LG Frankfurt am Main, Urteil vom 04.02.2015 - 2-19 O 149/14
Fundstelle
openJur 2019, 36403
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Der Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag kann wegen Rechtsmissbrauchs unbeachtlich sein.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Kläger begehren Rückabwicklung von zwei Darlehensverträgen nach Erklärung des Widerrufs.

Die Kläger schlossen auf einen Antrag vom 18.12.2006 im Januar 2007 mit der Beklagten im Wege des Fernabsatzes einen Darlehensvertrag über € 169.000,00. Das Darlehen war mit 4,45% bis zum 30.12.2023 festverzinslich vereinbart. Dem Darlehensvertrag war eine Widerrufsbelehrung beigefügt, die auszugsweise wie folgt lautete:

"Widerrufsrecht

Ich kann/wir können meine/unsere Vertragserklärung/en innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: XXXX <Anschrift>.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann ich/können wir die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss ich/müssen wir der XXXX insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass ich/wir die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss/müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss ich/müssen wir innerhalb von 30 Tagen nach Absendung meiner/unserer Widerrufserklärung erfüllen.

Ende der Widerrufsbelehrung"

Im April 2009 nahmen die Kläger ein weiteres Darlehen über € 40.000,00 mit einem Festzins von 4,35 % p.a. bis zum 30.04.2019 auf. Die Widerrufserklärung zu vorgenanntem Darlehen lautet wie folgt:

"Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht, bevor ihnen auch eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden ist, und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. § 312 c Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB Info-V. Die Widerrufsfrist beginnt ebenfalls nicht vor Vertragsabschluss zu laufen. Diese erfolgt am Tag des Eingangs des von Ihnen unterschriebenen Darlehensvertrags bei der XXXX. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: XXXX <Anschrift>

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor sie ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung"

Am 10.02.2014 erklärten die Kläger den Widerruf beider Darlehen.

Die Kläger meinen, die Beklagte könne sich nicht auf die Schutzwirkung der Anlage 2 zu § 14 BGB Info-V berufen, weil sie hinsichtlich des ersten Darlehensvertrags insoweit hiervon abgewichen ist, als sie andere Personenbezeichnungen benutzt und den Gestaltungshinweise Nr. 8 für einen Fernabsatzvertrag über Finanzdienstleistungen nicht beachtet habe.

Sie meinen, es hätte über den Beginn der Widerrufsfrist nach § 312d Abs. 2 BGB belehrt werden müssen.

Hinsichtlich der zweiten Darlehens sei die Belehrung falsch, weil eine Formulierung verwendet worden sei, nach der der Vertragsbeginn an dem Tag angenommen werde, an dem der vom Kunden unterschriebenen Darlehensvertrag bei der Beklagten eingehe. Tatsächlich könne der Kunde auch ein Angebot abgeben, welches die Bank annehme. Diese Variante sei nicht berücksichtigt worden.

Die Belehrung widerspreche im Übrigen dem Deutlichkeitsgebot. Sie sei nicht ausreichend hervorgehoben.

Die Kläger beantragen,

1.

die Beklagte zu verurteilen, Zug um Zug gegen Zahlung von € 180.106,16 abzüglich seit dem 01.07.2014 monatlich geleisteter Raten in Höhe von € 837,95 und € 211,66 zuzüglich 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus € 180.186,16 ab dem 10.02.2014 bis zur Rückzahlung die Grundschulden über € 208.779,63, eingetragen im Grundbuch zum Grundstück XXXX) an die Kläger abzutreten,

2.

die Beklagte zu verurteilen, den Klägern vorgerichtliche Kosten in Höhe von € 4085,03 zu erstatten.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie meint, eine vollständige Identität zwischen der Widerrufsbelehrung und der Musterwiderrufsbelehrung nach Anlage 2 zu § 14 BGB Info-V sei nicht erforderlich. Das Widerrufsrecht sei jedenfalls verwirkt. Die Kläger hätten dadurch, dass sie die Darlehensverträge bedient hätten, einen Vertrauenstatbestand geschaffen.

Der Widerruf sei im Übrigen rechtsmissbräuchlich, da das Widerrufsrecht nicht dazu dienen, sich Jahre nach dem Vertragsschluss und nach jahrelanger beanstandungsloser Erfüllung der vertraglichen Pflichten und Inanspruchnahme und Nutzung der Gegenleistung den vertraglichen Pflichten zu entziehen.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Das Landgericht Frankfurt am Main ist zur Entscheidung des Rechtsstreits zuständig. Die Klage ist am Sitz der Beklagten erhoben worden (§ 17 ZPO). Der ausschließliche dingliche Gerichtsstand am Gericht, in dessen Bezirk das Grundstück gelegen ist (§ 24 ZPO), ist nicht begründet, da die Kläger nicht Löschung der Grundschuld und damit die Freiheit des Grundstücks von einer dinglichen Belastung (vgl. hierzu: Patzina in Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Auflage 2013, § 24 Rz. 11; BGH, Urteil vom 26.06.1970 -V ZR 168/67, BGHZ 54, 201), sondern lediglich die Abtretung der Grundschuld an sie mit der Begründung, der Sicherungsgrund sei weggefallen, begehren.

Die Klage ist indessen unbegründet, denn das Recht zum Widerruf bestand am 10.02.2014 nicht mehr.

Die Widerrufsbelehrung zum Darlehen vom Januar 2007 verstößt zwar gegen das Deutlichkeitsgebot, weil der Darlehensnehmer aus der Formulierung "die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Erklärung" nicht mit der erforderlichen Sicherheit entnehmen kann, wann die Widerrufsfrist tatsächlich beginnt (BGH, Urteil vom 15.08.2012 - VIII ZR 378/11). Dies ist aber unschädlich, denn der Beklagten kommt die Schutzwirkung der Anlage 2 zu § 14 BGB Info-V zugute.

Zwar hat die Beklagte die Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag vom Januar 2007 einer Bearbeitung unterzogen, diese ist aber im Sinne der Rechtsprechung des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main unschädlich (Urteil vom 07.07.2014 - Az. 23 U 172/13, WM 2014, 1860).

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main geht, dem Bundesgerichtshof folgend, davon aus, dass die Bank sich dann auf die Schutzwirkung der Musterwiderrufsbelehrung berufen könne, wenn sie diese bei der Abfassung der Nachbelehrung ersichtlich keiner eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen hat. Greife die Bank aber in den ihm zur Verfügung gestellten Mustertext selbst ein, könne sie sich schon deshalb auf eine etwa mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung nicht berufen. Das müsse unabhängig vom konkreten Umfang der von ihr vorgenommenen Änderungen gelten, zumal sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lasse, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen solle.

Unter Berufung auf das Urteil des II. Zivilsenats des BGH vom 18.03.2014 (Az. II ZR 109/13) stellt das Oberlandesgericht fest, dass keine ausnahmslose und hundertprozentige Identität verlangt werde, sondern entscheidend darauf abzustellen sei, ob in der Änderung eine "inhaltliche Bearbeitung" liege.

An einer solchen inhaltlichen Bearbeitung fehlt es im konkreten Fall.

Wie die nachfolgende Übersicht zeigt, in der die von den Klägern gerügten Veränderungen der Musterwiderrufsbelehrung gegenübergestellt werden, handelt es sich lediglich um Abweichungen in Bezug auf grammatische Bezeichnungen.

Widerrufsbelehrung Beklagte Musterwiderrufsbelehrung

WiderrufsrechtIch/wir können meine/unsere Vertragserklärung/en innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. WiderrufsrechtSie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von [zwei Wochen] [1] ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) [oder durch Rücksendung der Sache] [2] widerrufen.

WiderrufsfolgenIm Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Widerrufsfolgen [4]Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren [und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben] [5].

Kann ich/können wir die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss ich/müssen wir der XXXX insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten

Dies kann dazu führen, dass ich/wir die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss/müssen. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss ich/müssen wir innerhalb von 30 Tagen nach Absendung meiner/unserer Widerrufserklärung erfüllen. Ende der Widerrufsbelehrung" Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Der Gestaltungshinweis Nr. 6 wurde eingefügt. Der Klammerzusatz [7] durfte gestrichen werden, da es nicht um die Überlassung von Sachen ging.

Die Auswechselung der Personalpronomina ist nicht als inhaltliche Bearbeitung zu werten, sondern dient allein sprachlichen Zwecken ohne Bedeutung für den Inhalt der Belehrung. Weitere Abweichungen liegen nicht vor.

Hinsichtlich des zweiten Darlehensvertrags liegt eine Abweichung von der Musterwiderrufserklärung nicht vor. Soweit die Kläger meinen, die Belehrung sei falsch, weil der Vertragsbeginn an dem Tag angenommen werde, an dem der von dem Kunden unterschriebene Darlehensvertrag bei der Beklagten eingehe, ist diese unerheblich, da die Musterwiderrufserklärung exakt diesen Text enthielt.

Die Widerrufserklärung ist auch nicht deswegen fehlerhaft, weil der Gestaltungshinweis Nr. 8 fehlt. Dieser Hinweis betrifft Fälle, in denen ein Widerrufsrecht nach § 312d BGB bestehen. Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor. Nach § 312d Abs. 5 BGB in der vom 08.12.2004 bis 03.08.2009 geltenden Fassung besteht das Widerrufsrecht nach Abs. 1 nicht, bei Fernabsatzverträgen, bei denen dem Verbraucher bereits auf Grund der §§ 495, 499 bis 507 BGB ein Widerrufs- oder Rückgaberecht nach § 355 oder § 356 BGB zusteht (hierzu auch OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 04.08.2014, Az. 23 U 255/13).

Die Widerrufsbelehrung zum zweiten Darlehensvertrag entspricht auch in formaler Hinsicht dem Deutlichkeitsgebot. Sie ist durch Rahmen abgesetzt, in größerer Schrift mit "Widerrufsbelehrung" überschrieben und damit für den Verbraucher als solche ohne weiteres erkennbar.

Unabhängig von Vorstehendem ist der Widerruf jedenfalls wegen Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) unbeachtlich. Die Kammer schließt sich insoweit der Rechtsprechung verschiedener Kammern des Landgerichts Frankfurt am Main zur möglichen Verwirkung des Widerrufsrechts an, wobei in jedem Einzelfall die Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit zu prüfen und im konkreten Fall auch zu bejahen ist.

Auszugehen ist davon, dass das Widerrufsrecht nicht dem Zweck dient, sich nach Jahren unbeanstandeter Vertragserfüllung einen günstigen Marktzins zugutekommen zu lassen. Vielmehr soll der Kunde durch das Widerrufsrecht vor einer übereilten ihm nachteiligen Entscheidung geschützt werden.

Die Kläger haben mit Schreiben vom 10.02.2014 gerade bestätigt, dass sie nur wiederrufen, um günstigere Darlehenskonditionen zu erhalten. Sie haben ausdrücklich erklärt, dass sie von dem Widerrufsrecht Gebrauch machen, weil sie aus den Medien erfahren hätten, dass die Belehrung nicht korrekt gewesen sei und zugleich um Übersendung neuer Konditionen für die Fortführung des Darlehens gebeten. Damit steht ohne jeden Zweifel fest, dass es den Klägern um die Verfolgung eines Zwecks geht, der nicht von Sinn und Zweck des Widerrufsrechts gedeckt ist, sondern vielmehr in diametralem Gegensatz hierzu steht: Die Kläger fühlen sich nicht durch die Beklagte übervorteilt, sondern wollen sogar an der Geschäftsbeziehung mit der Beklagten - allerdings zu günstigeren Konditionen - festhalten.

Die Kläger haben im Übrigen durch die jahrelange unbeanstandete Vertragserfüllung bereits gezeigt, dass sie keine übereilte Entscheidung getroffen haben, sondern vielmehr an ihr festhalten zu wollen. Zu ihren Lasten ist insoweit beachtlich, dass ihnen das Widerrufsrecht aufgrund den - insoweit unmissverständlichen - Formulierungen in den Verträgen bekannt war, so dass sie allenfalls in Bezug auf den Fristenlauf Kenntnismängel gehabt haben können. Hätten sie daher den Vertrag aus verbraucherschutzrechtlich legitimen Gründen, z.B. wegen Übereilung, widerrufen wollen, hätte es nahe gelegen, dass sie bei der Beklagten nachfragen, wie die Formulierung zum Fristbeginn zu verstehen ist.

Ergänzend ist zu berücksichtigen, dass die Kläger auf die Darlehen angewiesen waren, um das gekaufte Haus und dessen Umbau zu finanzieren. Die 21. Zivilkammer führt zu vergleichenden Fallkonstellationen überzeugend aus:

"Zu berücksichtigen ist ferner, dass die Kläger innerhalb der aus der Widerrufsbelehrung hervorgehenden Bedenkzeit und der Bedenkzeit, die sich bei ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung ergeben hätte, nicht die Absicht hatten, den Darlehensvertrag zu widerrufen. Vielmehr waren sie auf ein Darlehen zur Finanzierung des Erwerbs der Immobilie angewiesen." (Urteil vom 28.11.2014, Az. 2-21 O 139/14).

Auch wenn die Wirksamkeit des Widerrufsrechts nicht von Kausalitätserwägungen abhängt, ist doch im Zusammenhang mit der Beurteilung der Rechtsmissbräuchlichkeit festzuhalten, dass die Kläger nicht einmal geltend machen, dass sie im Fall ordnungsgemäßer Belehrung über das Widerrufsrecht den Vertrag unmittelbar nach Vertragsschluss widerrufen und die Immobilie zu günstigeren Konditionen anderweit finanziert hätten.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.