LG Frankfurt am Main, Urteil vom 19.09.2014 - 2-25 O 512/13
Fundstelle
openJur 2019, 37252
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtstreits hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger begehrt Schadensersatz im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der DIV Grundbesitzanlage Nr. 23, Leipzig-Berliner Straße GmbH & Co. KG.

Die Beklagte zu 1. ist eine Bank, die potentielle Anleger über die Beteiligung an der DIV Grundbesitzanlage Nr. 23, Leipzig-Berliner Straße GmbH & Co. KG beraten hat.

Die Beklagte zu 2. Ist Treuhandkommanditistin.

Der Kläger - von Beruf Wirtschaftsprüfer - zeichnete am 20.12.1994 eine Beteiligung an der DIV Grundbesitzanlage Nr. 23, Leipzig-Berliner Straße GmbH & Co. KG mit einem Beteiligungsbetrag in Höhe von 50.000,00 DM zzgl. 5 % Agio. Mit Unterzeichnung der Beitrittserklärung gab er zugleich ein Angebot auf Abschluss eines Treuhandvertrages über eine Kommanditbeteiligung an der streitgegenständlichen Beteiligung ab.

Bei der der DIV Grundbesitzanlage Nr. 23, Leipzig-Berliner Straße GmbH & Co. KG handelt es sich um einen geschlossenen Immobilienfonds, der in die Errichtung einer Büro-, Geschäfts- und Wohnanlage in der Berliner Straße in Leipzig investierte.

Ende 2011 leitete die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten bezogen auf Ansprüche des Klägers im Zusammenhang mit der streitgegenständlichen Beteiligung ein Güteverfahren vor der Öffentlichen Rechtsauskunft und Vergleichsstelle der Freien Hansestadt Hamburg (im Nachfolgenden als ÖRA bezeichnet) ein. Der Güteantrag datierte dabei auf den 15.12.2011, wurde bei der ÖRA am 23.12.2011 eingereicht und richtete sich gegen die beiden Beklagten, die Fondsgesellschaft und die DIV Deutsche Immobilienfonds Verwaltungsgesellschaft für Grundbesitzanlagen mbH.

In dem Güteantrag rügte der anwaltlich vertretene Kläger dabei, dass er bei der Zeichnung der Beteiligung von der Beklagten zu 1. nicht auf die Interessenskollision, die in dem Fluss von Rückvergütungen begründet liege, hingewiesen worden sei. Des Weiteren rügte er als Prospektfehler eine unklare und unübersichtliche Darstellung der weichen Kosten, eine fehlende Aufklärung über das Totalverlustrisiko und eine fehlende Darstellung von Tatsachen, aus denen sich für den Leser eine wesentliche kapitalmäßige und personelle Verflechtung zwischen den Gesellschaftern und den Unternehmen ergeben könnten.

Neben dem hiesigen Güteantrag reichte die Kanzlei des anwaltlich Bevollmächtigten des Klägers zeitnah mindestens 198 vergleichbare Anträge bei der ÖRA ein.

Der Güteantrag wurde der Beklagten zu 1. am 08.05.2013 und der Beklagten zu 2. am 06.05.2013 zugestellt.

Der Kläger behauptet, er sei von dem Zeugen Sillem, einem Mitarbeiter der Beklagten zu 1., Ende 1994 bzgl. der streitgegenständlichen Beteiligung beraten worden. Die Beratung sei aber fehlerhaft gewesen; insbesondere sei er nicht auf den Fluss von Provisionen an die Beklagte zu 1. im Zusammenhang mit dem Vertrieb der streitgegenständlichen Beteiligung hingewiesen worden.

Er behauptet ferner, dass er sich nicht an der streitgegenständlichen Anlage beteiligt hätte, wäre er ordnungsgemäß beraten und auf Prospektfehler hingewiesen worden, und dass er sein Kapital dann anderweitig gewinnbringend angelegt hätte, wodurch ihm nun ein Gewinn in Höhe von 15.500,84 € entgangen sei.

Der Kläger behauptet zudem, durch die Kanzlei seines Prozessbevollmächtigten seien Ende 2011 lediglich - und nicht mehr als - rund 199 Güteanträge im Zusammenhang mit Beteiligungen der DIV Deutsche Immobilienfonds GmbH bei der ÖRA eingereicht worden.

Der Kläger ist der Ansicht, der streitgegenständliche Prospekt weise diverse Prospektfehler auf, so sei insbesondere die personelle und kapitalmäßige Verflechtung verschwiegen, die Weichkosten seien fehlerhaft, die Vertriebsstruktur und der Fluss von Rückvergütungen würden verschwiegen, die Mietertragsprognose sei unvertretbar und das Mietausfallwagnis zu gering.

Der Kläger ist der Ansicht, dass im Zusammenhang mit dem Einreichen des Güteantrags eine vollumfängliche Verjährungshemmung - und zwar bezogen auf alle im Klageerfahren gerügten Pflichtverletzungen - Verjährungshemmung eingetreten sei.

Der Kläger beantragt,

1.

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger 19.173,45 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, Zug um Zug gegen Übertragung der Rechte an der DIV Grundbesitzanlage Nr. 23, Leipzig-Berliner Straße GmbH & Co. KG,

2.

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger 15.500,84 € entgangenen Gewinn nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

3.

festzustellen, dass sich die Beklagten hinsichtlich der Übertragung der Rechte aus der Beteiligung im Verzug befinden,

hilfsweise für den Fall, dass das Gericht der Ansicht folgen sollte, wonach erzielte Steuervorteile auf den Antrag zu 1. anzurechnen seien

4.

festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet sind, den Kläger von etwaigen Forderungen des Finanzamtes wegen nachträglicher Aberkennung von Verlustzuweisungen und darauf basierender Forderung von Steuernachzahlungen oder ähnlich begründeter Forderungen des Finanzamtes aufgrund der Beteiligung an der DIV Nr. 23, Leipzig-Berliner Straße GmbH & Co. KG freizustellen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten behaupten, über die Kanzlei des Klägervertreters seien Ende 2011 mehr als nur "rund 199" - nämlich mehrere hundert - Güteanträge bei der ÖRA eingereicht worden.

Die Beklagten erheben die Einrede der Verjährung; insoweit sind sie der Ansicht, dass im Zusammenhang mit dem Güteverfahren eine Verjährungshemmung nicht stattgefunden habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.

Gründe

A.

Die Klage hat keinen Erfolg; sie ist zwar zulässig, aber unbegründet.

Der Kläger hat nämlich weder gegen die Beklagte zu 2. (I.) noch gegen die Beklagte zu 1. (II.) einen Anspruch auf Schadensersatz.

I.

Dem Kläger steht gegen die Beklagte zu 2. kein Anspruch auf Schadensersatz zu. Ein solcher Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus §§ 280 I, 311 BGB.

Ein Anspruch nach §§ 280 I, 311 BGB setzt das Vorliegen eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses voraus, im Rahmen dessen der Anspruchsgegner gegenüber dem Anspruchsteller eine aus diesem Schuldverhältnis resultierende Pflicht schuldhaft verletzt und dem Anspruchsteller durch diese Pflichtverletzung ein Schaden entstanden ist. Des Weiteren muss der entstandene, nicht untergegangene Anspruch letztlich auch durchsetzbar sein.

Zwar ist zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 2. ein vorvertragliches Schuldverhältnis entstanden (1.). Die übrigen oben genannten Voraussetzungen sind aber weder unter Bezugnahme auf die bereits im Güteverfahren geltend gemachten Pflichtverletzungen (2.) noch hinsichtlich der darüber hinaus erst im Klageverfahren vorgetragenen Pflichtverletzungen (3.) vollständig erfüllt.

1.

Das vorvertragliche Schuldverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 2. ist aufgrund der Rolle der Beklagten zu 2. als Treuhandkommanditistin gegeben.

Zwischen den Parteien bestand bereits vor Abschluss des Treuhandvertrages ein vorvertragliches Schuldverhältnis i.S.d. § 311 II BGB nämlich ein besonderes Vertrauensverhältnis.

Ein Treuhandvertrag, der rechtlich als Geschäftsbesorgungsvertrag zu qualifizieren ist, ist naturgemäß von einem besonderen Vertrauensverhältnis geprägt, da der Treugeber sich darauf verlässt, dass der Treuhänder die Geschäfte des Treugebers im Interesse des Treugebers wahrnimmt. Dieses allgemeine Vertrauensverhältnis entsteht nicht erst durch Abschluss des Treuhandvertrages, sondern vielmehr bereits in dem Zeitpunkt, in dem der Treugeber und der Treuhänder zum Zwecke des Vertragsabschlusses - ggf. auch unter Einschaltung eines Dritten - in Kontakt kommen, da bereits in diesem Zeitpunkt der Treugeber dem Treuhänder Vertrauen entgegenbringt. Dieses allgemeine Vertrauen, welches ein Treuhänder bereits vor Abschluss des Treuhandvertrages beansprucht, verdichtet sich unter gewissen Umständen zu einem besonderen Vertrauensverhältnis. Ein solcher Umstand kann vor allem in einer besonderen Stellung des Treuhänders begründet sein. So wie vorliegend, wenn der Treuhänder aufgrund des anvisierten Treuhandvertrages die Aufgabe wahrnehmen soll, für den Treugeber den Beitritt zu einer Gesellschaft zu bewirken, und er selbst bereits Kommanditist dieser Gesellschaft ist. Dieser sogenannte Treuhandkommanditist steht nämlich der Gesellschaft sehr nahe und fungiert als eine Art Bindeglied zwischen Treugeber und Gesellschaft.

Aus diesem besonderen Vertrauensverhältnis erwachsen dem Treuhänder gegenüber dem Treugeber auch besondere Pflichten und zwar gewisse Aufklärungspflichten. Diese Aufklärungspflichten können aber nicht uferlos bestehen, da der Treuhänderkommanditist ansonsten quasi verpflichtet wäre, jeden einzelnen Treugeber über Bedeutung und Konsequenzen der Beteiligung an der Gesellschaft zu beraten und über die Verhältnisse der Gesellschaft aufzuklären. Eine solch umfassende Aufgabe kann einem Treuhänder nicht zugeteilt werden. Die Beratung über Bedeutung und Konsequenzen der Beteiligung an der Gesellschaft und damit einhergehend die Aufklärung über die Strukturen und Gegebenheiten der Gesellschaft gehören vielmehr in den Bereich der Anlageberatung, die neben einer anlegergerechten Beratung auch die anlagegerechte Beratung - also das Aufklären über das Anlageprodukt - erfasst. Die Aufklärungspflichten eines Treuhandkommanditisten können nach Ansicht des Gerichts vielmehr nur darin bestehen, den Treugeber zu informieren, wenn Fehler oder Unzulänglichkeiten in den dem Treugeber zugänglichen Informationsunterlagen bestehen. Konkret heißt das, dass ein Treuhandkommanditist die Pflicht hat, über Prospektfehler aufzuklären. Der Treuhandkommanditist, der diese Pflicht verletzt, unterfällt damit dem Verantwortungskreis der Prospekthaftung im weiteren Sinne. Als Prospekthaftung bezeichnet man die Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Werbeschriften ("Prospekten"), mit denen bei dem Publikum für Kapitalanlagen der unterschiedlichsten Art geworben wird (Emmerich in Münchener Kommentar BGB, 6. Aufl., § 311 Rn. 147).

Die Beklagte zu 2. unterfällt dem oben beschriebenen Personenkreis, da sie als Treuhandkommanditistin fungierte.

2.

Der Kläger vermag seine Klage gegen die Beklagte zu 2. nicht mit Erfolg auf die Pflichtverletzungen, die er bereits im Güteverfahren geltend gemacht hat, zu stützen.

Der Kläger rügte im Rahmen des Güteverfahrens bezogen auf den Prospekt, dass dieser nicht über den Fluss von Rückvergütungen aufkläre, eine unklare und unübersichtliche Darstellung der weichen Kosten beinhalte, eine Aufklärung über das Totalverlustrisiko fehle und die Darstellung von Tatsachen, aus denen sich für den Leser eine wesentliche kapitalmäßige und personelle Verflechtung zwischen den Gesellschaftern und den Unternehmen ergeben könnten, fehle.

Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang der Beklagten zu 2. vorwirft, ihn auf diese fehlerhaften bzw. unzulänglichen Angaben im Prospekt nicht hingewiesen zu haben, ist ihm entgegenzuhalten, dass das Gericht insoweit keine Prospektfehler verzeichnen kann (a.); im Übrigen ein Anspruch aber ohnehin verjährt wäre (b.)

a.

Die vom Kläger aufgeführten vermeintlichen Prospektfehler vermag das Gericht nicht zu verzeichnen.

Bezüglich des klägerischen Vorwurfs, dass im Prospekt der Fluss von Rückvergütungen nicht erwähnt sei, ist anzumerken, dass Provisionen, die an eine beratende Bank fließen, nicht zwingend im Prospekt als solche auszuweisen sind. Es reicht vielmehr aus, wenn dem Prospekt entnommen werden kann, welche Kosten für die Kapitalbeschaffung letztlich insgesamt anfallen. Dies ist vorliegend dem Prospekt auf S. 15 zu entnehmen. Dort heißt es nämlich:"Diese Position enthält die Kosten für die Eigenkapitalbeschaffung (TDM 6.042) ..."

Ob und in welchem Umfang eine zu dem Fonds beratende Bank eine Provision erhält, ist in einem Prospekt nicht auszuführen. Die konkrete Aufklärung über den Fluss und die Höhe von Rückvergütungen ist eine Pflicht, die ausschließlich die beratende Bank betrifft. Hintergrund für die Aufklärungspflicht ist nämlich der Interessenskonflikt, in dem sich eine Bank, die für die Vermittlung der Beteiligung Provisionen bezieht, befindet. So liegt es nahe, dass die beratende Bank auf der einen Seite an einer positiven Vermittlung der Beteiligung und auf der anderen Seite an einer umfassenden Beratung des potentiellen Abnehmers, die auch das Erwähnen von "abschreckenden" Risiken beinhalten muss, interessiert ist. Dieses Spannungsverhältnis zwischen Vertriebs"druck" und ordnungsgemäßer Aufklärung soll für den Kunden durch die Pflicht, über den Provisionsfluss aufzuklären, transparent werden.

Bezüglich des klägerischen Vorwurfs, dass der Prospekt eine unklare und unübersichtliche Darstellung der weichen Kosten beinhalte, erweist sich nach Ansicht des Gerichts vor dem Hintergrund der Angaben auf S. 14, 15 für nicht tragfähig. Das Gericht hält die dortigen Ausführungen für hinreichend.

Bezüglich des klägerischen Vorwurfs, dass eine Aufklärung über das Totalverlustrisiko fehle, ist anzumerken, dass auf ein solches Risiko bei einem Immobilienfonds Im Regelfall nicht hingewiesen werden muss, da die Immobilie mit ihrem Sachwert durchaus einen erheblichen vermögenswerten Posten, auf den im Notfall zugegriffen werden kann, darstellt. Insoweit soll auf eine Entscheidung des BGH vom 27.10.2009, Az. XI ZR 337/08. Dort heißt es u.a.:"Anders als dies bei einem Filmfonds sein könnte, bei dem der Misserfolg der Produktion unmittelbar einen entsprechenden Verlust des eingebrachten Kapitals nach sich ziehen dürfte (vgl. etwa BGH, Urteile vom 14. Juni 2007 - III ZR 125/06, WM 2007, 1503, Tz. 15 und III ZR 300/05, WM 2007, 1507, [BGH 14.06.2007 - III ZR 300/05] Tz. 14), steht bei einem Immobilienfonds, wie das Berufungsgericht nicht verkannt hat, selbst bei unzureichendem Mietertrag den Verbindlichkeiten der Gesellschaft zunächst der Sachwert der Immobilie gegenüber. Zu einem Totalverlust des Anlagebetrages kann es also erst dann kommen, wenn die Verbindlichkeiten der Fondsgesellschaft den Wert der Immobilie vollständig aufzehren. Auch wenn ein (teilweise) fremdfinanzierter Fonds, wie das Berufungsgericht hervorgehoben hat, zusätzlich Zins- und Tilgungsleistungen zu erbringen hat und im Fall der Verwertung der Fondsimmobilie das Risiko besteht, dass der Erlös hinter den Kreditverbindlichkeiten zurückbleibt, so ergibt sich daraus kein Risiko, auf das die Beklagte den Kläger im Rahmen ihrer Beratung hätte gesondert hinweisen müssen. Solange der Anteil der Fremdfinanzierung des Fonds und die damit verbundenen Belastungen - wie hier - im Prospekt zutreffend dargestellt sind, sind die sich daraus ergebenden, vom Berufungsgericht aufgezeigten Risiken allgemeiner Natur, Anlegern wie dem Kläger regelmäßig bekannt und damit nicht aufklärungsbedürftig. Etwas anderes kann sich dann ergeben, wenn weitere, dem Anleger unbekannte, risikoerhöhende Umstände hinzutreten, etwa ein überteuerter Erwerb der Immobilie, der Einsatz von Eigenkapital für investitionsfremde Zwecke oder der Verfall der betreffenden Immobilienpreise."

Nach alledem ergibt sich, dass bei einer Beteiligung an einem Immobilienfonds alleine aufgrund des Wertes der Immobilie ein Totalverlust eher rein theoretischer Natur sein kann. Die vorliegende Immobilie statuiert insoweit auch keinen Ausnahmefall.

Bezüglich des klägerischen Vorwurfs, dass sich aus dem Prospekt eine kapitalmäßige und personelle Verflechtung nicht ergebe, ist anzumerken, dass der Prospekt durchaus solche Angaben - und das im ausreichenden Maße - beinhaltet. So ergibt sich bereits aus der Rückseite des Deckblattes, dass die DIV Deutsche Immobilienfonds Verwaltungsgesellschaft für Grundbesitzanlagen mbH eine Beteiligungsgesellschaft der Landesbank Hessen-Thüringen ist. Zudem geht aus den Angaben auf S. 40 hervor, dass die DIV Deutsche Immobilienfonds Verwaltungsgesellschaft für Grundbesitzanlagen mbH Emittent und Prospektherausgeber und für diverse - näher aufgezählte - Aufgaben zuständig ist, wobei auf. S. 40 dann auch erwähnt wird, dass Gesellschafter dieser Gesellschaft die Landesbank Hessen-Thüringen ist. Zudem ergibt sich auf S. 40 sogar ein extra Abschnitt, der mit "personelle und kapitalmäßige Verflechtungen" überschrieben ist.

b.

Aber selbst wenn man der Ansicht des Gerichts zu dem Nichtvorliegen von Prospektfehlern nicht folgen sollte, hätte die Klage insoweit keinen Erfolg, als ein Anspruch des Klägers, der auf einen der oben genannten Prospektfehler gestützt würde, letztlich wegen Eintritts der Verjährung nicht durchsetzbar wäre. Die Beklagte zu 2. hat die Einrede der Verjährung erhoben und die Verjährungsfrist war bei Klageerhebung zudem abgelaufen.

Die Verjährungsfrist umfasste zwar zunächst 30 Jahre. Unter Beachtung von Art. 229 § 6 IV, S. 1 EGBGB i.V.m. § 199 BGB betrug die Verjährungsfrist seit dem 01.01.2002 dann aber nur noch 3 Jahre (§ 199 I i.V.m. § 195 BGB) bzw. höchstens 10 Jahre (§ 199 III Nr. 1 BGB). Vorliegend war bei Klageerhebung die Höchstfrist von 10 Jahren abgelaufen. Diese 10 Jahresfrist begann vorliegend mit Blick auf Art. 229 § 6 IV, S. 1 EGBGB mit dem 01.01.2002 zu laufen, wobei der Kläger den Ablauf der 10 Jahresfrist nicht wirksam aufhielt, so dass mit Ablauf des 02.01.2012 die Verjährung eines potentiellen Anspruchs eingetreten ist.

Soweit der Kläger nun einwenden möchte, dass durch das Betreiben des Güteverfahrens durchaus eine Hemmung der Verjährung zu verzeichnen sei, ist dem entgegenzuhalten, dass die Voraussetzungen, die das Gesetz mit § 204 I Ziffer 4 BGB an die Hemmungswirkung im Zusammenhang mit einem Güteverfahren statuiert, nicht allesamt erfüllt sind.

Nach § 204 I Ziffer 4 BGB tritt eine mit einem Güteverfahren verbundene Hemmungswirkung im Zeitpunkt der durch die Gütestelle vorgenommenen Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrags an den Gegner ein. Die Veranlassung in diesem Sinne kann vorliegend aber bei lebensnaher Betrachtung des Umstandes, dass der Güteantrag der Beklagten zu 2. erst am 13.05.2013 zugegangen ist, vorliegend erst weit nach dem 02.01.2012 erfolgt sein.

Das Gericht hat nicht verkannt, dass nach § 204 I Ziffer 4 BGB die Hemmungswirkung auch schon im Zeitpunkt des Einreichens des Güteantrags bei der Gütestelle eintreten kann. Die Einreichung des Güteantrags war vorliegend zwar durchaus noch innerhalb der 10-Jahresfrist; die vorverlagerte Hemmungswirkung tritt aber nur dann ein, wenn die Bekanntgabe des Güteantrags an den Gegner demnächst nach Einreichen des Antrags von der Gütestelle veranlasst wird. Dies ist bei lebensnaher Betrachtung des Umstandes, dass der Güteantrag der Beklagten zu 2. erst am 13.05.2013 zugegangen ist, gerade nicht der Fall.

Unter Veranlassung ist dabei die Verfügung der Gütestelle zur Übersendung des Güteantrags an den Gegner zu verstehen. Der Gesetzeber hat - entgegen des zunächst vorgesehenen Gesetzesentwurfs - die Veranlassung der Bekanntgabe und nicht erst die Zustellung des Güteantrags an den Gegner als Anknüpfungspunkt aus folgenden Erwägungen, die sich aus S. 181 der BT-Drucksache 14/7052 ergeben, gewählt:"Im Entwurf wird für die Hemmungswirkung auf die Bekanntgabe des Güteantrags abgestellt. Dies ist problematisch, weil eine Bekanntgabe durch förmliche Zustellung von § 15a EGZPO nicht vorgeschrieben ist und so auch eine formlose Bekanntgabe, insbesondere durch einfachen Brief möglich ist. In diesen Fällen wiederum ist zu besorgen, dass der Schuldner bestreitet, den Brief erhalten zu haben, was in der Praxis kaum zu widerlegen ist und die Hemmungsregelung untauglich werden ließe. Es erscheint daher sachgerecht, auf das - aktenmäßig nachprüfbare - Vorgehen der Gütestelle abzustellen. Wenn die Gütestelle die Bekanntgabe des Güteantrags veranlasst, also beispielsweise den an den Schuldner adressierten Brief mit dem Güteantrag zur Post gibt, sollen die Voraussetzungen für die Hemmung erfüllt sein. In gleicher Weise wird die Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Einreichung des Güteantrags nicht mehr von der demnächst erfolgenden Bekanntgabe, sondern von der demnächst erfolgenden Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrags abhängig gemacht."

Bei lebensnaher Betrachtung der Gegebenheiten kann vorliegend die Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrags an die Beklagte zu 2. erst viele Monate nach Eingang des Güteantrags bei der Gütestelle erfolgt sein; dies schließt das Gericht daraus, dass der Güteantrag der Beklagten zu 2. wie erwähnt erst am 13.05.2013 zugestellt wurde. Unter Beachtung der Geschäfts- und Postlaufzeiten ist es naheliegend, dass in der Gütestelle die Verfügung zur Absendung des Güteantrags erst im Jahr 2013 vorgenommen worden sein kann. Eine Zeitspanne von über einem Jahr kann aber nicht mehr unter "demnächst" verstanden werden.

Auch wenn sich der zeitliche Terminus "demnächst" nicht mit einer konkreten Tages-, Wochen- oder Monatsanzahl bemessen lässt, ist dieser Begriff wie auch bei § 167 ZPO vor dem Hintergrund zu verstehen, dass eine demnächst erfolgte Veranlassung der Bekanntgabe voraussetzt, dass die Partei ihrerseits zuvor alles Zumutbare veranlasst haben muss, damit die Zustellung ohne Verzögerung ausgeführt werden kann.

Der Kläger - vertreten durch seinen anwaltlichen Bevollmächtigten - hat jedoch gerade keine ausreichenden Vorkehrungen zur Sicherung einer Zustellung ohne Verzögerung getroffen. Es war vielmehr bereits bei Einreichen des Güteantrags absehbar, dass eine Zustellung des Güteantrags eine längere Zeit in Anspruch nehmen wird, wobei der Grund für die Verzögerung von dem anwaltlichen Bevollmächtigten des Klägers selbst geschaffen wurde. Der anwaltliche Bevollmächtigte reichte nämlich nicht nur den konkreten Antrag des Klägers bei der hier streitgegenständlichen Gütestelle, sondern mindestens 199 solcher Anträge ein. Soweit man nun einwenden wollte, dass durchaus erwartet werden durfte, dass die ÖRA rund 200 Anträge zeitnah bearbeitet, ist dem entgegenzuhalten, dass dies in Anbetracht des Umstandes, dass aufgrund des anstehenden Ablaufs der Verjährungshöchstfrist zum 02.01.2012 der Eingang einer Masse an Güteanträgen absehbar war, eher fernliegend erscheint. Zudem ist anzumerken, dass es zwischen den Parteien durchaus streitig ist, dass durch die Kanzlei des anwaltlichen Bevollmächtigten des Klägers lediglich rund 200 Anträge zeitgleich bei der ÖRA eingereicht worden sind, wobei die diesbezügliche Darlegungs- und Beweislast beim Kläger liegt. Sollten es letztlich sogar mehrere hundert Anträge gewesen sein, erscheint eine zeitnahe Bearbeitung durch die Gütestelle noch viel fernliegender. Wie erwähnt geht das Gericht aber bereits davon aus, dass im Zeitpunkt des Einreichens des streitgegenständlichen Güteantrags absehbar war, dass bei einem zeitgleichen Einreichen von rund 200 Anträgen bei ein und derselben Gütestelle zum Ende des Jahres 2011 eine Bekanntgabe des Antrags "demnächst" nicht erfolgen kann. Soweit der Kläger unter Hinweis auf die Struktur und Anzahl der Mitarbeiter bei der ÖRA eine andere Auffassung vertritt, folgt das Gericht dieser nicht. Es ist nämlich zu bedenken, dass bei der ÖRA neben der hauptamtlichen Leitung nur ehrenamtliche Mitglieder arbeiten (vgl. §§ 2, 3 des Gesetzes über die Öffentliche Rechtsauskunft - und Vergleichsstelle (ÖRA-Gesetz) vom 16. November 2010).

Das Gericht hat nicht verkannt, dass eine Verzögerung der Bearbeitung eines eingereichten Güteantrags grundsätzlich nicht zu Lasten des den Güteantrag Einreichenden gehen kann (vgl. BGH, Urteil vom 22.09.2009, XI ZR 230/08); vorliegend hat aber wie erwähnt gerade der anwaltliche Bevollmächtigte des Klägers den Grund für die zwangsweise verzögerte Bearbeitung geliefert, so dass hier eine besondere Situation vorliegt.

Das Gericht ist der Ansicht, dass jemand dann nicht in den Genuss der vorverlagerten Verjährungshemmung i.S.d. § 204 I Ziffer 4 BGB kommen kann, wenn er den Antrag bei der Gütestelle mit dem Wissen einreicht, dass aufgrund seines eigenen Verhaltens die Bekanntgabe des Güteantrags nicht demnächst erfolgen kann. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn dem den Antrag Einreichenden keine andere Wahl als solch ein Verhalten bleibt.

Diese Ansicht des Gerichts fußt auf Sinn und Zweck der Verjährungsregeln und einer Interessensabwägung. Es gilt nämlich zu bedenken, dass die Verjährungsvorschriften vor allem dem Schuldnerschutz und dem Rechtsfrieden bzw. der Rechtssicherheit dienen. Während es der Gläubiger selbst in der Hand hat, früh genug verjährungshemmende Maßnahmen zu ergreifen, muss sich der Schuldner darauf verlassen können, dass er nach Ablauf einer gewissen - gesetzlich normierten - Zeit nicht mehr mit einem bestimmten Streitgegenstand konfrontiert wird. Zudem ist zu beachten, dass einem Gläubiger eine Reihe von Möglichkeiten zum Ergreifen von verjährungshemmenden Maßnahmen zur Verfügung steht. So kann er - um nur Beispiele zu nennen - nicht nur ein Güteverfahren in Gang setzen, sondern auch Klage erheben, ein Mahnverfahren anstreben oder im Falle einer Bedürftigkeit einen Prozesskostenhilfeantrag bei Gericht einreichen.

Der Kläger war vorliegend nicht gezwungen, den von ihm beschrittenen Weg zu wählen. Selbstverständlich soll ihm nicht abgesprochen werden, seine Rechte zunächst mittels eines Güteverfahrens zu verfolgen, er hätte seinen Güteantrag aber nicht zwingend bei der ÖRA einreichen müssen, sondern durchaus auch eine andere Gütestelle in Anspruch nehmen können.

Der Kläger kann den Ausführungen des Gerichts vorliegend auch nicht entgegen halten, dass er selbst in Person keinen Grund für die verzögerte Bearbeitung seines Güteantrags geliefert hat, sondern vielmehr das Handeln seines anwaltlich Bevollmächtigten. Es gilt nämlich zu bedenken, dass er sich das Handeln seines anwaltlichen Bevollmächtigten durchaus zurechnen lassen muss. Dies ergibt sich aus § 85 ZPO, der auch im vorprozessualen Bereich entsprechend Anwendung findet (Zöller, ZPO-Kommentar, 30. Aufl., § 85 Rn. 11).

Soweit der Kläger letztlich vorträgt, dass sich sein anwaltlicher Bevollmächtigter zeitnah nach Einreichen des Antrags nach dem Stand des Güteverfahrens erkundigt habe, ist anzumerken, dass dies nichts daran verändern kann, dass im Zeitpunkt der Einreichung des Güteantrags schon absehbar war, dass eine Bekanntgabe "demnächst" nicht veranlasst werden konnte.

3.

Der Kläger vermag seine Klage gegen die Beklagte zu 2. letztlich auch nicht mit Erfolg auf die Pflichtverletzungen, die er zwar noch nicht im Güteverfahren, aber dafür im Klageverfahren geltend gemacht hat, zu stützen.

Ein Anspruch des Klägers bezogen auf andere als im Güteverfahren vorgetragenen Pflichtverletzungen wäre nämlich jedenfalls verjährt.

Wie bereits oben erwähnt hat die Beklagte zu 2. die Einrede der Verjährung erhoben. Wie erörtert sind vorliegend die allgemeinen Vorschriften über die Verjährungsfristen anzuwenden, so dass seit dem 01.01.2002 eine kenntnisabhängige Verjährungsfrist von 3 Jahren bzw. eine kenntnisunabhängige Verjährungsfrist von 10 Jahren galt.

Ausführungen zur 3-Jahres-Frist bedarf es vorliegend auch an dieser Stelle nicht, da bezogen auf die erst mit Klageerhebung geltend gemachten Pflichtverletzungen eine Verjährung ohnehin aufgrund des Ablaufs der 10-Jahres-Frist zu verzeichnen ist.

Die 10 Jahresfrist fand ihr Ende wie erwähnt am Montag, den 02.01.2012 und bis zu diesem Zeitpunkt war die vorliegende Klage bekanntlich nicht eingereicht worden.

Soweit sich der Kläger auf die Hemmungswirkung des Güteverfahrens berufen möchte, greift dies für die erst im Klageverfahren geltend gemachten Pflichtverletzungen nicht durch. Von der mit einem Güteverfahren nach § 204 I Ziffer 4 BGB verbundene Verjährungshemmung konnten nämlich (wenn überhaupt) nur die Pflichtverletzungen erfasst sein, die auch Gegenstand des Güteverfahrens waren.

In diesem Sinne hat auch bereits das OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 02.05.2013, Az. I-6 U 84/12, 6 U 84/12 ausgeführt:"Nach dem Grundsatz der verjährungsrechtlichen Eigenständigkeit unterliegen mehrere Beratungsfehler auch dann, wenn sie nicht jeweils unterschiedliche Schadensfolgen verursacht haben, sondern in demselben Schaden - hier: Erwerb der Kapitalanlage - münden, keiner einheitlichen Verjährung (dazu etwa BGH, Urt. v. 22.09.2011 - III ZR 186/10 = NJW-RR 2012, 111 - juris Tz. 9; BGH, Urt. v. 24.03.2011, a.a.O., Tz. 11 ff.; Urt. v. 19.11.2009 - III ZR 169/08 = BKR 2010, 118 - juris Tz. 15 m. w. Nachw.). Unterliegen abgrenzbare Pflichtverletzungen aber einem separatem Verjährungsregime, so wirkt sich dies nicht nur - wie höchstrichterlich schon mehrfach ausdrücklich entschieden - für die Frage des Beginns der Verjährung im Rahmen von § 199 Abs. 1 BGB aus, sondern muss dies gleichermaßen auch für die Frage des Eingreifens von Hemmungstatbeständen gelten. Wenn der Bundesgerichtshof zu Recht den Aspekt betont, es müsse dem Gläubiger unbenommen bleiben, eine ihm bekannt gewordene Pflichtverletzung - selbst wenn eine darauf gestützte Klage auf Rückabwicklung des Vertrags erfolgversprechend wäre - hinzunehmen, ohne Gefahr zu laufen, dass deshalb Ansprüche aus weiteren, ihm zunächst aber noch unbekannten Pflichtverletzungen zu verjähren beginnen (u.a. BGH, Urt. v. 24.03.2011, a.a.O.), so kann umgekehrt nichts anderes gelten: Dem Gläubiger steht es ebenfalls frei, hinsichtlich mehrerer erkannter Pflichtverletzungen nur einige geltend zu machen, muss dann aber auch hinnehmen, dass im Übrigen Verjährung eintritt."

Diesen Ausführungen schließt sich das Gericht an, da eine andere Handhabung mit Sinn und Zweck des Rechtsinstituts der Verjährung nicht vereinbar wäre. Wie erwähnt gilt zu bedenken, dass die Verjährungsvorschriften vor allem dem Schuldnerschutz und dem Rechtsfrieden bzw. der Rechtssicherheit dienen. Der Schutz dieser Interessen muss beachtet werden.

Daher kann ein Güteverfahren nach Ansicht des Gerichts nur für den konkret geltend gemachten Streitgegenstand eine Verjährungshemmung auslösen.

Der Streitgegenstand wird dabei im Rahmen des § 204 I Ziffer 4 BGB wie i.S.d. § 204 I Ziffer 1 BGB bestimmt und setzt sich durch die mit dem Antrag begehrte Rechtsfolge und durch den zu Grunde liegenden Lebenssachverhalt zusammen. Unter Lebenssachverhalt versteht man dabei alle Tatsachen, aus denen der Anspruchsteller Rechte herleitet. Bei einer fehlerhaften Anlageberatung liegen die Tatsachen, aus denen der Anleger Rechte herleiten möchte, in den einzelnen Fehlern der Beratung, und bei Schadensersatzansprüchen, die ein Anleger im Zusammenhang mit einem fehlerhaften Prospekt geltend machen möchte, liegen die Tatsachen in den einzelnen Prospektfehlern.

Soweit man den Ausführungen des Gerichts entgegenhalten möchte, dass bei anderen verjährungshemmenden Maßnahmen - wie z.B. dem Mahnverfahren - die Benennung der einzelnen Pflichtverletzung gar nicht praktizierbar sei und daher bei dem Güteverfahren kein anderer Maßstab angelegt werden dürfe, ist anzumerken, dass das Mahnverfahren von seiner Struktur und Zielsetzung her überhaupt nicht mit dem eines Güteverfahrens vergleichbar ist. Bei einem Mahnverfahren geht es um die schnelle Erlangung eines Titels und nicht um die Klärung des Sachverhaltes wie bei einem Güteverfahren. Das Güteverfahren ist von seiner Natur her vielmehr mit dem des Klageverfahrens vergleichbar. Soweit man für das Klageverfahren - so wie das Gericht - die Benennung der einzelnen Pflichtverletzungen zur Verjährungshemmung verlangen möchte, muss dies daher auch für das Güteverfahren gelten.

II.

Der Kläger hat auch gegen die Beklagte zu 1. keinen Anspruch auf Schadensersatz.

Ein solcher ergibt sich insbesondere nicht aus § 280 I BGB im Zusammenhang mit einer fehlerhaften Anlageberatung.

Ein Anspruch aus § 280 I BGB wegen fehlerhafter Anlageberatung setzt voraus, dass zwischen dem Anspruchsteller und dem Anspruchsgegner ein Beratungsvertrag zustande gekommen ist, der Anspruchsgegner eine sich hieraus ergebende Pflicht schuldhaft verletzt hat und dem Anspruchsteller dadurch ein Schaden entstanden ist. Zudem muss der entstandene, nicht untergegangene Anspruch auch durchsetzbar sein.

Vorliegend kann dahinstehen, ob zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1. ein Beratungsvertrag zustande gekommen ist, denn selbst wenn man dies annehmen wollte, würde sich für den Kläger kein durchsetzbarer Anspruch aus § 280 I BGB ergeben.

Was die Pflichtverletzungen, die der Kläger der Beklagten zu 2. vorgeworfen hat und die in vermeintlich fehlerhaften Prospektangaben begründet liegen sollen, betrifft, ist anzumerken, dass die obigen Ausführungen entsprechend für die Beklagte zu 1. gelten, so dass es insoweit bereits an einer Pflichtverletzung fehlt bzw. zumindest Verjährung eingetreten ist. Auch die Beklagte zu 1. hat die Einrede der Verjährung erhoben. Hinsichtlich der nicht zu verzeichnenden verjährungshemmenden Wirkung des Güteantrags kann ebenfalls auf die obigen Ausführungen entsprechend verwiesen werden, da auch die Beklagte zu 1. den Güteantrag erst im Jahr 2013 erhalten hat.

Soweit der Kläger der Beklagten zu 1. Ddarüber hinaus vorwirft, dass sie ihn im Rahmen einer Beratung nicht auf den Fluss von Rückvergütungen und deren Höhe hingewiesen habe, kann an dieser Stelle dahinstehen, ob solche Provisionen geflossen sind und ob der Kläger hierüber im Rahmen einer Beratung nicht aufgeklärt wurde, denn selbst wenn man dies annehmen wollte, wäre ein Anspruch, der auf diese Pflichtverletzung gestützt würde, verjährt.

Bezogen auf die behauptete unterlassene Aufklärung über den Fluss von Rückvergütungen ist die Verjährung bereits nach Ablauf der bereits oben kurz angesprochenen Dreijahresfrist eingetreten.

Die Kenntnis abhängige Dreijahresfrist beginnt nach § 199 I BGB nämlich mit Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Auch insoweit gilt Art. 229 § 6 IV, S. 1 EGBGB.

In Anbetracht des Umstandes, dass der Kläger bereits im Zeichnungsjahr zumindest Kenntnis bzw. zumindest grob fahrlässige Unkenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen (bezogen auf eine unterlassenen Hinweis auf einen Interessenskonflikt) und der Person des Schuldners hatte, ist Verjährung spätestens mit Ablauf des Jahres 2004 eingetreten.

Dass das Gericht davon ausgeht, dass der Kläger bereits im Zeichnungsjahr Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis von der oben genannten Pflichtverletzung hatte, ergibt sich vor dem Hintergrund der informatorischen Anhörung des Klägers und der jüngeren Rechtsprechung, nach welcher nämlich eine Kenntnis bzw. eine grob fahrlässige Unkenntnis von der Pflichtverletzung der Nichtaufklärung über Rückvergütungen angenommen wird, wenn der Anleger das Bewusstsein von einem Gewinninteresse der beratenden Bank und damit von einem etwaigen Interessenkonflikt hat. Dann weiß er nämlich, dass die Bank ihn trotz des eigenen Interesses nicht über ihren Interessenskonflikt aufgeklärt hat, so dass dann berechtigterweise von einer Kenntnis bzw. einer grob fahrlässigen Unkenntnis des Anlegers von der Verfehlung der Bank bei der Beratung auszugehen ist.

Aus der informatorischen Anhörung des Klägers ging hervor, dass er durchaus davon ausging, dass die Beklagte zu 1. bei der Vermittlung der Beteiligung an ihn auf das Erlangen eines Vorteils aus war bzw. sich einen solchen versprach. So hat der Kläger im Rahmen seiner Anhörung ausgeführt, dass er gedacht habe, dass die Beklagte zu 1. sicher eine gewisse Erwartung bei Vermittlung der Beteiligung an ihn gehabt habe; so z.B. dass er seine Konten zu ihr transferiere oder sie zumindest an seine Klienten weiterempfehle. Dem Kläger war daher also bei Zeichnung bereits bewusst, dass die Beklagte zu 1. nicht nur aus reinem Altruismus die Beteiligung vertrieb, sondern selbst ein wirtschaftliches Interesse verfolgte.

Sollte der Kläger nun abschließend ggf. einwenden, dass ihm zwar das Ob eines Vorteils und damit eines Interessenkonflikts bekannt gewesen sei, nicht aber dessen konkrete Ausgestaltung (insbesondere das Ob und die Höhe von Provisionen) und daher auch nicht von einer Kenntnis bzw. grob fahrlässigen Unkenntnis im Sinne der Verjährungsvorschriften ausgegangen werden könne, ist dem entgegenzuhalten, dass es für die Annahme einer Kenntnis bzw. grob fahrlässigen Unkenntnis von der Pflichtverletzung der unterlassenen Aufklärung über Rückvergütungen gerade nicht darauf ankommt, dass dem Anleger die konkrete Ausgestaltung des Vorteils, den sich die Bank mit der Vermittlung der Beteiligung, verspricht, bekannt ist. Insoweit wird beispielsweise auf die Ausführungen des OLG Frankfurt am Main in seinem Urteil vom 11.11.2013, 23 U 144/12 verwiesen. Dort heißt es u.a.:"Entgegen der in der Berufung vertretenen Ansicht hängt hierbei der Beginn der Verjährungsfrist des Schadensersatzanspruches wegen verschwiegener Rückvergütung nicht von der Kenntnis der genauen Höhe der Rückvergütung ab; ebenso wenig muss der Geschädigte in Fällen des Schadensersatzes wegen unzureichender Aufklärung die Rechtspflicht des Schädigers zur Aufklärung kennen. Auch insoweit genügt vielmehr die Kenntnis derjenigen tatsächlichen Umstände, aus denen sich die Aufklärungspflicht ergibt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass der Kläger den Vorgang rechtlich zutreffend beurteilt hat (vgl. BGH WM 2013, 609-612 [BGH 26.02.2013 - XI ZR 498/11])."

Die Umstände, aus denen sich die Auskunftspflicht ergibt, liegen bei dem Verschweigen von Rückvergütungen in dem vorhandenen Interessenskonflikt. Dieser schien dem Kläger - seinen Angaben im Rahmen der informatorischen Anhörung nach - durchaus bewusst gewesen zu sein.

B.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO.

Die Regelung der vorläufigen Vollstreckbarkeit findet ihre Rechtsgrundlage in § 709 S. 1 und 2 ZPO.