssig und substantiiert in einer Weise zu schildern, dass sein Vorbringen den geltend gemachten Anspruch lückenlos trägt. Diesen Voraussetzungen ist der Kläger hier nicht gerecht geworden, denn sein Vortrag zu den angeblichen Vorfällen in seinem Heimatland sind derart vage, unsubstantiiert und zum Teil in sich widersprüchlich oder stehen auch im Widerspruch zu den allgemeinen, dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen, so dass das Gericht keinen Anlass sieht, der bereits im Ablehnungsbescheid des Bundesamtes getroffenen Wertung der Unglaubhaftigkeit auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Klage im laufenden Klageverfahren in keiner Weise begründet wurde und der Kläger sich in der mündlichen Verhandlung auf eine bloße (stichwortartige) Wiederholung von bereits in der Anhörung vorgebrachter angeblicher Verfolgungsgründe beschränkt hat, nicht zu folgen. Zudem ergaben sich weitere Zweifel an der Glaubhaftigkeit des klägerischen Vorbringens dadurch, dass der Kläger selbst auf suggestive Fragen seines Prozessbevollmächtigten nicht in der Lage war, inhaltlich detailliert zu antworten, sondern sich darauf beschränkte, jeweils nur mit "Ja" oder "Nein" zu antworten.

Nach alledem wird hier lediglich ergänzend nochmals darauf hingewiesen, dass ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylG nicht besteht, weil dem Kläger in Pakistan keine flüchtlingsrechtlich beachtliche Verfolgung droht. Selbst wenn man das im Verwaltungsverfahren vor dem Bundesamt dargelegte Verfolgungsschicksal als wahr unterstellte - woran angesichts der verworrenen, in wesentlichen Teilen in sich widersprüchlichen und unsubstantiierten Angaben, die der Kläger auch in der mündlichen Verhandlung in keiner Weise auszuräumen vermochte, erhebliche Zweifel angebracht sind -, kann die Klage schon deshalb keine Aussicht auf Erfolg haben, weil sich der Kläger hinsichtlich der von ihm behaupteten Nachstellungen der Taliban gemäß § 3e AsylG auf die bestehende Möglichkeit der Inanspruchnahme internen Schutzes verweisen lassen muss. Es ist ihm möglich und zuzumuten, sich etwaigen Bedrohungen durch eine Flucht innerhalb Pakistans zu entziehen (so genannte inländische Fluchtalternative). Bei dem Kläger handelt es sich um einen Mann in erwerbsfähigen Alter, so dass er durch Aufnahme einer Arbeit bei entsprechendem Einsatz seiner Arbeitskraft in der Lage ist, sich auch in einem anderen Landesteil Pakistans eine wirtschaftliche Existenzgrundlage aufzubauen und seinen Lebensunterhalt sicherzustellen.

Vgl. VG Aachen, Urteil vom 21.06.2013 - 6 K 1151/12.A -, Rn. 50, juris; VG Ansbach, Urteil vom 13.12.2007 - AN 3 K 07.30689 -, Rn. 24, juris.

Anhaltspunkte, die es beachtlich wahrscheinlich erscheinen ließen, dass der Kläger in einem anderen Landesteil Pakistans nicht in der Lage wäre, eine Arbeit zu finden, liegen nicht vor. Dies gilt umso mehr, als es ihm zumutbar ist, notfalls auch wenig attraktive und seiner Vorbildung nicht entsprechende Arbeiten anzunehmen. Zudem ist nach dem Vortrag des Klägers davon auszugehen, dass zumindest noch seine Brüder (unbehelligt) in seinem Heimatgebiet leben, so dass davon auszugehen ist, dass er auch von diesen Hilfe und Unterstützung erlangen könnte. Weshalb es dem Kläger überdies angesichts seines als unglaubhaft zu beurteilenden Vortrages zu seinem angeblichen Verfolgungsschicksal verwehrt sein sollte, zu seiner Familie zurückzukehren oder wenigstens Kontakt aufzunehmen, ist nicht erkennbar.

Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9.10.2017, - 13 A 1807/17. A -, Rn. 12, NRWE.

Es steht aber jedenfalls auch nicht zu befürchten, dass die vom Kläger benannten Akteure ihn in anderen Landesteilen Pakistans aufspüren könnten. Denn nach dem aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes können potentiell verfolgte Personen vor allem in den pakistanischen Großstädten wegen der dort vorherrschenden Anonymität in aller Regel unbehelligt leben, selbst wenn sie - was hier nicht der Fall ist - von der Polizei wegen Mordes gesucht werden.

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht Pakistan vom 20.10.2017, S. 20; Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 15.01.2014 an das VG Leipzig.

Dies ist nicht zuletzt dadurch bedingt, dass in Pakistan kein funktionierendes Meldewesen existiert, so dass die Übersiedlung in einen anderen Landesteil die Möglichkeit bietet, unerkannt und unbehelligt zu bleiben.

Vgl. VG Aachen, Urteil vom 21.06.2013 - 6 K 1151/12.A -, Rn. 50, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 24.01.2004 - A 6 K 10917/02 -, juris; Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 15.01.2014 an das VG Leipzig.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht vor dem Hintergrund, dass der Kläger glauben machen will, die Taliban würden landesweit nach ihm suchen, um ihn als Kämpfer zu rekrutieren. Denn insoweit ist es dem Kläger nicht im Ansatz gelungen, zur Überzeugung des Gerichts darzulegen, weshalb die Taliban - selbst wenn sie über ein landesweites Netzwerk verfügen sollten, wofür es indes keine belastbaren Anhaltspunkte gibt - gerade nach ihm über einen Zeitraum von weit mehr als zehn Jahren in einem Land, das über 200 Millionen Einwohner zählt, landesweit suchen sollten, um ihn für ihre Sache zu rekrutieren.

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes gemäß § 4 AsylG. Stichhaltige Gründe für die Annahme, dass dem Kläger in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 AsylG, mithin die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (Nr. 1), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (Nr. 2) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Nr. 3) drohen könnte, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Im Übrigen müsste sich der Kläger gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 3e AsylG auch insoweit auf die bestehende Möglichkeit der Inanspruchnahme internen Schutzes verweisen lassen.

Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg auf das Vorliegen der Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG berufen. Nach Maßgabe dieser Vorschriften ist nicht feststellbar, dass dem Kläger bei einer Rückkehr nach Pakistan alsbald eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib und Leben droht.

Nach alledem liegen auch die gesetzlichen Voraussetzungen für die im angefochtenen Bescheid enthaltene Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung vor, §§ 34 Abs. 1, 38 Abs. 1 AsylG in Verbindung mit § 59 AufenthG.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung die Zulassung der Berufung beantragt werden. Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster.

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder

2. das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

3. ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt.

Der Antrag ist schriftlich bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

Der Antrag kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) eingereicht werden.

In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen.

Im Berufungs- und Berufungszulassungsverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG -).

Die Antragsschrift soll möglichst dreifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.