AG Fulda, Beschluss vom 13.08.2018 - 92 IN 47/00
Fundstelle
openJur 2019, 36238
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§§56,59 InsO, §7 RpflG für die Entlassung und Neubestellung eines Insolvenzverwalters ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Rechtspfleger funktionell zuständig.

Tenor

Die Entlassung des Insolvenzverwalters und Bestellung eines anderen Insolvenzverwalters fällt in die Zuständigkeit des Rechtspflegers.

Gründe

Die Entscheidung beruht auf § 7 RPflG.

Die Rechtspflegerin erwägt, den Insolvenzverwalter aus wichtigem Grund zu erlassen und einen anderen Insolvenzverwalter zu bestellen. Sie hat die Sache dem Richter zur Entscheidung über die funktionelle Zuständigkeit vorgelegt.

Für die erwogene Entscheidung ist die Rechtspflegerin funktionell zuständig. Dies folgt aus § 3 Nr. 2 e) RPflG, wonach das Verfahren nach der Insolvenzordnung vorbehaltlich der aufgeführten Ausnahmen dem Rechtspfleger übertragen ist.

Ein Richtervorbehalt besteht für das vorgenommene Geschäft nicht. Der Vorbehalt des § 18 Abs. 1 Nr. 1 RPflG ist nicht einschlägig.

Zwar hat der Bundesgerichtshof bereits zur Konkursordnung entschieden, dass die Ernennung des Konkursverwalters zu den dem Rechtspfleger nicht übertragbaren Geschäften gehört, § 18 Abs. 1 RpflG (BGH, Urteil vom 17. Oktober 1985 - III ZR 105/84 -, Rn. 29, juris). Hier meint er jedoch ausschließlich die bei der Eröffnung des Verfahrens erfolgende Ernennung, denn er führt hierzu aus: Diese Anordnung war der Entscheidung des Richters vorbehalten. § 18 Abs. 1 RpflG normiert dessen alleinige Zuständigkeit für das Verfahren bis zur Entscheidung über den Konkurseröffnungsantrag unter Einschluß der Ernennung des Konkursverwalters. Gleichfalls hat der Richter dabei darüber zu befinden, ob von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden soll, gemäß § 79 KO einen weiteren Konkursverwalter zu bestellen.(BGH aaO. Rn. 25, juris). Die Entscheidung betrifft einen Sonderfall. Zum Zeitpunkt der Verfügung des Rechtspflegers hatte der Konkursrichter bereits die ihm gemäß §§ 78, 108, 110 KO, § 18 Abs. 1 RpflG obliegenden Entscheidungen abschließend getroffen. Er hatte die Eröffnung des Konkursverfahrens beschlossen und Rechtsanwalt Dr. W zum alleinigen Konkursverwalter berufen. (BGH aaO., Rn. 26, juris). Der Rechtspfleger hatte versucht, dieser Eröffnungsentscheidung des Richters einen anderen Inhalt zu geben. Darum geht es hier nicht. Ein Fall, wie er jetzt hier vorliegt, nämlich dass Jahre nach Eröffnung aufgrund später eingetretener Umstände eine Entscheidung über die Ernennung eines Sonderinsolvenzverwalters erforderlich wird, lag dem BGH seinerzeit zur Entscheidung nicht vor. Er hatte keinerlei Anlass, für derartige Fälle Aussagen zu treffen. Die dortigen Aussagen können damit nicht für die hiesige Fallgestaltung herangezogen werden (so auch Gerhardt in: Jaeger, Insolvenzordnung, 1. Aufl. 2007, § 56 Bestellung des Insolvenzverwalters, in Fn. 256 zu Rn. 80, juris).

Allerdings werden zur Frage der Entlassung des Verwalters und Ernennung eines anderen Verwalters in Literatur und Rechtsprechung durchaus unterschiedliche Meinungen vertreten.

Die Zuständigkeit des Rechtspflegers bejahen zum Beispiel

Gerhardt in: Jaeger, Insolvenzordnung, 1. Aufl. 2007, § 59 Rn, 14,

Riedel in: Kayser/Thole, Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, 8. Aufl. 2016, § 59 Entlassung des Insolvenzverwalters, Rn. 10 (Die Frage der Zuständigkeit für die Entscheidung gem § 59 ist umstr. Trotz der Tragweite der Entsch wird nach Eröffnung des InsVerf* angesichts des Wortlauts von § 18 Abs 1 Nr 1 RPflG der Rechtspfleger für die Entscheidung - und im Falle der Entlassungsentscheidung auch für die Bestellung des neuen Verw* - als zuständig angesehen), sowie Uhlenbruck/Zipperer InsO § 272 Rn. 8-9, beck-online [§ 18 Abs 1 Nr 1 RPflG, der die Ernennung des Insolvenzverwalters dem Richter vorbehält, ist auf die Fälle beschränkt, in denen die Eröffnungs- mit der Bestellentscheidung verbunden ist (HK-Landfermann § 272 Rn 11; K/P/B/Pape aaO; MüKo-Tetzlaff § 272 Rn 31).], sowie überzeugend und den Meinungsstand zusammenfassend Uhlenbruck/Vallender InsO § 59 Rn. 22-23, beck-online: Für die Entlassungsentscheidung ist funktionell der Rechtspfleger zuständig (LG Stendal ZInsO 1999, 233, 234; Rechel, Die Aufsicht des Insolvenzgerichts, S. 386f; FK-Jahntz § 59 Rn 15; MüKo-Graeber § 59 Rn 40; Leonhardt/Smid/Zeuner-Rechel § 59 Rn 17; HK-Eickmann § 59 Rn 13; Jaeger/Gerhardt § 59 Rn 14; offen lassend LG Göttingen ZIP 2003, 1760, 1761; N/R/Delhaes § 59 Rn 10; aA AG Ludwigshafen ZInsO 2012, 93). Für die Ernennung eines neuen Verwalters soll dagegen nach einer Literaturmeinung der Richter gem § 18 Abs 1 Ziff 1 RPflG funktionell zuständig sein (N/R/Delhaes § 59 Rn 10). Diese Auffassung vermag nicht zu überzeugen. Die Regelung in § 18 Abs 1 RPflG lässt erkennen, dass der Gesetzgeber das Eröffnungsverfahren einschließlich der erstmaligen Ernennung des Insolvenzverwalters dem Richter vorbehalten wollte. Auch für die Fälle der Entlassung und Bestellung eines neuen Insolvenzverwalters im eröffneten Verfahren ist, da der Gesetzgeber offenbar keine Veranlassung zu einer Änderung des § 18 RPflG oder zu einer Klarstellung gesehen hat, davon auszugehen, dass lediglich die Ersternennung des Insolvenzverwalters nach den §§ 27 Abs 1 S. 1, 56 in die richterliche Zuständigkeit fällt. Da im Übrigen die funktionelle richterliche Zuständigkeit mit der Verfahrenseröffnung bei nicht vorbehaltenen Verfahren endet, ist der Rechtspfleger nicht nur für die Entlassung des Verwalters, sondern auch für die Bestellung eines neuen Verwalters funktionell zuständig (MüKo-Graeber § 59 Rn 40; FK-Jahntz § 59 Rn 15; Jaeger/Gerhardt § 59 Rn 14; Braun/Kind § 59 Rn 12; HK-Eickmann § 59 Rn 13).

Dieser überzeugend belegten Auffassung schließt sich das Gericht an.

Eine vermittelnde Meinung vertritt MüKoInsO/Schmahl/Busch InsO § 29 Rn. 135-149, beck-online: Für Geschäfte, die der Sache nach zum Eröffnungsverfahren oder zur Entscheidung über die Eröffnung gehören, bleibt auch dann der Richter zuständig, wenn sie erst später anfallen. ähnlich AG Ludwigshafen, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - 3c IK 468/11 -, Rn. 6, juris: Für die Entlassung des Insolvenzverwalters aus wichtigem Grund gemäß § 59 InsO ist dieser nämlich jedenfalls dann zuständig, wenn die Entlassungsentscheidung von Amts wegen getroffen werden soll und für sie Gründe maßgeblich sind, die im Zeitpunkt der Eröffnungsentscheidung vom Richter (im Falle ihrer Kenntnis) hätten berücksichtigt werden können. Auch nach diesen Auffassungen besteht hier kein Richtervorbehalt, da kein Zusammenhang mit der Entscheidung über die Eröffnung besteht, die ausschlaggebenden Umstände vielmehr auf dem späteren Verhalten des ursprünglich bestellten Verwalters beruhen.

Das AG Göttingen, Beschluss vom 21. Februar 2003 - 74 IN 114/01 -, Rn. 10, juris, argumentiert: Für die Ernennung des Insolvenzverwalters ist gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 InsO der Insolvenzrichter zuständig. Diesem ist gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 RpflG das Verfahren bis zur Entscheidung über den Eröffnungsantrag unter Einschluss der Ernennung des Insolvenzverwalters vorbehalten. Diese Regelung wirkt fort für eine auch nach Eröffnung des Verfahrens zu treffende Entscheidung über die Entlassung eines Insolvenzverwalters und die Ernennung eines neuen Insolvenzverwalters (vgl. FK- InsO/Schmerbach § 2 Rz. 20; Nerlich/Römermann/Delhaes InsO § 59 Rz. 10). Bei Ernennung eines neuen Insolvenzverwalters hat der Insolvenzrichter genau wie bei der Ernennung des ursprünglichen Insolvenzverwalters eine Eignungsprüfung vorzunehmen. Daraus folgt, dass der Insolvenzrichter für die Ernennung des neuen Insolvenzverwalters zuständig ist. Bei der Entlassung eines vom Insolvenzrichter ernannten Insolvenzverwalters wird spiegelbildlich gesehen eine negative Eignungsprüfung vorgenommen. Dies und die Tatsache, dass auch die Ernennung durch den Insolvenzrichter erfolgt ist, spricht dafür, dass auch die Entlassung aus wichtigem Grund vom Insolvenzrichter auszusprechen ist. Die gegenteilige Auffassung (FK-InsO/Kind § 59 Rz. 14; MünchKomm-InsO/Graeber § 59 Rz. 25 und 44; Uhlenbruck InsO § 59 Rz. 19) ist daher abzulehnen.

Das Gericht folgt dieser Auffassung des Amtsgerichts Göttingen ausdrücklich nicht. Dem Gesetz ist kein Rechtssatz des Inhalts zu entnehmen, dass nur ein Richter und nicht ein Rechtspfleger die Eignung eines Insolvenzverwalters überprüfen könnte. Der Gesetzgeber wäre beispielsweise nicht gehindert, in Abkehr von der Einheitsentscheidung dem Richter die Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens zuzuweisen (was wegen der Nähe zu einem kontradiktorischen Verfahren und wegen der Bedeutung der Entscheidung verfassungsrechtlich geboten sein dürfte), die Auswahl und Ernennung des Verwalters und die Terminsbestimmungen dagegen dem Rechtspfleger. Letzteres dürfte verfassungsrechtlich unbedenklich sein. Die Auswahl des Verwalters ist also dem Richter in erster Linie nicht deshalb vorbehalten, weil sie ihm vorbehalten sein müsste, sondern weil sie zusammen mit der Eröffnungsentscheidung, die im vorbehalten sein muss, ergeht.

Die vom Amtsgericht Göttingen a.a.O. im Jahr 2003 vertretene Auffassung, nur der Richter könne einen Verwalter ernennen, ist auch durch eine spätere Klarstellung des Bundesgerichtshofs überholt. Die Abgrenzung in § 18 Abs. 1 Nr. 1 RPflG ist nämlich entgegen Amtsgericht Göttingen a.a.O. keine sachliche, sondern eine rein zeitliche; eine sachliche Abgrenzung findet nur in den Fällen der Nrn. 2-4 der Vorschrift statt. Während die Vorschrift des § 3 Nr. 2 lit. e RPflG das Verfahren nach der Insolvenzordnung grundsätzlich dem Rechtspfleger zuweist, bleibt gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 RPflG das "Verfahren bis zur Entscheidung über den Eröffnungsantrag" dem Richter vorbehalten. ... Der Richtervorbehalt ist für das Eröffnungsverfahren in einem zeitlichen Sinne zu verstehen... Die gesetzliche Regelung der funktionellen Zuständigkeit für das Insolvenzverfahren weist sämtliche Entscheidungen ungeachtet ihres Gegenstandes im Eröffnungsverfahren dem Richter (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 RPflG) und im eröffneten Verfahren dem Rechtspfleger (§ 3 Nr. 2 lit. e RPflG) zu. Von diesem Grundsatz sind lediglich die in § 18 Abs. 1 Nr. 2 und 3 RPflG genannten Entscheidungen ausgenommen, welche wegen ihres Gewichts bzw. der Nähe zu einem kontradiktorischen Verfahren dem Richter zugewiesen bleiben. Das Gesetz erreicht auf diese Weise das prozessökonomisch vorzugswürdige Ergebnis, dass dasselbe Verfahren im Regelfall nicht gleichzeitig durch den Richter und den Rechtspfleger bearbeitet wird (BGH, Beschluss vom 22. September 2010 - IX ZB 195/09 -, Rn. 25, juris). Nach Eröffnung des Verfahrens ist damit der Rechtspfleger ungeachtet des Gegenstands der Entscheidung für alle Entscheidungen zuständig, die nicht in § 18 Abs. 1 Nr. 2ff. RPflG aufgeführt sind, also auch für die Entlassung und Neuernennung eines Insolvenzverwalters.

Zweifel hinsichtlich der funktionellen Zuständigkeit sind, wie hier geschehen, verbindlich und unanfechtbar durch eine Entscheidung nach § 7 RPflG zu klären, es besteht in der gegebenen Verfahrenslage kein Anlass, dass der Richter das Verfahren nach § 18 Abs. 2 S. 3 RPflG insoweit an sich zieht.