Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 21.10.2016 - 13 UF 111/16
Fundstelle
openJur 2019, 39929
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Ein gesetzlich rentenversicherter Ehegatte ist weder aus § 242 BGB noch aus § 1353 Abs. 1 S 2 BGB verpflichtet, seine Versorgungsanrechte mit extern zu teilenden Versorgungsanrechten des anderen Ehegatten zu verrechnen.

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen - Familiengericht - vom 15.06.2015 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten der Beschwerde zu tragen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis 4.000 € festgesetzt.

Gründe

I.

Der beschwerdeführende Antragsteller wendet sich gegen die Durchführung des Versorgungsausgleichs in Ansehung zweier Anrechte, hinsichtlich derer er die Antragsgegnerin zum Abschluss einer Verrechnungsvereinbarung für verpflichtet hält.

Er ist Landesbeamter. Nach den Auskünften der Versorgungsträger beträgt der Ausgleichswert seiner extern zu teilenden Anwartschaften aus der Beamtenversorgung 233,05 € monatlich und der Ausgleichswert der intern zu teilenden Anwartschaften der Antragsgegnerin in der Gesetzlichen Rentenversicherung 10,0033 Entgeltpunkte.

Der Antragsteller hat gemeint, die Antragsgegnerin sei verpflichtet, diese Anwartschaften auf der Basis der sich aus dem aktuellen Rentenwert zum Ende der Ehezeit errechnenden Monatsbeträge miteinander zu verrechnen, was zum Wegfall seiner Ausgleichspflicht und zu einer Reduzierung des zu Lasten der Antragsgegnerin vorzunehmenden Ausgleichs führe. Hierzu hat er geltend gemacht, die Durchführung der externen Teilung seines Anrechts aus der Beamtenversorgung benachteilige ihn, weil seine Altersversorgung aus der Beamtenversorgung höherwertiger sei, als die der gesetzlichen Rentenversicherung, "bei evtl. Bestehen einer besonderen Altersgrenze diese Möglichkeit der abzugebenden Beamtenversorgung eingebüßt werden würde" und eine weitere Zersplitterung seiner Altersversorgung stattfinde.

Mit dem angefochtenen Beschluss, auf den der Senat wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes verweist, hat das Amtsgericht die Ehe der Antragsbeteiligten geschieden und den Versorgungsausgleich zwischen ihnen durchgeführt, indem es ein Anrecht des Antragstellers aus der Brandenburger Beamtenversorgung extern, zwei Anrechte der Antragsgegnerin in der gesetzlichen Rentenversicherung und bei der VBL intern geteilt hat, und in Ansehung eines weiteren Anrechts des Antragstellers den Versorgungsausgleich nicht hat stattfinden lassen. In Ansehung des durchgeführten Versorgungsausgleichs hat das Amtsgericht den Halbteilungsgrundsatz gewahrt gesehen und keinen Grund erkannt, davon abzuweichen.

Mit seiner hiergegen gerichteten Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Verrechnungsbegehren weiter. Er vertieft sein Vorbringen zur Höherwertigkeit seiner Beamtenversorgung, zur Zulässigkeit einer Verrechnung und zur Verpflichtung der Antragsgegnerin hierzu, die er aus § 1353 BGB herleitet.

Die Antragsgegnerin hält eine Kontrahierungspflicht für nicht gegeben und erachtet § 27 VersAusglG, dessen Voraussetzungen fehlten, als den einschlägigen Prüfungsmaßstab für eine Abweichung vom gesetzlich vorgesehenen Versorgungsausgleich. Sie stellt die Höherwertigkeit der Versorgungsansprüche des Antragstellers gegenüber denen aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Abrede und hält dem Antragsteller entgegen, an seinen Anrechten bei der Debeka nicht zu partizipieren; darüber hinaus wirft sie ihm umfangreiche, vielfältige und schwerwiegende Verstöße gegen Unterhaltspflichten - unter Hinweis auf staatsanwaltliche Ermittlungsakten - sowie im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten vor, unter anderem die Verweigerung des Abschlusses einer notariell vorbereiteten Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung vom 01.12.2014 (vgl. 133).

Wegen der weiteren Einzelheiten des zweitinstanzlichen Sach- und Streitstandes verweist der Senat auf den Schriftsatzwechsel im Beschwerderechtszug. Er entscheidet, wie angekündigt (97), ohne mündliche Verhandlung (§ 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG), von der ein weiterer Erkenntnisgewinn nicht zu erwarten ist.

II.

Die nach §§ 58 ff, 228 FamFG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

1. Das Amtsgericht hat die allein beschwerdegegenständlichen Anrechte des Antragstellers beim Land Brandenburg und der Antragsgegnerin in der gesetzlichen Rentenversicherung nach Grund und Höhe zutreffend geteilt, das des Antragstellers extern nach § 16 Abs. 1, Abs. 3 VersAusglG, das der Antragsgegnerin intern nach § 10 Abs. 1 VersAusglG.

Das Verrechnungsverlangen des Antragstellers steht dem nicht entgegen. Einen Anspruch auf Abschluss einer Verrechnungsvereinbarung kann der Antragsteller gegenüber der Antragsgegnerin nicht geltend machen.

a) Der Umstand, dass Ehepartner im Zuge des Versorgungsausgleichs Anwartschaften in einem Versorgungssystem einbüßen und in einem für sie neuen Versorgungssystem erlangen, ist die strukturelle Folge und zudem ein zentrales Element des reformierten Versorgungsausgleichs. Der Gesetzgeber hat eine wachsende Anzahl von Versorgungssystemen gesehen, eine zunehmende Diversifizierung der Versorgungslandschaft und in dem Wegfall der Notwendigkeit einer Vergleichbarmachung der aus ihnen folgenden Anrechte eine wesentliche Errungenschaft erblickt, verbunden mit einer nachhaltigen Entlastung aller Beteiligten (vgl. BT-Drs. 16/10144, S. 37). Er erachtet in § 16 VersAusglG die gesetzliche Rentenversicherung der Altersversorgung aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis als gleichwertig, eröffnet den Eheleuten in den §§ 6ff VersAusglG Gestaltungsspielräume für Scheidungsfolgenvereinbarungen und beschränkt die richterliche Prüfung insoweit auf eine Wirksamkeitskontrolle nach Maßgabe der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BT-Drs. 16/10144, S. 39). Damit ist die externe Teilung innerhalb der Grenzen der §§ 6ff, 9, 14ff, 18 und 27 VersAusglG, dessen Voraussetzungen der Antragsteller nicht geltend macht, als (subsidiäre) gesetzliche Teilungsform vorgegeben.

Das damit vorgegebene Prüfungsprogramm und die externe Teilung als eine gesetzliche Teilungsform würden außerhalb der §§ 6 ff, 18, 27 VersAusglG nachhaltig in Frage gestellt, wollte man dem extern ausgleichspflichtigen Ehegatten wegen vermeintlich ungünstigerer Chancen und Risiken im Versorgungssystem des anderen Ehegatten gegen diesen einen Anspruch auf Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung zur Vermeidung der externen Teilung gewähren. Die Notwendigkeit einer Vergleichbarmachung von Versorgungsanrechten würde wieder in den Versorgungsausgleich eingeführt und darüber hinaus noch spürbar gesteigert. Ein Kontrahierungsanspruch des ausgleichspflichtigen Ehegatten würde eine vielfach weit in die Zukunft reichende und tief in versorgungsrechtliche Verästelungen führende Günstigkeitsprognose erfordern, innerhalb derer die zukünftig wahrscheinlichen Versicherungsverläufe in einer sich zunehmend diversifizierenden Versorgungslandschaft zu ermitteln, oft, namentlich bei Rentenferne, mit erheblichen prognostischen Unsicherheiten, und, falls dies gelänge, wertend gegeneinander abzuwägen wären. Der mit dem Wegfall eines Anrechtevergleichs gesetzlich bezweckte Entlastungseffekt wäre konterkariert.

Zudem würde im Falle der Entstehung eines Vereinbarungsanspruchs dessen Durchsetzbarkeit weiter abhängen von der Beurteilung allgemeinschuldrechtlicher Einwendungen und Einreden, wie nicht zuletzt der vorliegende Fall anschaulich zeigt.

Entscheidend tritt hinzu, dass es grundsätzlich eine Kontrahierungspflicht eines Ehegatten zum Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung zu den vom anderen Ehegatten einseitig vorgegebenen Bedingungen nicht gibt. Im Rahmen seiner Abschlussfreiheit steht es einem Ehegatten vielmehr offen und muss ihm unbenommen bleiben, den Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung von weiteren Umständen abhängig zu machen, die er zur Wahrung seiner eigenen Vorstellung einer Vertragsgerechtigkeit eingehalten wissen will, oder auch es schlicht bei den gesetzlichen Scheidungsfolgen im Versorgungsausgleich zu belassen. Vereinbarungen anlässlich oder nach der Scheidung werden typischerweise als Vergleich (§ 779 BGB) geschlossen (vgl. Wendl/Wönne, Unterhaltsrecht, 9. Aufl., § 6, Rn. 638 m.w.N.). Auch die nacheheliche Solidarität verpflichtet einen Ehegatten nicht, seinen geschiedenen Ehepartner vor den gesetzlich gewollten Scheidungsfolgen im Versorgungsausgleich zu bewahren, womöglich noch unter Hintanstellung seiner eigenen Vorstellungen einer Vertragsgerechtigkeit.

Soweit ein unterhaltspflichtiger Ehegatte die Zustimmung des anderen zum sogenannten begrenzten Realsplitting nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG verlangen kann, Zug um Zug gegen eine bindende Erklärung, durch die er sich zur Freistellung des unterhaltsberechtigten Ehegatten von der Steuerschuld verpflichtet, die diesem als Folge der Besteuerung der erhaltenen Unterhaltszahlungen erwächst, folgt hieraus nichts anderes. Die diesbezüglichen Verpflichtungen beider Seiten sind Ausprägungen des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) im Rahmen des zwischen ihnen bestehenden gesetzlichen Unterhaltsrechtsverhältnisses (BGH, Urteil vom 11. Mai 2005 - XII ZR 108/02 -, Rn. 10, juris) und auf den Versorgungsausgleich damit nicht übertragbar.

Aus § 1353 Abs 1 S 2 BGB folgt nur allgemein die Pflicht, den anderen Ehegatten vor finanziellen Lasten zu bewahren, soweit das ohne Verletzung eigener Interessen möglich ist (vgl. BGH FamRZ 2005, 182). Der Verlust von Verhandlungsspielräumen für umfassendere Scheidungsfolgenvereinbarungen beeinträchtigt die Interessen eines Ehegatten nachhaltig.

b) Auf die vorstehenden Überlegungen kommt es indessen nicht entscheidend an. Selbst wenn man - entgegen der Ansicht des Senats (ähnlich auch KG FamRZ 2016, 1166, a. A. AG Oranienburg FamRB 2015, 341) - § 1353 Abs. 1 S 2 BGB als tragfähige Anspruchsgrundlage für eine die Wertungen der §§ 6ff, 9, 14ff, 18 und 27 VersAusglG unterlaufende Kontrahierungspflicht des ausgleichsberechtigten Ehegatten erachten wollte, könnte sich der Antragsteller hierauf nicht berufen. Er verhält sich vorliegend - unabhängig von seiner Verweigerung des Abschlusses der notariellen Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung vom 01.12.2014 - mit seinem Abschlussverlangen schon deshalb widersprüchlich (§ 242 BGB), weil er seinerseits die Antragsgegnerin sogar von der Teilhabe an seinen geringfügigen Anrechten bei der Debeka Versicherung ausdrücklich ausgeschlossen wissen will (vgl. 122), obwohl nach deren Auskunft eine interne Teilung erfolgen sollte (vgl. 13r VK) und der Versorgungsträger damit auf den ihm eröffneten Geringfügigkeitsschutz aus § 18 VersAusglG verzichtet hatte.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG (vgl. Helms in: Prütting/Helms, FamFG, 3. Aufl. 2014, § 150 FamFG, Rn. 21 m.w.N.), die Wertfestsetzung auf den §§ 55 Abs. 2, 50 Abs. 1 S 1 FamGKG. Beschwerdegegenständlich waren zwei Anrechte.

Anlass, die Rechtsbeschwerde zuzulassen (§ 70 Abs. 2 FamFG), besteht nicht.

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