ArbG Rheine, Urteil vom 15.11.2017 - 5 Ca 1078/17
Fundstelle
openJur 2020, 78359
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Tenor

1) Die Klage wird abgewiesen.

2) Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3) Der Streitwert wird auf 1.150,32 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche des Klägers aus dem Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang der Umgestaltung der Bundeswehr und über dessen Auslegung.

Der Kläger ist seit dem 01.02.1996 als Mechaniker im Materiallager P bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang der Umgestaltung der Bundeswehr (im folgenden: TV UmBw) Anwendung. Dieser TV UmBw enthält unter anderem folgende Regelungen zur Entgeltsicherung:

"§ 6 Einkommenssicherung

(1) Verringert sich bei Beschäftigten auf Grund einer Maßnahme im Sinne des § 1 Abs. 1 bei demselben Arbeitgeber das Entgelt, wird eine persönliche Zulage in Höhe der Differenz zwischen ihrem Entgelt und dem Entgelt gewährt, das ihnen in ihrer bisherigen Tätigkeit zuletzt zugestanden hat. Als Entgelt aus der bisherigen Tätigkeit wird berücksichtigt:

a) das Tabellenentgelt (§ 15 TVöD),

b) in Monatsbeträgen festgelegte Zulagen, die in den letzten drei Jahren der bisherigen Tätigkeit ohne schädliche Unterbrechung bezogen wurden und

c) der monatliche Durchschnitt der Erschwerniszulage nach § 19 TVöD einschließlich entsprechender Sonderregelungen (§ 46 Nr. 4 Abs. 5 TVöD-BT-V (Bund)) der letzten 12 Monate, sofern in den letzten fünf Jahren in mindestens 48 Kalendermonaten solche Zuschläge gezahlt wurden. (...)

(3) Die persönliche Zulage nimmt an allgemeinen Entgelterhöhungen teil. Ungeachtet von Satz 1 verringert sie sich nach Ablauf der sich aus § 34 Abs. 1 TVöD ohne Berücksichtigung des § 34 Abs. 2 TVöD ergebenden Kündigungsfrist bei jeder allgemeinen Entgelterhöhung bei Beschäftigten, die

a) eine Beschäftigungszeit von 15 Jahren zurückgelegt und noch nicht das 55. Lebensjahr vollendet haben, um 1/3,

b) noch keine Beschäftigungszeit von 15 Jahren zurückgelegt haben, um 2/3

des Erhöhungsbetrages. Die Kündigungsfrist nach Satz 1 beginnt mit dem Tag der Aufnahme der neuen Tätigkeit. Die Verringerung unterbleibt in den Fällen, in denen die / der Beschäftigte

a) das 55. Lebensjahr vollendet und eine Beschäftigungszeit von 15 Jahren zurückgelegt hat,

b) eine Beschäftigungszeit von 25 Jahren zurückgelegt hat oder

c) zum Zeitpunkt der Maßnahme nach § 1 Abs. 1 bereits auf Grund einer früheren Personalmaßnahme nach diesem Tarifvertrag, nach dem Tarifvertrag über einen sozialverträglichen Personalabbau im Bereich des Bundesministers der Verteidigung oder einem der Tarifverträge über den Rationalisierungsschutz vom 9. Januar 1987 eine Vergütungs-, Lohn- und Entgeltsicherung erhalten hat."

Ab dem 01.04.1996 wurde der Kläger zunächst als Fluggerätemechaniker in der Entgeltgruppe 9 TVöD beschäftigt.

Mit der Versetzungsmaßnahme vom 01.03.2005 erfolgte eine Herabgruppierung in die Entgeltgruppe 6 des Manteltarifvertrages für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder. Ab diesem Zeitpunkt erhielt der Kläger auch eine Entgeltsicherung nach § 6 TV UmBw in Form einer persönlichen Zulage.

Zum 11.11.2011 wurde der Kläger höhegruppiert, und zwar in die Entgeltgruppe 9 TVöD aufgrund der Weiterbildung zum militärischen Meister für Fluggeräte A. Neben des Entgeltes entsprechend der Entgeltgruppe 9 TVöD erhielt der Kläger weiterhin die persönliche Zulage nach § 6 TV UmBw. Diese Zulage hätte sich aber bei richtiger Berechnung ab dem 11.11.2011 auf 0,00 € belaufen müssen, da der Kläger die Voraussetzungen für die Zahlung einer Zulage nicht mehr erfüllte. Diesen Fehler korrigierte die Beklagte erst mit Wirkung zum 01.03.2016.

Durch eine Umstrukturierungsmaßnahme am Standort B wurde der Kläger mit Wirkung vom 01.06.2013 zum Materialdepot P versetzt. Ihm wurde die Tätigkeit eines Schlossers C übertragen und es erfolgte eine Herabgruppierung in die Entgeltgruppe 6 TVöD. Zusätzlich erhielt er wiederum Entgeltsicherung nach § 6 TV UmBw. Im Vorfeld seiner Versetzung telefonierte der Kläger mit dem Personalsachbearbeiter H. Letzterer teilte dem Kläger mit, dass die zu zahlende Einkommenszulage sicher sei und ihm keinesfalls wieder weggenommen werde.

Seit dem 01.03.2016 kürzte die Beklagte die persönliche Zulage des Klägers monatlich um 1/3 entsprechend § 6 Abs. 3 S. 4 c) TV UmBw.

Der Kläger ist der Auffassung, dass die Beklagte von der Kürzungsmöglichkeit nach § 6 Abs. 3 S. 2 TV UmBw nicht Gebrauch machen dürfe, da für ihn die Ausnahmevorschrift des § 6 Abs. 3 S. 4 c) TV UmBw eingreifen würde. Außerdem bestehe der Anspruch nach den Grundsätzen über den Vertrauensschutz.

Der Kläger beantragt,

1) die Beklagte zu verurteilen, an ihn 510,96 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 22,20 € seit dem 01.04.2016, aus weiteren 22,20 € seit dem 01.05.2016, aus weiteren 22,20 € seit dem 01.06.2016, aus weiteren 22,20 € seit dem 01.07.2016, aus weiteren 22,20 € seit dem 01.08.2016, aus weiteren 22,20 € seit dem 01.09.2016, aus weiteren 22,20 € seit dem 01.10.2016, aus weiteren 22,20 € seit dem 01.11.2016, aus weiteren 22,20 € seit dem 01.12.2016, aus weiteren 22,20 € seit dem 01.01.2017, aus weiteren 22,20 € seit dem 01.02.2017, aus weiteren 44,46 € seit dem 01.03.2017, aus weiteren 44,46 € seit dem 01.04.2017, aus weiteren 44,46 € seit dem 01.05.2017, aus weiteren 44,46 € seit dem 01.06.2017, aus weiteren 44,46 € seit dem 01.07.2017 und aus weiteren 44,46 € seit dem 01.08.2017 zu zahlen;

2) festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an ihn auch über Juli 2017 hinaus eine persönliche Zulage gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 in Verbindung mit Abs. 3 S. 1 TV UmBw ohne Verringerung bei allgemeinen Entgelterhöhungen nach § 6 Abs. 3 S. 2 TV UmBw zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Ansicht, dass dem Kläger nach der richtigen Auslegung des Tarifvertrages keine weiteren Zahlungsansprüche aus § 6 TV UmBw zustehen würden.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

I. Der Antrag zu 1) ist unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von 510,96 € als weitere Zulage für den Zeitraum März 2016 bis Juli 2017. Insbesondere folgt der Anspruch nicht aus § 6 Abs. 3 S. 4 c) TV UmBw. Dieses Ergebnis ergibt sich aus der Auslegung der tarifvertraglichen Regelung nach den von der obergerichtlichen Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen.

1) Grundsätzlich kann der Kläger nach § 6 Abs. 1 S. 1 TV UmBw von der Beklagten die Zahlung einer persönlichen Zulage als Einkommenssicherung beanspruchen. Allerdings darf die Beklagte bei Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 3 der Vorschrift eine Kürzung der Zulage vornehmen, was hier auch geschehen ist. Die Beklagte hat die Zulage um 1/3 entsprechend § 6 Abs. 3 S. 2 a) TV UmBw gekürzt. Dass die Voraussetzungen der zuletzt genannten Norm vorliegen, ist zwischen den Parteien unstreitig. Uneinig sind sich die Parteien darüber, ob die Kürzungsmöglichkeit der Beklagten nach § 6 Abs. 3 S. 4 c) TV UmBw ausgeschlossen ist. Hierzu ist eine Auslegung der tarifvertraglichen Norm vorzunehmen.

Bei Fragen einer Tarifauslegung hat sich ein Auslegungskanon herausgebildet, der in folgenden Stufen zu durchlaufen ist. Zunächst geht man vom Wortlaut der Tarifbestimmung aus, wobei der allgemeine Sprachgebrauch und die Regeln der Grammatik wie auch der besondere Sprachgebrauch des sogenannten Verkehrskreises eine tragende Rolle spielen. Bei nicht eindeutigem Tarifwortlaut ist dann der mögliche Wille der Tarifparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Dabei kann dies Veranlassung zur Einholung einer Tarifauskunft geben. Abzustellen ist dabei stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifparteien liefert. Ergeben sich hiernach keine zweifelsfreien Auslegungsergebnisse, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien für die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages, ggf. auch die praktische Tarifübung, ergänzend heranziehen. Hierbei gebührt im Zweifel derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einem vernünftigen, sachgerechten und zweckorientierten sowie praktisch brauchbaren Ergebnis führt (LAG Saarland, Urteil vom 20. Juli 2011 - 2 Sa 20/11 -, Rn. 61, juris).

2) Nach dem Wortlaut des § 6 Abs. 3 S. 4 c) TV UmBw müssen drei Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sein, damit die Ausnahmevorschrift zugunsten des Klägers eingreifen könnte, nämlich dass der Kläger

zum Zeitpunkt der Maßnahme

aufgrund einer früheren Personalmaßnahme

nach diesem Tarifvertrag eine Entgeltsicherung erhalten hat.

Die ersten beiden Voraussetzungen der Vorschrift liegen unproblematisch vor. Zum Zeitpunkt der hier relevanten Versetzungsmaßnahme vom 01.03.2016 hat der Kläger Leistungen der Beklagten erhalten, welche im Zusammenhang mit einer früheren Personalmaßnahme gestanden haben. Die Beklagte leistet nämlich an den Kläger die als persönliche Zulage bezeichnete Zahlung aufgrund der Personalmaßnahme vom 01.03.2005. Dabei handelt es sich um eine frühere Maßnahme im Sinne der Norm.

Problematisch ist die zuletzt genannte Voraussetzung. Die oben erwähnte Zahlung musste als Entgeltsicherung nach dem TV UmBw erfolgt sein. Das ist hier nicht geschehen. Dem Kläger stand am 01.03.2016 ein Anspruch auf Zahlung der Entgeltsicherung aufgrund der Maßnahme vom 01.03.2005 nicht mehr zu. Denn zwischen dem 11.11.2011 und dem 28.02.2013 war der Kläger in die Entgeltgruppe 9 eingruppiert und wurde auch arbeitsvertragsgerecht beschäftigt. Damit handelte es sich bei der Zahlung der persönlichen Zulage ab dem 11.11.2011 nicht um eine Leistung im Sinne des TV UmBw, sondern um eine anderweitige Leistung der Beklagten an den Kläger.

Dieses Ergebnis wird auch unterstützt durch die Auslegung der tarifvertraglichen Norm danach, welchen Willen die Tarifvertragsparteien beim Abschluss des Tarifvertrages gehabt haben bzw. welchen Zweck sie mit einer solchen Regelung verfolgt haben. Mit der gesamten Norm des § 6 TV UmBw soll die Entgelthöhe der von den Personalmaßnahmen betroffenen Arbeitnehmer gesichert bzw. Entgelteinbußen ausgeglichen werden. Dabei geht die Kammer davon aus, dass die Tarifvertragsparteien alle Arbeitnehmer gleichbehandeln und keinen von ihnen begünstigen bzw. benachteiligen wollten. Unter Zugrundelegung einer solchen Zwecksetzung kommt die Kammer zum Ergebnis, dass § 6 Abs. 3 S. 4 c) TV UmBw Arbeitnehmer davor schützen sollte, dass sie zur gleichen Zeit in doppelter Hinsicht durch Einkommensreduzierung belastet werden. Deswegen greift die Ausnahmevorschrift nur dann ein, wenn im Zeitpunkt der zweiten Personalmaßnahme die Nachteile der ersten Personalmaßnahme immer noch derart aktuell vorhanden sind, dass sie durch Zahlung von persönlichen Zulagen im Rahmen der Entgeltsicherung auszugleichen wären. Das ist im Fall des Klägers aber nicht so. Der Kläger hatte im Zeitpunkt der letzten Versetzungsmaßnahme keinen Anspruch auf Zahlung der persönlichen Zulage. Er wurde vielmehr ordnungsgemäß tarifgerecht vergütet und gleichzeitig auch entsprechend seinem Arbeitsvertrag beschäftigt. Er ist vergleichbar mit jedem anderen Arbeitnehmer, welcher zu diesem Zeitpunkt tarifgerecht bezahlt bzw. beschäftigt wurde, ohne dass dieser von einer früherer Personalmaßnahme betroffen sein müsste. Der Tarifvertrag soll nicht dazu dienen alle in der Vergangenheit mal vorgekommenen Nachteile auszugleichen, sondern es wird konkret auf die letzte Personalmaßnahme und auf die in dem Zeitpunkt noch vorhandenen Einkommenseinbußen abgestellt.

3. Entgegen der Auffassung des Klägers kann dieser sich auch nicht auf Vertrauensschutz berufen. Alleine die Weiterzahlung der Zulage begründet noch nicht die Entstehung des Vertrauenstatbestandes. Auch das vom Kläger vorgetragene Telefonat mit einem Mitarbeiter der Beklagten hilft ihm nicht weiter. Denn aus diesem Sachverhalt lässt sich keine Zusicherung der Beklagten derart ableiten, dass sie dem Kläger konkrete Zahlungen versprochen haben könnte. Dem Kläger ist nur gesagt worden, dass die entsprechenden Zulagen weiter gezahlt würden. Welche das sein sollten, wurde nicht konkret erörtert. Der Kläger bekommt bis zum heutigen Tag in der Tat die entsprechende Zulage gezahlt. Nur über deren Höhe streiten sich die Parteien.

II. Aus der Unbegründetheit des Antrages zu 1) folgt die Unbegründetheit des Antrages zu 2), da dieser sich nur dadurch von dem Antrag zu 1) unterscheidet, dass er in die Zukunft gerichtet ist.

III. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, die über den Streitwert aus §§ 61 Abs. 1 S. 1 ArbGG, 5 ff. ZPO. Bei dem Streitwert war der 36-fache Betrag der monatlich zu zahlenden Zulage in Höhe von 22,20 € unter Berücksichtigung eines 20-prozentigen Abschlages, also insgesamt 639,36 €, anzusetzen.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei Berufung eingelegt werden. Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich oder in elektronischer Form beim

Landesarbeitsgericht Hamm

Marker Allee 94

59071 Hamm

Fax: 02381 891-285

eingegangen sein.

Die elektronische Form wird durch ein qualifiziert signiertes elektronisches Dokument gewahrt, das nach Maßgabe der Verordnung des Justizministeriums über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Arbeitsgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (ERVVO ArbG) vom 2. Mai 2013 in der jeweils geltenden Fassung in die elektronische Poststelle zu übermitteln ist. Nähere Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr finden Sie auf der Internetseite www.egvp.de.

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.

Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

1. Rechtsanwälte,

2. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

3. juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Eine Partei, die als Bevollmächtigte zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.