ArbG Wiesbaden, Beschluss vom 13.06.2018 - 11 BVGa 5/18
Fundstelle
openJur 2019, 35988
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1.Für die Begründung der internationalen Zuständigkeit sowie der Zuständigkeit der Arbeitsgerichte nach § 2a Abs. 1 Nr. 3b ArbGG und der örtlichen Zuständigkeit nach § 82 Abs. 2 S.1 ArbGG genügt die bloße Rechtsbehauptung der Zuständigkeit, wenn darüber gestritten wird, ob es sich bei einem Beteiligten um den richtigen "Antragsgegner" handelt, dieser also passivlegitimiert ist. Es handelt sich um eine doppelrelevante Tatsache, die sowohl im Rahmen der Zulässigkeit als auch im Rahmen der Begründetheit zu prüfen wäre.

2. Wechselt infolge einer Strukturänderung das herrschende Unternehmen, wechselt auch die Passivlegitimation. Ansprechpartner für den EBR im Voll- oder Übergangsmandat ist grundsätzlich das herrschende Unternehmen, da im Regelfall nur dieses dem EBR die erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen kann und die Informations- und Anhörungsrechte nur gegenüber dem herrschenden Unternehmen wirksam ausgeübt werden können. Das gilt auch für einen EBR kraft Vereinbarung nach § 18 EBRG.

3. Sofern das nach einer Strukturänderung herrschende Unternehmen nicht im Gemeinschaftsgebiet liegt, aber ein Vertreter nach § 2 Abs. 2 S. 2 EBRG benannt ist, richten sich Ansprüche des EBR gegen den benannten Vertreter, auch wenn dieser nicht an der Vereinbarung nach § 18 EBRG beteiligt war.

Tenor

Die Anträge werden zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Beteiligten streiten im Wege einer einstweiligen Verfügung um die Verpflichtung zur Einberufung einer Sitzung des europäischen Betriebsrates und eine Unterrichtung desselben über die Entwicklung der Geschäftslage und zukünftigen Geschäftsaussichten. Für den Fall, dass die Kammer von einer wirksamen Kündigung des EBR-Statuts ausgeht, soll die Beteiligte zu 2 zudem verpflichtet werden, mit dem Antragsteller Verhandlungen über eine neue Vereinbarung aufzunehmen.

Die Beteiligte zu 2 ist eine Gesellschaft des A Konzerns. Zum Zeitpunkt der Zustellung der Antragsschrift war der Sitz der Beteiligten zu 2 in B (Bl. 6, 87 der Akte). Herrschende Gesellschaft des A Konzerns ist die A Technology Inc. mit Sitz in C, USA. Die A Technology Inc. wurde am 1. April 2017 gegründet und ist hervorgegangen aus einer Fusion der ehemaligen Konzernobergesellschaft der Beteiligten zu 2 (D Corporation Inc.) und der E der F (nachfolgend HPE). Im Rahmen der Fusion wurde die frühere Konzernobergesellschaft der Beteiligten zu 2 (D Corporation Inc.) von der Firma A Technology Inc., der nunmehr herrschenden Gesellschaft, übernommen.

Der Antragsteller ist der für die europäischen Aktivitäten des D Konzerns gebildete europäische Betriebsrat. Rechtsgrundlage für die Bildung des Betriebsrates ist die Änderung und Neuformulierung der Vereinbarung zur Einrichtung eines europäischen Betriebsrates für D vom 7. September 2005 (nachfolgend "EBR-Statut", Bl. 10-36 der Akte).

Die D XXX AG, die die Vereinbarung als bevollmächtigter Vertreter der zentralen Leitung für die Gruppe der D-Gesellschaften in der Europäischen Union unterzeichnet hat, ist Rechtsvorgängerin der Beteiligten zu 2.

Die A Technology Inc. hatte den Antragsteller zunächst darüber informiert, dass das Management von A die Einrichtung eines besonderen Verhandlungsgremiums angekündigt hat, um eine EBR-Vereinbarung für das neue Unternehmen zu verhandeln (Bl. 49 ff. der Akte). Darüber hinaus wurde mitgeteilt, dass der bestehende D-EBR ein Übergangsmandat hat, bis das besondere Verhandlungsgremium und das Management von A eine neue EBR Vereinbarung verhandelt haben:"Im Rahmen dieses Übergangsmandat repräsentiert der D-Legacy-EBR nur die ursprüngliche Belegschaft ehemaliger D Mitarbeiter, das Mandat ist eingefroren, d.h. es werden keine weiteren Vertreter gewählt. Es wird auch weiterhin funktionieren, wie es heute derzeit im Bereich der Repräsentation funktioniert.

...

Wer ist das zentrale Management?

Im Fall von A Technology ist das Central Management die Führungskraft des Unternehmens, welche sich in G, H, USA befindet. Wie oben erwähnt, muss die US-Zentrale in einem EU-Land, dass in ihrem Namen handeln wird, einen "repräsentativen Vertreter" benennen, da die USA nicht unter das EU-Recht fallen. ACentral Management hat die I als Vertreterin, die zu den A Rechtspersonen in Irland gehört, nominiert. Dies bedeutet, dass der Verhandlungsprozess zwischen der SNB und des zentralen Managements sowie jegliche EBR Vereinbarung, die Sie erreichen, dem irischen Recht unterliegen werden. Das Führungskräfteteam in den USA ist voll und ganz vom Erfolg dieses Prozesses überzeugt und wird seinen Fortschritt genau verfolgen."

Mit E-Mail vom 29. September 2017 wurde das EBR-Statut gekündigt (Bl. 147, 148 der Akte).

In einer Sitzung mit dem Antragsteller am 7. März 2018 hat ein Vertreter der Arbeitgeberseite zum Ausdruck gebracht, dass dies die letzte Sitzung des EBR gewesen sei (Bl. 92 der Akte).

Der Antragsteller ist der Ansicht, dass er jedenfalls ein Übergangsmandat hat, und dieses gegenüber der Beteiligten zu 2 auszuüben ist (Bl. 91 ff d.A.). Er stützt diese Rechtsauffassung auf den Umstand, dass die Beteiligte zu 2 Rechtsnachfolgerin des in der Vereinbarung genannten Vertreters der früheren Konzernobergesellschaft der Beteiligten zu 2 (D Corporation Inc.) ist. Er ist der Auffassung, dass aufgrund der Vereinbarung auch für das Übergangsmandat die internationale Zuständigkeit und die Verantwortlichkeit etwa für Fragen der Unterrichtung bei der Beteiligten zu 2 liegen, notfalls müsse diese die erforderlichen Informationen bei dem herrschenden Unternehmen beschaffen.

Der Antragstellervertreter beantragte,

1)

die Antragsgegnerin zu verpflichten, unverzüglich eine Sitzung des europäischen Betriebsrates einzuberufen und innerhalb einer Frist von zwei Monaten durchzuführen, und dabei den europäischen Betriebsrat über die Entwicklung der Geschäftslage und die zukünftigen Aussichten von D gem. Art. 9 der Änderung und Neuformulierung der Vereinbarung zur Einrichtung eines europäischen Betriebsrates für D vom 7. September 2005 zu unterrichten und anzuhören.

2)

Für den Fall, dass die Antragsgegnerin der Verpflichtung aus dem Antrag zu 1) nicht nachkommt, wird ihr ein Zwangsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, angedroht.

3)

Für den Fall, dass das erkennende Gericht von einer ordentlichen Kündigung des EBR Statutes vom 7. September 2005 durch die Antragsgegnerin ausgeht, wird hilfsweise beantragt die Antragsgegnerin zu verpflichten, mit dem Antragsteller Verhandlungen über eine neue Vereinbarung zum gekündigten EBR Statut unverzüglich aufzunehmen.

Für den Fall, dass die Antragsgegnerin der Verpflichtung zur Neuverhandlung nicht nachkommt, wird ihr ein Zwangsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, angedroht.

Der Klägervertreter erklärte darüber hinaus, dass am ursprünglichen Hauptantrag zu 1) (Durchführung bis zum 6. Juni 2018) nicht länger festgehalten wird.

Der Beteiligtenvertreter zu 2) beantragte,

die Anträge zurückzuweisen.

Die Beteiligte zu 2 ist der Ansicht, dass das Gericht unzuständig ist. Vertreter der zentralen Leitung von A sei die irische Tochtergesellschaft, so dass die Einberufung von Sitzungen oder die Neuverhandlung von Vereinbarungen zum europäischen Betriebsrat nur nach irischem Recht stattfinden könne. Der Antragsteller existiere gar nicht mehr. Es gebe keine gültige Vereinbarung für das Gremium des Antragstellers und es werde bereits ein neuer europäische Betriebsrat bei der Antragsgegnerin gebildet (Bl. 176 der Akte). Der Repräsentationsraum des Antragstellers sei durch vollständige Eingliederung der bisherigen Muttergesellschaft der Antragsgegnerin entfallen und der Antragsgegner damit untergegangen. Dies sei Folge der Übernahme aller Anteile an der früheren Konzernobergesellschaft der Beteiligten zu 2 (D Corporation Inc.) durch die neue Konzernobergesellschaft A Technology Inc. (Bl. 177 der Akte).

Nachdem die zentrale Leitung von A am 3. April 2017 die I als ihren Vertreter benannt habe, richteten sich Streitfragen hinsichtlich des europäischen Betriebsrates allein nach irischem Recht und könnten nur vor irischen Gerichten ausgetragen werden (Bl. 178 der Akte).

Da ein Fall einer Strukturänderung vorliege, der in Art. 20 des EBR-Statuts nicht geregelt sei, bestehe auch kein Übergangsmandat. Zudem sei die Vereinbarung wirksam gekündigt worden.

Darüber hinaus bestehe auch kein Verfügungsgrund, da die Verschmelzung der D-Gruppe auf A bereits seit 14 Monaten bekannt gewesen sei (Bl. 181 der Akte). Das Verfahren sei daher auch rechtsmissbräuchlich.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschriften der mündlichen Anhörungen vom 06. Juni 2018 und 13. Juni 2018 Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist hinsichtlich der Anträge zu 1 und 2 unbegründet, hinsichtlich des Antrages zu 3 unzulässig.

1.

Die Anträge zu 1 und 2 sind zulässig.

a) Die internationale Zuständigkeit sowie die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte nach § 2a Abs. 1 Nr. 3b ArbGG und die örtliche Zuständigkeit des Gerichts nach § 82 Abs. 2 S.1 ArbGG ist gegeben, da gerade darum gestritten wird, ob die Beteiligte zu 2 der richtige Antragsgegner ist. Von der Frage der Passivlegitimation hängt vorliegend nicht nur die internationale, sachliche und örtliche Zuständigkeit, sondern auch der Erfolg der Anträge ab, da die Anträge zu 1) und 2) nur erfolgreich sein können, wenn die Beteiligte zu 2 richtiger Antragsgegner ist. Es handelt sich um eine doppelrelevante Tatsache, die sowohl im Rahmen der Zulässigkeit als auch im Rahmen der Begründetheit zu prüfen wäre, so dass für die Begründung der Zuständigkeit die bloße Rechtsbehauptung genügt (vgl. zu den Voraussetzungen für die Annahme einer doppelrelevante Tatsache ErfK/Koch, 18. Aufl. 2018, ArbGG § 2 Rn. 36; zur Doppelrelevanz bei Inanspruchnahme des vollmachtlosen Vertreters anstelle des Arbeitgebers BAG, Beschluss vom 7. 4. 2003 - 5 AZB 2/03, NZA 2003, 813).

b) Der Wechsel des satzungsmäßigen Sitzes der Beteiligten zu 2 am 30. Mai 2018 hat auf die örtliche Zuständigkeit im vorliegenden Verfahren keinen Einfluss, da zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit (Zustellung der Antragsschrift am 28. Mai 2018, Bl. 87 der Akte) der satzungsmäßige Sitz der Beteiligten zu 2 noch in B war, § 80 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 261 Abs. 3 Z. 2 ZPO (Zur Anwendbarkeit des § 261 ZPO im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren vgl. BAG, Beschluss vom 16.07.1996 - 3 ABR 13/95, NZA 1997, 337).

c) Der Antragsteller ist auch beteiligtenfähig. Für die Kammer ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen die Arbeitgeberseite, die den Antragsteller zunächst für ca. 1 Jahr im Rahmen eines Übergangsmandates beteiligt hat, nunmehr zu der Auffassung gelangt ist, dieser sei bereits im April 2017 durch die Übernahme der früheren Konzernobergesellschaft ersatzlos untergegangen.

Das Repräsentationsgebiet hat sich nicht verändert, da nach den Angaben der Beteiligten auf betrieblicher Ebene innerhalb der europäischen Beteiligungen von A überhaupt noch keine Umstrukturierung stattgefunden hat und die bis zum März 2017 durch den Antragsteller repräsentierten Gesellschaften und Betriebe bislang unverändert fortbestehen. Die wesentliche Änderung besteht vielmehr darin, dass die vom Antragsteller repräsentierten europäischen Betriebe und Unternehmen nunmehr von einem neuen, herrschenden Unternehmen kontrolliert werden und dass darüber hinaus vom neuen herrschenden Unternehmen weitere Beteiligungen, die früher zu HPE gehörten, kontrolliert werden. Es müsste also richtigerweise nicht von einem Entfallen des Repräsentationsraums des Antragstellers gesprochen werden, sondern vielmehr von einem Mehrheitserwerbs an der Konzernobergesellschaft.

Im Gegensatz zu anderen Strukturänderungen ist der Fall des Mehrheitserwerbs an der Konzernobergesellschaft im bisherigen EBR-Statut (Art. 19 und 20) nicht geregelt, so dass die gesetzlichen Regelungen Anwendung finden, wobei dies bedeutet, dass deutsches Recht Anwendung findet (Art. 21.1 EBR-Statut). Der Fünfte Teil des EBRG (§§ 34 - 40 EBRG) und damit auch § 37 EBRG findet auf den gesetzlich gebildeten EBR und den EBR kraft Vereinbarung gleichermaßen Anwendung (Fitting, Betriebsverfassungsgesetz, 29. Auflage 2018, Übersicht EBRG Rz.93 unter Verweis auf die Gesetzesbegründung BT-Drs. 17/4808, 12).

Der Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an einem gemeinschaftsweit tätigen Unternehmen führt zwar dazu, dass sich die zentrale Leitung ändert, weil das erwerbende Unternehmen aufgrund seines nach dem Erwerb bestehenden Mehrheitsbesitz zum herrschenden Unternehmen wird. Dies bedeutet jedoch nur, dass die neue zentrale Leitung, sofern noch kein EBR besteht, Verhandlungen für die Bildung eines EBR aufnehmen muss, und dass Arbeitnehmer, die bei den erworbenen Unternehmen oder Betrieben beschäftigt sind, künftig von dem zu bildenden neuen EBR repräsentiert werden, und bis zum Inkrafttreten einer neuen Vereinbarung der bisherige EBR im Amt bleibt (§ 37 Abs. 3 S. 1 EBRG, Hey/Schröder, Die Zusammensetzung der europäischen Mitbestimmungsgremien bei Transaktion und Restrukturierung, BB 2012, 3014, 3017, zur Strukturänderung beim Mehrheitserwerb an der Holding Wackerbarth in: Lutter/Bayer, Holding-Handbuch, 5. Aufl. 2015 12.205,).

Für den Fall der wesentlichen Strukturänderung sieht § 37 Abs. 1, 3 EBRG vor, dass jeder von der Strukturänderung betroffene europäische Betriebsrat bis zur Errichtung eines neuen europäischen Betriebsrates im Amt bleibt (Übergangsmandat). Das Übergangsmandat dient der Sicherung und Kontinuität der grenzübergreifenden Mitwirkung in der entscheidenden Phase einer Strukturänderung und wird daher jedem von der Strukturänderung betroffenen EBR zuerkannt (Fitting, Betriebsverfassungsgesetz, 29. Auflage 2018, Übersicht EBRG Rz. 103).

Der europäische Betriebsrat kann mit der zentralen Leitung Vereinbarungen zur Art und Weise, Inhalten und zeitlichen Abläufen der Tätigkeit im Übergangsmandat treffen, eine solche Vereinbarung wurde jedoch bislang nicht geschlossen. Daher wird das Übergangsmandat bis zur Bildung eines neuen europäischen Betriebsrates in der gleichen Weise, mit den gleichen Inhalten und in gleicher Zusammensetzung ausgeübt, wie dies für die Tätigkeit im Normalfall, also ohne Strukturänderung, vorgesehen ist (Bachner in DKKW, BetrVG, 15. Aufl. 2015, § 37 BetrVG Rz. 5).

Die Frage der Wirksamkeit der Kündigung ist unerheblich, da in diesem Fall für den Zeitraum von einem Jahr die Vereinbarungen des EBR-Statuts weiter gelten, Art. 20.3. EBR-Statut. Die Kündigung wurde am 29. September 2017 ausgesprochen, so dass die Vereinbarung auch im Falle der Wirksamkeit der Kündigung noch Wirkung entfaltet.

d) Die Beteiligte zu 2 ist jedoch nicht passivlegitimiert. Richtiger Antragsgegner ist in Angelegenheiten des europäischen Betriebsrates bei gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppen grundsätzlich das herrschende Unternehmen. Wenn wie im vorliegenden Fall die zentrale Leitung nicht in einem Mitgliedstaat liegt, ist maßgeblich, ob die zentrale Leitung einen Betrieb oder ein Unternehmen im Inland als ihren Vertreter benannt hat oder, wenn kein Vertreter benannt wird, ist maßgeblich, wo die meisten Arbeitnehmer beschäftigt werden (§ 2 Abs. 2 S. 1-3 EBRG). Herrschendes Unternehmen ist die A Technology Inc. mit Sitz in den USA, die gegenüber dem Antragsteller am 3. April 2017 die I als ihren Vertreter für die Bildung des neuen europäischen Betriebsrates benannt hat. Richtet sich die Klage nicht gegen die zentrale Leitung oder deren Vertreter, ist der Antrag unbegründet (vgl. ArbG Köln, Beschluss vom 25. Mai 2012 - 5 BV 208/11 Rz. 43 -, juris).

Die Rechtsauffassung des Antragstellers, dass die Benennung dieses Vertreters nicht für die Ausübung des Übergangsmandates aus dem EBR Statut relevant ist und Ansprüche weiterhin gegenüber der Beteiligten zu 2 geltend gemacht werden können, ist unzutreffend. Die Erklärung der A Technology Inc. ("Wer ist die zentrale Leitung?" ... Bl. 49 ff. der Akte) ist dahingehend zu verstehen, dass der benannte Vertreter nicht nur für die Bildung des neuen europäischen Betriebsrates als besonderer Vertreter fungiert, sondern das die zentrale Leitung der A Technology Inc. im Gemeinschaftsgebiet nunmehr durch die I wahrgenommen werden soll. Daher müssen Rechte aus dem Übergangsmandat seit dem Zeitpunkt der Benennung des Vertreters gegenüber diesem wahrgenommen werden. Im Gegensatz zum Restmandat, das sich an den Rechtsträger des Ursprungsbetriebes richtet (vgl. Fitting, Betriebsverfassungsgesetz, 29. Aufl. 2018, § 21a Rz. 28), muss das Übergangsmandat gegenüber dem neuen herrschenden Unternehmen ausgeübt werden. Das Übergangsmandat des Antragstellers richtet sich zwar nach dem Inhalt der bisherigen Vereinbarung, es kann jedoch sinnvoll und wirksam nur gegenüber dem herrschenden Unternehmen, und sofern dieses nicht im Gemeinschaftsgebiet liegt, gegenüber dem benannten Vertreter ausgeübt werden. Dies zeigt auch eine Auslegung des EBR Statutes, da in Art. 9 des EBR Statutes nicht vorgesehen ist, dass der bevollmächtigte Vertreter über die Entwicklung der Geschäftslage und die zukünftigen Aussichten unterrichtet, sondern die zentrale Leitung. Zentrale Leitung ist gemäß Art. 2 Begriffsbestimmungen die J, die für den Zweck der Vereinbarung lediglich durch den bevollmächtigten Vertreter oder eine 3. Person, die von ihr ernannt wird, vertreten wird.

Wechselt das herrschende Unternehmen, wechselt auch die Passivlegitimation, so dass der Antrag gegen den Vertreter der zentralen Leitung des herrschenden Unternehmens gerichtet werden müsste. Ansprechpartner für den EBR auch im Übergangsmandat ist grundsätzlich das herrschende Unternehmen oder dessen Vertreter, da im Regelfall nur diese dem EBR die erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen können und die Informations- und Anhörungsrechte nur gegenüber dem herrschenden Unternehmen wirksam ausgeübt werden können. Sofern Auskunftsansprüche und Beteiligungsrechte abweichend von diesem Grundsatz auch gegenüber der örtlichen Betriebs- oder Unternehmensleitung geltend gemacht werden können, so ist dieser Fall ausdrücklich, etwa in § 5 Abs. 2 EBRG, geregelt. Etwas anderes folgt auch nicht aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 29 Juni 2004, Az. 1 ABR 32/99, juris. Dort wurde lediglich festgestellt, dass die fingierte zentrale Leitung eines gemeinschaftsweit tätigen Unternehmens sich nicht auf subjektive Unmöglichkeit berufen kann, wenn sie selbst nicht die erforderlichen Kenntnisse besitzt, sondern sich diese erst von einem anderen Unternehmen der Gruppe beschaffen muss.

Dies führt auch nicht dazu, dass die Rechte des Antragstellers durch eine Sitzverlegung vereitelt werden können. Irland unterliegt ebenfalls der Geltung der Richtlinie 2009/38/EG über die Einsetzung eines europäischen Betriebsrates oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen, so dass die Rechte aus dem Übergangsmandat nunmehr jedenfalls am Sitz des bevollmächtigten Vertreters in Irland geltend gemacht werden können.

Eine Passivlegitimation des Beteiligten zu 2 folgt auch nicht aus Art. 21.2. EBR-Statut; dieser regelt lediglich die Frage der Zuständigkeit des Gerichts am Sitz des bevollmächtigten Vertreters; nicht die Frage der Passivlegitimation.

2.

Der Antrag zu 3 ist bereits deshalb unzulässig, weil er unter die Bedingung gestellt wurde, dass das erkennende Gericht von einer ordentlichen Kündigung des EBR-Statutes ausgeht. Die Klageerhebung kann grundsätzlich nicht von einer Bedingung abhängig gemacht werden, weil das Bestehen des Prozessrechtsverhältnisses feststehen muss (Greger in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018, § 253 ZPO Rz. 2). Es ist zwar zulässig, einen einzelnen Klageantrag hilfsweise zu stellen, sofern er von der Sachentscheidung des Gerichts über einen anderen Anspruch abhängig gemacht wird (vgl. etwa BAG, Urteil vom 17.12.2015 - 2 AZR 304/15, Rz. 16, NZA 2016, 568 mwN), ein solcher Fall liegt jedoch nicht vor. Es handelt sich nicht um eine innerprozessuale Bedingung, denn die Frage, ob das EBR-Statut wirksam gekündigt wurde, fällt nicht zur Sachentscheidung des Gerichts an. Eine solche Feststellung wäre im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auch nicht zu treffen, da dieses auf Zwangsvollstreckung ausgerichtet ist und grundsätzlich lediglich vorläufige Maßnahmen anzuordnen sind (vgl. Hamacher, Antragslexikon Arbeitsrecht, Seite 16, Rz. 74 und S. 17 Rz. 77).

Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei, § 2 Abs. 2 GKG.