Hessisches LSG, Beschluss vom 15.12.2015 - L 9 AS 424/15 B ER; L 9 AS 423/15 B
Fundstelle
openJur 2019, 37028
  • Rkr:

Arbeitslosengeld II; Unterkunftskosten; selbst genutztes Wohneigentum; tatsächliche Aufwendungen; Nichtberücksichtigung von Tilgungszahlungen bzw von gestundeten Schuldzinsen; Vertretung der Bedarfsgemeinschaft; Individualansprüche der Mitglieder; sozi ...


Sozialrecht Öffentliches Recht

Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Beginn der Übergangsfrist nach § 22 Abs 1 S 2 SGB 2; Information über die Angemessenheitsgrenze durch den Sozialhilfeträger; Feststellung der Erwerbsfähigkeit; Leistungspflicht des Grundsiche ...


Öffentliches Recht Sozialrecht

Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf endgültige Leistungsbewilligung nach vorläufiger Entscheidung über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende


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Arbeitslosengeld II; Beschränkung des Streitgegenstandes; Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten; selbst genutzte Eigentumswohnung; Wohnflächengrenze; Anwendung landesrechtlicher Verwaltungsvorschriften; Schlüssigkeitsprüfung des Gerichts; Unz ...


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Arbeitslosengeld II; Unterkunftskosten; Ermittlung der Angemessenheitsgrenze; schlüssiges Konzept; Datenerhebung und -auswertung nach mathematisch-statistischen Grundsätzen; bei fehlenden Erkenntnismöglichkeiten Anwendung der Wohngeldtabelle


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Arbeitslosengeld II; Unterkunft und Heizung; Angemessenheitsprüfung; Anforderungen an ein schlüssiges Konzept bzw die Datenerhebung des Grundsicherungsträgers bei fehlendem Mietspiegel; Umfang der gerichtlichen Amtsermittlungspflicht; Angemessenheit der Heizkosten


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Arbeitslosengeld II; Unterkunft und Heizung; Kostensenkungsaufforderung; Ermittlung der Angemessenheitsgrenze für 1-Personen-Haushalt in Schleswig-Holstein; schlüssiges Konzept; Datenerhebung und -auswertung nach mathematisch-statistischen Grundsätzen; ...


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Arbeitslosengeld II; unangemessene Unterkunftskosten; Aufforderung zur Kostensenkung keine zwingende Voraussetzung für Kostensenkungsverfahren; Angemessenheits- und Zumutbarkeitsprüfung


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Arbeitslosengeld II; unangemessene Unterkunftskosten; Kostensenkungsverfahren; Angemessenheitsgrenze und räumlicher Vergleichsbereich in Großstädten bzw Ballungszentren; verfassungskonforme Auslegung; Unmöglichkeit der Kostensenkung durch irreführenden Hinweis in Kostensenkungsaufforderung


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