LG Frankfurt am Main, Urteil vom 15.10.2013 - 3-06 O 9/13
Fundstelle
openJur 2019, 37496
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Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, es künftig zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern bei dem Fernabsatz von Stirnlampen im Internet,

a)

in rechtlich unzutreffender Weise über das gesetzliche Rückgaberecht gemäß § 312 Abs. 1, S. 2 BGB zu belehren,

indem im Rahmen der Rückgabebelehrung auf gesetzliche Bestimmungen verwiesen wird, die nicht mehr in Kraft sind oder aber einen anderen Inhalt haben, als von dem Beklagten angegeben, wenn dies geschieht, wie auf dem als Anlage K 1 beigefügten Screenshot der Rückgabebelehrung vom 26.10.2012,

b)

in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Verbrauchern zu vereinbaren, dass für den Verkauf von Sachen Haftungsbeschränkungen gelten, sofern nicht ein Verstoß gegen vertragswesentliche Pflichten vorliegt, ohne verständlich zu erläutern, worum es sich bei diesen Pflichten handelt.Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 507,50 EUR vorgerichtliche Anwaltskosten zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin 35 %, der Beklagte 65 % zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung der Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung des Beklagten gegen Sicherheitsleitung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Parteien streiten um das Bestehen von Unterlassungsansprüchen aus unlauterem Wettbewerb.

Die Klägerin betreibt einen bundesweiten Online-Shop unter der Homepage www.....................-.de und vertreibt hierüber seit Oktober 2012 Stirnlampen. Der Beklagte vertrieb über das Internet unstreitig bis zum 30.09.2011 ebenfalls Stirnlampen. Dabei liegen die Preise für Stirnlampen der Klägerin zwischen 11 EUR und 29 EUR und für Lampen des Beklagten bei einem Preis von über 200 EUR.

Nachdem die Klägerin die Homepage des Beklagten am 26.10.2012 aufgerufen und in der Belehrung über das Rückgaberecht und den AGB zur Haftungsbeschränkung einen Verstoß gegen das UWG sah, forderte sie den Beklagten mit Schreiben vom 29.10.2012 zur Unterlassung und Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit Frist bis zum 05.11.2012 auf, welche auf den 07.11.2012 verlängert wurde.

Die Abgabe der Erklärung wurde vom Beklagten abgelehnt.

Ausweislich des Screenshots der Website des Beklagten war der vom 30.09.11 datierte Hinweis zu sehen: "Sehr geehrter Kunde, wir werden die Geschäftsbeziehung am 01.10.11 mit unserem Lieferanten kündigen und sind ab sofort nicht mehr lieferfähig. Wir arbeiten an neuen Produkten made in Germany. Die Produktentwicklung wird jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen." Ausweislich des Screenshots vom 26.10.2012 war eine Belehrung über das Rückgaberecht und eine Haftungsbeschränkung in AGBs auf der Website zu lesen (Anlagen K 1, K 2). Eine Bestellung war zu jenem Zeitpunkt nicht möglich.

Die Klägerin ist der Auffassung, dass sie Mitbewerberin des Beklagten sei. Die Produkte der Parteien könnten als austauschbar angesehen werden, auch wenn sie unterschiedlichen Preiskategorien zuzuordnen seien. Des Weiteren meint sie, in dem Hinweis auf der Homepage des Beklagten liege zugleich eine Werbung für künftige geschäftliche Aktivitäten, so dass nach wie vor eine geschäftliche Tätigkeit gegeben sei. Nach dem Inhalt der Homopage liege keine endgültige Einstellung der Geschäftstätigkeit vor, vielmehr gedenke der Beklagte, die gleichen Artikel künftig wieder in das Programm zu nehmen.

Die Klägerin beantragt,

1.

den Beklagten zu verurteilen, es künftig zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern bei dem Fernabsatz von Stirnlampen im Internet,a)

in rechtlich unzutreffender Weise über das gesetzliche Rückgaberecht gemäß § 312 Abs. 1, S. 2 BGB zu belehren,i.

indem im Rahmen der Rückgabebelehrung auf gesetzliche Bestimmungen verwiesen wird, die nicht mehr in Kraft sind oder aber einen anderen Inhalt haben, als von dem Beklagten angegeben, wenn dies geschieht, wie auf dem als Anlage K 1 beigefügten Screenshot der Rückgabebelehrung vom 26.10.2012

?

oder

ii.

indem im Rahmen der Rückgabebelehrung nicht klargestellt wird, dass auch einer Person, die Unternehmer ist, das Rückgaberecht gemäß § 312 Abs.1, S.2 BGB zusteht, sofern diese den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, wenn dies geschieht, wie auf dem als Anlage K 1 beigefügten Screenshot der Homepage des Beklagten vom 26.10.2012

b)

in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Verbrauchern zu vereinbaren, dass für den Verkauf von Sachen Haftungsbeschränkungen gelten, sofern nicht ein Verstoß gegen vertragswesentliche Pflichten vorliegt, ohne verständlich zu erläutern, worum es sich bei diesen Pflichten handelt.

2.

den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 703,80 EUR vorgerichtliche Anwaltskosten zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Auffassung, es bestehe kein konkretes Wettbewerbsverhältnis, da die Produkte der Parteien als nicht austauschbar angesehen werden können. Sie seien vielmehr für unterschiedliche Käuferkreise gedacht: die von ihm bis zum 30.09.2011 in seinem Webshop angebotene Stirnlampe sei für sogenannte "......................" gedacht, Mountainbiker, die nachts den Berg hinab rasen. Diese Lampen seien extrem leistungsstark, zuverlässig und seien ihrer starken Erwärmung wegen ungeeignet, als Stirnlampe benutzt zu werden, so dass sie nur als Helmlampen oder Fahrradleuchten angeboten würden. Zudem seien diese Lampen um ein zehnfaches teurer als die von der Klägerin angebotenen Stirnlampen. Das Angebot der Klägerin wende sich an Endkunden, der Beklagte habe ab Oktober 2011 seine Produkte ausschließlich an Großhändler und Fahrradfachgeschäfte und Online-Großhändler verkauft (B 5).

Der Beklagte behauptet, seit dem 30.09.2011 gar kein Geschäft mehr betrieben zu haben, so dass auch in zeitlicher Hinsicht kein Konkurrenzverhältnis bestanden habe, zumal die Klägerin Stirnlampen erst ab Oktober 2012 und damit zeitlich nach der Stilllegung seines Webshops angeboten habe. Eine Reaktivierung des Webshops sei nicht geplant. Selbst wenn man die Mitteilung auf der Homepage so verstünde, dass Produkte wieder an den Endkunden verkauft werden sollten, seien diese Pläne durch den Aufbau einer alternativen und professionellen Vertriebsstruktur über Groß- und Fachhändler überholt. Schon dass die Mitteilung über 20 Monate alt sei, zeige, dass eine Reaktivierung nicht geplant sei. Selbst wenn eine Reaktivierung erfolgen würde, würden die AGB und Widerrufsbelehrungen an die dann geltende Rechtslage angepasst werden. Zudem ist er der Auffassung, dass ein Wettbewerbsverstoß zum Zeitpunkt der Verwendung durch die beanstandete Widerrufsbelehrung und die AGB-Klausel nicht gegeben sei.

Gründe

Die Klage ist hinsichtlich der Klageanträge zu Ziffern 1. a) i., b) und 2. begründet, hinsichtlich des Klageantrages zu Ziffer 1. a) ii. ist sie unbegründet.

Der Klägerin stehen die oben genannten Ansprüche gemäß Klageanträge zu Ziffern 1. a) i., b) auf Unterlassung aus § 8 Abs. 1, S. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11 UWG gegen den Beklagten zu.

Die Klägerin ist als Mitbewerberin im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG anspruchsberechtigt, da zwischen ihr und dem Beklagten ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht. Beide Parteien sind Internet-Anbieter von Lampen für Mountainbike-Fahrer. An das Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses sind im Interesse eines wirksamen wettbewerbsrechtlichen Schutzes keine hohen Anforderungen zu richten (Piper/Ohly/Sosnitza - Sosnitza, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 5. Aufl., 2010, § 2 Rn. 55). Die Klägerin bietet Lampen in einer Preiskategorie zwischen 11 EUR und 29 EUR an und der Beklagte in einer Kategorie von 209 bis 249 EUR. Es kommt bei einem Wettbewerbsverhältnis maßgeblich darauf an, ob die Produkte gleich oder gleichartig sind und sich an denselben Kundenkreis auf demselben Markt richten. Zwar kann bei Angeboten einer unterschiedlichen Preiskategorie, die erheblich ins Gewicht fällt, der Kunden- und Abnehmerkreis ein vollkommen anderer sein. Allerdings ist in Betracht zu ziehen, dass auch Kunden eines niedrigeren Preissektors gewillt sein können, bei bestimmten Eigenschaftsabweichungen in einen höher liegenden Preissektor auszuweichen oder dass bei gleichen Eigenschaften Kunden dazu neigen, in das niedrigere Preissegment zu wechseln. Folglich lässt sich anhand der hier vorliegenden unterschiedlichen Preiskategorien - die Lampen der Klägerin kosten ca. 1/10 der beworbenen Lampen des Beklagten - nicht eindeutig ablesen, dass die Parteien hier einen unterschiedlichen Abnehmerkreis bewerben. Vielmehr handelt es sich in beiden Fällen um Stirnlampen, die für die Ausleuchtung des Fahrwegs bei Fahrradtouren im Dunkeln gedacht sind. Auch die höhere Leistungsfähigkeit der von dem Beklagten angebotenen Lampen im Hinblick auf Helligkeit, Zuverlässigkeit und Bauweise lassen ein konkretes Wettbewerbsverhältnis nicht entfallen. Wie aus dem Screenshot eines Mountainbike-Forums (Bl. 23) ersichtlich, wird von dem potentiellen Kundenkreis die Austauschbarkeit von niedrig bepreisten mit höher bepreisten Stirnlampen diskutiert. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Mountainbike-Fahrer auch mit Stirnlampen von einer niedrigeren Leistungsfähigkeit im Dunkeln fahren. Somit sind die Stirnlampen der beiden Parteien zumindest gleichartig.

Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis ist auch nicht deshalb zu verneinen, weil nach dem Vortrag des Beklagten sich das Angebot der Klägerin an Endkunden wende, er jedoch ab Oktober 2011 seine Produkte ausschließlich an Großhändler und Fahrradfachgeschäfte und Online-Großhändler verkaufe. Hier ist allein entscheidend, dass beide Parteien gleichartige Waren innerhalb derselben Endverbraucherkreise abzusetzen suchen, auch wenn sie dies auf verschiedenen Stufen des Vertriebsablaufs tun (BGH GRUR 1986, 618, 620).

Der Einwand des Beklagten, dass in zeitlicher Hinsicht kein Wettbewerbsverhältnis bestünde, da die Klägerin erst seit Oktober 2012 Stirnlampen vertreibt, sein Webshop dagegen schon seit dem 30.09.2011 stillgelegt sei, greift nicht durch. Die unstreitige Stilllegung des Internet-Shops kann nicht als Einstellung des Geschäftsbetriebes qualifiziert werden. Auf der Homepage des Beklagten befindet sich ein Hinweis, wonach der Beklagte die Geschäftsbeziehung am 01.11.2011 mit seinem Lieferanten kündigen werde und ab sofort nicht mehr lieferfähig sei; sie arbeiteten an neuen Produkten made in Germany, die Produktentwicklung werde jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen. Auch sind die einzelnen Produkte noch aufrufbar, jedoch mit einem Zusatz versehen, dass sie derzeit nicht bestellbar ist. Der Handel mit den Lampen kann jedoch jederzeit wieder aufgenommen werden, indem man den Webshop lediglich wieder aktiviert. Die Kunden können sich immer noch über die einzelnen Produkte informieren und eine Kaufentscheidung treffen. Der Hinweis suggeriert dem Kunden, dass es sich nur um eine momentane Phase der Lieferunfähigkeit handelt, nicht aber um eine Geschäftseinstellung. Bei Wiederaktivierung der Internetseite kann ohne großen technischen Aufwand der Handel also erneut unverzüglich aufgenommen werden. Von einer gänzlichen Geschäftsaufgabe kann deshalb nicht die Rede sein, so dass der Beklagte potenzieller Wettbewerber der Klägerin ist.

Dem Beklagten liegt auch die Vornahme einer unlauteren geschäftlichen Handlung gemäß §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG zur Last. Danach handelt insbesondere unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

Indem der Beklagte Betreiber eines Online-Shops zum Vertrieb von Stirnlampen ist und dabei eine Rückgabebelehrung sowie eine Haftungsklausel in den AGB veröffentlicht, legt der Beklagte ein Verhalten zugunsten seines Unternehmens an den Tag, das mit der Förderung des Absatzes von Waren objektiv zusammenhängt, § 2 Abs. 1, Nr. 1 UWG, so dass eine geschäftliche Handlung zu bejahen ist.

Die Vorschrift zur Belehrung über den Widerruf beziehungsweise die Rückgabe von Waren nach § 312 c BGB betrifft die Informiertheit von Verbraucherentscheidungen, so dass es sich um eine Vorschrift im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG handelt (Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Auflage 2012, § 4 Nr. 11, Rn. 11.170).

Die Belehrung des Beklagten betreffend das Rückgaberecht auf seiner Homepage gemäß Anlage K 1 ist fehlerhaft und dadurch geeignet, die Fähigkeit des Verbrauches bei seiner auf Informationen begründeten, geschäftlichen Entscheidung zu beeinträchtigen, so dass ein unlauteres Handeln im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG vorliegt. Der Beklagte zeigt auf seiner Homepage gemäß Screenshot vom 26.10.2012 eine Rückgabebelehrung an, die bei Informationspflichten des Unternehmers auf die §§ 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV und bei Erfüllungspflichten auf die §§ 312e Abs. 1, S. 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV verweist. Die §§ 1 und 3 BGB-InfoV wurden mit Wirkung zum 11.06.2010 zum 23.02.2011 aufgehoben. Die entsprechenden Informationspflichten wurden in Art. 246, §§ 1 und 2 EGBGB ausgelagert.

Dagegen verstößt das im Klageantrag Ziffer 1. a) ii. beanstandete Verhalten nicht gegen § 312 c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 1 Nr. 10 EGBGB. Das Rückgaberecht auf der Homepage des Beklagten wird mit folgendem Satz eingeleitet: "Als Verbraucher hast Du das Recht, die erhaltene Ware unter den nachfolgend angegebenen Bedingungen zurückzugeben". Entgegen der Auffassung der Klägerin wird hiermit nicht suggeriert, dass das Rückgaberecht nur Verbrauchern zusteht und nicht Unternehmern, die das Produkt weder für eine gewerbliche, noch eine selbständige berufliche Tätigkeit, sondern als Privatperson erwerben. Die vorliegende Einleitung des Widerrufsrechts beschreibt vielmehr zutreffend den persönlichen Geltungsbereich der Widerrufs- bzw. der Rückgabebelehrung. Den Unternehmer trifft keine Prüfpflicht hinsichtlich der Eigenschaft der Adressaten als Verbraucher oder Unternehmer, da ihm eine solche Prüfung bei einem Fernabsatzgeschäft häufig nicht möglich ist. Somit verstößt ein solcher Einleitungssatz nicht gegen das Deutlichkeitsgebot nach § 312c I BGB in Verbindung mit Art. 246 § 1 I Nr. 10 EGBGB (siehe auch BGH-Urteil vom 09.11.2011 - I ZR 123/10 in BeckRS 2012, 09137). Damit stellt die Voranstellung des oben zitierten Einleitungssatzes keinen Verstoß gegen § 3 Abs. 2, S.1 UWG dar.

Dagegen verstößt die Formulierung "vertragswesentliche Pflichten" in den AGBs des Beklagten gemäß Anlage K 2 (Bl. 11) ohne weitere Erläuterungen oder Spezifizierungen gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1, S. 2 BGB. Bei dieser Vorschrift handelt es sich um eine Marktverhaltensregel im Interesse der Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer (Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn. 11.156e). Das Transparenzgebot verpflichtet den Verwender, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners in den AGBs möglichst klar, einfach und präzise darzustellen (Palandt-Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch, 72. Aufl., 2013, § 307, Rn. 21). Der Begriff "vertragswesentliche Pflichten" wird in Ziff. 11 der AGB des Beklagten (Bl. 11) ohne zusätzliche Erklärung in der Haftungsklausel verwendet. Dem verständigen Durchschnittskunden des Online-Shops wird dadurch nicht ersichtlich, um welche Pflichten es sich genau handelt. Auch eine Interpretierung im Kontext der Klausel lässt diese Frage offen. Ohne Hinzuziehung von Sekundärliteratur oder fachkundigem, juristischem Rat wird es dem Kunden nicht möglich sein, diese Pflichten genauer zu definieren. Eine einfache Verwendung des Begriffes "vertragswesentliche Pflichten" genügt dementsprechend den Anforderungen des Transparenzgebotes nach § 307 Abs. 1, S. 2 BGB nicht (vgl. OLG Celle, Urteil vom 30.10.2008, Az. 11 U 78/08, juris, Rz. 9 ff.; BGH, NJW-RR 2005, 1496ff [BGH 20.07.2005 - VIII ZR 121/04], Rz. 85 f.).

Die Handlungen des Beklagten sind auch dazu geeignet, die Interessen der Verbraucher und Mitbewerber spürbar zu beeinträchtigen.

Eine Wiederholungsgefahr für den Unterlassungsanspruch gem. § 8 Abs. 1, S. 1 UWG ist gegeben. Eine solche liegt dann vor, wenn die ernstliche und greifbare Möglichkeit besteht, dass die konkrete Verletzungshandlung künftig in gleicher oder im Kern gleichartiger Form erneut begangen wird (BGH, GRUR 1992, 318 [BGH 16.01.1992 - I ZR 84/90] (319)). Im Fall eines bereits begangenen Wettbewerbsverstoßes besteht die tatsächliche Vermutung, dass eine Wiederholung droht. Der Beklagte hat die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung abgelehnt, so dass die Wiederholungsgefahr nicht ausgeräumt ist.

Der Klägerin steht auch ein Anspruch auf Zahlung der vorgerichtlichen Anwaltskosten zu, jedoch nur in Höhe von 507,50 EUR aus § 12 Abs. 1, S. 2 UWG zu. Im Übrigen ist der Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten unbegründet. Die Klägerin kann ihre entstandenen Kosten geltend machen, soweit die Abmahnung berechtigt ist. Wie oben ausgeführt, war die Abmahnung nur hinsichtlich der Klageansprüche zu Ziffern 1. a) i., b) und 2. begründet, hinsichtlich des Klageantrages zu Ziffer 1. a) ii. war sie unbegründet. Auf den unbegründeten Klageantrag entfällt ein Streitwert von 4.000,-- EUR, insoweit legt die Kammer die Hälfte des im Abmahnschreiben vom 29.10.2012 bezifferten Gegenstandswerts für die Rückgabebelehrung zugrunde. Danach ergibt sich eine 1,3 Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV des RVG in Höhe von 487,50 € nebst einer Kostenpauschale in Höhe von 20,-- EUR nach Nr. 7002 VV des RVG, so dass der Klägerin damit vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 507,50 EUR zustehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 S. 1 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.