LG Mönchengladbach, Urteil vom 10.01.1990 - 3 O 359/88
Fundstelle
openJur 2019, 38029
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Tenor

I.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 500,-- DM nebst 4 % Zinsen seit dem 05.02.1988

zu zahlen.

II.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld von 2.000,-- DM zu zahlen.

III.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

IV.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 74 % und die Beklagte zu 26 %.

v .

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 3.100,-- DM vorläufig vol lstreckbar.

Der Kläger kann die gegen ihn gerichtete Vol lstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1.400,-- DM abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Beide Parteien können die Sicherheitsleistung durch Bürgschaft einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Bank oder Sparkasse erbringen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld sowie Feststellung der Ersatzpflicht für künftige materielle und immaterielle Schäden anläßlich eines Verkehrsunfalles vom 18.02.1987. Der Fahrer und Halter des bei der Beklagten haft pflichtversicherten PKW Ford Scorpio (amtliches Kennzeichen:...) geriet auf schneebedeckter und eisglatter Fahrbahn der alten Bundesstraße 1 in Grevenbroich infolge nicht angepaßter Geschwindigkeit mit seinem Fahrzeug ins Schleudern und stieß mit dem aus entgegengesetzter Fahrtrichtung kommenden PKW des Klägers frontal zusammen. Der Kläger erlitt durch den Unfal l eine schwere Verstauchung des linken oberen Sprunggelenkes mit Außenbandabriß, eine Verstauchung der Halswirbelsäule sowie Prellungen. Die Verletzungen wurden u.a. mit einer Gipsschiene und einer Schanz' schen Krawatte versorgt. Wegen einer Beinthrombose wurde der K läger in der Zeit vom 13.03.1987 bis 04.04.1987 stationär betreut. Die ambulante Nachbehandlung mit dem blutverdünnenden Mittel Marcumar erforderte weitere 34 Krankenhausbesuche. Wegen der im einzelnen erhobenen Befunde wird auf die ärztlichen Bescheinigungen vom 30.07.1987 (Bl. 7,8 d.GA) und 21.12.1987 (Bl. 9, 10 d.GA) sowie auf das Rentengutachten der Verwaltungs Berufsgenossenschaft vom 20.12.1988 (Bl. 53 bis 59 d.GA) und das fachröntgenologische Zusatzgutachten vom 17.10.1988 (Bl. 60, 61 d.GA) verwiesen.

Der Kläger verlangt Ersatz seines materiellen Schadens nach Maßgabe des K lageantrages zu 1., zu dessen Ausgleich er die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom 21.01.1988 vergeblich aufforderte. Er behauptet, er habe unfallbedingt in der Zeit vom 19.02.1987 bis 28.02.1987 täglich 5 Stunden eine Haushaltshilfe

mit einem Stundenlohn von 10,-- DM (10 Tage x 50,-- DM = 500,-- DM) in Anspruch genommen. Bei dem Verkehrsunfall sei seine im Frühjahr 1986 erworbene Brille beschädigt worden. Die Kosten für eine neue gleichwertige Brille beliefen sich auf insgesamt

536,40 DM, so daß unter Berücksichtigung des geleisteten Teil ersatzes über 300,-- DM zu seinen Lasten ein Schaden in Höhe von 236,40 DM verbleibe .

Das von der Beklagten außergerichtlich gezahlte Schmerzensgeld

in Höhe von 8.000,-- DM hält der Kläger für nicht ausreichend und behauptet, er leide nach wie vor, insbesondere bei einer Witterungsänderung, unter unfallbedingten Schmerzen. Ein post thrombotisches Syndrom könne nicht ausgeschlossen werden. Erst seit dem 01.01.1989 sei seine Arbeitsunfähigkeit vollständig

behoben.

Der Kläger beantragt,

1.

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 736,40 DM nebst

4 % Zinsen seit dem 05.02.1988 zu zahlen.

2.

die Beklagte zu verurteilen, an ihn ein weiteres angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt werde, mindestens jedoch noch 7.000,-- DM zu zahlen.

3 .

festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet sei, ihm künftigen materiel len und immateriellen Schaden aus dem Verkehrsunfall vom 18.02.1987 in Greven broich zwischen ihm und dem Versicherungsnehmer der

Beklagten, Herrn Helmut Schiffer, bis zur Höhe der Versicherungssumme zu ersetzen .

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Beklagte bestreitet eine fortbestehende unfal lbedingte Beeinträchtigung des Klägers und behauptet, eine Minderung seiner Erwerbsfähigkeit habe nur bis zum 31.12.1987 bestanden .

Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß Beschluß vom 24 .08.1989 (Bl. 79,80 d.GA). Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 02.11.1989 (Bl. 93 bis 95 d.GA) verwiesen.

Die Akten StA Mönchengladbach 25 Js 676/87 und die Akten der Verwaltungs-Beru fsgenossenschaft AZ: 448702055.9.01 lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist teilweise begründet.

I.

Die Beklagte ist als Haftpflichtversicherer eines unfall beteiligten PKW grundsätzlich gemäß den §§ 823 Abs. 1, 249 BGB

i.V.m. § 3 Nr. 1, 2 PflVG und den §§ 823 Abs. 1, 847 Abs. 1

S. 1 BGB i.V.m. § 3 Nr. 1, 2 PflVG verpflichtet, die durch das Unfallereignis vom 18. Februar 1987 entstandenen materiellen und immateriellen Schäden des Klägers zu ersetzen. Der Fahrzeug zusammenstoß ist auf einen schuldhaften Verstoß des Ver

sicherungsnehmers der Beklagten gegen § 3 Abs. 1 s. 2 StVO

zurückzuführen. Der Fahrer und Halter des PKW Ford Scorpio (amtliches Kennzeichen: ...) befuhr am Unfalltag mit einer den Witterungsverhältnissen nicht angepaßten Ausgangsgeschwindig keit die alte Bundesstraße 1 aus Richtung Garzweiler in Richtung Grevenbroich, geriet auf schneebedeckter, eisglatter Fahrbahn ins Schleudern und stieß frontal mit dem aus entgegengesetzter Fahrtrichtung kommenden PKW des Klägers zusammen.

Die Beklagte stellt ihre grundsätzliche Haftung nicht in Abrede. Die geltend gemachten materiellen und immateriellen Schaden ersatzforderungen sind der Höhe nach aber nur teilweise ge rechtfertigt.

1.

Die Ersatzpflicht der Beklagten ist hinsichtlich der materiel llen Schäden des Klägers auf die Erstattung eines Betrages in Höhe von 500,-- DM begrenzt.

a)

Die Kammer ist nach der Beweisaufnahme davon überzeugt, daß der Kläger unfal lbedingt in der Zeit vom 19.02.1987 bis 28.02.1987 eine Haushaltshilfe mit einem Entgelt von insgesamt 500,-- DM in

Anspruch nahm. Die Zeugin ... hat glaubhaft angegeben, daß sie nach dem Unfallereignis etwa 10 Tage gegen einen Stundenlohn von 10,-- DM von 8.00 Uhr morgens bis zur Mittagszeit die Kinder des K lägers im damaligen Alter von 5 und 7 Jahren versorgt sowie Hausarbeiten verrichtet habe, um die Ehefrau des Klägers zu entlasten. Diese sei maßgeblich damit beschäftigt gewesen, den Kläger ins Krankenhaus zu fahren.

Die Kammer folgt der Aussage der Zeugin ... Allein der Umstand, daß sie die Schwiegermutter des Klägers ist, recht fertigt im Hinblick auf den persönlichen Eindruck, den das Gericht von der Zeugin gewonnen hat, keine Zweifel an ihrer Objektivität und ihrem Willen die Wahrheit zu bekunden. Die unfallbedingten Verletzungen des Klägers erforderten eine zusätzliche Mühewaltung seiner Ehefrau. Aus den vorgelegten ärztlichen Berichten ergibt sich, daß der Kläger vom Unfalltag an bis zum 12.03.1987 zunächst ambulant ärztlich betreut wurde. Die Versorgung seiner Verletzungen mit einer Gipsschiene bedingte eine erhebliche Beeinträchtigung seiner Bewegungsmöglichkeit und erforderte eine Begleitung zu Arztbesuchen.

b)

Der Kläger kann hingegen keinen weiteren Ersatz des behaupteten Brillenschadens verlangen. Denn er hat nicht nachgewiesen, daß die durch das Unfallereignis beschädigte Brille und die zu einem Preis von 536,40 DM angeschaffte Ersatzbrille identisch sind. Ein Anschaffungsbeleg über die im Frühjahr 1986 erworbene Brille liegt nicht vor. Angesichts dessen erscheint die von der Beklagten außergerichtlich vorgenommene Erstattung in Höhe eines Betrages von 300,-- DM zum Ausgleich des Bril lenschadens an gemessen ( § 287 ZPO).

2.

Aufgrund der erlittenen Unfallverletzungen ist der Kläger berechtigt, eine bil lige Entschädigung in Geld zu verlangen.

Unter Berücksichtigung der Gesamtumstände erschien der Kammer ein Schmerzensgeld von weiteren 2.000,-- DM (insgesamt 10.000,-- DM) zum Ausgleich seines immateriellen Schadens angemessen.

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes sind u.a. das Ausmaß und die Schwere der Verletzungen des Klägers berücksichtigt worden. Durch den Verkehrsunfall erlitt er eine schwere Verstauchung des linken oberen Sprunggelenkes mit Außenbandabriß, eine Verstauchung der Halswirbelsäule, eine Prel lung und Schürfung des

dritten Fingers der linken Hand sowie eine Prellung des rechten Beckenkamms. Die Verletzungen wurden vom Unfal ltag an zunächst bis zum 12.03.1987 ambulant mit einer Gipsschiene und einer Schanz'schen Krawatte versorgt. Wegen einer unfal lbedingten

Beinthrombose mußte sich der Kläger etwa 4 1/2 Wochen (13.03.1987 bis 04.04.1987) in stationäre Behandlung begeben. Die ambulante Nachversorgung mit dem blutverdünnenden Mittel Marcumar er forderte weitere 34 Krankenhausbesu che.

Selbst wenn die Beinthrombose mit anlagebedingt gewesen sein sollte, muß sich die Beklagte diese Verletzungsfolge zurechnen lassen. Bei dieser Erkrankung handelt es sich angesichts der erlittenen Verstauchung des Sprunggelenkes nicht um einen ganz ungewöhnlichen, keinesfalls zu erwartenden Verlauf. Ein Zu rechnungszusammenhang besteht auch dann, wenn der Schaden durch eine zum Schaden neigende Konstitution des Geschädigten er möglicht oder wesentlich erhöht worden ist. Wer einen Kranken oder Geschwächten verletzt, kann nicht verlangen, so gestellt zu werden, als habe er einen Gesunden verletzt (BGHZ 20, 137/139;

BGH NJW 1974, 1510; OLG Frankfurt NJW 1984, 1409/1410 jeweils

m.w.N. ). Die langwierige Marcumar-Folgebehandlung der Bein thrombose stellt eine besondere Belastung für den Kläger dar.

Ob die behaupteten Restbeschwerden unfallbedingt sind, bedurfte keiner weiteren Aufklärung. Die erlittenen Verletzungen des Sprunggelenkes und Bandapparates indizieren gewisse Nach wirkungen, die ausweislich des vorgelegten Rentengutachtens der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft vom 20.12.1988 als geringfügig zu bewerten sind; insoweit handelt es sich um Unfallfolgen, die für die Bemessung der Schmerzensgeldhöhe nicht von entscheidender Bedeutung sind.

Unfallbedingte Dauerfolgen können nicht festgestel lt werden. Auch wenn zum Zeitpunkt der ärztlichen Begutachtung im Dezember 1987 ein postthrombotisches Syndrom nicht ausgeschlossen werden konnte (ärztlicher Bericht vom 21.12.1987), ist nach dem Rentengutachten der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft vom 20.12.1988 auf Grund einer im Oktober 1988 erfolgten Untersuchung davon auszugehen, daß die Thrombose nunmehr ausgeheilt ist. Sonstige Dauerfolgen sind nicht erkennbar. Vielmehr ergibt sich aus dem fachrönt genologischen Zusatzgutachten vom 17.10.1988, daß der Zustand der linken Außenbandläsion nunmehr regelgerecht und altersent sprechend ist.

Schließlich kam der Dauer der Arbeitsunfähigkeit des Klägers entscheidungserhebl iche Bedeutung zu. Diese bestand zu 100 % über einen Zeitraum von beinahe 7 Monaten (18.02.1987 bis 09.09.1987). Eine weitere 20 %ige Beeinträchtigung der Minderung der Er werbsfähigkeit des Klägers kann nur bis zum 31.12.1987 an genommen werden. Soweit sich der Kläger in diesem Zusammenhang auf das Rentengutachten der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft vom 20.12.1988 beruft, besteht zwar eine Unklarheit, die auf eine bis zum 31.12.1988 bestehende Beeinträchtigung hindeutet. Aus dem Gesamtzusammenhang folgt aber, daß der Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit des Klägers bereits zum 01.01.1988 gegeben war.

Aus den zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Akten der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft ergibt sich anhand eines Telefonvermerkes vom 19.12.1988 (Bl. 82 d.BA ), daß nach Mitteilung des begutachtenden Arztes eine Minderung der Erwerbs fähigkeit des Klägers ab 10.09.1987 für 4 Monate gegeben sei.

Diese Angabe entspricht im wesentlichen der ärztlichen Fest stellung in dem Rentengutachten, daß ab 01.01.1988 von einem Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit des Klägers auszugehen ist. In diesem Zusammenhang ist ferner zu berücksichtigen, daß ausweislich des ärztlichen Berichtes vom 21.12.1987 eine 20 %ige Minderung der Erwerbsfähigkeit nur bis zum 31.10.1987 angenommen wurde. Die Begutachtung von Dezember 1988 enthält insoweit nur eine geringfügige Abweichung. Ausweislich einer Bescheinigung der

Commerzbank AG vom 11.10.1988 (Bl.76, 77 d.BA) verrichtet der K läger auch bereits seit dem 10.09.1987 wieder die gleichen Tätigkeiten wie vor dem Verkehrsunfall.

Nach einer Gesamtwürdigung hält die Kammer ein Schmerzensgeld von weiteren 2.000,-- DM (insgesamt 10.000,-- DM) für angemessen.

II.

Die K lage auf Feststel lung der Ersatzpflicht der Beklagten für zukünftige Schäden ist unbegründet, da das erforderliche Fest stellungsinteresse des Klägers fehlt. Etwaige Zukunftsschäden sind nicht dargetan. Ausweislich des Rentengutachtens vom 20.12.1988 sind die unfallbedingten Verletzungen nunmehr aus geheilt.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Die Ent scheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den

§§ 708 Nr. 11, 709, 714, 108 Abs. l ZPO.

Der Streitwert wird wie folgt festgesetzt:

Antrag zu 1.: 736,40 DM

Antrag zu 2.: 7.000,-- DM

Antrag zu 3.: 2.000,-- DM

9.736,40 DM.