VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 08.03.2013 - 5 L 1497/13.F (V)
Fundstelle
openJur 2019, 37431
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1. Bei Verbot eines Vereins sind die von der Verbotsbehörde gertroffenen Feststellungen und die auf sie gestützte Begründung bei der Anordnung verwaltungsgerichtlicher Ermittlungs , Beschlagnahme und Einziehungsmaßnahmen im Verbotsverfahren zumindest summarisch auf ihre Nachvollziehbarkeit zu überprüfen.

2. Zur Konsequenz des Vorgehens gegen religiöse Überzeugungen, die mit den Verfassungsgrundsätzen, wie sie in § 92 Abs. 2 StGB definiert sind, nicht übereinstimmen.

Tenor

Angeordnet werden

1.

die Durchsuchung der Wohnräume, Nebengelasse, Büros, Geschäftsräume und der dazugehörigen Grundstücke, der Kraftfahrzeuge sowie (soweit vorhanden) etwaiger Postfächer der genannten Antragsgegner zum Zwecke

a)

der Sicherstellung und Beschlagnahme solcher Gegenstände und Unterlagen gemäß § 4 Abs. 2 VereinsG, die geeignet sind, über die bisherige Beweisführung hinaus zu belegen, dass es sich bei "Vereinigung A" und der Teilorganisation "Vereinigung B" um eine Vereinigung handelt, die die Verbotsvoraussetzungen des Art. 9 Abs. 2 GG i. V .m § 3 Abs. 1 VereinsG erfüllt, sowie der Auffindung solcher Gegenstände und Unterlagen, die geeignet sind, die Strukturen der "Vereinigung A" und deren Teilorganisation "Vereinigung B" aufzuhellen,

b)

der Sicherstellung und Beschlagnahme des gesamten Vereinsvermögens von "Vereinigung A" und deren Teilorganisation "Vereinigung B", insbesondere sämtlicher Datenträger (z.B. Festplatten, Handys, Speicherkarten, USB-Sticks, CDs, DVDs u.ä.), sämtlicher Schriftstücke und Akten mit Bezug zu "Vereinigung A" und deren Teilorganisation "Vereinigung B" und deren Vereinsaktivitäten und sämtlicher Informationen, aus denen sich Hinweise auf Vereinskonten und sonstige Vermögenswerte von "Vereinigung A" und deren Teilorganisation "Vereinigung B" ergeben oder ergeben könnten,

c)

der Sicherstellung und Beschlagnahme von Sachen Dritter im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VereinsG sowie der Auffindung möglicher Anhaltspunkte für Forderungen Dritter gegen den Verein "Vereinigung A" und deren Teilorganisation "Vereinigung B" im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VereinsG,

d)

der Sicherstellung und Beschlagnahme des Vereinsvermögens der Vereinigung "Vereinigung A" und deren Teilorganisation "Vereinigung B" aus allen vorhanden Geschäftsverbindungen (Konten, Depots, Schließfächer, Verfügungsberechtigungen etc.) sowie

2.

die Sicherstellung und Beschlagnahme von Briefen und sonstigen Postsendungen, Dokumenten, Unterlagen und Gegenständen, welche in die Briefkästen der genannten Antragsgegner gelangen, sowie die Sicherstellung von Briefen und sonstigen Postsendungen, die bei diesen Personen / in diesen Objekten im Rahmen der Durchsuchungsmaßnahmen aufgefunden werden. Die Durchsuchungsanordnung wird für den Zeitraum 13. März 2013 bis 27. März 2013 beantragt,

3.

die Beschlagnahme der Gegenstände und Unterlagen im Sinne der Nr. 1, die nicht freiwillig herausgegeben werden, wobei etwaige vorhandene PCs, darin gespeicherte Datenbestände und weitere Speichermedien (Disketten etc.) sowie Kontounterlagen und Postsendungen davon erfasst werden.Die Kosten des Verfahrens haben die Antragsgegner zu tragen.

Im Wege der Amtshilfe wird das Hessische Landeskriminalamt ersucht, diesen Beschluss an die jeweiligen Antragsgegner zuzustellen.

Den Polizeivollzugsbeamten wird die Durchsicht von Papieren gestattet.

Gründe

I.Durch verbotsbehördliche Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 25. Februar 2013 wurde festgestellt, dass der Verein "Vereinigung A" einschließlich des Teilorganisation "Vereinigung B" sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richten, beide verboten und aufgelöst sowie verboten, Ersatzorganisationen zu bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen, Kennzeichen von "Vereinigung A" oder "Vereinigung B" für die Dauer der Vollziehbarkeit des Verbots öffentlich, in einer Versammlung oder in Schriften, Ton- und Bildträgern, Abbildungen oder Darstellungen, die verbreitet werden oder zur Verbreitung bestimmt sind zu verwenden, das Vermögen von "Vereinigung A" und "Vereinigung B" und eingezogen, Forderungen Dritter gegen "Vereinigung A" oder "Vereinigung B" unter bestimmten Voraussetzungen beschlagnahmt und eingezogen und bestimmte Sachen Dritter beschlagnahmt und eingezogen sowie die sofortige Vollziehung - abgesehen von der Einziehungsanordnung - angeordnet (Bl. 18 - 53 der vorgelegten Behördenakten - BA). Mit Vollzugsersuchen vom 27. Februar 2013 (Bl. 54 BA) wandte sich das Bundesministerium des Innern an das Hessische Ministerium des Innern und für Sport, das seinerseits durch Erlass vom 27. Februar 2013 (Bl. 55 BA) das Hessische Landeskriminalamt mit der Vorbereitung und Durchführung beauftragte. Mit Antragsschrift vom 6. März 2013 (Bl. 1 - 17 BA) hat sich das Hessische Landeskriminalamt an das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main gewandt und den Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung zur Sicherstellung und Beschlagnahme von Vereinsvermögen sowie von weiteren für ein Verbot beweisrelevante Unterlagen der Vereinigung "Vereinigung A" und deren Teilorganisation "Vereinigung B" beantragt. Das Gericht hat den Inhalt der beigefügten Compact Disc (Beleg 1 - 48, Belegliste Vereinigung A Stand ...) zur Kenntnis genommen.

Von einer Anhörung der Antragsgegner hat das Verwaltungsgericht im öffentlichen Interesse abgesehen, um zu verhindern, dass Beweismittel beiseite geschafft oder vernichtet würden und dadurch der Zweck der angeordneten Ermittlungsmaßnahmen vereitelt würde.

II.Der beim sachlich und örtlich zuständigen Verwaltungsgericht Frankfurt am Main gestellte Antrag ist begründet, da die Voraussetzungen, unter denen ein Eingriff in die verfassungsmäßig durch Art. 13 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland - im Folgenden "GG" - sowie Art. 8 der Verfassung des Landes Hessen i.V.m. Art. 142 GG garantierten Unverletzlichkeit der Wohnung ermöglicht wird, ebenso wie die Voraussetzungen für Beschlagnahme und Einziehung des Vermögens durch Art. 9 Abs. 2 GG verbotener Vereine nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand anzunehmen sind (1.). Die Kosten des Verfahrens fallen deshalb den Antragsgegnern zur Last (2.).

1. Die Voraussetzungen, unter denen in einem vereinsrechtlichen Verbotsverfahren nach § 3 des Vereinsgesetzes - im Folgenden "VereinsG" - sowie im Rahmen weiterführender Ermittlungen nach § 4 VereinsG und nach § 10 Abs. 2 Satz 5 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 2, § 4 Abs. 4 i.V.m Abs. 2 VereinsG Eingriffe in die Unverletzlichkeit der Wohnung mit weitergehenden Eingriffen ermöglicht werden, liegen vor:

Dem Gewicht des Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung durch eine richterliche Durchsuchungsanordnung und der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Schutzes der räumlichen Privatsphäre entspricht es, dass Art. 13 Abs. 2 GG die Anordnung einer Durchsuchung grundsätzlich dem Richter vorbehält. Dieser Richtervorbehalt zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz. Soll die Durchsetzung - wie auch im vorliegenden Fall - ohne vorherige Anhörung der Betroffenen angeordnet werden, so soll die Einschaltung des Richters auch dafür sorgen, dass die Interessen der Betroffenen angemessen berücksichtigt werden. Dies verlangt eine eigenverantwortliche richterliche Überprüfung der Eingriffsvoraussetzungen. Der richterliche Durchsuchungsbeschluss ist keine bloße Formsache.

Ausgehend von einer Gesamtbetrachtung der Feststellungen, die das Bundesministerium des Innern in seiner verbotsbehördlichen Verfügung vom 25. Februar 2013 trifft, ist davon auszugehen, dass die Vereinigung "Vereinigung A" und deren Teilorganisation "Vereinigung B" nach Art. 9 Abs. 2 GG verboten. Diese Feststellungen und die auf sie gestützte Begründung sind bei der Anordnung verwaltungsgerichtlicher Ermittlungs-, Beschlagnahme und Einziehungsmaßnahmen im Verbotsverfahren zumindest summarisch auf ihre Nachvollziehbarkeit zu überprüfen. Dabei fällt auf, dass das Bundesministerium des Innern die verfassungsunmittelbare Schranken des Art. 9 Abs. 2 GG zwar entsprechend der gegenwärtigen Rechtsprechung definiert, in ihrer Anwendung indes insofern überdehnt, als anscheinend bereits eine geäußerte religiöse Überzeugung, die mit den Verfassungsgrundsätzen, wie sie in § 92 Abs. 2 StGB definiert sind, nicht übereinstimmt, als problematisch empfunden wird. Konsequenterweise böte damit jede Offenbarungsreligion Anlass für eine Prüfung durch die Verbotsbehörde, denn offenbarte Regelungen schließen weltliches Recht aus und selbst Religionsgemeinschaften könnten durch Art. 9 Abs. 2 GG verboten sein (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. Januar 2006 - 6 A 6.05 -, juris Rdnr. 12). Einen Vorbehalt des Inhalts, dass das angestrebte Reich "nicht von dieser Welt" sei (Johannes 18, 36) kennt der Islam nicht; die getroffenen Feststellungen belegen vielmehr das Gegenteil. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die von der Verbotsbehörde angeführten Nashids für sich genommen die Annahme der Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 2 GG zu tragen vermögen; berücksichtigt werden muss, dass dem Arabischen eine ausgesprochen blumige Darstellungsweise ebenso zu eigen ist wie gerade religiöse Bekenntnisse Allegorien und Metaphern gebrauchen können, ohne dadurch zugleich dem Verdikt einer nicht mehr gegebenen Hinnehmbarkeit zu verfallen. Auch können Forderungen nach Körperstrafen im Hinblick auf den Schrankenvorbehalt des Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG nicht per se als gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet angesehen werden und war etwa das Züchtigen von Kindern vor dem Inkrafttreten des § 1631 Abs. 2 BGB, also noch unter der Geltung des Grundgesetzes, gewohnheitsrechtlich anerkannt. Ebenso ist spätestens seit dem Inkrafttreten des Gesetztes vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2749) geklärt, dass ein religiöses Bekenntnis auch Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit Dritter zu rechtfertigen vermag. Ungeachtet dessen, dass somit einige der den Antragsgegnern zugeschriebenen Forderungen wohl nicht den Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 2 GG genügen könnten, geben jedoch die festgestellten Drohungen im Nachgang zu den Krawallen in Bonn am 5. Mai 2012 (S. 16 der Verbotsverfügung, Beleg 21) genügenden Anlass, eine weitere Betätigung der Vereinigung "Vereinigung A" und deren Teilorganisation "Vereinigung B" zu unterbinden. Bekräftigt wird dies durch das Selbstverständnis, wie es außer zu diesen Krawallen noch zu den Ausschreitungen in Solingen am 1. Mai 2012 bekundet wurde (S. 47 f., Beleg 43, 44). Die Verbotsbehörde hat auch hinreichende Anhaltspunkte dafür aufgezeigt, dass die Antragsgegner beiden Organisationen zuzurechnen sind. Die Begrenzung des Umfangs der Durchsuchungs-, Sicherstellungs- und Beschlagnahmeanordnung trägt aus Sicht des Gerichts der Verhältnismäßigkeit hinreichend Rechnung.

2. Die Kosten des Verfahrens haben die Antragsgegner nach § 154 Abs. 1 VwGO, §100 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 159 Satz 1 VwGO nach Kopfteilen zutragen, weil sie unterlegen sind.

III.Das Amtshilfeersuchen ist dem Umstand geschuldet, dass die richterliche Durchsuchungs-, Sicherstellung- und Beschlagnahmeanordnung zuzustellen ist, aber nicht vor ihrer Durchführung bekannt werden soll.