LG Wiesbaden, Urteil vom 31.07.2014 - 8 O 85/14
Fundstelle
openJur 2019, 37363
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Zu den Rechtsfolgen des § 894 ZPO nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehaltes gemäß § 21 Abs.2 Nr.2 InsO

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 14.547,50 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 3.624,16 € seit dem 29.04.2013, aus weiteren 3.624,16 € seit dem 30.07.2013, aus weiteren 3.649,59 € seit dem 30.10.2013 und aus weiteren 3.649,59 € seit dem 30.01.2014 zu zahlen.

Die Beklagten wird verurteilt, an den Kläger ab dem 01.04.2014 aus der Zusatz-Berufsunfähigkeitsversicherung, Versicherungsscheinnummer: 1520100-1, Leistungen in Höhe von vierteljährlich 3.500,00 € zu gewähren, zahlbar vierteljährlich im Voraus bis zum ersten Werktag eines Monats eines Vierteljahres bis zum Ablauf der Versicherung mit dem 01.11.2029.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der Kosten der Verweisung, die der Kläger trägt, zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin, der GmbH, Ansprüche auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente geltend.

Mit Versicherungsbeginn zum 01.11.2006 war zwischen der Insolvenzschuldnerin und der Beklagten eine Risikolebensversicherung mit einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, mit Versicherungsschein-Nr.: 41520100-1 abgeschlossen worden.

Versicherungsnehmerin ist die Insolvenzschuldnerin. Versicherte Person ist Herr , der damalige Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin. Die Versicherungssumme der Lebensversicherung beträgt 2.000,00 €, die jährliche Berufsunfähigkeitsrente 14.000,00 €.

Unstreitig ist, dass der Versicherungsfall eingetreten ist. Herr ist seit dem 19.07.2010 durchgehend arbeitsunfähig geschrieben. Herr begehrte die Auskehrung der Berufsunfähigkeitsrente, die zunächst die Insolvenzschuldnerin bezogen hatte, an sich.

Mit Urteil des Landgerichts Nürnberg/Fürth vom 26.07.2012, Aktenzeichen: 1 HK U 9826/11, nachfolgend mit Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 12.12.2013, Aktenzeichen: 12 O 1618/12 wurde die Insolvenzschuldnerin verurteilt, der Übertragung des Bezugsrechts aller Leistungen aus der Lebensversicherung AG abgeschlossenen Zusatz- Berufsunfähigkeitsversicherung Nr.: 41520100-1 auf den Kläger zuzustimmen. Mit der Entscheidung des OLG Nürnberg wurde die Zustimmung der Insolvenzschuldnerin gemäß § 894 ZPO fingiert.

Zwischenzeitlich war entsprechend den Beschlüssen des Amtsgerichts Nürnberg - Insolvenzgericht - vom 17.01.2013 und 23.01.2013 der Kläger zunächst zum Insolvenzgutachter und dann zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt worden. Das Insolvenzgericht ordnete gemäß § 21 Abs. 1, Abs. 2, Nr. 2 InsO an, dass Verfügungen der Insolvenzschuldnerin nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind.

Mit Schreiben vom 13.03.2013 erklärte der Kläger in seiner Eigenschaft als vorläufiger Insolvenzverwalter die Verweigerung der Zustimmung zur Übertragung des Bezugsrechts aller Leistungen der Lebensversicherung AG abgeschlossenen Zusatzberufsunfähigkeitsversicherung gegenüber der Beklagten und verlangte die Zahlung zur Masse.

Mit Beschluss vom 01.04.2013 eröffnete das Amtsgericht Nürnberg das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin und bestellte den Kläger zum Insolvenzverwalter.

Mit Schreiben vom 21.05.2013 setzte der Kläger der Beklagten zur Überweisung der Berufsunfähigkeitsrente aus der benannten Versicherung eine letzte Frist bis zum 04.06.2013. Die erfolgten Zahlungen an Herrn Lucht am 02.04.2013 in Höhe von 3.624,16 €, am 30.07.2013 in Höhe von 3.624,16 €, am 30.10.2013 in Höhe von 3.649,59 € und am 30.01.2014 in Höhe von 3.649,59 € sind zwischen Parteien unstreitig.

Die Beklagte erbrachte die Leistungen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung seit Rechtskraft des Urteils des Landgericht Nürnberg/Fürth vom 26.07.2012 bzw. seit dem 01.05.2013 bis heute an die versicherte Person, Herrn . Mittlerweile ist über dessen Vermögen auch das Insolvenzverfahren eröffnet worden.

Die Klägerin ist der Ansicht, dass durch die Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung am 23.01.2013 Verfügungen der Insolvenzschuldnerin nicht mehr möglich gewesen seien und deshalb auch die Fiktion der Willenserklärung gemäß 894 ZPO im Verfahren vor dem Landgericht und OLG Nürnberg nicht beachtlich sei.

Der Kläger beantragt,

wie erkannt.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Ansicht, dass die mit der Rechtskraft des Urteils betreffende Willenserklärung als abgegeben gelte und dass es eine hierauf bezogene gesonderte Willenserklärung der Versicherungsnehmerin nicht mehr bedurft habe. Eine zum Zeitpunkt des Rechtskrafteintrittes fehlende Geschäftsfähigkeit sowie mangelnde Verfügungsbefugnis der Schuldnerin sei durch das Urteil überwunden worden.

Mit Beschluss vom 28.5.2014 hat das Landgericht Nürnberg-Fürth den Rechtsstreit an das Landgericht Wiesbaden verwiesen

Gründe

Die Klage des Insolvenzverwalters auf die Leistungen aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung ist begründet.

Denn der Insolvenzverwalter durfte zu Recht mit Schreiben vom 13.03.2013 die Verweigerung der Zustimmung zur Übertragung des Bezugsrechts aller Leistungen der mit der R + V Lebensversicherung AG abgeschlossenen Zusatzberufsunfähigkeitsversicherung gegenüber der Beklagten erklären und die Zahlung zur Masse verlangen.

Gemäß Beschluss des Insolvenzgerichts Nürnberg vom 23.01.2013 durfte die Insolvenzschuldnerin ab diesem Zeitpunkt nur noch mit Zustimmungsvorbehalt des Insolvenzverwalters agieren. Gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO wurde damit angeordnet, dass Verfügungen der Schuldnerin nur mit Zustimmung des Insolvenzverwalters wirksam sind. Dem steht auch nicht das Urteil des Landgerichts Fürth und der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg entgegen, mit dem die Zustimmung der Insolvenzschuldnerin zur Übertragung des Bezugsrechts aller Leistungen aus der Versicherung fingiert wird. Es handelt sich dabei um eine Fiktion gemäß § 894 ZPO. Es wird somit die eigentlich von der Insolvenzschuldnerin abzugebende Erklärung fingiert. Die Fiktion bewirkt sämtliche Rechtsfolgen, die eine im selben Zeitpunkt abgegeben wirksame Willenserklärung der Schuldnerin mit entsprechendem Inhalt hätte (vgl. Musielak, § 894 ZPO, RN 10). Das bedeutet, dass mit Rechtskraft dieses Urteils es so gesehen wird, als habe die Insolvenzschuldnerin zu diesem Zeitpunkt selbst die Erklärung abgegeben, nicht mehr und nicht weniger.

Wenn allerdings die Insolvenzschuldnerin diese Erklärung abgegeben hätte (und sie nicht fingiert worden wäre) müsste genauso geprüft werden, inwieweit sie eine solche Erklärung nach Anordnung einer vorläufigen Insolvenzverwaltung mit Zustimmungsvorbehalt des Insolvenzverwalters noch hat abgeben dürfen. Zustimmungsvorbehalt bedeutet, dass Verfügungen der Insolvenzschuldnerin nach dem Zeitpunkt der Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung nicht mehr abgeben werden dürfen.

Dabei ist Verfügung im Sinne der Regelung des § 23 InsO jedes Rechtsgeschäft, durch das auf ein dingliches oder obligatorisches Recht unmittelbar einwirkt, es also übertragen, belastet aufgehoben oder inhaltlich verändert wird. Hingegen berührt die Verfügungsbeschränkung nicht die Möglichkeit des Schuldners zum Abschluss von Verpflichtungsgeschäften (vgl. Münchner Kommentar, § 21 InsO, RN 54).

Bei der Übertragung des Bezugsrechts aller Leistungen aus dem Versicherungsvertrag handelt es sich um eine solche Verfügung, denn mit dieser Verfügung wird unmittelbar auf ein Recht eingewirkt und es übertragen. Bei der Zustimmung zur Übertragung handelt es sich gerade nicht um eine Verpflichtungserklärung, die noch eines weitergehenden Verfügungsgeschäftes oder Übertragungsgeschäftes bedarf.

Das bedeutet in der Folge, dass zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung des OLG Nürnberg eine Erklärung, mit der die Insolvenzschuldnerin das Bezugsrecht an einen Dritten überträgt, bereits unter dem Zustimmungsvorbehalt des Insolvenzverwalters stand. Zwar konnte das OLG Nürnberg zu diesem Zeitpunkt noch entscheiden, da die Unterbrechungswirkung des § 240 ZPO mit Eröffnungsbeschluss, nämlich erst zum 01.04.2013 eingetreten ist, jedoch stand die (fingierte) Erklärung der Insolvenzschuldnerin zu diesem Zeitpunkt bereits unter Zustimmungsvorbehalt, den der Insolvenzverwalter dann später auch dahingehend ausgeübt hat, dass er die Zustimmung verweigerte.

Wenn eine fehlende Verfügungsbefugnis der Schuldnerin zu dem Zeitpunkt besteht- etwa in der Insolvenz - wird diese durch § 894 ZPO somit nicht überwunden (vgl. Münchner Kommentar, § 894 ZPO, RN 15). Ansonsten würde derjenige, der von der Insolvenzschuldnerin eine Zustimmung erhalten möchte und dies durch eine Fiktion gemäß § 894 ZPO erhält, demjenigen gegenüber besser gestellt, der von der Insolvenzschuldnerin eine einfache Zustimmung erhält.

Die Beklagte war daher antragsgemäß zu verurteilen.

Die zugesprochenen Zinsen rechtfertigen sich aus dem Gesichtspunkt des Verzuges, §§ 286, 288 BGB.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, wonach der unterliegende Teil die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat mit Ausnahme der Kosten der Verweisung, § 281 ZPO.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 I ZPO.