LG Frankfurt am Main, Urteil vom 28.02.2013 - 2-10 O 265/12; 2/10 O 265/12
Fundstelle
openJur 2019, 37412
  • Rkr:
OLG Frankfurt am Main

1. Die Abkürzung der Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen des Anlegers auf sechs Monate seit Kenntnis bzw. drei Jahre nach Beitritt ist mit § 202 BGB vereinbar und hält auch einer Inhaltskontroll ...


1. Das Analogieverbot des Art. 103 Abs. 2 GG läßt es nicht zu, den Begriff "Mensch" in § 131 Abs. 2 StGB dahin auszulegen, daß er auch menschenähnliche Wesen umfaßt. 2. Das Tatbestandsmerkmal "in ei ...


Zitiert0
Referenzen0
Schlagworte