Beitreibung angedrohten und aufschiebend bedingt festgesetzten Zwangsgeldes mittels Pfändungs- und Überweisungsverfügung; VA-Qualität einer Fälligkeitsmitteilung

Rundfunkfreiheit; Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ; Rundfunkbeitrag

a) Das Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt kann auch dann den gesetzlichen Anforderungen für die Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden genügen, wenn die im Ersuchen mit ihrem Nam ...

Rundfunkbeitrag; Bindungswirkung des Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland Pfalz

Schlichtes Bestreiten des Zugangs eines Bescheides reicht zur Entkräftung der Zugangsvermutung nicht; Unzureichendes Bestreiten eines Zugangs von Gebührenbescheiden, wenn auf eine nachfolgende Mahnung nicht der Einwand des fehlenden Zugangs der Gebührenbescheide erhoben wird