Saarländisches OLG, Urteil vom 04.06.2014 - 5 U 81/13
Fundstelle
openJur 2019, 41676
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

1. Die Äußerung, jemand vertrete rechtsradikale Positionen ist keine dem Beweis zugängliche Meinungsäußerung.

2. In der Abwägung zwischen dem Schutz der Meinungsfreiheit und dem Schutz des Persönlichkeitsrechts fällt zu Lasten des Letzten ins Gewicht, wenn sich eine nachteilige Bewertung auf feststehende Anknüpfungstatsachen stützen kann.

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 24.10.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, Az.: 15 O 164/13, wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

3. Dieses Urteil und das mit der Berufung angefochtene Urteil des Landgerichts sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

4. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 10.000 € festgesetzt.

5. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Der Kläger, Bundesvorsitzender der im Wesentlichen in Berlin und Brandenburg auftretenden Organisation Freie Wähler Deutschland (FWD), verlangt von dem Beklagten Unterlassung ehrverletzender Äußerungen und Zahlung von Schmerzensgeld.

Der Beklagte war Landesvorsitzender des Landesverbandes "Freie Wähler Saarland" und Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 25.3.2012. Er war außerdem Justiziar der "FREIE WÄHLER Bundesvereinigung", welcher der Landesverband angehört. Zwischen der Bundesvereinigung und dem "Freie Wähler Brandenburg e.V.", dessen Vorsitzender der Kläger seinerzeit war, wurde ein Rechtsstreit geführt, in welchem festgestellt wurde, dass der Brandenburger Verein nicht Mitglied der Bundesvereinigung ist. Über diesen Rechtsstreit wurde in der Presse berichtet, so etwa von der taz am 7.4.2009 unter der Schlagzeile: "Freie Wähler werfen Rechte raus - Brauner Rand wird abgefeilt" (Bl. 25 d.A.). In dem Bericht heißt es unter anderem ausdrücklich:

"Am Wochenende haben G. [der Bundesvorstand] und sein Vorstand zwei Landesverbände aus dem Bundesverband hinausgeschmissen. In Bremen und Brandenburg hatten ehemalige Aktivisten der rechten Schill-Partei versucht, die Freie Wähler zu unterwandern. 'Der Ausschluss war die einzige Lösung‘, sagt G. Zu groß war das PR-Desaster für die seit ihrem Einzug in den bayerischen Landtag kraftstrotzende Bürgerbewegung. Es war auch eine perfekte Vorlage für die CSU. Generalsekretär A. D. erklärte die Freien Wähler eilig zum 'Sammelbecker für Rechtspopulisten‘. ... In Brandenburg ist man wütend über den Ausschluss. 'Ich weiß nicht, wo der Rechtsradikalismusvorwurf herkommt‘, sagte Landeschef H. J. M.. Nur ein Vorstandsmitglied sei bei der Schill-Partei gewesen. Er selbst stehe zwar im Autorenverzeichnis der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit, habe aber der Zeitung nur einmal ein Interview gegeben. ..."

Der Beklagte wandte sich als Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Saarland mit einem Schreiben vom 4.3.2012 (Bl. 4 d.A.) an den Vorstand des Presseclubs Saarbrücken, Saarländischer Journalistenverband e.V., welches auf eine Einladung des A. L. vom 2.3.2012 zu einer Pressekonferenz in den Räumlichkeiten des Presseclubs Bezug nahm. In diesem Schreiben verwies der Kläger darauf, die - im Rechtsstreit allerdings nicht vorgelegte - Einladung beinhalte eine "Ansammlung von Fehlaussagen, Beleidigungen und Diskreditierungen" des "Freundeskreises" um A. L., welcher "durch Gründung einer Parallelvereinigung mit gleichem Namen (Freie Wähler Saarland)" versucht habe, das Namensrecht der FREIE WÄHLER Saarland zu "unterlaufen", und legte dem Vorstand des Presseclubs nahe, die Überlassung der Räumlichkeiten des Presseclubs für diese Veranstaltung zu überdenken. In dem Schreiben vom 4.3.2012 heißt es unter anderem wörtlich:

"Abschließend ist zu erwähnen, dass sich B. S. und der "Freundeskreis" um A. L. mit dem bundesweit unter der Bezeichnung Freie Wähler Deutschland agierenden H.-J. M. zusammen getan haben. Dieser ist aufgrund seiner rechtsnationalen Positionen nicht als Mitglied beim Verbändeverband Freie Wähler Deutschland e.V. aufgenommen worden. Seine vormalige Mitgliedschaft in der Partei FREIE WÄHLER, über die 2009 vorschnell entschieden wurde, ist erloschen. Die rechtsradikalen Positionen von Herrn H.-J. M. haben der Partei FREIE WÄHLER bei der Europawahl durch entsprechende Negativberichterstattung mit dem Vorwurf rechtsradikaler Tendenzen deutlich geschadet."

Die Abgabe einer von dem Kläger vorgerichtlich verlangten Unterlassungserklärung sowie einer "Gegendarstellung unter entschuldigender Richtigstellung der Ausführungen in dem Schriftsatz vom 4.3.2012 - mit ausdrücklicher Distanzierung der Person des Gläubigers von rechtsnationalen- und rechtsradikalen Tendenzen" (Bl. 8 d.A.) lehnte der Beklagte ab.

Im vorliegenden Klageverfahren hat der Kläger zunächst begehrt, den Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu unterlassen, "im geschäftlichen und öffentlichen Leben - und Verkehr die Person des Klägers mit rechtsnationalen und rechtsradikalen politischen Tendenzen und Positionen in Verbindung zu bringen - noch diese ansatzweise in irgendeiner Form und Bezug zu dem Kläger zu behaupten".

Daraufhin hat der Kläger mit Schriftsatz vom 23.5.2013 (Bl. 79 ff. d.A.) die folgende Unterlassungserklärung abgegeben:

"Der Beklagte verpflichtet sich, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, in Bezug auf den Kläger bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Vertragsstrafe in Höhe von 3.000,00 € (in Worten: dreitausend Euro) folgende Äußerung zu unterlassen:

'Dieser ist aufgrund seiner rechtsnationalen Position nicht als Mitglied beim Verbändeverband Freie Wähler Deutschland e.V. aufgenommen werden. ... Die rechtsradikalen Positionen von Herrn H.-J. M. haben der Partei Freie Wähler bei der Europawahl durch entsprechende Negativberichterstattung mit dem Vorwurf rechtsradikaler Tendenzen deutlich geschadet.‘"

Der Kläger hat diese Unterlassungserklärung nicht als ausreichend angesehen, insbesondere nicht als geeignet, um eine Wiederholungsgefahr zu beseitigen.

Er hat in den Äußerungen aus dem Schreiben vom 4.3.2012 eine üble Nachrede im Sinne des Strafgesetzbuches mit erheblich beleidigendem Charakter und eine erhebliche Verletzung seines Persönlichkeitsrechts gesehen, welche darauf abzielten, ihn als Person des öffentlichen Lebens - als Vorsitzender der Partei Freie Wähler Deutschland, als Steuerberater sowie als ehemaligen Bundeswehrangehörigen und Oberst d.R. - in seinem Ansehen herabzuwürdigen. Der Beklagte führe mit keinem Wort aus, welche konkrete Äußerung des Klägers das Werturteil rechtfertige. Mangels jeglichen Sachbezugs seien die beanstandeten Behauptungen als Schmähkritik zu werten, bei welcher - wegen der politischen Konkurrenz - die Diffamierung seiner Person im Vordergrund stehe. Die von dem Beklagten in Bezug genommenen Informationen seien überaltert und falsch. Der Kläger sei schon seit Jahren nicht mehr Vorsitzender des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr Berlin. Der "Jungen Freiheit" habe er lediglich einmal ein Interview gegeben. Da die Vorwürfe in keiner Weise gerechtfertigt und tragbar seien, sei der Beklagte zur Unterlassung verpflichtet.

Der Kläger hat zuletzt beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu zwei Jahren - zu unterlassen, in Bezug auf den Kläger wörtlich oder sinngemäß zu behaupten oder die Behauptung verbreiten zu lassen, dass dieser rechtsnationale und/oder rechtsradikale Positionen vertritt,

2. den Beklagten weiter zu verurteilen, an den Kläger immateriellen Schadensersatz (Schmerzensgeld), dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, das aber mindestens 3000 € beträgt, nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat sich darauf berufen, die beanstandeten Äußerungen in seiner Eigenschaft als - damaliger - Bundesjustiziar des Verbändeverbandes Freie Wähler Deutschland e.V. bzw. als Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Saarland anlässlich der vorgezogenen Landtagswahlen im Frühjahr des Jahres 2012 getätigt zu haben.

Der Beklagte hat die Ansicht vertreten, bei den streitgegenständlichen Äußerungen handele es sich um Meinungsäußerungen, die mit Blick auf die politische Betätigung der Parteien zu werten seien. Hinzu komme, dass es sich bei dem Kläger um eine sehr exponierte Persönlichkeit handele, die auch in der breiten Öffentlichkeit regelmäßig in einem extrem rechtslastigen Umfeld in Erscheinung getreten sei, ohne sich hiervon in der gebührenden, klaren und unmissverständlichen Form zu distanzieren. Die beanstandete Wertung beruhe mithin auf klar belegbaren Tatsachen.

Die Presse habe über die politischen und sonstigen Aktivitäten des Klägers in der entsprechenden wertenden Form berichtet. Vor diesem Hintergrund habe der damalige Bundesvorsitzende A. G. sich veranlasst gesehen, die Zusammenarbeit mit dem Kläger zu beenden, der sich massiv um einen der vorderen Listenplätze bei den Europawahlen habe bewerben wollen.

Der Beklagte hat weiter - unwidersprochen - vorgetragen, dass er in seiner Eigenschaft als Bundesjustiziar die gerichtlichen Verfahren wegen der vermeintlichen Mitgliedschaft der vom Kläger geführten Vereinigung beim Freie Wähler Deutschland e.V. geführt habe. In diesem Verfahren habe der frühere Bundesjustiziar zunächst die politische Positionierung des Klägers als Ausschlussgrund bemüht. Die streitgegenständlichen Äußerungen habe der Kläger noch in seiner Funktion als Justiziar abgegeben. Zugleich habe er als Landesvorsitzender der Untergliederung FREIE WÄHLER Saarland und damit zugleich als Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Frühjahr 2012 - gehandelt.

Mit Schriftsatz vom 3.11.2012 hat der Beklagte der Partei FREIE WÄHLER (Bundesvereinigung) den Streit verkündet.

Das Landgericht hat die Klage mit am 24.10.2013 verkündetem Urteil (Bl. 116 d.A.) abgewiesen. Durch die Unterlassungserklärung des Beklagten sei eine etwaige Wiederholungsgefahr entfallen. Dessen ungeachtet seien der Klageantrag zu weit gefasst und die beanstandeten Äußerungen des Beklagten nicht rechtswidrig gewesen.

Der Kläger hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt.

Er wendet sich gegen die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Feststellung, dass der Klageantrag zu weit gefasst gewesen sei. Abgesehen davon habe das Landgericht dem Klageantrag die Unterlassungserklärung des Beklagten - als Minus - entnehmen müssen. Das habe das Landgericht jedenfalls bei der Kostenentscheidung berücksichtigen müssen.

Das Landgericht habe ferner verkannt, dass auch im öffentlichen Meinungskampf eine Rolle spielen müsse, ob der Kläger in irgend einer Weise rechtsnationale oder rechtsradikale Positionen vertreten habe. Da dies nicht der Fall gewesen sei, handele es sich um eine unzulässige Anprangerung. Dies gelte umso mehr als der ihn betreffende Passus in dem Schreiben vom 4.3.2012 auch inhaltlich falsch sei.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Abänderung des angefochtenen Urteils zu verurteilen,

1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu zwei Jahren - zu unterlassen, ohne konkreten Bezug auf ein persönliches Verhalten, eine vertretene Ansicht oder Meinung des Klägers, wörtlich oder sinngemäß zu behaupten oder die Behauptung verbreiten zu lassen, dass dieser rechtsnationale und/oder rechtsradikale Positionen vertritt,

2. an den Kläger immateriellen Schadensersatz (Schmerzensgeld), dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, dass aber mindestens 3000 € beträgt, nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt die angefochtene Entscheidung und erachtet die Änderung des Klageantrags für unzulässig.

II.

Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

1.

Das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass die Klage nicht bereits unzulässig ist. Ihre Zulässigkeit hängt insbesondere nicht von der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens nach dem SaarlSchlG ab.

a)

Nach § 37a Abs. 1 Nr. 3 SaarlSchlG ist, wenn die Parteien im Saarland wohnen, unter anderem die Erhebung einer Klage in Streitigkeiten über Ansprüche wegen nicht in Presse oder Rundfunk begangener Verletzungen der persönlichen Ehre erst nach erfolgloser Durchführung eines Schlichtungsverfahrens vor einer in § 37b SaarlSchlG genannten Gütestelle zulässig. Da der Kläger seinen Wohnsitz außerhalb des Saarlandes hat, ist die vorliegende Streitigkeit dem obligatorischen Schlichtungsverfahren nicht unterworfen.

b)

Soweit der Kläger seinen erstinstanzlichen Antrag - "die Person des Klägers [nicht] mit rechtsnationalen und rechtsradikalen politischen Tendenzen und Positionen in Verbindung zu bringen", "noch diese ansatzweise in irgendeiner Form und Bezug zu dem Kläger zu behaupten" - in der Berufungsinstanz der konkret beanstandeten Äußerung angepasst hat, ist dies sachdienlich und deshalb trotz des Widerspruchs des Beklagten zulässig, § 263 ZPO. Soweit der Kläger seinen Klageantrag - bei gleichbleibendem Klagegrund - ferner einschränkend dahin modifiziert hat, dass der Beklagte die streitigen Behauptungen nicht generell, sondern jedenfalls ohne konkreten Bezug auf ein persönliches Verhalten, eine vertretene Ansicht oder Meinung des Klägers zu unterlassen habe, ist das gemäß § 264 Nr. 2 ZPO ebenfalls trotz des Widerspruchs des Beklagten zulässig.

2.

Die Klage ist unbegründet. Das Landgericht hat einen Unterlassungsanspruch des Klägers zu Recht verneint.

a)

Entgegen der Ansicht des Landgerichts steht einem etwaigen Unterlassungsanspruch des Klägers aber nicht bereits die mit Schriftsatz des Klägers vom 23.5.2013 (Bl. 79 ff. d.A.) abgegebene Unterlassungserklärung entgegen.

Der in Analogie zu §§ 12 Satz 2, 862 Abs. 1 Satz 2, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB als präventiver Schutz des Persönlichkeitsrechts entwickelte Unterlassungsanspruch setzt voraus, dass dessen widerrechtliche Beeinträchtigung droht. Hat der in Anspruch Genommene bereits rechtswidrig in das Persönlichkeitsrecht eingegriffen, spricht hierfür eine tatsächliche Vermutung, die aber durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung widerlegt werden kann (vgl. OLG München, NJW-RR 2003, 1487; Rixecker in MünchKommBGB, Anhang zu § 12 Rdn. 214 f.). Das setzt voraus, dass diese inhaltlich dem gesetzlichen Unterlassungsanspruch entspricht, den sie ersetzen soll (OLG München, a.a.O). Daran fehlt es im Streitfall.

Die mit Schriftsatz vom 23.5.2013 (Bl. 79 ff. d.A.) abgegebene Unterlassungserklärung des Beklagten beschränkt sich auf die Verpflichtung, die - wörtlich wiedergegebene - Formulierung aus dem an den Vorstand des Presseclubs Saarbrücken gerichteten Schreiben des Beklagten vom 4.3.2012 künftig zu unterlassen. Das Klagebegehren ist jedoch - in allgemeinerer Form - auf Unterlassung der Behauptung gerichtet, der Kläger vertrete rechtsnationale und/oder rechtsradikale Positionen. Eine solche Verallgemeinerung ist im Interesse eines hinreichend wirksamen Rechtsschutzes zulässig, weil eine Verletzungshandlung die Vermutung der Begehungsgefahr nicht nur für die identische Verletzungsform begründet, sondern auch für alle im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen (vgl. BGH, Urt. v. 1.12.1999 - I ZR 49/97 - NJW 2000, 2195; KG, NJW-RR 2007, 47). Dabei muss allerdings auch in der verallgemeinerten Form das Charakteristische der konkreten Verletzungsform zum Ausdruck kommen (vgl. KG, aaO.; zur vergleichbaren Problematik im Wettbewerbsrecht vgl. BGH, Urt. v. 29.6.2000 - I ZR 29/98 - WRP 2000, 1258; Urt. v. 4.5.2005 - I ZR 127/02 - NJW 2005, 2550). Das ist hier der Fall, weil es sich bei der Behauptung, der Kläger vertrete rechtsnationale und/oder rechtsradikale Positionen, um die Kernaussage des beanstandeten Textes handelt.

Die Unterlassungserklärung des Beklagten war folglich nach ihrer inhaltlichen Reichweite nicht zur Widerlegung der tatsächlichen Vermutung einer Wiederholungsgefahr geeignet.

b)

Ein Unterlassungsanspruch des Klägers scheitert jedoch an dem Fehlen eines rechtswidrigen Eingriffs in sein Persönlichkeitsrecht. Die Äußerung des Beklagten genießt den Schutz der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG).

Zum Persönlichkeitsrecht zählt das Recht der persönlichen Ehre, mit welchem der Einzelne vor einer Miss- oder Nichtachtung seines Ansehens, mithin in seinem sozialen Geltungsanspruch gegenüber Dritten geschützt wird. Dass die Behauptung, der Kläger vertrete rechtsnationale und/oder rechtsradikale Positionen, angesichts der hiermit verbundenen Prangerwirkung geeignet ist, dessen Ansehen in der Öffentlichkeit herabzusetzen (so BVerfG, Beschl. v. 17.9.2012 - 1 BvR 2979/10 - NJW 2012, 3712 für die Attribute "rechtsextrem" und "rechtsradikal"), steht außer Frage und bedarf keiner näheren Begründung.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gilt aber nicht vorbehaltlos. Es findet seine Schranken gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in der verfassungsmäßigen Ordnung einschließlich der Rechte anderer. Zu diesen Rechten gehört auch die Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Allerdings ist auch die Meinungsfreiheit nicht vorbehaltlos gewährleistet ist, sondern findet ihrerseits ihre Schranken gemäß Art. 5 Abs. 2 GG in den allgemeinen Gesetzen. Diese sich gegenüberstehenden Positionen sind unter Berücksichtigung der im konkreten Einzelfall betroffenen unterschiedlichen Interessen und des Ausmaßes der jeweiligen Beeinträchtigung in ein Verhältnis zu bringen, das ihnen jeweils angemessen Rechnung trägt (BVerfG, Beschl. v. 11.12.2013 - 1 BvR 194/13 - NJW 2014, 764 m.w.N.).

aa)

Nach diesen Maßstäben braucht der Kläger die Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts für die Zukunft nicht hinzunehmen, wenn sich der Beklagte nicht auf ein Recht zu einer solchen Äußerung berufen kann.

Ein solches Interesse des Beklagten entfiele von vornherein, wenn es sich bei der Äußerung, der Kläger vertrete rechtsnationale und/oder rechtsradikale Positionen, um eine Tatsachenbehauptung handelte, deren Unwahrheit feststeht (vgl. BGH, Urt. v. 18.6.1974 - VI ZR 16/73 - NJW 1974, 1762 - Deutschlandstiftung). Das hat das Landgericht zutreffend verneint.

Die beanstandeten Äußerungen sind - durch das Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.10.1991 - 1 BvR 1555/88 - NJW 1992, 1439 - kritische Bayer-Aktionäre) - Meinungsäußerungen, weil jeweils von dem eigenen politischen Standpunkt abhängt und nicht durch eine Beweiserhebung festzustellen ist, wann eine politische Grundhaltung als rechtsradikal oder rechtsnational einzuordnen ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.9.2012 - 1 BvR 2979/10 - NJW 2012, 3712 für die Attribute "rechtsextrem" und "rechtsradikal"; Senat, Urt. v. 10.2.2010 - 5 U 362/09 - NJW-RR 2010, 1349 zur Äußerung, eine Person stehe mit ihrem Verein einer "totalitären, verfassungs- und jagdfeindlichen Sekte" nahe; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 16.8.2011 - Ss 50/2011 (66/11) - zu dem Attribut "faschistoid" unter Hinweis auf durch "inflationären" Gebrauch entstehende begriffliche Unschärfen).

bb)

Das Landgericht hat die in dem beanstandeten Text enthaltene Kernaussage, der Kläger vertrete rechtsradikale und rechtsnationale Positionen zu Recht auch nicht als von vornherein aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit herausfallende Schmähkritik angesehen.

Ehrverletzende Äußerungen, die evident nicht im Kontext sachlicher (politischer) Auseinandersetzung stehen, sondern in erster Linie der Diffamierung einer Person dienen, sind als schon der Form nach herabwürdigende Schmähung grundsätzlich unzulässig. Das Grundrecht des Äußernden auf Meinungsfreiheit muss in solchen Fällen grundsätzlich zurücktreten, ohne dass es einer weiteren Abwägung der Rechte des Äußernden und des von der Äußerung Betroffenen bedürfte (vgl. BVerfG, aaO.; Beschl. v. 8.4.1999 - 1 BvR 2126/93 - NJW 1999, 2358; BGH, Urt. v. 5.12.2006 - VI ZR 45/05 - NJW 2007, 686; siehe auch BGH, Urt. v. 23.6.2009 - VI ZR 196/08 - BGHZ 181, 328; Urt. v. 22.9.2009 - VI ZR 19/08 - NJW 2009, 3580).

Entgegen der Ansicht des Klägers kann hiervon im Streitfall nicht ausgegangen werden. Die streitige Äußerung war in den Kontext der - als solchen sogar unstreitigen - Vorgänge im Zusammenhang mit dem Ausschluss des Landesverbandes "Freie Wähler Brandenburg e.V." aus der Bundesvereinigung gestellt. Über den Ausschluss des Landesverbandes, deren Vorsitzender der Kläger seinerzeit gewesen ist, war in der Presse u.a. unter der Schlagzeile "Freie Wähler werfen Rechte raus - Brauner Rand wird abgefeilt" (Bl. 25 d.A.) berichtet worden. Mithin fehlte es der streitigen Äußerung nicht bereits an dem für den Schutz der Meinungsfreiheit erforderlichen Sachbezug.

Entgegen der Ansicht des Klägers ist das auch nicht deshalb anders, weil er tatsächlich in keiner Weise rechtsnationale oder rechtsradikale Positionen vertreten habe und dem Vorwurf deshalb jegliche Grundlage fehle. Die Gewährleistung der Meinungsfreiheit verbietet es, von dem Äußernden den Nachweis zu verlangen, dass seine Wertung - etwa vom Standpunkt eines unbeteiligten, objektiven Betrachters oder aus der Sicht des angesprochenen Lesers oder Hörers "richtig" ist. Auf einen solchen Nachweis liefe aber auch ein Verlangen an den Äußernden heraus, seine Wertung durch Benennung nachvollziehbarer Gründe zu plausibilisieren, welche ihrerseits einer Überprüfung zu unterziehen wären, ob sie die von dem Äußernden vorgenommene Bewertung rechtfertigen. Aus demselben Grund kann der Kläger nicht von dem Beklagten verlangen, die beanstandeten Behauptungen "nicht ohne konkreten Bezug auf ein persönliches Verhalten, eine vertretene Ansicht oder Meinung des Klägers" - so der modifizierte zweitinstanzliche Antrag - aufzustellen.

Nur dann, wenn der abwertende Vorwurf - anders als hier - auch vom Standpunkt des Äußernden aus völlig grundlos, d.h. willkürlich und nicht sachbezogen, ist, kann dies auf dessen Absicht hindeuten, den Betroffenen zu diffamieren (vgl. BGH, Urt. v. 18.6.1974 - VI ZR 16/73 - NJW 1974, 1762 - Deutschlandstiftung).

cc)

Die danach maßgebliche Abwägung des Landgerichts zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Klägers und der Meinungsfreiheit des Beklagten ist nicht zu beanstanden.

Dabei ist, was das Maß der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Klägers angeht, von Belang, dass dieser in seiner Eigenschaft als - damaliger - Vorsitzender des "Freie Wähler Brandenburg e.V." - angesprochen war, mithin nicht im Kern seiner Persönlichkeit als Privatperson, sondern allenfalls in seiner Sozialsphäre betroffen ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.9.2012 - 1 BvR 2979/10 - NJW 2012, 3712).

Von Bedeutung ist ferner, dass der Beklagte die inkriminierte Behauptung nicht im Rahmen einer privaten Auseinandersetzung, sondern in seiner Eigenschaft als - damaliger - Bundesjustiziar des Verbändeverbandes Freie Wähler Deutschland e.V. bzw. als Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Saarland im Vorfeld der vorgezogenen Landtagswahlen im Frühjahr des Jahres 2012 aufgestellt hat. Anlass war die Überlassung der Räumlichkeiten des Presseclubs für eine Pressekonferenz eines in dem Schreiben des Beklagten vom 4.3.2012 näher bezeichneten Personenkreises, welcher sich nach der insoweit unwidersprochen gebliebenen Darstellung des Beklagten mit dem Kläger "zusammen getan" hatte (Bl. 5 d.A.) und die Bezeichnung "Freie Wähler Saarland" für sich beanspruchte.

Zugunsten des Beklagten fällt ferner ins Gewicht, dass es ihm nach dem Inhalt seines Schreibens vom 4.3.2012 erkennbar darum ging, nachteilige Auswirkungen für die FREIE WÄHLER Saarland zu verhindern. Entgegen der Ansicht des Klägers steht dem nicht entgegen, dass der betreffende Passus in dem Schreiben vom 4.3.2012 auch inhaltlich falsch und die Befürchtungen des Beklagten deshalb unbegründet gewesen wären. Denn der Beklagte konnte jedenfalls auf eine "Vorgeschichte" verweisen. So war bereits in der Presseberichterstattung vom 7.4.2009 über den Ausschluss des von dem Kläger geführten Landesverbandes im Zusammenhang mit dem "Rechtsradikalismusvorwurf" von einem "PR-Desaster" für den Bundesverband der Freien Wähler die Rede. Bereits mit Schreiben vom 5.3.2009 (Bl. 20 d.A.) hatten sich die Freie Wähler H. unter Bezugnahme auf Gerüchte um das "rechte Gedankengut" des Klägers an den Bundesverband Freie Wähler Deutschland e.V. mit der Bitte gewandt, die weitere "Legitimierung des Malirschen Landesverbands, der von Rechts unterwandert ist" zu verhindern, damit nicht "der Name der Freien Wähler und ihre Wähler beschmutzt werden".

Der streitige Sachverhalt ist mithin insgesamt ausschließlich dem politischen Leben zuzuordnen, in welchem der Kläger sich aus eigenem Entschluss den Bedingungen des Meinungskampfes unterworfen und sich hierdurch eines Teils seiner schützenswerten Privatsphäre begeben hat. Auch das spricht für die Zulässigkeit der freien Rede (vgl. BVerfG, Urt. v. 22.6.1982 - 1 BvR 1376/79 - NJW 1983, 1415 - Meinungsäußerung im Wahlkampf).

Bei der Abwägung der gegenseitigen Interessen fällt schließlich auch zu Lasten des Klägers ins Gewicht, dass die beanstandete Bewertung seiner politischen Einstellung durchaus auf objektive Anknüpfungstatsachen zurückgeführt werden kann.

Unstreitig war bereits in einem - von dem Beklagten vorgelegten - Bericht der Innenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, U. J., MdB, vom 15.11.2007 (Bl. 18 d.A.) davon die Rede, dass der Kläger als erster Vorsitzender des Berliner Landesverbands der Reservisten der Bundeswehr offen mit rechtspopulistischen bis rechtsradikalen Positionen sympathisiere und Autor der Wochenzeitung "Jungen Freiheit" sei, welche in der öffentlichen Debatte dem Grenzbereich zwischen Konservatismus und Rechtsnationalismus zugeordnet wird. Soweit der Kläger sich darauf berufen hat, zwar im Autorenverzeichnis der Zeitung zu stehen, dieser tatsächlich aber nur einmal ein Interview gegeben zu haben, ändert das nichts daran, dass der Beklagte hieraus jedenfalls schließen durfte, der Kläger stehe diesem Presseorgan und dessen politischer Ausrichtung jedenfalls nicht fern. Tatsächlich hat der Kläger sich hiervon auch im vorliegenden Rechtsstreit nicht - eindeutig - distanziert.

Ferner waren Gegenstand einer Kleinen Anfrage von Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Fraktion DIE LINKE zur Beteiligung der Bundeswehr an der Volkstrauertag-Veranstaltung 2007 auf dem Garnisonfriedhof am Columbiadamm in Berlin und dem Umgang mit Rechtsextremisten - angebliche - enge Kontakte des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr (VdRDBw) Berlin, deren erster Vorsitzender der Kläger gewesen ist, zu Soldatenverbänden und Burschenschaften, welchen die Fragesteller rechtsextreme Hintergründe beimaßen. Unstreitig hatten an der von der Sektion Berlin des VdRDBw organisierten Veranstaltung anlässlich des Volkstrauertages 2006 auf dem Berliner Garnisonsfriedhof am Columbiadamm auch zahlreiche Vertreter der neofaschistischen Parteien DVU und NPD sowie Angehörige der Kameradschaftsszene teilgenommen, ohne dass sich der organisierende Reservistenverband - seinerzeit unter dem Vorsitz des Klägers - von diesen Gruppierungen distanziert hätte.

Auch im vorliegenden Rechtsstreit beschränkt der Kläger sich auf den Hinweis, in der öffentlichen Diskussion selbst nie rechtsnationale oder rechtsradikale Positionen vertreten zu haben. Allerdings hat er sich hiervon auch nicht mit Deutlichkeit distanziert. In seiner heutigen Funktion als Bundesvorsitzender der Partei die Freien Wähler Deutschlands (FWD) ist es ihm unbenommen, sich seinerseits öffentlich zu seiner politischen Ausrichtung zu äußern und etwaigen Fehleinschätzungen unmissverständlich entgegenzutreten (vgl. zu diesem Aspekt BVerfG, Beschl. v. 17.9.2012 - 1 BvR 2979/10 - NJW 2012, 3712)

Der Schutz seines Persönlichkeitsrechts muss unter diesen Umständen hinter das Recht der freien Rede zurücktreten.

3.

Fehlt es bereits mangels rechtswidriger Verletzung des Persönlichkeitsrechts an einem Unterlassungsanspruch, so kommt ein Anspruch auf Geldentschädigung erst recht nicht in Betracht (vgl. Senat, Urt. v. 29.4.2009 - 5 U 465/08 - NJW-RR 2010, 346-349).

4.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision sind nicht gegeben (§ 543 Abs. 2 ZPO).

Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt 10.000 €.

Zitate10
Referenzen0
Schlagworte