LG Frankfurt am Main, Urteil vom 03.12.2015 - 2-2 O 68/15
Fundstelle
openJur 2019, 36974
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Feststellung des Fortbestandes der zwischen ihr und der Beklagten abgeschlossenen Bausparverträge sowie Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten.

Die Klägerin und die Beklagte schlossen im Jahr 1984 einen Bausparvertrag über 40.000 DM und im Jahr 1986 einen Bausparvertrag über 30.000,00 DM ab.

Die Beklagte kündigte mit Schreiben vom 13.11.2014 die streitgegenständlichen Bausparverträge unter Berufung auf § 489 Abs. 1 Ziffer 2 BGB jeweils mit Wirkung zum 31.05.2015. Diesbezüglich wird auf Anlage K 3 verwiesen.

Der Bausparvertrag von 1984 wurde zum 31.08.2001 zugeteilt, wobei das angesparte Bausparguthaben im Kündigungszeitpunkt 12.181,53 € betrug.

Der Bausparvertrag von 1986 wurde zum 31.10.2003 zugeteilt, wobei im Kündigungszeitpunkt das angesparte Bausparguthaben 11.649,99 € betrug.

Beiden Bausparverträgen lagen die Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge nach Tarif A und nach Tarif B (ABB) aus dem Jahr 1994, Stand 16.03.1994 zugrunde.

Diesbezüglich wird auf Anlage B 1 verwiesen.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 27.01.2015 widersprach die Klägerin den Kündigungen. Die Beklagte hielt jedoch daran fest. Wegen der diesbezüglichen Einzelheiten wird auf Anlage K 4 und K 5 verwiesen.

Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Kündigungen unwirksam sind.

Ein Kündigungsrecht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB stehe der Beklagten nicht zu, da dessen Tatbestandsvoraussetzungen nicht vorlägen. Denn allein in der Zuteilungsreife sei kein vollständiger Empfang zu sehen.

Die Klägerin beantragt,

1)

Es wird festgestellt, dass die zwischen den Parteien bestehenden Bausparverträge Nr. 10 vom 24.04.1986 und Nr. 11 vom 19.07.1984 über den 31.05.2015 hinaus fortbestehen.

2)

Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 807,36 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.02.2015 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Auffassung, dass die Kündigungen wirksam seien, da sie sich auf § 489 Abs. 1 Ziffer 2 BGB berufen könne. Der Zeitpunkt der Zuteilungsreife entspreche dem vollständigen Empfang des Darlehens.

Die Beklagte ist zudem der Auffassung, dass sich ihr Kündigungsrecht auch aus § 488 Abs. 3 BGB ergebe.

Die Beklagte ist überdies der Auffassung, dass sie die Kündigungen auch auf eine Vertragsverletzung der Klägerin sowie eine Zweckverfehlung stützen könne, da die Klägerin durch die Nichtinanspruchnahme der Darlehensansprüche über einen Zeitraum zwischen 11 und 13 Jahren zum Ausdruck gebracht habe, dass sie an dem ursprünglichen Vertragsziel i.S.d. § 1 Abs. 1 BauSparKG i.V.m. § 1 Abs. 1 BauSparKG nicht festhalte.

Letztlich ist die Beklagte der Auffassung, dass sich ein Anspruch auf Vertragsbeendigung auch unter Berücksichtigung der Grundsätze der Störung der Geschäftsgrundlage im Sinn des § 313 BGB ergebe.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Gründe

I.

Die Klage ist zulässig. Insbesondere besteht ein Feststellungsinteresse der Klägerin, da diese ein berechtigtes Interesse daran hat, gerichtlich zu klären, ob die von ihr mit der Beklagten abgeschlossenen Verträge noch Bestand haben.

II.

Die Klage ist allerdings unbegründet, da die streitgegenständlichen Bausparverträge nach der erfolgten Kündigung durch die Beklagte nicht mehr bestehen.

1) Die von der Beklagten mit Datum vom 13.11.2014 zum 31.05.2015 erklärten Kündigungen sind wirksam, so dass die streitgegenständlichen Bausparverträge nicht mehr bestehen.

Das Kündigungsrecht der Beklagten folgt aus § 489 Abs. 1 Ziffer 2 BGB, der vorliegend anwendbar ist und dessen Voraussetzungen gegeben sind (s. auch im Folgenden die Urteile des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30.09.2015, Az. 2-19 O 130/15, sowie vom 23.10.2015, Az. 2-25 O 92/15, S. 5 ff.).

a) Die Vorschrift des § 489 Abs. 1 Ziffer 2 BGB als Norm aus dem Darlehensvertragsrecht ist vorliegend auf die zwischen den Parteien zustande gekommenen Bausparverträge als Darlehensverträge anwendbar.

Zwar ist der Bausparvertrag als eigener Vertragstypus kein gewöhnlicher Darlehensvertrag, bei dem einer der Darlehensnehmer und der andere der Darlehensgeber ist. Es handelt sich vielmehr um einen Gelddarlehensvertrag im Sinne eines Rahmendarlehensvertrages eigener Art (s. MüKo-Berger, BGB, 6. A., Vorbemerkung zu §§ 488 ff, Rn.28), bei dem beide Parteien einmal Darlehensnehmer und einmal Darlehensgeber sind.

Ein Bausparvertrag liegt nach der Legaldefinition in § 1 Abs. 2 BSpKG vor, wenn jemand (der sog. Bausparer) mit einer Bausparkasse einen Vertrag schließt, durch den er nach Leistung von Bauspareinlagen einen Rechtsanspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens erwirbt. Ein Bausparvertrag ist demnach so konzipiert, dass der Bausparer zunächst einen gewissen Betrag - das sogenannte Bausparguthaben - anspart, d.h. an die Bausparkasse Zahlungen, die er später wieder zurückhaben möchte, erbringt. Wenn der Bausparer sodann eine Mindestsumme an Bausparguthaben erreicht hat, stellt die Bausparkasse dem Bausparer eine vereinbarte Bausparsumme - bestehend aus dem bereits angesparten Bausparguthaben und einem Bauspardarlehen - bereit (sog. Zuteilung). Ab diesem Zeitpunkt hat der Bausparer dann die Möglichkeit, sich die Bausparsumme - und damit auch das Bauspardarlehen - durch die Bausparkasse auszahlen zu lassen. Es lassen sich daher zwei Phasen im Rahmen eines Bausparvertrages unterscheiden; so zum einen die Bausparansparphase und zum anderen die Bauspardarlehensphase. Im Rahmen der Ansparphase ist dabei der Bausparer Darlehensgeber und die Bausparkasse Darlehensnehmerin, während es in der Darlehensphase genau umgekehrt ist.

Der Anwendbarkeit des § 489 Abs. 1 Ziffer 2 BGB steht vorliegend nicht entgegen, dass diese Vorschrift durch das VerbraucherKrRL-UG neu gefasst worden ist. Zwar könnte man vor diesem Hintergrund der Ansicht sein, dass diese Norm daher auch nur zum Schutze eines Darlehensnehmers, der Verbraucher ist, Anwendung finden könne und damit für die Beklagte als die in der Ansparphase fungierende Darlehensnehmerin vorliegend gar nicht anwendbar sei. Die eigentlichen Verbraucher schützenden Vorschriften befinden sich aber in §§ 491 ff BGB; § 489 BGB betrifft hingegen alle Arten von Darlehensverträgen und damit auch Bausparverträge (LG Aachen, Urteil vom 19.05.2015 - 10 O 404/14; LG Hannover, Urteil vom 30.06.2015 - 14 O 55/15; LG Mainz, Urteil vom 28.07.2014 - 5 O 1/14; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 17.08.2015 - 6 O 1708/15; LG Stuttgart, Urteil vom 15.09.2015 - 25 O 89/15; a.A.: AG Ludwigsburg, Urteil vom 07.08.2015 - 10 C 1154/15).

Der Anwendbarkeit des § 489 Abs. 1 Ziffer 2 BGB auf einen Bausparvertrag stehen auch nicht Sinn und Zweck dieser Norm entgegen.

§ 489 Abs. 1 Ziffer 2 BGB entspricht dem ehemaligen § 609a Abs. 1 Ziffer 3 BGB a.F., der mit dem Gesetz zur Änderung wirtschafts-, verbraucher-, arbeits- und sozialrechtlicher Vorschriften vom 15.07.1986 als Ersatz für den bis damals geltenden § 247 BGB a.F. eingefügt worden ist. In der Begründung zum Gesetzesentwurf zu § 609a I Ziffer 3 BGB a.F. (BTDrucks. 10/4741, 23, 24) heißt es u.a.:"Absatz 1 Nr. 3 gewährt dem Schuldner bei allen festverzinslichen Darlehen ("in jedem Falle") nach Ablauf von 10 Jahren nach der Auszahlung ein gesetzliches Kündigungsrecht. ... Spätestens nach Ablauf dieses Zeitraums soll der Schuldner die Möglichkeit haben, sich durch Kündigung vom Darlehensvertrag zu lösen. Eine inhaltlich gleichartige Regelung gilt seit langem gemäß § 18 des Hypothekenbankgesetzes für die von den Hypothekenbanken gewährten hypothekarischen Darlehen. Da das Anliegen dieser Regelung, den Schuldner nach Ablauf einer längeren Zeit vor der Bindung an einen nicht mehr zeitgemäßen Zinssatz zu bewahren, für alle festverzinslichen Darlehen gleichermaßen Bedeutung hat, wird sie im Entwurf (§ 609 a Abs. 1 Nr. 3) aufgegriffen und auf alle festverzinslichen Darlehen ausgedehnt.

§ 609a Abs. 1 Ziffer 3 BGB a.F. wurde demnach geschaffen, um nicht mehr zeitgemäßen Zinssätzen Rechnung zu tragen. So heißt es unter Bezugnahme auf die seit Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgte Zinsentwicklung bereits einleitend in der Begründung des Gesetzesentwurfs (BTDrucks. 10/4741, 2):"Es ist Anliegen des Entwurfs, eine sowohl die Interessen der Darlehensgeber als auch die der Darlehensnehmer berücksichtigende Lösung zu finden."

In Anbetracht der offensichtlich bei der Gesetzesnovellierung stattgefundenen Abwägung der Interessen beider Parteien, kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Schutz, den § 609a BGB a.F. bzw. § 489 BGB bieten möchten, nur einem strukturell unterlegenem Darlehensnehmer zu Gute kommen sollte (s. auch Landgericht Frankfurt am Main, a.a.O., Seite 5-7).

b) Vorliegend sind die Voraussetzungen des § 489 Abs. 1 Ziffer 2 BGB gegeben.

Bei denen vorliegenden Verträgen handelt sich um solche mit gebundenem Sollzinssatz.

Der Sollzinssatz ist gemäß § 489 Abs. 5 S. 1 BGB der gebundene oder veränderliche periodische Prozentsatz, der pro Jahr auf das in Anspruch genommene Darlehen angewendet wird. Gebunden ist der Sollzinssatz dabei nach § 489 Abs. 5 S. 2 BGB, wenn für die gesamte Vertragslaufzeit ein Sollzinssatz oder mehrere Sollzinssätze vereinbart sind, die als feststehende Prozentzahl ausgedrückt werden.

Es kann an dieser Stelle dahingestellt bleiben, ob für die Anwendbarkeit des § 489 Abs. 1 Ziffer 2 BGB sowohl bei den einzelnen Darlehen im Sinne der Bausparphase als auch bei den Darlehen im Sinne der Darlehensphase ein gebundener Sollzinssatz vorliegen muss oder ob es ausreicht, dass ein solcher lediglich bei dem Darlehen i.S.d. Bausparphase gegeben ist, denn selbst wenn man ersteres vertreten wollte, wäre dies vorliegend gegeben, da sowohl für das Darlehen im Sinne der Bausparphase als auch für das im Sinne der Darlehensphase ein gebundener Sollzinssatz zu verzeichnen ist. Gemäß § 6 ABB ist das Bausparguthaben während der Bausparphase und auch nach Zuteilung mit 3 v.H. (Tarif A) bzw. 2,5 v.H. (Tarif B) verzinst, während das Darlehen im Rahmen der Darlehensphase gemäß § 20 ABB jährlich mit 5 v.H. (Tarif A) bzw. 4,5 v.H. (Tarif B) verzinst wird, es sei denn, der Bausparer beantragt vor Auszahlung des Darlehens einen Zinssatz von 3,75 v.H. (Tarif A) bzw. 3,25 v.H. (Tarif B).

Insbesondere ist vorliegend auch der für § 489 Abs. 1 Ziffer 2 BGB erforderliche vollständige Empfang des Darlehens erfolgt und lag im Zeitpunkt der Kündigung für beide Bausparverträge jeweils bereits länger als 10 Jahre zurück.

Ein vollständiger Empfang eines Darlehens ist in dem Zeitpunkt der vollständigen Valutierung gegeben, also in dem Zeitpunkt, in dem der Darlehensgegenstand endgültig aus dem Vermögen des Darlehensgebers ausgeschiedenund dem Vermögen des Darlehensnehmers in der vereinbarten Form zugeführtwurde (MüKo-Berger, BGB, 6. A., § 489 Rn. 12 i.V.m. § 488 Rn. 27).

Dies ist bei einem Bausparvertrag bezogen auf die Ansparphase der Zeitpunkt, in dem die Zuteilungsreife eintritt (so auch LG Aachen, Urteil vom 19.05.2015 - 10 O 404/14; LG Hannover, Urteil vom 30.06.2015 - 14 O 55/15; LG Mainz, Urteil vom 28.07.2014 - 5 O 1/14; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 17.08.2015 - 6 O 1708/15; LG Stuttgart, Urteil vom 15.09.2015 - 25 O 89/15). Unter einer Zuteilung bei einem Bausparvertrag wird gemäß § 10 ABB die Bereitstellung der Bausparsumme aus Mitteln der Zuteilungsmasse nach dem vom Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen genehmigten Verfahren verstanden. Die Bausparsumme umfasst dabei gemäß § 2 ABB zum einen das anzusammelnde Bausparguthaben (Bausparbeiträge, gutgeschriebene Zinsen und sonstige auf dem Bausparkonto gutgeschriebene Beträge - nach Abzug der Kosten und Gebühren) und zum anderen das Bauspardarlehen. Voraussetzung für die Zuteilung (Zuteilungsreife) ist daher, dass das Bausparguthaben in dem vertraglich vereinbarten Mindestumfang bereits vollständig angespart worden ist, was wiederum bedeutet, dass dann die Ansparphase in dem vertraglich vorgesehenen Mindestumfang abgeschlossen ist und die Bausparkasse das ihr mit dem Bausparguthaben gewährte Darlehen im vertraglich vorgesehenen Mindestumfang vollständig erhalten hat.

Vorliegend ist bezüglich der streitgegenständlichen Bausparverträge Zuteilungsreife in den Jahren 2001 bzw. 2003 eingetreten. Insofern hatte die Beklagte zu diesem Zeitpunkt das Mindestbausparguthaben und damit das Darlehen im obigen Sinne vollständig erhalten.

Die Kündigungsfrist von 6 Monaten wurde seitens der Beklagten eingehalten.

c) Es war der Beklagten insbesondere auch nicht wegen einer vertraglichen Vereinbarung verwehrt, sich auf § 489 Abs. 1 Ziffer 2 BGB zu berufen (s. hierzu auch Landgericht Frankfurt am Main, a.a.O., Seite 8 f.).

Zwar spricht § 9 ABB durchaus für einen weitgehenden Ausschluss des Kündigungsrechtes einer Bausparkasse, indem diese Regelung beinhaltet, dass eine Bausparkasse den Bausparvertrag nicht kündigen kann, solange der Bausparer seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt. Diese vertragliche Vereinbarung ist jedoch wegen § 489 Abs. 4 S. 1 BGB unwirksam und daher unbeachtlich.

Allerdings besagt § 489 Abs. 1 S. 1 BGB, dass das Kündigungsrecht eines Darlehensnehmers nach § 489 Abs. 1 und Abs. 2 BGB nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder erschwert werden darf.

Bei § 9 ABB handelt es sich um eine vertragliche Vereinbarung, da die ABB allgemeine Geschäftsbedingungen und damit vorformulierte Vertragsklauseln darstellen. Die in § 9 ABB vorgesehene Beschränkung des Kündigungsrechts der Bausparkasse missachtet dabei das gesetzlich in § 489 Abs. 1 Ziffer 2 BGB vorgesehene Kündigungsrecht des Darlehensnehmer, der - wie oben erörtert - in der Ansparphase die Bausparkasse, also die Beklagte ist.

2) Der Klägerin steht auch kein Anspruch auf Zahlung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten zu. Ein solcher Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus § 280 Abs. 1 BGB, da dies ein pflichtwidriges Verhalten des Anspruchsgegners voraussetzte. Die Beklagte hat mit der erfolgten Kündigung der Verträge keine Pflichtverletzung begangen, sondern vielmehr ein ihr zustehendes Recht in Anspruch genommen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Regelung der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 1 und 2 ZPO.