LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.10.2018 - 2-03 O 375/18
Fundstelle
openJur 2019, 36116
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Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 04.10.2018 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Eilverfahrens werden der Antragstellerin auferlegt.

Der Streitwert wird auf 7.000,- EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen einer Bewertung im Internet.

Die Antragstellerin vertreibt unter anderem .... Die Antragsgegnerin erwarb mit ihrem Ehemann im Jahr 2013 bei der Antragstellerin einen ....

Die Antragsgegnerin verfasste am 23.08.2018 die aus Bl. 4 d.A. ersichtliche Bewertung der Antragstellerin. Dieser Bewertung fügte sie am 07.09.2018 einen weiteren Text hinzu, der lautet:"Super Service! Keine Reaktion, Drohung, Beleidigung und Erpressung! Da wir nicht bereit sind unsere Bewertung zu löschen müssen wir jetzt anderweitig bestellen!!! Unsere Bestellung bearbeitet ... nicht! 07.09.18"

Mit anwaltlichem Schreiben vom 18.09.2018 ließ die Antragstellerin die Antragsgegnerin abmahnen (Bl. 10 d.A.). Dem Schreiben war eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, die insbesondere auch eine Abbildung der gesamten streitgegenständlichen Bewertung enthielt (Bl. 15 d.A.).

Die Antragsgegnerin reagierte mit anwaltlichem Schreiben vom 24.09.2018 (Bl. 17 d.A.). In der Anlage zu diesem Schreiben ist eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen in Höhe von 1.000,- EUR enthalten.

Die Antragstellerin ist der Auffassung, dass die in der Äußerung enthaltenen tatsächlichen Angaben unwahr seien. Sie seien teils verleumderisch, kreditschädigend und sittenwidrig. Es handele sich um Formalbeleidigungen.

Die Unterlassungserklärung der Antragsgegnerin habe schon keinen bestimmten Wortlaut und sei daher nicht geeignet, die Wiederholungsgefahr auszuräumen. Zudem sei die Vertragsstrafe zu niedrig und damit die Erklärung nicht als ernstlich anzusehen.

Die Antragstellerin begehrt, es der Antragsgegnerin bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu untersagen,

die folgende Aussage im Internet wörtlich oder sinngemäß zu veröffentlichen/veröffentlichen zu lassen

<Bild>

sofern darin die folgenden Aussagen enthalten sind"Keine Reaktion, Drohung, Beleidigung und Erpressung!".

II.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist unbegründet. Es fehlt an einem Verfügungsanspruch.

Die Antragstellerin kann von der Beklagten nicht verlangen, dass diese die streitgegenständliche Äußerung unterlässt. Ein solcher Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus den §§ 823, 1004 BGB i.V.m. mit dem Unternehmenspersönlichkeitsrecht der Antragstellerin.

Wegen der Eigenart des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (BGH NJW 2016, 789 [BGH 15.09.2015 - VI ZR 175/14] Rn. 20; BGH NJW 2016, 56 [BGH 28.07.2015 - VI ZR 340/14] Rn. 29; BGH NJW 2014, 2029 [BGH 17.12.2013 - II ZB 6/13] Rn. 22; jew. m.w.N.).

Hier ist das Schutzinteresse der Antragstellerin aus ihrem Unternehmenspersönlichkeitsrecht mit dem Recht der Antragsgegnerin auf Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK abzuwägen.

Bei der angegriffenen Äußerung "Keine Reaktion" handelt es sich um eine.

Bei der Frage, ob eine Äußerung ihrem Schwerpunkt nach als Tatsachenbehauptung oder als Meinungsäußerung anzusehen ist, kommt es entscheidend auf den Gesamtkontext der fraglichen Äußerung an (vgl. BVerfG AfP 2013, 389 [BVerfG 24.07.2013 - 1 BvR 444/13], juris-Rn. 18). Von einer Tatsachenbehauptung ist auszugehen, wenn der Gehalt der Äußerung entsprechend dem Verständnis des Durchschnittsempfängers der objektiven Klärung zugänglich ist und als etwas Geschehenes grundsätzlich dem Beweis offen steht. Soweit eine Tatsachenbehauptung mit einem Werturteil verbunden ist bzw. beides ineinander übergeht, ist darauf abzustellen, was im Vordergrund steht und damit überwiegt. Wird eine Äußerung in entscheidender Weise durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt oder ist der tatsächliche Gehalt der Äußerung so substanzarm, dass er gegenüber dem Wertungscharakter in den Hintergrund tritt, liegt eine Meinungsäußerung vor. Vom Überwiegen des tatsächlichen Charakters ist auszugehen, wenn die Wertung sich als zusammenfassender Ausdruck von Tatsachenbehauptungen darstellt (vgl. Wenzel/Burkhardt, Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003, Kap. 4 Rn. 43, 50 ff.).

Hierbei sind Äußerungen entsprechend dem Verständnis des unbefangenen Durchschnittsempfängers zu interpretieren (Wenzel/Burkhardt, a.a.O., Kap. 4 Rn. 4; Soehring/Hoene, Presserecht, 5. Aufl. 2013, § 14 Rn. 4a; jew. m.w.N.).

Der Durchschnittsempfänger versteht die Äußerung in ihrem Gesamtkontext als Tatsachenbehauptung. Dies ergibt sich bereits aus dem Inhalt der Bewertung vom 23.08.2018, der unmittelbar unter der hier angegriffenen Bewertung erkennbar ist. Dort heißt es u.a. "... entweder telefonisch nicht zu erreichen, Rückrufe erfolgen nicht. Wenn wirklich mal jemand ans Telefon geht wird Klärung und Rückruf versprochen, was nicht passiert. Auch auf EMails wird nicht reagiert!"

Der Durchschnittsleser bezieht die Äußerung "Keine Reaktion" daher auf diese Begründung. Dass diese tatsächlichen Anhaltspunkte nicht zutreffen, hat die insoweit darlegungs- und glaubhaftmachungsbelastete Antragstellerin trotz entsprechenden Hinweises nicht glaubhaft gemacht. Auch die im vorgerichtlichen Schreiben der Antragsgegnerin vom 24.09.2018 (Bl. 17 d.A.) enthaltenen tatsächlichen Anknüpfungspunkte für diese Äußerung hat die Antragstellerin weder substantiiert in Abrede gestellt noch widerlegt.

Die Äußerung "Drohung" ist aus Sicht des Durchschnittsempfängers als eine Meinungsäußerung mit Tatsachenkern anzusehen. Die Antragsgegnerin nimmt damit Bezug auf einen Teil des vorangegangenen Bewertungstexts vom 23.08.2018, der sich wiederum auf eine Klarstellung "nach Antwort von ..." und den Satz "Bitte keine Drohungen sondern einfach Service bieten" bezieht. Die streitgegenständliche Bewertung ist insgesamt für den Leser als eine kurze Zusammenfassung und Bewertung eines dem Leser nicht vollständig offen gelegten Sachverhalts zu erkennen.

Die Antragsgegnerin hat in ihrem vorgerichtlichen Schreiben vom 24.09.2018 dargelegt, dass am 23.08.2018 ein Herr ... von der Antragstellerin bei ihr angerufen und geäußert habe, dass die Antragstellerin die sofortige Löschung der schlechten Bewertung erwarte. Er schicke die Ware auch nur, wenn die Antragsgegnerin die Bewertung herausnehme (S. 3 des vorgerichtlichen Schreibens vom 24.09.2018, Bl. 19 d.A.). Diese tatsächliche Grundlage der Äußerung hat die Antragstellerin nicht widerlegt.

Wenn die Antragsgegnerin dieses Verhalten als "Drohung" klassifiziert, handelt es sich insoweit um eine wertende Zusammenfassung des Sachverhalts, die ihrerseits als Meinungsäußerung zulässig ist (vgl. zur rechtlichen Subsumtion als Wertung BGH NJW 2016, 1584 [BGH 19.01.2016 - VI ZR 302/15] Rn. 20 - Nerzquäler; zur Bewertung der Äußerung "Betrug" bzw. "Betrüger" etc. BGH NJW 2015, 773 [BGH 16.12.2014 - VI ZR 39/14]; OLG Koblenz MMR 2014, 633 [OLG Koblenz 06.02.2014 - 3 U 1049/13]; im Bereich des UWG OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2014, 391 - Meisterbetrüger) und die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreitet. In diesem Sinne erläutert die Antragsgegnerin ihre Äußerung auch im vorgerichtlichen Schreiben vom 24.09.2018, S. 4, Bl. 20 d.A.).

Es ist insoweit der Antragstellerin zuzugeben, dass die von der Antragsgegnerin vorgenommene Bewertung sich als überzogen darstellen mag. Dies kann insbesondere vor dem von der Antragstellerin vorgetragenen Hintergrund gelten, dass die Antragsgegnerin nach Jahren ein Problem mit ihrem ... hatte und dieses auch ohne die Antragstellerin hätte lösen können und dass die Antragstellerin sich möglicherweise auch um eine Lösung des Problems bemüht hat, ohne den Sachverhalt zur Befriedigung der Antragsgegnerin einer Lösung zuführen zu können. Aber auch vor diesem Hintergrund handelt es sich bei den angegriffenen Äußerungen um kritische Meinungsäußerungen, die die Antragstellerin unter Berücksichtigung von Art. 5 Abs. 1 GG hinnehmen muss.

Gleiches gilt für die Äußerung "Erpressung". Der Durchschnittsempfänger versteht dies so, dass die Antragstellerin gegenüber der Antragsgegnerin ein bestimmtes Handeln erwirken wollte, was - wie oben dargestellt - zutrifft. Auch insoweit handelt es sich um eine Wertung aus der Laiensphäre. Die Verknüpfung der Lieferung von bestellter Ware mit einer Herausnahme einer Bewertung im Internet kann durchaus aus der Laiensphäre als "Erpressung" aufgefasst werden, auch wenn diese Bewertung rechtlich im Hinblick auf § 253 StGB nicht zutreffend ist. Damit ist die Äußerung als eine - wenn auch möglicherweise überzogene - Würdigung des Sachverhalts (vgl. Nachweise oben) und als Kritik an der Antragstellerin anzusehen und damit als Meinungsäußerung.

Da die Äußerung einen konkreten Sachbezug aufweist, ist sie entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht als Schmähkritik anzusehen.

Letztlich ist auch die Äußerung "Beleidigung" als eine Bewertung und damit als Meinungsäußerung anzusehen, die ihrerseits wiederum die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreitet.

Die Antragsgegnerin trägt in ihrem vorgerichtlichen Schreiben - unwiderlegt - vor, dass die Antragstellerin die Antragsgegnerin in einer Stellungnahme zur ersten Bewertung der Antragsgegnerin als "bösartigen Menschen mit sehr fraglichen Schädigungsabsichten", "unverschämt" und "unerfreuliche Menschen" bezeichnet habe. Diesen Bezug stellt die Antragsgegnerin auch in ihrer Bewertung her ("Nach Antwort von ... zur Klarstellung: ..."). Insoweit ist auch die von der Antragsgegnerin erkennbar vorgenommene Bewertung dieser Äußerungen aus der Laiensphäre als "Beleidigung" durchaus gerechtfertigt, auch wenn formal-juristisch die Bezeichnungen möglicherweise nicht unter § 185 StGB zu subsumieren wären (vgl. Nachweise oben). Wer wie oben dargestellt öffentlich bezeichnet wird, kann durchaus das Gefühl haben, beleidigt worden zu sein und kann diesem Gefühl dann auch wie hier geschehen Ausdruck verleihen.

Auf die Frage, ob die Unterlassungserklärung der Antragsgegnerin zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr geeignet und hinreichend bestimmt war, kam es danach nicht mehr an.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Die Entscheidung über den Streitwert ergibt sich aus den §§ 3 ZPO, 53 Abs. 1 GKG.

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