Taser, Distanzelektroimpulsgerät, Polizei, Dienstanweisung, Informationszugang, Verschlusssache, öffentliche Belange, Gefahr, Einsatz, öffentliche Sicherheit, Beeinträchtigung, Ausschlussgrund, Darlegungsanforderung
Information Angaben und Mitteilungen Angaben und Mitteilungen öffentlicher Stellen anderer Länder Schutzgut Beeinträchtigung
1. Das Recht auf Akteneinsicht aus § 116 Abs. 1 Satz 1 JustG NRW i.V.m. § 29 VwVfG NRW besteht jedenfalls nur "im laufenden Verfahren", längstens bis zum Eintritt der Bestandkraft des (Justiz-)Verwalt ...
Arbeitsgruppe Bericht intraföderale Zusammenarbeit Justizministerkonferenz
1. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen ist Zugang zu gewähren zu einer Richtlinie, die Vorgaben zur Anonymisierung von Gerichtsentscheidungen enthält, soweit die Rich ...