LG Köln, Urteil vom 24.04.2008 - 86 O 8/08
Fundstelle
openJur 2019, 38094
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Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Antragstellerin kann die Vollstreckung durch die Antragsgegnerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der zu vollstreckenden Kosten abwenden, sofern nicht die Antragsgegnerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe erbringt.

Tatbestand

Die Antragstellerin betreibt eine Kfz-Werkstatt in Hamburg sowie einen Handel mit Fahrzeugen. Als Werkstatt ist sie T vertraglich verbunden. Mit der Firma S AG hatte sie am 12./13. 11. 2003 einen Vertragswerkstättenvertrag abgeschlossen; zuvor war sie S Vertragshändlerin gewesen. S kündigte den Werkstattvertrag im Rahmen einer Netzkündigung mit Schreiben vom 11. 1. 2006 zum 31. 1. 2007. Über die Wirksamkeit der Kündigung wurde ein Rechtsstreit geführt. In 2. Instanz wurde durch Urteil des OLG Köln vom 7. 12. 2007 festgestellt, dass der Vertrag zum 31. 1. 2008 endete.

Zwischenzeitlich hatte S den Vertrag mit Schreiben vom 17. 3. 2006 fristlos wegen angeblichen Garantiebetruges gekündigt. Durch einstweilige Verfügung der Kammer war S verpflichtet worden, die Antragstellerin weiterhin als Vertragswerkstatt zu behandeln; dies wurde seitens S anerkannt.

Die Antragstellerin hatte sich mit Schreiben vom 27. 4. 2006 gegenüber S als Vertragspartnerin eines neuen Werkstattvertrages beworben. Das Auditierungsverfahren fand Anfang 2008 statt. Mit Schreiben vom 31. 1. 2008 lehnte die Antragsgegnerin die Bewerbung der Antragstellerin um einen Anschlusswerkstattvertrag ab, wobei sie sich zur Begründung darauf berief, dass die Antragstellerin nicht die Mindestkriterien erfüllen würde, dass gegen die Antragstellerin eine Strafanzeige wegen Garantiebetrugs vorliegen würde, dass die Antragstellerin aktiv gegen ein bestehendes S-Markenzeichen vorgehe, indem sie beim Patentamt in München einen Löschungsantrag gestellt hatte, und dass die Antragstellerin in der Vergangenheit mehrmals wegen Nichteinhaltung der CI-Vorgaben hätte abgemahnt werden müssen.

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung die Fortführung des Werkstattvertrages vom 12./13. 11. 2003, hilfsweise bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptverfahrens die Durchführung der Vertragsbeziehungen entsprechend dem übermittelten Vertragsmuster.

Die Antragstellerin behauptet, dass sie existentiell auf die Fortführung des Werkstattvertrags angewiesen sei. Als S-Vertragspartner dürfe die Antragstellerin mit dem Markennamen S werben, was eine Sogwirkung auf Kunden ausübe. Zudem erlange sie als offizieller Vertragspartner der Antragsgegnerin einen Vertrauensvorschuss, der sich in der Kundenfrequenz niederschlage. An der Fortführung des Vertrages würden Arbeitsplätze hängen, insbesondere in der Werkstatt.

Die Reparaturwerkstatt für S Kraftfahrzeuge führe die Antragstellerin zu den von der Antragsgegnerin vorgegebenen Voraussetzungen bzw. Standards.

Die Antragstellerin beantragt,

im Wege der einstweiligen Verfügung der Antragsgegnerin bei Meidung eines vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu e 250.000,00 und für den Fall , dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer festzusetzenden Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern der Antragsgegnerin, bis zum rechtskräftigen Abschluss der Hauptsache aufzugeben, den Werkstattvertrag vom 12./13. November 2003 vertragsgemäß fortzuführen, hilfsweise bis zumrechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens die Vertragsbeziehungen zur Antragstellerin entsprechend dem als Anlage K 2 übermittelten Vertragsmuster durchzuführen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück-

zuweisen.

Die Antragsgegnerin trägt vor: Die Antragstellerin erfülle nicht die qualitativen Mindeststandards und damit nicht die Voraussetzungen, unter denen die Antragsgegnerin einen solchen Vertrag regelmäßig vergebe. Während der Laufzeit des bisherigen Vertrages sei die Antragstellerin nicht bereit gewesen, die Mindeststandards im Hinblick auf den vertraglich vorgeschriebenen Außenauftritt einer S Werkstatt zu erfüllen.

Jedenfalls sei die erneute Aufnahme einer Geschäftsbeziehung zur Antragstellerin der Antragsgegnerin nicht zumutbar, weil die Antragstellerin unter Verdacht des Garantiebetrugs stehe. Insbesondere sei der erfolgte Angriff auf bestehende Markenrechte der Antragsgegnerin durch einen ehemaligen Vertrags-

partner und Bewerber um eine erneute Geschäftsbeziehung gänzlich inakzeptabel.

Im übrigen werde die Vertragsabschlussfreiheit der Antragsgegnerin nicht durch § 20 GWB beschränkt. Zur Sicherung ihrer Existenz sei die Antragstellerin auf den Neuabschluss eines S Werkstattvertrags nicht angewiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt verwiesen.

Gründe

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung war zurückzuweisen, weil jedenfalls in dem vorliegenden summarischen Verfahren nicht festgestellt werden kann, dass ein Anspruch der Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin auf Abschluss eines Werkstattvertrages besteht, der den Erlass der begehrten Leistungsverfügung rechtfertigen würde.

Soweit die Antragstellerin Fortführung des Werkstattvertrages vom 12./13. 11. 2003 begehrt, ist ein derartiger Anspruch gemäß Urteil des OLG Köln vom 7. 12. 2007 - 19 U 60/07 - ausgeschlossen. In diesem Verfahren hatte die Antragstellerin die Unwirksamkeit der am 11. 1. 2006 zum 31. 1. 2007 seitens der S AG ausgesprochenen Kündigung des Werkstattvertrages eingewandt; in seinem Urteil hatte das OLG das Vorurteil der Kammer insoweit bestätigt, als die Unwirksamkeit der Kündigung zum 31. 1. 2007 festgestellt worden war; auf die erhobene Widerklage hatte es festgestellt, dass der Werkstattvertrag zum 31. 1. 2008 endete. Dies wurde mit dem Interesse von S an der Änderung der Selektionskriterien

begründet, die ein Anlass der von S im Januar 2006 ausgesprochenen Netzkündigung gewesen war.

Soweit die Antragstellerin von der Antragsgegnerin die Durchführung von Vertragsbeziehungen entsprechend dem S Werkstattvertrag, den die Antragsgegnerin nunmehr mit Vertragswerkstätten abschließt, begehrt, ergibt sich ein solcher Anspruch nicht aus der Gruppenfreistellungsverordnung VO (EG) 1400/2002. Die Gruppenfreistellungsverordnung regelt nur die Voraussetzungen, unter denen Vertriebsvereinbarungen des Kraftfahrzeugsektors vom Art. 81 Abs. 1 EG-Vertrag freigestellt sind. Zivilrechtlich durchsetzbare Verhaltenspflichten des Herstellers im Hinblick auf Freistellungsvoraussetzungen oder -hindernisse lassen sich aus der Gruppenfreistellungsverordnung nicht herleiten (vgl. BGH, Beschluss vom 28. 6. 2005, - KZR 26/04 -, NJW-RR 2006, 689ff.).

Ein Anspruch kommt deshalb nur gemäß § 20 GWB unter dem Gesichtspunkt des Diskriminierungsverbots bzw. der unbilligen Behinderung in Betracht.

Soweit sich die Antragsgegnerin darauf beruft, dass die Antragstellerin die Selektionskriterien nicht erfüllen würde, die eine Vertragswerkstatt zu erfüllen hat, liegt lediglich der Ergebnisbericht des Audits vom 15. 1. 2008 vor; insoweit beruft sich die Antragstellerin darauf, dass sie die als erforderlich aufgeführten Maßnahmen umgesetzt habe bis auf diejenigen, die die Außensignalisation betreffen, wobei sie an deren Umsetzung aber gerade seitens der Antragsgegnerin gehindert werde. Die Antragsgegnerin selbst hat hierzu nicht vorgetragen.Soweit sich die Antragsgegnerin darauf beruft, dass es ihr unzumutbar wäre, mit der Antragstellerin erneut eine Vertragsbeziehung einzugehen, ist der Löschungsantrag, der vor allem seitens der Antragsgegnerin als Stein des Anstoßes empfunden worden war, zwischenzeitlich seitens der Antragstellerin zurückgenommen worden. Die Anzeige wegen Garantiebetrugs vom 3. 4. 2006 hatte die Antragsgegnerin selbst eingereicht; die Staatsanwaltschaft Köln hat das Ermittlungsverfahren gemäß § 154 d StPO bis zum Abschluss des Zivilverfahrens, das aber offenbar überhaupt nicht anhängig ist, eingestellt. Was angesichts des vorgetragenen Sachverhalts vom Betrugsvorwurf zu halten ist, hat die Kammer bereits in dem Verfahren 86 0 28/06 in der einstweiligen Verfügung vom 30. 3. 2006 ausgeführt; diese ist seitens der S AG als endgültige Regelung anerkannt worden. Im übrigen hat die Antragsgegnerin durch das nach der mündlichen Verhandlung vom 24. 4. 2008 der Antragstellerin unterbreitete Angebot zum Ausdruck gebracht, dass ihr eine weitere Zusammenarbeit mit der Antragstellerin durchaus zumutbar erscheint.

Voraussetzung für eine auf § 20 GWB gestützte Leistungsverfügung wäre jedoch, dass eine unternehmensbezogene Abhängigkeit der Antragstellerin von der Antragsgegnerin in der Weise bestünde, dass die Antragstellerin in eine existentielle Notlage geriete, wenn sie nicht weiterhin als S Vertragswerkstatt behandelt würde und in dieser Weise auftreten könnte. Dies erscheint schon im Hinblick darauf, dass die Antragstellerin T-Vertragswerkstatt ist und einen Fahrzeughandel betreibt, als zweifelhaft. Es gibt auch zahlreiche freie Werkstätten, die ohne Bindung an eine bestimmte Automarke überleben. Im übrigen dürften die Investitionen, die ein eingerichteter Werk-

stattbetrieb gerade in Bezug auf eine bestimmte Automarke trifft, nicht so hoch sein, dass ihm der Umstieg auf eine andere Marke existentiell nicht möglich und deshalb unzumutbar wäre.

Die fehlende existentielle Abhängigkeit der Antragstellerin von der Marke S kann aber auch daraus geschlossen werden, dass die Antragstellerin nach dem Termin zur mündlichen Verhandlung vom 13. 3. 2008 das Angebot der Antragsgegnerin auf Abschluss eines Werkstattvertrages ausgeschlagen hat, weil sie sich gleichzeitig hätte dazu verpflichten sollen, es zu unterlassen, Neufahrzeuge der Marke S auch in Form von Tageszulassungen oder EU-Neufahrzeugen anzubieten, zu bewerben und/oder zu verkaufen. Unabhängig davon, ob es der Antragsgegnerin überhaupt rechtlich möglich ist, ihren Vertragswerkstätten eine derartige wettbewerbsbeschränkende Unterlassungsverpflichtung aufzugeben, was die Kammer jedenfalls solange als zweifelhaft ansieht, als die Antragsgegnerin ihr Vertriebsnetz nicht geschlossen hält, sondern es sogar zulässt, dass etwa von einem Vertragshändler nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zurückgeholte Neufahrzeugnisse in ihrem Auftrag versteigert werden, zeigt die Ablehnung durch die Antragstellerin, dass es ihr in erster Linie gar nicht um den weiteren Bestand ihres Betriebes als S Vertragswerkstatt ankommt, sondern darauf, weiterhin als S verbundener Betrieb auch Neufahrzeuge der Marke S anbieten und bewerben zu können. Insoweit mag offenbar eine Abhängigkeit von der Marke S, die die Antragstellerin bis 2003 als S Vertragshändlerin vertreten hatte, gegenüber ihrem alten Kundenkreis fortbestehen; eine Abhängigkeit des Werkstattbetriebes von der Marke S vermag dies nicht zu begründen.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 6, 711 ZPO.

Streitwert: € 50.000,00