OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.06.2014 - 18 W 102/14
Fundstelle
openJur 2019, 37372
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Tenor

1.

wird die Sache auf die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 1. und zu 2. vom 29.4.2014 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss II des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29.4.2013 an das Landgericht zur erneuten Durchführung des Abhilfeverfahrens sowie zur Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens unter Aufhebung des Nichtabhilfebeschlusses vom 30.5.2014 zurückgegeben.

2.

Der Gebührenstreitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf € 245,14 festgesetzt.

Gründe

I.

Die Parteien haben vor dem Landgericht Frankfurt am Main gestritten, das zunächst durch Urteil vom 3.1.2012 (Bl. 78 ff d.A.) entschieden hat. Der Kläger hat gegen das Urteil Berufung eingelegt, die er mit Eingang am 5.3.2012 begründet hat (Bl. 107 ff d.A.). Bereits mit Schriftsatz vom 29.2.2012 hatten die Beklagten zu 1. und zu 2. beantragt, die Berufung zurückzuweisen (Bl. 105 f d.A.). Das Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 29.6.2012 darauf hingewiesen, es sei beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 II ZPO zurückzuweisen, soweit sich das Rechtsmittel gegen die die Beklagten zu 1. und zu 2. betreffende Entscheidung richte (Bl. 137 f d.A.). Der Kläger hat daraufhin mit Schriftsatz vom (Bl. 151 f d.A.) die Berufung insoweit zurückgenommen. Das Oberlandesgericht hat dem Kläger in seinen Urteil vom 12.9.2012 (Bl. 157 ff d.A.) die in beiden Instanzen entstandenen außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1. und zu 2. auferlegt. Unter dem 27.9.2012 / 4.1.2013 haben diese Beklagten beantragt, die Kosten des Berufungsverfahrens gegen den Kläger festzusetzen (Bl. 167 f, 195 f d.A.). Die Rechtspflegerin des Landgerichts hat diese Kosten mit Beschluss II vom 29.4.2013 (Bl. 228 f d.A.) festgesetzt. Gegen den am 24.4.2014 zugestellten (EB Bl. 248 d.A.) Beschluss haben die Beklagten zu 1. und zu 2. am 29.4.2014 sofortige Beschwerde eingelegt (Bl. 251 f d.A.). Sie sind der Auffassung, der Festsetzungsbeschluss sei fehlerhaft, da zu Unrecht die Verfahrensgebühr nicht in 1,6-facher, sondern nur 1,1-facher Höhe festgesetzt worden sei. Die Rechtspflegerin hat die Akte unter Nichtabhilfe vorgelegt (Beschluss vom 30.5.2014, Bl. 258 f d.A.).

II.

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 1. und zu 2. ist zulässig, insbesondere statthaft und fristgerecht bei Gericht eingegangen (§§ 104 III S.1, II; 567 I Ziff.1; 569 I, II ZPO).

2. Die Sache ist zur erneuten Entscheidung über die Abhilfe (§ 572 I S. 1 ZPO) an das Landgericht zurückzugeben, weil das Abhilfeverfahren bislang nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden ist.

Im Rahmen der Prüfung, ob der sofortigen Beschwerde der Beklagten zu 1. und zu 2. abzuhelfen ist, hätte das Landgericht nach § 103 II S. 1 ZPO auch prüfen müssen, ob der Kostenfestsetzungsantrag der Beklagten zu 1. und zu 2. zulässig ist. Eine solche Prüfung ist nicht erfolgt, was sich aus dem Umstand ergibt, dass weder der Festsetzungsbeschluss noch die Nichtabhilfeentscheidung Ausführungen zur Zulässigkeit enthält.

Eine Auseinandersetzung mit der Zulässigkeit des Festsetzungsantrags wäre vorliegend indes vor einer Sachentscheidung erforderlich gewesen. Denn der Kostenfestsetzungsantrag der Beklagten zu 1. und zu 2. ist unzulässig - so dass den Beklagten zu 1. und zu 2. nach § 139 III ZPO hätte Gelegenheit gegeben werden müssen, den Mangel zu beheben.

Die Beklagten zu 1. und zu 2. haben als Streitgenossen einen gemeinsamen Kostenfestsetzungsantrag gestellt, der nicht erkennen lässt, zu Gunsten welchen Antragstellers welcher Erstattungsbetrag verlangt wird. Dies ist aber nach der ständigen Rechtsprechung des Senats im Hinblick auf § 253 I Ziff. 2 ZPO erforderlich, weil die Beklagten zu 1. und zu 2. als Streitgenossen im Festsetzungsverfahren dem Kläger als Einzelgläubiger gegenüberstehen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 5.3.2012 - 18 W 48/12 -, juris; siehe auch OLG Köln, NJW-Spezial 2009, 749 [OLG Köln 09.03.2009 - 17 W 39/09] und Herget in Zöller, Rd. 21 zu § 104 ZPO "Streitgenossen"). Aus der Kostengrundentscheidung des Oberlandesgerichts ergibt sich nichts Abweichendes.

3. Sollten die Beklagten zu 1. und zu 2. einen zulässigen Festsetzungsantrag stellen, wird in entsprechender Anwendung des § 563 II ZPO bei der erneuten Entscheidung über die Abhilfe Folgendes zu berücksichtigen sein:

3.1 Der Kläger ist nach der Kostengrundentscheidung des Oberlandesgerichts hinsichtlich der den Beklagten zu 1. und zu 2. entstandenen Kosten des Berufungsverfahrens erstattungspflichtig (§ 103 ZPO). Auch ist die Entstehung einer 1,6-fachen Verfahrensgebühr nach Ziff. 3200 VV RVG auf Grund des von den Beklagten zu 1. und zu 2. gestellten Antrags, die Berufung zurückzuweisen, keinen rechtlichen oder tatsächliche Zweifeln ausgesetzt.

3.2 Der Kläger ist zudem nach § 91 I ZPO verpflichtet, die entstandene Gebühr zu erstatten, soweit diese über den 1,1-fachen Satz nach Ziff. 3200, 3201 VV RVG hinausgeht.

a) Eine solche reduzierte Rechtsanwaltsgebühr wäre entstanden, wenn die Beklagten zu 1. und zu 2. davon abgesehen hätten, den Zurückweisungsantrag zu stellen. Die volle 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Ziff. 3200 VV RVG fällt im Berufungsverfahren nach Vorb. 3 II VV RVG für das Betreiben des Geschäfts an, zu dem unter anderem das Einreichen von Schriftsätzen bei Gericht gehört. Allerdings ermäßigt sich die Verfahrensgebühr nach Ziff. 3201 VV RVG bei einer vorzeitigen Beendigung des Auftrags auf das 1,1-fache. Eine solche vorzeitige Beendigung liegt vor, wenn der Auftrag endigt, bevor der Rechtsanwalt einen Schriftsatz, der Sachanträge oder Sachvortrag enthält, eingereicht hat.

b) Die Erstattungspflicht des Kostenschuldners beschränkt sich auf den Aufwand, der aus Sicht der erstattungsberechtigten Partei bei vernünftiger Bewertung der Sach- und Rechtslage notwendig im Sinne von § 91 I ZPO gewesen ist. Dabei kann der Kostengläubiger nach ständiger Rechtsprechung unter Kostengesichtspunkten die zur vollen Wahrung seiner Interessen in einer Gesamtwürdigung ex ante für sachdienlich zu haltenden (siehe etwa BGH, NJW 2012, 1370 [BGH 20.12.2011 - VI ZB 17/11]) Maßnahmen ergreifen und ist lediglich gehalten, unter mehreren gleichwertigen Alternativen die kostengünstigste zu wählen (BGH, NJW 2003, 898 [BGH 16.10.2002 - VIII ZB 30/02]).

c) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, von der abzuweichen keine Veranlassung besteht, entspricht die Einreichung eines Schriftsatzes, der einen Sachantrag bzw. -vortrag des Berufungsgegners enthält, nur dann zweckentsprechender Rechtsverfolgung, wenn sie geeignet ist, das Rechtsmittelverfahren zu fördern. Dies wird verneint, soweit diese Maßnahme erfolgt, obgleich der Rechtsmittelkläger das Rechtsmittel nicht begründet hat, weil der Berufungsbeklagte sich mangels Begründung inhaltlich nicht mit dem Berufungsantrag und -vortrag auseinandersetzen kann (BGH, BB 2003, 1754 [BGH 03.06.2003 - VIII ZB 19/03]).

Eine solche Konstellation liegt an sich vor, denn der Antrag auf Zurückweisung der Berufung vom 29.2.2012 (Bl. 105 f d.A.) ist vor Eingang der Berufungsbegründung vom 1.3.2012 (Bl. 107 ff d.A.) gestellt worden.

Die zeitliche Reihenfolge als solche ist für die Erstattungsfähigkeit der angefallenen Gebühren aber ohne Belang. Vielmehr ist eine wertende Betrachtung unter Berücksichtigung des Aspekts eines 'rechtmäßigen Alternativverhaltens' anzustellen. In dieser würde es auf eine "unnötige Förmelei hinauslaufen, von dem Rechtsmittelgegner zu erwarten, dass er nach Eingang der Rechtsmittelbegründung nochmals einen Schriftsatz mit einem Gegenantrag bei Gericht einreicht, um die Erstattungsfähigkeit der vollen Verfahrensgebühr herbeizuführen" (Zitat: BGH, NJW 2009, 2220 [BGH 01.04.2009 - XII ZB 12/07]; siehe auch BGH, AGS 2011, 44; BGH, Beschluss vom 05. April 2011 - II ZB 3/10 -, juris). Im Ergebnis scheidet die Notwendigkeit eines Zurückweisungsantrags nur dann aus, wenn die Berufung vor dem Ende des Berufungsverfahrens bzw. der Rücknahme überhaupt nicht begründet wird.

d) Der Umstand, dass der Berufungssenat einen Hinweis nach § 522 II ZPO betreffend die gegen die Beklagten zu 1. und zu 2. gerichtete Berufung erteilt hat, rechtfertigt keine abweichende Bewertung. Dabei kann dahinstehen, ob die Beklagten zu 1. und zu 2. von dem Hinweis nach Erhalt der Berufungsbegründung Kenntnis erlangt haben oder gleichzeitig mit diesem Erhalt (siehe Nichtabhilfeentscheidung der Rechtspflegerin vom 30.5.2014, S. 2, Bl. 259 d.A.). Denn durch die Erteilung des Hinweises nach § 522 II ZPO wird ein Antrag des Berufungsgegners auf Zurückweisung der Berufung in keinem Falle überflüssig. Der Hinweis teilt eine lediglich vorläufige Ansicht des Gerichts mit und nimmt dem Berufungsgegner nicht das Interesse, den beabsichtigten Erlass eines Zurückweisungsbeschlusses durch eigene Maßnahmen weiter zu fördern (BGH, NJW 2004, 73; siehe auch Toussaint, jurisPR-BGHZivilR 26/2008 Anm. 6) - zumal auch der Anspruch auf rechtliches Gehör es gebietet, dem Berufungsbeklagten die Gelegenheit zu geben, auf eine etwaige Entscheidung nach § 522 II ZPO Einfluss zu nehmen (BGH, AGS 2010, 514). Ob dies durch die bloße Antragstellung oder eine argumentative Auseinandersetzung mit der Berufungsbegründung erfolgt, spielt keine Rolle: Zum einen kann auch der bloße Antrag die Position des Berufungsbeklagten im Prozess fördern und auf die Entscheidung des Gerichts einwirken, denn er stellt klar, dass der Rechtsmittelgegner die Zurückweisung des Rechtsmittels in vollem Umfang erstrebt (BGH, AGS 2009, 143 [BGH 02.10.2008 - I ZB 111/07]). Zum anderen steht der Charakter der anwaltlichen Prozessgebühren als streitwertabhängige Pauschalen der Prüfung, welcher Aufwand durch den Rechtsanwalt betrieben wurde, entgegen (BGH, NJW 2004, 73 [BGH 09.10.2003 - VII ZB 17/03]; BGH, NJW 2010, 3170 [BGH 24.06.2010 - VII ZB 6/09]).

4. Über die Kosten des Beschwerdeverfahrens wird im Rahmen der neuerlichen Entscheidung über die Abhilfe zu entscheiden sein. Der Beschwerdewert ergibt sich aus dem abgesetzten Teil der Verfahrensgebühr (€ 659,20 - € 453,20) zzgl. Umsatzsteuer, § 47 I S. 2 GKG.

5. Von der Zulassung der Rechtsbeschwerde ist abzusehen, da die Voraussetzungen des § 574 II, III ZPO nicht vorliegen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs als Beschwerdegericht.