LG Bonn, Urteil vom 28.12.2018 - 9 O 241/18
Fundstelle
openJur 2019, 38288
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Tenor

Die einstweilige Verfügung vom 04.09.2018 wird aufgehoben.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 27.08.2018 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Verfügungskläger.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar, soweit nicht die Verfügungskläger Sicherheit i. H.v. 110% des zu vollstreckenden Betrags leisten.

Tatbestand

Die Verfügungskläger (im Folgenden nur Kläger genannt ebenso wie die Verfügungsbeklagten, die als Beklagte bezeichnet werden) betreiben ein Dachdeckerunternehmen als GbR (M und D, Anlage K 2). Der Beklagte zu 1), betreibt unter der Gewerbebezeichnung "Z" ein Unternehmen zur Erstellung von Film- und Fernsehaufnahmen mit Sitz in A. Die Beklagte zu 2) ist eine Landesrundfunkanstalt für Hörfunk und Fernsehen. In ihrem Programm läuft montags bis freitags in der Zeit von 18:15 Uhr bis 18:45 Uhr das Magazin "B" mit verschiedenen Themenkreisen, donnerstags meist mit der Reihe "K", welche seit ca. 10 Jahren zur "B" gehört. Moderatoren sind Frau X und Herr L. Im Rahmen dieser Sendungen werden Leistungen von Handwerkern thematisiert. Mit versteckter Kamera hergestellte Filmaufnahmen der Leistungserbringung werden bei Verpixelung der Gesichter der betroffenen Handwerker gezeigt und kommentiert. Die Handwerksleistungen werden dabei von Sachverständigen bewertet. Zwischen den Parteien sind weitere Einzelheiten streitig, insbesondere hinsichtlich einer etwaigen, von den Klägern behaupteten reißerischen Aufmachung, wohingegen die Beklagten eine sachliche Berichterstattung behaupten, in dessen Rahmen auch die korrekte Ausführung als Nachbesserung gezeigt werde, soweit die Leistung mangelhaft gewesen sei.

Am 27.02.2018 bauten die Kläger im Auftrag der Eigentümer des Hausgrundstücks E #, ...# N ein neues Dachfenster ein. Hierbei wurden sie durch einen Mitarbeiter des Beklagten zu 1) mit versteckter Kamera gefilmt. Im Anschluss daran wurde den Klägern von diesen Mitarbeitern mitgeteilt, dass die Aufnahmen für eine mögliche Verwendung im Magazin "B" bei der Beklagten zu 2) angefertigt worden seien. Die Kläger forderten die Beklagten mit Schreiben vom 30.07.2018 zur Unterlassung der Erstellung und/oder Verbreitung von Film- und Tonaufnahmen auf. Dies lehnten der Beklagte zu 1) mit Schreiben vom 31.07.2018, die Beklagte zu 2) mit Schreiben vom 01.08.2018, eingegangen beim Prozessbevollmächtigten der Kläger am 03.08.2018, ab, wobei sie mitteilten, dass noch keine Verbreitung erfolgt sei und bei Verwendung eine Unkenntlichmachung erfolgen werde.

Die Kläger behaupten, sie seien im Rahmen eines Scheinauftrags tätig geworden, nur damit sie gefilmt und lächerlich gemacht werden könnten. Es seien dabei auch Tonaufnahmen von ihnen gemacht worden. Es sei zu erwarten, dass die Präsentation des Filmmaterials unsachlich geschehen werde angesichts der bisherigen Sendungsinhalte.

Die Kläger haben mit bei Gericht am 31.08.2018 und bei der Kammer am 03.09.2018 eingegangenem Schriftsatz beantragt,

im Wege der einstweiligen Verfügung den Beklagten bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu zwei Jahren zu untersagen, die am 27.07.2018 bei Dachdeckerarbeiten auf dem Grundstück in ...# N, E #, erstellten Bildnisse von den Klägern sowie bei diesen Arbeiten erstellten Bilder und Aufnahmen zu vervielfältigen oder vervielfältigen zu lassen und/oder zu verbreiten oder verbreiten zu lassen.

Daraufhin hat die Kammer durch Beschluss vom 04.09.2018 ohne mündliche Verhandlung die begehrte einstweilige Verfügung wie beantragt angeordnet.

Mit Schriftsatz vom 26.09.2018 haben die Beklagten Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung eingelegt.

Die Kläger beantragen nun,

die einstweilige Verfügung vom 04.09.2018 aufrechtzuerhalten.

Die Beklagten beantragen,

die einstweilige Verfügung vom 04.09.2018 aufzuheben, und den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.

Die Beklagten behaupten, dass im Rahmen der gefilmten Handwerkerleistungen immer tatsächlich notwendige Gewerke beauftragt würden, wie auch im vorliegenden Fall. Es hätten zwei in die Jahre gekommene Dachfenster vorgelegen, die hätten getauscht werden müssen. Daher hätten die Eigentümer die Kläger mit der Reparatur eines der beiden Fenster beauftragt. Lediglich anlässlich dessen sei die Durchführung dieses Auftrags im Einverständnis der Eigentümer ohne Wissen der Kläger gefilmt worden. Die Bewertung der Handwerkerleistungen erfolge sachlich; die Bewertung erfolge durch vereidigte und öffentlich bestellte Sachverständige, die auch für Gerichte tätig seien. Konkret sei im Fall der Kläger der Sachverständige F aus U, öffentlich für das Dachdeckerhandwerk als Gutachter durch die Handwerkskammer A bestellter Sachverständiger, tätig gewesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen und das Sitzungsprotokoll vom 05.12.2018 Bezug genommen.

Gründe

Aufgrund des zulässigen Widerspruchs gegen die einstweilige Verfügung vom 04.09.2018 war die einstweilige Verfügung vom 04.09.2018 (Beschluss vom 04.09.2018) aufzuheben, und der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung war zurückzuweisen, §§ 924, 925, 936 ZPO.

Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung ist (ebenso wie der Annex-Antrag auf Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 ZPO) zulässig, aber unbegründet.

Weder der geltend gemachte Unterlassungsanspruch hinsichtlich Verbreitung von Bildern/Filmaufnahmen, noch der geltend gemachte Unterlassungsanspruch hinsichtlich Vervielfältigung von Bildern/Filmaufnahmen besteht, jedenfalls ist ein solcher nicht hinreichend glaubhaft gemacht worden.

1. Anordnungsanspruch für den Unterlassungsanspruch hinsichtlich Verbreitung

Ein solcher Anspruch besteht nicht, da keine rechtswidrige Rechtsgutverletzung vorliegt.

Den Klägern ist darin zu folgen, dass durch die Anfertigung der Videoaufnahmen mit versteckter Kamera zwecks (redaktionell aufzubereitender) Verwendung und Verbreitung durch die Sendung "B" das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb beeinträchtigt wird (Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 GG jeweils i.V.m. §§ 823, 1004 BGB). Das von der Beklagten verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihr Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit überwiegen indes diese Interessen der Kläger am Schutz ihres sozialen Geltungsanspruchs als Wirtschaftsunternehmen und ihre unternehmensbezogenen Interessen, weshalb die Beeinträchtigung rechtmäßig ist.

Bei der Bewertung, ob eine rechtswidrige Beeinträchtigung vorliegt, ist nach ständiger Rechtsprechung bei Anfertigung von Bildaufnahmen ohne Einwilligung des betroffenen Unternehmens auch im Rahmen von §§ 22, 23 KUG abzuwägen, ob das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und das Recht des in Anspruch genommenen auf Meinungs- und Pressefreiheit das Interesse des betroffenen Unternehmens am Schutz seines sozialen Geltungsanspruchs als Wirtschaftsunternehmen und seiner unternehmensbezogenen Interessen überwiegen (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 10.04.2018, VI ZR 396/16, m.w.N.). Hierbei ist insbesondere maßgeblich, welche Sphäre des Anspruchstellers betroffen ist (Intim-, Privat-, oder Sozialsphäre). Auch ist zu berücksichtigen, in welchem konkreten Zusammenhang die Filmaufnahmen zustande gekommen sind. Dabei kann auch die Verwendung rechtswidrig beschaffter Filmaufnahmen von der Meinungs- und Medienfreiheit gedeckt sein (vgl. zuletzt BGH, aaO).

Nach diesen Voraussetzungen ist die Anfertigung und beabsichtigte Verwendung der angefertigten Aufnahmen für das allein in Rede stehende Format der Sendung "B" rechtmäßig. Betroffen ist die Sozialsphäre - der berufliche Bereich - der Kläger. Die Kläger bzw. ihre Mitarbeiter sind als Handwerker bei einem Außentermin gefilmt worden, also bei Ausübung ihrer beruflichgewerblichen Tätigkeit. Die Schutzwürdigkeit ist vergleichsweise geringer, weil sie bei einem Außentermin gefilmt worden sind und nicht innerhalb ihrer Betriebshalle o.Ä. Es steht also hier nicht (wie so oft sonst bei Investigativjournalismus) in Rede, dass bei Anfertigung der Filmaufnahmen Straftatbestände wie Hausfriedensbruch oder Sachbeschädigung verwirklicht worden wären. Soweit die Kläger eine Strafbarkeit gemäß § 201 StGB vor dem Hintergrund behaupten, dass Tonaufnahmen von ihnen angefertigt worden seien während der Erbringung der Arbeiten, hat die Beklagte dies substantiiert bestritten. Demnach würden nur bei der Konfrontation der Kläger - also nachdem ihnen mitgeteilt worden sei, dass sie soeben mit versteckter Kamera gefilmt worden seien - Tonaufnahmen gefertigt, nicht aber während des Filmens der Leistungserbringung durch die Kläger. Dies wäre nicht gemäß § 201 StGB strafbar und auch im Übrigen - zivilrechtlich - nicht zu beanstanden. Die abweichende Sachdarstellung haben die Kläger nicht glaubhaft gemacht.

Es ist auch nicht ersichtlich, welche erheblichen Nachteile den Klägern überhaupt beruflich/sozial drohen sollten im Falle einer Veröffentlichung der (redaktionell aufbereiteten) Filmaufnahmen (selbst wenn Tonaufnahmen der Handwerkerleistungen gefertigt worden wären). Die Kläger trugen schon nicht vor, dass die Auftragserfüllung für sie schlecht gelaufen wäre oder Ähnliches. Vielmehr gaben die Kläger auch im Rahmen der persönlichen Anhörung in der mündlichen Verhandlung vom 05.12.2018 an, dass die Leistungserbringung im Rahmen des Auftrags, "normal" abgelaufen sei und dass sie sich keiner Mängel ihrer Leistung bewusst seien. Grund des Antrags auf einstweilige Verfügung sei allein, dass man sich "verschaukelt" fühle (wegen vermeintlichen Scheinauftrags und versteckter Kamera). Hiervon ausgehend vermag die Kammer die Motivation für den Antrag auf einstweilige Verfügung durchaus menschlich nachzuvollziehen - aber erhebliche Nachteile drohen den Klägern im Falle der Verwendung der Aufnahmen durch den Beklagten zu 2) in der "B" folglich nicht. Wenn sie eine ordentliche, mangelfreie Arbeit abgeliefert haben, müssen sie auch keine negative Berichterstattung fürchten.

Selbst wenn aber eine solche drohen würde, würden das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und das Recht der Beklagten auf Meinungs- und Medienfreiheit überwiegen. Das von der Beklagten im Einzelnen vorgetragene Informationsinteresse ist plausibel. Die Probleme rundum der Beauftragung und Erbringung von Handwerksleistungen ist von allgemeinem öffentlichen Interesse, da quasi jeder Bürger früher oder später in die Situation kommt, einen Handwerker zu beauftragen und viele bereits Probleme bei der Abwicklung solcher Aufträge gehabt haben. Es geht hier nicht um Berichterstattung im Sinne von "Klatsch und Tratsch" (wie etwa bei Bildern von Prominenten in ihrem Privatleben). Die Berichterstattung in der "B" betreffend die Leistungen der beauftragten Handwerker mag unterhaltungstechnisch aufbereitet und präsentiert werden. Dies ändert aber nichts an einem objektiv bestehenden Informationsinteresse der Öffentlichkeit, welches durch die Sendung befriedigt wird. Soweit die Kläger behaupten, dass die Sendung unsachlich Handwerker lächerlich mache, ist dies nicht hinreichend glaubhaft gemacht worden. Vielmehr hat die Beklagte glaubhaft gemacht, dass die Sendung sachlich aufbereitet wird, indem die Gewerke von fachlich geeigneten, öffentlich bestellten Sachverständigen bewertet werden. Soweit die Kläger dies bestreiten, übersehen sie, dass ihnen für die Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs umfassend die Glaubhaftmachungslast obliegt. Die Beklagten haben substantiiert - auch unter Nennung des Namens des Sachverständigen, der die Leistung der Kläger bewertet hat (F) - vorgetragen, dass eine sachliche Bewertung dieser Leistungen durch qualifizierte Sachverständige erfolgt. Vor diesem Hintergrund reicht es nicht aus, dies schlicht zu bestreiten.

Selbst wenn die Handwerker im Falle von Mängeln lächerlich gemacht werden sollten und auch die Kläger dies befürchten müssten (wie schon nicht plausibel ist angesichts der eigenen Darstellung der Fehlerfreiheit ihrer Leistungen), müssten sie dies im gewissen Umfang aushalten, zumal sie aufgrund der Verpixelung ihrer Gesichter nicht individualisiert an den Pranger gestellt werden. Es mag so sein, dass der ein oder andere Zuschauer die Autos und damit potentiell einzelne Personen, auch an Kleidung und Habitus, erkennen kann. Handwerker haben aber nicht allgemein das Recht, negative Berichterstattung über ihre Tätigkeit zu vermeiden. Berechtigte, nicht individualisierte Kritik müssen sie in der Regel aushalten, selbst wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass einzelne Zuschauer erkennen können, welcher Betrieb gefilmt worden ist und somit kritisiert wird. Das objektiv bestehende und sachlich im Rahmen der B befriedigte Informationsinteresse überwiegt mithin die Rechte der Kläger, womit die Beeinträchtigungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Kläger rechtmäßig sind.

Zudem scheitert der Anordnungsgrund für den Unterlassungsanspruch hinsichtlich Verwendung/Verbreitung auch daran, dass es hier um einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch geht, der jegliche Verwendung der Bildaufnahmen verbieten soll und nicht nur eine konkrete redaktionell feststehende Verwendung (die es bisher unstreitig noch gar nicht gibt, weil die angefertigten Aufnahmen noch nicht für einen konkreten, sendungsfähigen Beitrag verarbeitet worden sind). Ein solcher vorbeugender, auf jegliche Verwendung der Aufnahmen bezogener Unterlassungsanspruch dürfte zwar entgegen der Auffassung der Beklagten nicht schlechthin unzulässig sein, aber jedenfalls wäre ein solcher Anspruch nur in sehr engen Ausnahmefällen zu bejahen, und ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Im vorliegenden Fall ist - auch angesichts der eigenen Ausführungen der Kläger zur Mangelfreiheit ihrer Leistungen - ohne Weiteres denkbar, dass die Aufnahmen in einer Weise verwendet werden, die die Rechte der Kläger nicht relevant beeinträchtigen oder sogar gar nicht. Von vorneherein jegliche Verwendung der Bilder zu untersagen, ist daher nicht möglich. Folglich war der gestellte Antrag ohnehin viel zu weitgehend, was die Kammer bei der Bewilligung der einstweiligen Verfügung übersehen hat. Es wäre der Kammer vor diesem Hintergrund nunmehr auch nicht möglich gewesen, gemäß § 938 Abs. 1 ZPO nach freiem Ermessen ein "Minus" zu diesem Antrag anzuordnen, der dem Begehren entspricht und worauf ein Anspruch besteht, da hierfür ein konkretes "redaktionelles Produkt", in dessen Rahmen die Aufnahmen verwendet worden wären, existieren müsste. Dass dies der Fall wäre, behaupten die Kläger selbst nicht.

2. Anordnungsanspruch für den Unterlassungsanspruch hinsichtlich Vervielfältigung

Dieser Anspruch besteht aus entsprechenden Erwägungen ebenfalls nicht, wobei auch nicht ersichtlich ist, inwieweit die reine Vervielfältigung der Aufnahmen die Interessen der Kläger relevant beeinträchtigen können sollte.

3. Anordnungsgrund

Für beide Ansprüche besteht zudem kein glaubhaft gemachter Anordnungsgrund. Da die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG im vorliegenden Fall - entgegen der Auffassung der Kläger - nicht gilt, hätte ein Anordnungsanspruch konkret auf den Einzelfall bezogen glaubhaft gemacht werden müssen. Daran fehlt es.

Hinsichtlich des Anspruchs auf Unterlassung der Vervielfältigung der Aufnahmen dürfte die notwendige Dringlichkeit schon daran scheitern, dass dieser Anspruch mit dem außergerichtlichen Schreiben vom 28.07.2018 gar nicht geltend gemacht worden ist.

Jedenfalls scheitert die Dringlichkeit beider Ansprüche daran, dass sich die Kläger fast einen Monat Zeit gelassen haben, bevor sie nach der endgültigen Ablehnung des Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Verwendung/Verbreitung der Aufnahmen am 03.08.2017 (Eingang der Antwort der Beklagten zu 2) beim Prozessbevollmächtigten der Kläger, Bl. ... d.A.) am 31.08.2017 (Freitagsnacht über den Nachtbriefkasten des Gerichts) die einstweilige Verfügung beantragt haben und - ergänzend - sodann auch auf den Widerspruchsschriftsatz vom 26.09.2018 trotz zweimaliger Verlängerung der Stellungnahmefrist (bis zuletzt zum 31.10.2018) erst mit beim Gericht am 30.11.2018 eingegangenem Schriftsatz erwidert haben. Nach allgemeiner Meinung fehlt der Verfügungsgrund (Dringlichkeit), wenn der Antragssteller trotz ursprünglich bestehenden Regelungsbedürfnisses lange zugewartet hat (sogenannte Selbstwiderlegung, Zöller-Vollkommer, ZPO, 29. Auflage, § 940, Rn. 4 a.E. m.w.N.). So liegt der Fall hier. Angesichts des langen Zuwartens von fast einem Monat bis zur Beantragung der einstweiligen Verfügung und sodann nochmals verzögerter Stellungnahme zum Vortrag der Beklagten kann die Dringlichkeit nicht allein damit bejaht werden, dass die Beklagte zu 2) vermutlich irgendwann die angefertigten Filmaufnahmen auch verwenden werden will. Das Verhalten der Kläger zeigt, dass ihnen der "normale" Klageweg zuzumuten ist (welcher indes aber auch kaum Aussicht auf Erfolg hätte aus den oben genannten Gründen).

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 6, 711 ZPO.

Streitwert: 10.000,00 € (§ 3 ZPO).

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Landgericht Bonn statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Landgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Landgericht Bonn, Wilhelmstr. 21, 53111 Bonn, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

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Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.

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