OLG Hamm, Beschluss vom 08.01.2019 - 1 Vollz (Ws) 516/18
Fundstelle
openJur 2019, 37528
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Verfahrensgang
  • vorher: Az. V StVK 68/17

Eine Vollzugsbehörde überschreitet die Grenzen ihres im Rahmen des § 115 Abs. 5 StVollzG-Bund eingeschränkt gerichtlich überprüfbaren Ermessen, wenn sie eine Maßnahme der Gefahrenabwehr (hier: die Versagung der Teilnahme an einer Außensportgruppe auf Grundlage des § 14 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 StVollzG NRW aus Gründen der Sicherheit und Ordnung der Anstalt) gegen den Nichtstörer richtet, obwohl eine ebenso erfolgversprechende Maßnahme gegen den Störer gleichfalls in Betracht gekommen wäre oder sogar nahegelegen hätte (Fortführung von Senat, Beschluss von 10.01.2013 - III-1 Vollz (Ws) 695/12 -, juris). Die Gründe der Nichtinanspruchnahme des Störers sind in der Entscheidung der Vollzugsbehörde darzulegen.

Tenor

1.

Die Rechtsbeschwerde wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen.

2.

Der Beschluss der 2. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bochum vom 29. August 2018 wird aufgehoben.

Es wird festgestellt, dass die Verwehrung der Teilnahme des Betroffenen an der Außensportgruppe am 21. März 2017 aufgrund der Trennungsanordnung rechtswidrig gewesen ist.

3.

Die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten des Verfahrens über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung, und die dem Betroffenen jeweils entstandenen notwendigen Auslagen werden der Landeskasse auferlegt.

4.

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt N in F hat sich erledigt.

Gründe

I.

Mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 21. März 2017 wandte sich der Betroffene, der sich bei Antragstellung in der Justizvollzugsanstalt Bochum befand, dagegen, dass ihm der Antragsgegner am selben Tag die Teilnahme an einer Außensportgruppe auf Grundlage einer im Basis-Web eingetragenen Anordnung, die die Trennung des Betroffenen und des Mitgefangenen O vorsah, mit Hinweis auf die Möglichkeit der Teilnahme an einer anderen Außensportgruppe verwehrt hatte, weil der Mitgefangene an der Außensportgruppe teilnahm. Hintergrund der Trennungsanordnung war, dass der Betroffene dem Antragsgegner zuvor von dem Mitgefangenen ausgehende Beleidigungen und Bedrohungen angezeigt hatte, was zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Mitgefangenen geführt hatte. Der Betroffene begehrte die Aufhebung der Trennungsanordnung und die Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit sowie Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Verfahrensbevollmächtigten.

Nach zwischenzeitlicher mehrfacher Verlegung in andere Justizvollzugsanstalten befindet sich der Betroffene seit dem 28. August 2018 wieder in der Justizvollzugsanstalt Bochum.

Nachdem der Mitgefangenen O zwischenzeitlich in die Justizvollzugsanstalt Geldern verlegt worden war, hat die 2. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bochum den Antrag auf gerichtliche Entscheidung nebst Prozesskostenhilfe- und Beiordnungsgesuch durch Beschluss vom 29. August 2018 zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen ausgeführt, der Antrag auf Aufhebung der Trennungsanordnung sei angesichts der Verlegung des Mitgefangenen erledigt; der Feststellungsantrag sei unbegründet, da der Antragsgegner von der Befugnis, den Aufenthalt des Betroffenen in Gemeinschaft während der Freizeit einzuschränken (§ 14 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 StVollzG NRW), ermessensfehlerfrei Gebrauch gemacht habe. Die in beiden Personenkonten im Basis-Web vermerkte Trennungsanordung sei zum Schutz des Betroffenen und zur Sicherung des geordneten und gedeihlichen Zusammenlebens innerhalb der Anstalt geeignet, erforderlich und angemessen gewesen, zumal das Recht des Betroffenen nur in Bezug auf eine bestimmte Person eingeschränkt worden sei und der Betroffene kein Recht zur Teilnahme an einer bestimmten Außensportgruppe habe.

Gegen diesen, seinem Verfahrensbevollmächtigten am 04. September 2018 zugestellten Beschluss hat der Betroffene durch anwaltlichen Schriftsatz vom 11. September 2018, eingegangen am 12. September 2018, unter näheren Ausführungen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, Rechtsbeschwerde eingelegt, die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses sowie die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Verfahrensbevollmächtigten für das Rechtsbeschwerdeverfahren beantragt.

Das Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen hat unter dem 02. Oktober 2018 Stellung genommen und beantragt, die Rechtsbeschwerde mangels Zulassungsgrundes als unzulässig zu verwerfen.

II.

1.

Die Rechtsbeschwerde, die gemäß § 118 StVollzG form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden ist, ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, § 116 Abs. 1 StVollzG.

Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfolgt die Zulassung, wenn vermieden werden soll, dass schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung entstehen oder fortbestehen, wobei es darauf ankommt, welche Bedeutung die angefochtene Entscheidung für die Rechtsprechung im Ganzen hat (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 24. August 2017 zu III-1 Vollz (Ws) 288/17 und vom 30. August 2018 zu III-1 Vollz (Ws) 325/18).

Diese Voraussetzung liegt vor, denn die Strafvollstreckungskammer hat - im Anschluss an den Antragsgegner - die vom Senat entwickelten Anforderungen, unter denen die Justizvollzugsanstalt Maßnahmen der Gefahrenabwehr gegen den Nichtstörer richten darf, nicht beachtet (vgl. dazu näher nachfolgend unter 2.), was die Gefahr schwer erträglicher Abweichungen innerhalb der Rechtsprechung birgt.

2.

Die Rechtsbeschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verwehrung der Teilnahme des Betroffenen an der Außensportgruppe am 21. März 2017 aufgrund der Trennungsanordnung.

Die Teilnahme an der Außensportgruppe wurde dem Betroffenen nicht aus disziplinarischen Gründen, sondern - wovon auch die Strafvollstreckungskammer zutreffend ausgegangen ist - auf Grundlage des § 14 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 StVollzG NRW aus Gründen der Sicherheit und Ordnung der Anstalt und damit aus Gründen der Gefahrenabwehr verwehrt. Eine Einschränkung des Aufenthalts der Gefangenen in Gemeinschaft während der Freizeit setzt danach voraus, dass sie aus Gründen der Sicherheit und Ordnung der Anstalt erforderlich ist. Durch Verwehrung der Teilnahme des Betroffenen an der Außensportgruppe aufgrund der Trennungsanordnung wurde die Sicherheit und Ordnung der Anstalt aufrechterhalten, indem weitere Beleidigungen und Bedrohungen des Betroffenen durch den Mitgefangenen O und die Gefahr körperlicher Übergriffe zum Nachteil des Betroffenen vermieden worden sind. Allerdings ist - entgegen den Ausführungen der Strafvollstreckungskammer in dem angefochtenen Beschluss - nicht erkennbar, dass die Maßnahme erforderlich war. Als milderes, gleichgeeignetes Mittel kam jedenfalls die Möglichkeit in Betracht, Maßnahmen gegen den Mitgefangenen O, von dem die Beleidigungen und Bedrohungen ausgingen, zu ergreifen, also ihm die Teilnahme an der Außensportgruppe zu verwehren oder ihn durch disziplinarische Maßnahmen zu einem regelkonformen Verhalten anzuhalten. Ob dieses Vorgehen seitens des Antragsgegners überhaupt erwogen wurde bzw. aus welchen Gründen dies nicht möglich gewesen sein soll, erschließt sich nicht.

Mit Beschluss von 10. Januar 2013 (Az.: III-1 Vollz (Ws) 695/12 - veröffentlicht bei juris) hat der Senat auf Grundlage des damals in Geltung befindlichen § 4 Abs. 2 S. 2 StVollzG-Bund, der für Maßnahmen der Gefahrenabwehr (1) die Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Abwendung einer schwerwiegenden Störung der Anstaltsordnung und (2) die Unerlässlichkeit der Beschränkung vorsah, betreffend gegen Nichtstörer gerichtete Maßnahmen Folgendes ausgeführt:

"Bei der Frage, gegen wen die Justizvollzugsanstalt eine gefahrenabwehrrechtliche Maßnahme richtet, steht ihr grundsätzlich ein Ermessen zu, dass nur im Rahmen des § 115 Abs. 5 StVollzG gerichtlich überprüfbar ist. Danach ist zu prüfen, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder ob vom Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechender Weise Gebrauch gemacht wurde. Richtet die Vollzugsbehörde ihre Gefahrenabwehrmaßnahme gegen den Nichtstörer, obwohl - nach derzeitigem Stand - eine erfolgversprechende Maßnahme gegen den bzw. die Störer ebenfalls in Betracht kommt, überschreitet sie die Grenzen ihres Ermessens. Es ist mit den Grundsätzen rechtsstaatlicher Zurechnung nicht vereinbar, wenn die Gefahr, dass bestimmte Personen sich in rechtswidriger Weise verhalten, nicht im Regelfall vorrangig diesen Personen zugerechnet und nach Möglichkeit durch ihnen gegenüber zu ergreifende Maßnahmen abgewehrt wird, sondern ohne weiteres Dritte oder gar die potentiellen Opfer des drohenden rechtswidrigen Verhaltens zum Objekt eingreifender Maßnahmen der Gefahrenabwehr gemacht werden. Rechtsstaatliche Zurechnung muss darauf ausgerichtet sein, nicht rechtswidriges, sondern rechtmäßiges Verhalten zu begünstigen. Dem läuft es grundsätzlich zuwider, wenn Maßnahmen zur Abwehr drohenden rechtswidrigen Verhaltens nicht vorrangig gegen den oder die Störer, sondern ohne weiteres - und in Grundrechte eingreifend - gegen den von solchem rechtswidrigen Verhalten potentiell Betroffenen ergriffen werden (BVerfG, Beschl. v. 22.07.2010 - 2 BvR 1528/10 = BeckRS 2010, 51320;OLG Celle NStZ 2011, 704; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 14.05.1985 - 1 BvR 233/81 u.a. - juris). Es ist auch unter Berücksichtigung des in § 2 StVollzG normierten Vollzugszieles nicht förderlich, wenn in dem Strafgefangenen, von dem eine Auseinandersetzung mit den von ihm begangenen Straftaten verlangt wird, durch solche - nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand nicht nachvollziehbaren - allein gegen das Opfer gerichteten Maßnahmen, der Eindruck erweckt wird, das Opfer trage die Verantwortung für gegen seine Person gerichtete verbale oder tätliche Übergriffe.

Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass (auch) Maßnahmen gegen den Betroffenen gerichtet werden können, wenn dies das einzige Mittel ("unerlässlich") ist, ihn hinreichend schützen zu können. Bloße Zweifel der Strafvollstreckungskammer an gegen den bzw. die Störer gerichtete Maßnahmen reichen aber nicht, um dies anzunehmen."

Diese Grundsätze gelten - nachdem mit Inkrafttreten des Strafvollzuggesetzes Nordrhein-Westfalen am 27. Januar 2015 gemäß § 121 StVollzG NRW die bis dahin geltenden Vorschriften des StVollzG-Bund mit Ausnahme einiger enumerativ aufgeführter Vorschriften, zu denen § 4 StVollzG-Bund nicht gehört, ersetzt worden sind - auch für Maßnahmen der Gefahrenabwehr auf Grundlage des § 14 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 StVollzG NRW, der die dem § 4 Abs. 2 S. 2 StVollzG-Bund entsprechende Generalklausel in § 2 Abs. 4 S. 2 StVollzG NRW vorliegend verdrängt, fort, wobei die Ausführungen zur Unerlässlichkeit entsprechend im Rahmen der Erforderlichkeit der Einschränkung Anwendung finden. Daraus folgt, dass die Vollzugsbehörde die Grenzen ihres im Rahmen des § 115 Abs. 5 StVollzG-Bund eingeschränkt gerichtlich überprüfbaren Ermessen überschreitet, wenn sie eine Maßnahme der Gefahrenabwehr gegen den Nichtstörer richtet, obwohl - nach derzeitigem Stand - eine (ebenso) erfolgversprechende Maßnahme gegen den Störer gleichfalls in Betracht gekommen wäre oder - wie hier - sogar nahegelegen hätte. Zu der Möglichkeit des Ausschlusses des Mitgefangenen O von der Außensportgruppe am 21. März 2017 entsprechend den vom Senat aufgestellten Grundsätzen und dazu, aus welchen Gründen dies gegebenenfalls nicht ebenso geeignet zur Gefahrenabwehr gewesen wäre, verhält sich der angefochtene Beschluss im Anschluss an die darin festgestellten Erwägungen des Antragsgegners allerdings nicht einmal im Ansatz.

Dementsprechend erweist sich der angefochtene Beschluss im Anschluss an den ermessensfehlerhaften Ausschluss des Betroffenen von der Außensportgruppe am 21. März 2017 durch den Antragsgegner als rechtsfehlerhaft und war aufzuheben; zudem war angesichts der vorliegenden Spruchreife die Rechtswidrigkeit der Maßnahme - wie geschehen - festzustellen.

III.

Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 4 StVollzG-Bund i.V.m. § 467 Abs. 1 StPO.

IV.

In Anbetracht der für den Betroffenen günstigen Kostenentscheidung infolge des Durchdringens der Rechtsbeschwerde ist der Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Verfahrensbevollmächtigten gegenstandslos und bedurfte keiner gesonderten Bescheidung.