BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019 - 1 BvR 16/13
Titel
Recht auf Vergessen I
Fundstelle
openJur 2019, 37373
  • Rkr:
Verfahrensgang

Abschnitt A Nr. 1 der Anlage zu § 12 HWG verweist dynamisch auf die nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtigen Krankheiten oder durch meldepflichtige Krankheitserreger verursachte Infektionen.


1. Im Fall einer geltend gemachten Verletzung der Grundrechte auf Achtung des Privat- und Familienlebens aus Art. 7 GRCh und auf Schutz personenbezogener Daten aus Art. 8 GRCh reicht bereits die Mögli ...


1. Das grundrechtsgleiche Recht des Art. 103 Abs. 3 GG enthält kein bloßes Mehrfachbestrafungsverbot, sondern ein Mehrfachverfolgungsverbot, das Verurteilte wie Freigesprochene gleichermaßen schützt. ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht Prozess- und Verfahrensrecht Strafprozessrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung eines spezifischen Grundrechtsverstoßes bei Anwendung von Unionsrecht


Wartezeitkündigung - Maßregelungsverbot


Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Exequaturentscheidungen bzgl eines italienischen Strafurteils - Verletzung von Grundrechten nicht hinreichend substantiiert dargelegt - Prüfungsmaßstab für Exequaturentscheidungen kann daher offenbleiben


Darlegungslast bei Fortsetzungserkrankungen


Sozialauswahl - Rentennähe - grobe Fehlerhaftigkeit


Löschung nicht-sendungsbezogener Kommentare auf der Facebook-Seite einer Rundfunkanstalt


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