LG Köln, Urteil vom 06.03.2008 - 84 O 159/07
Fundstelle
openJur 2019, 38092
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Tenor

Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Kiel vom 14. 11. 2007 wird aufgehoben; der auf ihren Erlass gerichtete Antrag wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Antragstellerin kann die Vollstreckung durch die Antragsgegnerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der zu vollstreckenden Kosten abwenden, sofern nicht die Antragsgegnerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe erbringt.

Tatbestand

Die Antragstellerin besitzt in Deutschland die Alleinvertriebsrechte für Kraftfahrzeuge der Marke S2. Neufahrzeuge der Marke S2 werden innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ausschließlich über Vertragshändler vertrieben, denen es vertraglich untersagt ist, Neufahrzeuge an nicht gebundene Wiederverkäufer zu verkaufen.

Die Antragsgegnerin war S2 Vertragshändlerin und hat seit 31. 5/12. 6. 2007 einen S2 Werkstattvertrag. Gemäß Teil C Ziff. 6.2 sind Vertragswerkstätten verpflichtet, die Marke S2 oder sonstige auf die Gesellschaft hindeutende Kennzeichen weder insgesamt noch zum Teil im Zusammenhang mit anderen Geschäften als der Erbringung von Wartungs- und Instandsetzungsdienstleistungen für Fahrzeuge der Marke S2 und dem Verkauf von S2 Ersatzteilen zu verwenden.

Die Antragstellerin wurde am 11. 10. 2007 auf das nachfolgend wiedergegebene Kundenrundschreiben der Antragsgegnerin vom 19. 6. 2007 aufmerksam, bei dem es sich, wie sich aus seinem Inhalt ergibt, um eine Reaktion der Antragsgegnerin auf ein vorheriges Kundenrundschreiben der Antragstellerin gehandelt hatte:

AUTOHAUS H GMBH

19.06.2007

Sehr geehrte H-Kunden,

sicherlich haben auch Sie in den letzten Tagen Post von S1 erhalten. Dieser Brief Ist weder mit uns abgesprochen noch mit unserer Zustimmung an Sieverschickt worden.

Da dies bereits der zweite Brief mit falschen Informationen an unsere Kunden und Geschäftspartner ist, sehen wir uns gezwungen, dies richtig zu stellen.

ihnen wurde in diesem Brief ein neuer für Sie zuständiger S2 Partner genannt. S1 schreibt von Verbesserungen sowie vielen neuen hinzugekommenen Händlern. Dem können wir nur widersprechen.

Dadurch, dass S2 vielen Händlern das Vertriebsrecht genommen hat, sind für viele Kunden Anfahrtswege und Service eher verschlechtert worden. Um Ihnen weiterhin den gewohnten Service bieten zu können, haben wir für unsere Betriebe einen Service-Vertrag mit S2 abgeschlossen. Das heißt für Sie, dass Sie auch zukünftig In gewohnter Weise durch 'uns betreut werden.

Natürlich bekommen Sie auch weiterhin Ihren neuen S2 über uns geliefert. Durch die Zusammenarbeit mit großen S2-Händlern haben wir die Möglichkeit, Ihnen auch weiterhin Ihren S2 zu attraktiven Preisen mit den gleichen Aktionspreisen, wie sie andere S2 Händler anbieten, an Sie zu liefern. Zusätzlich können wir dadurch, dass wir jetzt frei einkaufen können, Preisermäßigungen voll an Sie weiterzugeben.

Nochmals, mit allem was mit S2 zu tun hat, sind wir auch weiterhin Ihr kompetenter, fairer und zuverlässiger Ansprechpartner.

Unsere beiden neuen Marken Mitsubishi und Suzuki haben wir zusätzlich aufgenommen, um Ihnen ein größeres Angebot unterbreiten zu können.

Das 'S1 hat zugesagt, in einem Brief innerhalb von 14 Tagen eine Richtigstellung vorzunehmen. Als Entschädigung für die Kundenverunsicherung hat das S1 zugesagt, allen angeschriebenen Kunden einen Servicegutschein über 30 € zukommen zu lassen.

Diesen Servicegutschein können Sie selbstverständlich in unserem Autohaus einlösen.

Sollten Sie keinen Gutschein von S1 erhalten, so wenden Sie sich bitte an uns. Wir haben uns entschlossen, allen unseren Kunden die keinen Servicegutschein von S1 bekommen haben, ebenfalls eine Gutschrift über 30 € beim nächsten Service anzurechnen.

Wir haben die Welchen für die Zukunft gestellt. Nach 35 Jahren S2 sind wir auch weiterhin hoch motiviert und freuen uns auf Ihren Besuch in unserem Autohaus.

Außerdem möchten wir ihnen mitteilen, dass ab sofort unserer langjähriger Mitarbeiter Herr M zum Geschäftsführer ernannt wurde.

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen Autohaus H GmbH

Seitens der Antragstellerin wurde die Antragsgegnerin unter dem 23. 10. 2007 abgemahnt und aufgefordert, es zu unterlassen, a) im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken Kraftfahrzeuge der Marke S2 als Neufahrzeuge anzubieten und/oder zu bewerben, wenn dies unter Hinweis auf Geschäftsbeziehungen zu S2 und/oder S2 Vertragshändlern geschieht, und b) mit vertraglich gebundenen S2 Händlern

Kontakt aufzunehmen oder aufrecht zu halten, um Lieferung vertriebsgebundener Kraftfahrzeuge der Marke S2 zum Zwecke des Weiterverkaufs im eigenen Namen auf eigene Rechnung zu veranlassen oder durchzuführen. Die Antragsgegnerin gab unter dem 2. 11. 2007 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, die zu b) der geforderten entsprach und zu a) wie folgt lautete: "... es ab sofort zu unterlassen: a. in Kundenrundschreiben zu Wettbewerbszwecken Kraftfahrzeuge der Marke S2 als Neufahrzeuge anzubieten und/oder zu bewerben, wenn dies unter dem Hinweis auf Geschäftsbeziehungen zu S2 Vertragshändlern geschieht; ..."

Mit Antrag vom 8. 11. 2007 beantragte die Antragstellerin vor dem Landgericht Lübeck den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der der Antragsgegnerin untersagt werden sollte,

im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken Neufahrzeuge der Marke S2 anzubieten und/oder zu bewerben, wenn dies unter dem Hinweis auf Geschäftsbeziehungen zu S2 und/oder S2 Vertragshändlern und/oder unter Verwendung des S2 Markenlogos zur Kennzeichnung des eigenen Betriebs geschieht.

Die einstweilige Verfügung wurde nach Verweisung vom Landgericht Kiel am 14. 11. 2007 antragsgemäß erlassen.

Die Antragstellerin trägt vor:

Eine Verpflichtung der Antragsgegnerin, den Verkauf von S2 Neuwagen zu unterlassen, sei zwar nicht ausdrücklich im Werkstattvertrag geregelt, ergebe sich für die Vertragswerkstatt innerhalb eines Vertriebsbindungssystems in bezug auf das Neuwagengeschäft jedoch aus den Grundsätzen von Treu und Glauben. Gegenüber autorisierten Vertragshändlern verschaffe sich die Antragsgegnerin einen erheblichen Wettbewerbsvorteil und verletze im übrigen Vertragspflichten, insbesondere auch ihre Verpflichtung zur Wahrnehmung der Interessen der Antragstellerin.

Gegen die Antragstellerin bestehe ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch, weil mit der Werbung unter Verwendung des S2 Markenlogos und dem Hinweis auf die Zusammenarbeit mit S2 Vertragshändlern der unzutreffende Eindruck vermittelt werde, sie sei von der Antragstellerin für den Neufahrzeughandel autorisiert. Ein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch bestehe, weil der Leser des Schreibens aus der Verwendung des S2 Markenlogos im Briefkopf entnehme, dass die Antragstellerin eine vertragliche Sonderbeziehung zu S2 unterhalte; er werde glauben, dass er es mit einem irgendwie gearteten autorisierten Händler zu tun habe.

Nach Widerspruch und weiterer Verweisung des Verfahrens an das

Landgericht Köln beantragt die Antragstellerin,

die einstweilige Verfügung zu bestätigen.

Die Antragsgegnerin beantragt,die einstweilige Verfügung aufzuheben und den auf ihren Erlass gerichteten Antrag zurückzuweisen.

Die Antragsgegnerin sieht aufgrund der von ihr abgegebenen Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr bezüglich des

Hinweises auf Geschäftsbeziehungen zu S2-Vertragshändlern als ausgeräumt an.

Sie trägt vor:

Die Antragsgegnerin unterhalte ein Autohaus, wo sie mit Tageszulassungen handele und eine Kfz-Werkstatt betreibe. Es handele sich um Gebrauchtfahrzeuge; daneben verkaufe sie EU-Importe. Neuwagen und Tageszulassungen aus dem EU-Raum würden der Antragsgegnerin ständig angeboten, etwa von Vermittlern, die auf dieses Geschäft spezialisiert seien. Es liege kein Schleichbezug vor; der Antragsgegnerin würden regelmäßig Neufahrzeuge angeboten, ohne dass sie an den Anbietenden herangetreten sei. Im übrigen versteigere auch die Firma C für S2 S2-Fahrzeuge.

Die Antragsgegnerin verkaufe darüber hinaus Vorführfahrzeuge und Tageszulassungen, über die sie aus ihrer Zeit als S2 Vertragshändlerin noch verfüge.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt verwiesen.

Gründe

Die einstweilige Verfügung war aufzuheben gewesen, weil ihr Erlass nicht gerechtfertig war.

Sowohl der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung als auch die antragsgemäß erlassene einstweilige Verfügung lassen eine Bezugnahme auf eine konkrete Verletzungshandlung der Antragsgegnerin vermissen. Aus dem

Vortrag der Antragstellerin ergibt sich jedoch, dass Anlass allein das Kundenrundschreiben der Antragstellerin vom 19. 6. 2007 war; weitere Verletzungshandlungen sind nicht vorgetragen worden.

Der Inhalt des Schreibens deckt jedoch Antrag und einstweilige Verfügung nur zum Teil: Zum einen hat die Antragsgegnerin in dem Schreiben keine Neufahrzeuge der Marke S2 angeboten oder beworben "unter Hinweis auf Geschäftsbeziehungen zu S2"; aus dem Inhalt des Schreibens ergibt sich vielmehr, dass S2 der Antragstellerin wie auch anderen Händlern das Vertriebsrecht genommen hat, weshalb es der Antragstellerin nur noch aufgrund der Zusammenarbeit mit großen S2-Händlern möglich sei, auch weiterhin noch einen S2 liefern zu können. Geschäftsbeziehungen zu S2 werden also insoweit eben gerade nicht behauptet.

In dem Schreiben sind auch keine Neufahrzeuge der Marke S2 unter Verwendung des S2 Markenlogos zur Kennzeichnung des eigenen Betriebes angeboten oder beworben worden; entgegen der von der Antragstellerin vertretenen Ansicht war das Schreiben nicht dazu geeignet, beim Adressaten den irrigen Eindruck zu erwecken, bei der Antragsgegnerin würde es sich um einen autorisierten Händler handeln. Abgesehen davon, dass im Briefkopf neben den beiden weiteren abgebildeten Automarken die Marke S2 mit dem Zusatz "SHIFT service" abgebildet ist, lässt der Inhalt keinen Zweifel daran, dass die Antragsgegnerin mit S2 nur noch einen Service-Vertrag hat.

Das Schreiben war eine Reaktion auf eine vorherige Mailing-Aktion der Antragstellerin, die der Kammer aus anderen Verfahren bekannt ist und die Anlass zu Verunsicherungen bei Kunden wie bei Vertragspartnern der Antragstellerin gegeben hatte,

weil auch bezüglich Service-Leistungen nur auf bestimmte Vertragshändler hingewiesen worden war und ein Hinweis auf die daneben bestehenden Service-Partner fehlte; dementsprechend hatte sich die Antragstellerin veranlasst gesehen - was in dem Schreiben der Antragsgegnerin auch angesprochen wird -, den angeschriebenen Kunden einen Servicegutschein zukommen zu lassen. Mit dem Kundenrundschreiben wollte die Antragsgegnerin ihre Kunden darauf aufmerksam machen, dass sie ebenfalls als Service-Partner der Antragstellerin zur Verfügung steht. Die Verwendung der Marke im Briefkopf in diesem Zusammenhang kann keinen rechtlichen Bedenken begegnen.

Soweit es um den Hinweis auf eine "Zusammenarbeit mit großen S2-Händlern" geht, hat sich die Antragsgegnerin bereits strafbewehrt unterworfen und ist die Wiederholungsgefahr ausgeräumt; die seitens der Antragsgegnerin in diesem Zusammenhang vorgenommene Ergänzung der Erklärung um "in Kundenrundschreiben" bedeutete lediglich eine Bezugnahme auf die konkrete Verletzungshandlung, in deren Zusammenhang dieser Hinweis erfolgt war, und war nicht als Einschränkung zu verstehen.

Die Frage, inwieweit die Antragsgegnerin als Service-Partnerin der Antragstellerin zum Verkauf von S2 Neufahrzeugen berechtigt ist oder nicht, ist nicht Streitgegenstand. Allerdings kann der Antragsgegnerin beim Angebot von S2 Neufahrzeugen, die ihr - ohne Schleichbezug - etwa als EU-Importe angeboten worden sind, die Verwendung des S2 Markenlogos nicht verwehrt werden, wenn die Verwendung nur im Zusammenhang mit dem beworbenen Fahrzeug geschieht und nicht in einer Weise, die geeignet ist, einen Irrtum dahingehend, dass die Antragsgegnerin autorisierte Vertragshändlerin wäre, zu erwecken.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 6, 711 ZPO.