AG Kiel, Beschluss vom 05.11.2019 - 39 Gs 49/19
Fundstelle
openJur 2019, 38210
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Amtsgericht Kiel

Beschluss

In dem Ermittlungsverfahren gegen

...

Verteidiger: ...

wegen Betruges

hat das Amtsgericht Kiel durch die Richterin am Amtsgericht ... am 5. November 2019 beschlossen:

Tenor

Die Staatskasse ist verpflichtet, der M... H... für die Durchsuchung ihrer Büroräume im Gebäude des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein in der Holstenstraße 98 in Kiel einschließlich der Nebenräume, Kraftfahrzeuge und Datenträger am 4.12.2015 zwischen 10:30 Uhr und 12:00 Uhr sowie für die Dauer der erlittenen Beschlagnahme der auf den anliegenden Liste aufgeführten Unterlagen Lfd. Nr. 1-8 vom 4.12.15 bis 18.6.19 eine Entschädigung zu gewähren, §§ 3, 2 II Nr. 4 StrEG.

Gründe

Der M... H... steht gemäß §§ 3, 2 II StrEG eine Entschädigung zu, da dies nach den Umständen des Falles der Billigkeit entspricht.

Der Umfang der ursprünglichen Vorwürfe im Verhältnis zu dem allenfalls geringen, verbliebenen Verdachtsgrad zum Zeitpunkt der Einstellung lassen es als billig erscheinen, der Betroffenen eine Entschädigung zu gewähren.

Die Durchsuchung und die Beschlagnahme sind entschädigungsfähige Strafverfolgungsmaßnahmen.

Das Verfahren gegen die M... H... wurde am 25.6.19 gemäß § 153 StPO eingestellt.

Der Antrag wurde rechtzeitig innerhalb eines Monats nach der Einstellungsnachricht vom 25.6.2019 am 3.7.2019 eingehend, beim gemäß § 9 StrEG zuständigen Gericht gestellt.

Der Anspruch ist auch nicht gemäß §§ 5, 6 StrEG ausgeschlossen oder aus Ermessensgründen zu versagen.

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