LG Köln, Beschluss vom 14.03.2019 - 16 O 263/17
Fundstelle
openJur 2019, 37591
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Tenor

wird gemäß § 320 ZPO der Tatbestand des Urteils vom 06.02.2019 dahingehend berichtigt, dass auf Seite 1 in Absatz 1 Satz 11 anstelle der Worte "die Beklagte" die Worte "die Rechtsvorgängerin der Beklagten" eingefügt werden sowie auf S. 3 des Urteils an das Ende des letzten Satz des 2. Absatzes folgendes angefügt wird:"[...] um die Zahlungen sodann wieder komplett einzustellen."

Der weitergehende Antrag auf Berichtigung wird zurückgewiesen, da eine Unrichtigkeit des Tatbestandes nicht vorliegt.

Gründe

Es handelt sich insbesondere bei den begehrten Umformulierungen nicht um die Richtigstellungen von Tatbestandsdunkelheiten bzw. Tatbestandswidersprüchen. Solche liegen vor, wenn sich die Inhalte des Tatbestands widersprechen oder die Aussagen nicht verständlich sind. Ein Widerspruch ist z. B. anzunehmen, wenn es im Tatbestand heißt, "die Parteien hätten übereinstimmend vorgetragen, die Klägerin habe ... abgeschlossen", das anschließend zitierte Vertragsangebot aber nicht an die Klägerin gerichtet war, sondern an einen Dritten (BGH NJW 2000, 3133). Typisch sind auch Widersprüche zwischen tatsächlichen Feststellungen im Tatbestand und tatsächlichen Feststellungen in den Entscheidungsgründen (Crückeberg MDR 2003, 199).

(BeckOK ZPO/Elzer, 31. Ed. 1.12.2018, ZPO § 320 Rn. 23) Derartige Widersprüche stellt die Beklagte jedoch nicht dar. Die Berichtigungsanträge sind vielmehr darauf gerichtet, weitere, für das Verständnis des Tatbestands nicht wesentliche Details des Beklagtenvortrags in den Tatbestand aufzunehmen. Ist etwas dargestellt, aber knapp, ist das keine Auslassung, die der Berichtigung unterläge.

(BeckOK ZPO/Elzer, 31. Ed. 1.12.2018, ZPO § 320 Rn. 22)

Auf die Verwendung einer bestimmten Formulierung besteht kein Anspruch.